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- Gartenbad Fechenheim mit einem Lehrschwimmbecken erweiternB10.11.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 10.11.2023, B 432 Betreff: Gartenbad Fechenheim mit einem Lehrschwimmbecken erweitern Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 20.07.2023, § 3563 - NR 669/23 CDU - Das Gartenbad Fechenheim ist ein Kulturdenkmal gemäß § 12 (1) Hessisches Denkmalschutzgesetz (HDSchG). Alle baulichen Maßnahmen an dem Objekt sowie in der Umgebung des Kulturdenkmals bedürfen einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung. Das ehemalige Bezirkshallenbad wurde im Jahr 1928 in Form der frühen Moderne errichtet. Der Entwurf des Gebäudes stammt vom Architekten Marin Elsaesser, der als damaliger Leiter des Hochbauamtes ein wesentlicher Akteur des "Neuen Frankfurts" war. Die Gestaltung der südlichen Fassade des Gebäudes ist durch eine großflächige Sprossenverglasung geprägt, die konzeptionell eine optische Verbindung zwischen Schwimmbecken und Gartenfläche schafft. An der westlichen Fassade des Kulturdenkmals befindet sich ein einstöckiger Anbau aus der Nachkriegszeit und eine als Saunaanlage genutzte Freifläche mit Holzhütten. Die westliche Fassade ist durch den vorhandenen Anbau sowie den an das Gebäude anschließenden Saunabereich bereits bebaut. Der Bereich erscheint durch sein bestehendes Bauvolumen für die Errichtung eines Schwimmhallenanbaus ungeeignet. Die großflächige Verglasung an der südlichen Längsseite des Gebäudes ist in seiner Nutzung und Gestaltung ein prägendes Element des Gebäudeentwurfs. Ein Anbau an dieser Fassade würde eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung des Kulturdenkmals darstellen. Eine denkmalrechtliche Genehmigung kann daher nicht in Aussicht gestellt werden. Das Grundstück des Gartenbads besitzt eine große, unbebaute Grünfläche. Aus denkmalrechtlicher Sicht ist es grundsätzlich vorstellbar, dass an der südlichen Grundstücksgrenze (Bodenseestraße) ein solitärer, freistehender Baukörper errichtet werden könnte, der eine zusätzliche Schwimmhalle aufnehmen könnte. Eventuell könnte ein solches Gebäude durch einen unterirdischen Gang mit dem Kulturdenkmal verbunden werden. Der neue Baukörper müsste einen respektvollen Abstand zum Kulturdenkmal halten und dürfte durch seine Kubatur und Fassadengestaltung innerhalb des Grundstücks nicht dominieren. Von Seiten der BäderBetriebe Frankfurt GmbH bestehen inhaltlich grundsätzlich keine Bedenken gegen einen Anbau eines Lehrschwimmbeckens (Bedarf an Wasserfläche). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 17.05.2023, NR 669 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 15.11.2023 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 11 am 15.01.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 432 dient zur Kenntnis. Abstimmung: 1 GRÜNE, SPD, CDU, LINKE. und BFF gegen 4 GRÜNE (= Zurückweisung) 23. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 25.01.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 432 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4248, 23. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 25.01.2024 Aktenzeichen: 52-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Tag der Deutschen Einheit feiern!B10.11.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 10.11.2023, B 433 Betreff: Tag der Deutschen Einheit feiern! Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.09.2023, § 3739 - A 39/21 CDU - Zu Frage 1: Der Tag der Deutschen Einheit wurde in 2023 auf dem Frankfurter Römerberg mit einem großen "Bürgerfest" gefeiert, bei dem der Jazz im Mittelpunkt steht. Als 2002 die Idee für das Fest geboren wurde, lag es nahe, den Jazz in den Mittelpunkt zu stellen, denn Frankfurt ist eine Jazz-Hochburg. Schon das erste Festival zum Tag der Deutschen Einheit fand große Akzeptanz, die Frankfurterinnen und Frankfurter honorierten das Programm mit einem überraschend hohen Besucheraufkommen. Die Idee ist aufgegangen und sie dokumentiert, wie stark der Jazz in der Mainmetropole verwurzelt ist. