Jugendpartizipation auf Ortsbezirksebene

Der Magistrat spricht sich klar für die politische Partizipation junger Menschen, auch auf Ortsbezirksebene, aus. Auf diese Weise können Kinder und Jugendliche sich für ihre Interessen einsetzen, demokratische Prozesse kennenlernen, das unmittelbare Lebensumfeld mitgestalten und Selbstwirksamkeit erfahren.

Die Projektgruppe "jugendmachtfrankfurt" hat Ende 2023 einen Entwurf für ein Jugendpartizipationskonzept in Frankfurt am Main vorgelegt.

(https://jugendmachtfrankfurt.de/partizipationskonzept .pdf).

Der Konzeptentwurf schlägt auf Ebene der repräsentativen Beteiligung vor:

Einrichtung eines Jugendparlaments

Einrichtung von Jugendräten: Die Jugendräte sollen sich jeweils aus Vertreter:innen eines Jugendratsbezirks bilden. Die Projektgruppe schlägt die Bildung von acht Jugendratsbezirken in Orientierung an den Ortsbeiratzuschnitt vor. Die Jugendräte sollen gemeinsam das Jugendparlament bilden (Konzept Seite 31-34, Stand: 04.01.2024).

Aktuell laufen zwischen den Akteur:innen, also Verwaltung, Politik und der Projektgruppe, Abstimmungsgespräche zur konkreten Umsetzung des Konzeptes. Dabei ist in Bezug auf angestrebte Satzungsänderungen auch eine rechtliche Prüfung vorgesehen.

Noch in diesem Jahr ist mit einem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung zu rechnen, welcher abschließend die abgestimmten Regelungen zur Etablierung und Ausgestaltung der repräsentativen Beteiligung Kinder und Jugendlicher enthalten wird.

Verschiedene Ämter und Stellen der Verwaltung begleiten den Prozess und bringen Ihre Expertisen ein, darunter das Jugend- und Sozialamt, das Kinderbüro, das Wahlamt, die Stabsstelle Bürger:innenbeteiligung und partiell auch das Frauenreferat oder die Stabsstelle Antidiskriminierung.

Vor diesem Hintergrund wird erkennbar, dass sich das Anliegen des Ortsbeirates bereits in Umsetzung befindet und ein weiterer und neuer Prozess mit der gleichen Zielsetzung nicht angezeigt ist.

Der Magistrat begrüßt jedoch sehr die seitens des Ortbeirates durch die Anregung geäußerte Bereitschaft und den Wunsch den Bedarfen und Interessen junger Menschen in der politischen Auseinandersetzung mehr Raum und Gewicht zu verleihen. Eine erfolgreiche Umsetzung und damit echte Partizipation von Kindern und Jugendlichen ist genauso auf Erwachsene angewiesen, die junge Perspektiven ernst nehmen und in einem Diskurs berücksichtigen. Es gilt mit adultistischen Strukturen und Traditionen zu brechen.