Jugendpartizipation auf Ortsbezirksebene
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Einrichtung von Ortsjugendräten in den Ortsbezirken, um Kinder und Jugendliche an politischen Entscheidungen zu beteiligen. Dies soll durch eine Satzung erfolgen, die die Rechte der Jugendräte regelt. Ziel ist es, die politische Mitbestimmung von jungen Menschen zu fördern.
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E-Mail-Abo einrichtenAntrag
Der Magistrat wird gebeten, die Einrichtung von Ortsjugendräten auf der Ebene der Ortsbezirke durch Satzung vorzubereiten. Diese sollen jeweils Antrags- und Rederecht in den Ortsbeiräten erhalten. Hinsichtlich der Ortsjugendräte sollen alle im jeweiligen Ortsbezirk wohnhaften Kinder und Jugendlichen mit Vollendung des zehnten Lebensjahres oder von der fünften Klasse an, je nachdem, was früher eintritt, aktiv und passiv wahlberechtigt sein. Die nähere Ausgestaltung der Ortsjugendräte soll unter Beteiligung des Kinderbüros und der Kinderbeauftragten erfolgen.
Begründung
Kinder und Jugendliche sollten an politischen Entscheidungen auf Ortsbezirksebene, die sie betreffen, in geeigneter Form beteiligt werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 8. November 2023Sie sind hierOFOF 1071/1Jugendpartizipation auf OrtsbezirksebeneOrtsbeiratsantrag · FDP
- 28. November 2023OMOM 4819Jugendpartizipation auf OrtsbezirksebeneDirektanregung
- 4. März 2024Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 477Jugendpartizipation auf OrtsbezirksebeneStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU (= Ablehnung); LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Enthaltung)