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt sowie ihre Gäste sind daher jedes Jahr aufs Neue eingeladen, den Tag der deutschen Wiedervereinigung am 3. Oktober gemeinsam auf dem Römerberg zu feiern: Jazz live on stage und zu freiem Eintritt. Der Facettenreichtum des Jazz ist hierfür Rahmen und Plattform und veranschaulicht durch seine traditionellen Wurzeln die Internationalität und die Offenheit Frankfurts für alle Kulturen. Zu Frage 2: Für die Feierstunde in der Paulskirche am 03.10.2023 um 11.00 Uhr wurden konkret diverse Institutionen direkt sowohl zur Programmbeteiligung als auch zur Teilnahme angesprochen. Alle Frankfurter Gymnasien erhielten eine gesonderte Information mit der Bitte um interne Weitergabe z.B. an Deutsch-Leistungskurse. Darüber hinaus wurden der Stadtschülerrat, die Vereinigung Jugend Macht Politik und die Stiftung Polytechnische Gesellschaft mit der Jungen Paulskirche informiert und eingeladen. Für die aktive Beteiligung an der Feierstunde hatten sich zwei Personen der Jungen Paulskirche bereit erklärt. Sie wurden in die Programmgestaltung am 03.10.2023 eingebunden. Zu Frage 3: In den vergangenen Jahren wurde einige Male zwischen einem Festakt "Reden an die Deutsche Nation" am Abend des 2.Oktober oder einem Festakt am 3. Oktober variiert. Seit den Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag der Deutschen Einheit in 2015 wird der Tag der Deutschen Einheit regelmäßig mit einem Festakt am 3. Oktober gewürdigt, so auch im Jahr 2023. Ein weiterer Festakt am 02.10.2023 war nicht geplant. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 06.10.2021, A 39 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 15.11.2023 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 82 Beschluss: Die Vorlage B 433 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. Und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 23. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 25.01.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 433 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.01.2024, TO II, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 433 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 4249, 23. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 25.01.2024 Aktenzeichen: 41
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Auswirkungen des Grundsatzurteils Kinderbetreuung auf Frankfurt?B10.11.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 10.11.2023, B 434 Betreff: Auswirkungen des Grundsatzurteils Kinderbetreuung auf Frankfurt? Vorgang: A 236/23 CDU 1. Welche inhaltlichen Parallelen und welche Unterschiede gibt es zwischen den Zuschuss-Satzungen der Stadt Frankfurt und der Stadt Offenbach? Die Stadt Frankfurt hat keine Zuschuss-Satzung. Betriebs- und Investitionskostenzuschüsse werden auf Grundlage einer Finanzierungsvereinbarung geleistet. Diese wird zwischen den Dachverbänden der großen Kita-Träger mit Gültigkeit für alle freien Kita-Träger mit der Stadt jährlich verhandelt. Die Träger haben somit die Möglichkeit, ihre Interessen zu benennen. Abweichungen von den regelhaften Vereinbarungen sind möglich und ziehen fallweise die ebenfalls in den Vereinbarungen beschriebenen Kürzungen oder Ausweitungen der Betriebskostenzuschüsse nach sich. 2. Welche Konsequenzen folgen aus dem Urteil für die Zuschüsse an freie Träger durch die Stadt Frankfurt und die Möglichkeit für freie Träger, ihre Gebühren nach eigenen Regeln festzusetzen? Vor dem Hintergrund der Ausführungen zu Frage 1 folgen demnach keine weiteren Konsequenzen aus dem Urteil zur Satzung der Stadt Offenbach. 3. Soll die Satzung zur Bezuschussung freier Träger in Frankfurt geändert werden? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht? Das bisherige Verfahren hat sich bewährt. Insofern bedarf es keiner weiteren Änderung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 09.08.2023, A 236 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 15.11.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 04.12.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 434 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) 79. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 18.12.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 434 dient zur Kenntnis. Beschlussausfertigung(en): § 4048, 22. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 04.12.2023 Aktenzeichen: 40-4
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Bezahlbarer Wohnraum für Studierende und AuszubildendeB10.11.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 10.11.2023, B 435 Betreff: Bezahlbarer Wohnraum für Studierende und Auszubildende Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 11.05.2023, § 3199 - NR 389/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, B 112/23 - zu 1. + 2.) Der Magistrat hat mit verschiedenen Stakeholdern bilaterale Gespräche geführt, um sowohl in Frankfurt als auch in Nachbarkommunen Projekte für studentisches Wohnen zu initiieren. Vor dem Hintergrund der derzeit schwierigen Marktsituation werden auch die Rahmenbedingungen zum Bau neuer Wohnheime verbessert. Hierzu entwickelt das Dezernat III - Planan und Wohnen - in enger Abstimmung mit den Trägern der Wohnraumförderung eine Neufassung der Förderrichtlinie "Frankfurter Programm zur Wohnraumförderung für Studierende". Der Richtlinienentwurf befindet sich in der internen Abstimmung. Neben einer Verbesserung der Förderbedingungen wird die Zielgruppe auf "junge Erwachsene in Ausbildung" erweitert werden. Darüber hinaus prüft der Magistrat die Optionen zur Förderung eines Projektes für Frankfurter Studierende in Offenbach. Das Land Hessen hat die "Alte Post" in Offenbach erworben und stellt sie dem Studierendenwerk Frankfurt am Main unentgeltlich zur Verfügung, um dort ein Studierendenwohnheim zu errichten. Die günstige Lage in der Offenbacher Bismarckstraße direkt am Hauptbahnhof könnte auch für Frankfurter Studierende die Möglichkeit bieten, bezahlbaren Wohnraum zu mieten. Für die Förderung des studentischen Wohnens stehen auf dem Projekt 5.006008 "Förderung studentisches Wohnen" für 2023 -2026 jeweils 2,0 Mio. € zur Verfügung. Hinzu kommt für 2023 ein Budgetübertrag aus 2022 in Höhe von 1.886.797,90 €. zu 3.) Zur Rahmenvereinbarung gibt es mit Bezug auf den Bericht vom 24.02.2023, B 112, keinen neuen Sachstand. Der Magistrat setzt sich dafür ein, dass auch bei Projekten anderer Wohnungsgesellschaften Wohnraum für Studierende und Auszubildende entsteht. zu 4.+5.) Der Magistrat setzt sich dafür ein, dass die ABG und die NH bei künftigen Projekten auf 5% der Flächen Wohnraum für Studierende, Auszubildende sowie weitere Personen mit dringendem Wohnungsbedarf schafft. zu 6.) Der Magistrat führt mit Partnern aus der Wirtschaft Gespräche, um Flächen für die Schaffung von Wohnraum für Auszubildende zu identifizieren. Im Baugebiet Hilgenfeld wird derzeit die Errichtung eines Wohnprojekts für Auszubildende vorbereitet. zu 7.) Das Land Hessen hat eine Liegenschaft in Offenbach gekauft, um sie dem Studentenwerk Frankfurt in Erbpacht zu überlassen. Das Studentenwerk beabsichtigt dort ca. 200-250 Wohnplätze auch für Frankfurter Studierende zu errichten. Der denkmalgeschützte Bestand soll saniert werden. Zusätzlich ist ein Neubau geplant. Zur Entwicklung wird vom Studentenwerk ein konkurrierendes Entwurfsverfahren vorbereitet. zu 8.-10.) Gibt es mit Bezug auf den Bericht vom 24.02.2023, B 112, keinen neuen Sachstand. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 06.05.2022, NR 389 Bericht des Magistrats vom 24.02.2023, B 112 Bericht des Magistrats vom 12.08.2024, B 305 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 15.11.2023 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 10 am 05.12.2023, TO II, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage B 435 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 23.01.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 435 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und Gartenpartei (= Kenntnis) 27. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 04.06.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 435 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF Beschlussausfertigung(en): § 4250, 23. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 23.01.2024 § 4807, 27. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 04.06.2024 Aktenzeichen: 60-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Superblock für BockenheimB10.11.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 10.11.2023, B 436 Betreff: Superblock für Bockenheim Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 20.07.2023, § 3563 - E 51/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Wie der Magistrat in der Stellungnahme vom 11.04.2023, ST 916 bereits ausgeführt hat, erachtet er es als sinnvoll, Fragen zur Weiterentwicklung der Verkehrsberuhigung für den Kernbereich von Bockenheim rund um die Leipziger Straße ganzheitlich für die Anfang der 1990er Jahre eingerichtete Tempo-30-Zone zwischen Adalbertstraße, Schloßstraße, Ginnheimer Straße, Sophienstraße und Gräfstraße zu betrachten. Das vom VCD vorgelegte Superblock-Konzept für genau diesen Betrachtungsraum stellt insofern einen geeigneten Ansatz dar und verfolgt das Ziel der flächenhaften Verkehrsberuhigung mit großer Konsequenz. Gebietsfremder Durchgangsverkehr soll dabei aus den Quartieren herausgehalten werden. Für die konkrete planerische Ausgestaltung des Konzepts sowie die Abschätzung und Bewertung der verkehrlichen Auswirkungen in einem breiten Beteiligungsprozess sind erhebliche personelle und finanzielle Ressourcen erforderlich. Mit der Etatanregung werden finanzielle Ressourcen vorgehalten, die personellen Ressourcen reichen derzeit allerdings nicht aus, mit dem Projekt zeitnah zu beginnen. Der Magistrat wird zu gegebener Zeit berichten, ob in der zweiten Hälfte 2024 personelle Ressourcen für die Bearbeitung des Projektes zur Verfügung stehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.06.2023, E 51 Bericht des Magistrats vom 26.04.2024, B 157 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 15.11.2023 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 2 am 04.12.2023, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage B 436 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 23. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 22.01.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 436 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) sowie LINKE. (= Zurückweisung) 23. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 23.01.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 436 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) sowie LINKE. (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4251, 23. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 22.01.2024 Aktenzeichen: 61-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Künftige Standorte der Städtischen Bühnen hier: Beauftragung Verhandlungen und weitere TeilprojekteM10.11.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 10.11.2023, M 192 Betreff: Künftige Standorte der Städtischen Bühnen hier: Beauftragung Verhandlungen und weitere Teilprojekte Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 22.06.2023, § 3461 (B 138) I. Es dient zur Kenntnis, dass die mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 (§ 1701) erteilten Prüfaufträge zu den Neubauvarianten der Städtischen Bühnen, nämlich: - "Spiegelvariante" mit dem Schauspiel in den Wallanlagen und der Oper am Willy-Brandt-Platz), - "Kulturmeile" mit der Oper an der Neuen Mainzer Straße und dem Schauspiel am Willy-Brandt-Platz, - "Kulturmeile" mit dem "Schauspiel an der Neuen Mainzer Straße und der Oper am Willy-Brandt-Platz" ("umgekehrte" Variante Kulturmeile), - Neubau Doppelanlage am Willy-Brandt-Platz, abgeschlossen sind. Über die Ergebnisse hat der Magistrat mit Bericht vom 20.03.2023, B 138 berichtet. II. Für die Oper als größeres und kostenintensiveres Aufführungsgebäude wird als künftiger Standort das Areal der heutigen Theaterdoppelanlage am Willy-Brandt-Platz festgelegt. Der Magistrat wird beauftragt, die Errichtung eines Operngebäudes dort zu planen und vorzubereiten sowie entsprechende Vorlagen zur Beschlussfassung vorzulegen. III. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass der Magistrat den mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022, § 1701 erteilten Auftrag (M 49, VII.), die Klärung von wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hinsichtlich eines Neubaus auf dem Grundstück Neue Mainzer Straße 47-51, erfüllt hat: Die Grundstückseigentümerin hat sich bereit erklärt, mit der Stadt in Verhandlungen zum Abschluss eines Erbbauvertrages einzutreten. IV. Der Magistrat wird daher beauftragt, die Verhandlungen mit den Vertreterinnen und Vertretern der Eigentümerin des für das Schauspiel geeigneten Grundstücks mit einer Fläche von ca. 5.500m² an der Neuen Mainzer Straße fortzuführen und den Stadtverordneten das Ergebnis in Form eines endverhandelten Erbbauvertrags zur finalen, alternativen Entscheidung vorzulegen. Die Eckpunkte für die weiteren Verhandlungen bilden die Vereinbarungen des Memorandums of Understanding vom Juli 2023. Im Rahmen der Verhandlungen sind darüber hinaus die stadtplanerischen, freiraumbezogenen und planungsrechtlichen Möglichkeiten als Vorbereitung für den anschließenden Architekturwettbewerb auszuloten, mit der Eigentümerin abzustimmen und die entsprechenden Vorarbeiten als eine Grundlage des Erbbauvertrags vorzubereiten. V. Der Magistrat wird beauftragt, das Raumprogramm für das Schauspiel und die Oper abschließend zu konkretisieren und für den Neubau beider Häuser zur abschließenden Entscheidung als Grundlage für den Architekturwettbewerb vorzulegen. VI. Der Magistrat wird beauftragt, das Finanzierungskonzept zur Realisierung des Projekts Zukunft Städtische Bühnen auszuarbeiten und die Abstimmungen und Verhandlungen mit dem Land Hessen fortzuführen. VII. Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept der Erfordernisse für die Interimsbedarfe zu erarbeiten, entsprechend geeignete Liegenschaften zu suchen, finanzielle Rahmenbedingungen zu verhandeln und diese den Stadtverordneten zur Entscheidung vorzulegen. Angesichts des Zustands der Theaterdoppelanlage ist eine unmittelbare Standortsuche von hoher Relevanz, da nunmehr Betriebsausfälle nicht ausgeschlossen werden können. VIII. Der Magistrat wird beauftragt, das für das Gesamtprojekt in jedem Fall notwendige neue Lager- und Logistikzentrum zu erarbeiten, entsprechend geeignete Liegenschaften zu suchen, finanzielle Rahmenbedingungen zu verhandeln und den Stadtverordneten zur Entscheidung vorzulegen. IX. Der Magistrat wird beauftragt, die Öffentlichkeit über das Projekt zu informieren und dialogorientiert einzubinden. Die Einrichtung eines Projektrats für Bürgerinnen und Bürger ist vorzubereiten. Begründung: A. Zielsetzung Der Magistrat hat auf Grundlage des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 26.04.2018, § 2619 die Sanierung der Städtischen Bühnen Frankfurt erneut im Detail geprüft und die hierzu erarbeiteten umfassenden Ergebnisse vorgestellt. Die Stadtverordnetenversammlung hat daraufhin mit Beschluss vom 30.01.2020, § 5164 festgelegt, eine Sanierung des Gebäudes nicht weiterzuverfolgen und den Magistrat mit Beschluss vom 03.09.2020, § 6247 (M 111) beauftragt, verschiedene Varianten für den Neubau des Bühnengebäudes näher zu untersuchen. Der Magistrat hat über die Ergebnisse der Untersuchung mit Bericht vom 13.12.2021, B 416 informiert. Die Stadtverordnetenversammlung hat daraufhin mit Beschluss § 1701 (M 49) festgelegt, die Neubauvariante auf dem Grundstück Opernplatz und die Neubauvariante auf dem Grundstück Mayfarthstraße 14 im Bereich des Osthafens nicht weiterzuverfolgen. Die folgenden Neubauvarianten der Städtischen Bühnen sollten einer abschließenden detaillierten Bewertung insbesondere unter Berücksichtigung von Detailinformationen zu Umwelt-, Klima- und Nachhaltigkeitsgesichtspunkten und Auswirkungen auf die Wallanlagen unterzogen werden: - "Spiegelvariante" mit dem Schauspiel in den Wallanlagen und der Oper am Willy-Brandt-Platz, - "Kulturmeile" mit der Oper an der Neuen Mainzer Straße und dem Schauspiel am Willy-Brandt-Platz, - Neubau Doppelanlage am Willy-Brandt-Platz. Ergänzend wurde beschlossen, eine "umgekehrte" Variante der Kulturmeile mit dem Schauspiel an der Neuen Mainzer Straße und der Oper am Willy-Brandt-Platz in die weitere Prüfung aufzunehmen. Für einen Neubau auf dem Grundstück Neue Mainzer Straße 47-51 wurde der Magistrat beauftragt, in entsprechende Verhandlungen mit dem Ziel der Sicherung des Grundstücks für einen möglichen Neubau der Oper einzutreten (Hinweis: Die relevanten Hausnummern sind entgegen der Nennung in früheren Beschlusslagen die Neue Mainzer Straße 47-55). Zu den detaillierten Ergebnissen der Prüfungen wird auf die gesonderte Berichterstattung des Magistrats (B 138 vom 20.03.2023) verwiesen. Dort wird dargelegt, dass ergänzend insbesondere über 60 Umwelt-, Klima- und Nachhaltigkeitsaspekte, Denkmalfragen sowie konkrete Auswirkungen der verschiedenen Neubau-Varianten auf die Wallanlagen betrachtet wurden. Die umfassenden Untersuchungen erfolgten in den Rubriken Ökologie, Ökonomie, Soziokultur sowie Funktionalität und Technik. Grundsätzlich festzuhalten ist, dass Standortanalysen und daraus resultierende Standortentscheidungen, insbesondere im Bereich der hochverdichteten Innenstadt, stets Vor- und Nachteile mit sich bringen. Es geht daher um eine Abwägung aller Optionen und Entscheidung entgegen des Stillstandes und zu Gunsten der Weiterentwicklung und der Minimierung der Gefahr für Betriebsausfälle. Die im aktuellen Zustand vorherrschenden technischen, funktionalen, arbeitsrechtlich vielfach ungenügenden Zustände und organisatorischen Defizite können den rund 1.200 städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Städtischen Bühnen nicht mehr länger ohne Aussicht auf eine nachhaltige Perspektive zugemutet werden. Darüber hinaus konnten im Nachgang der Veröffentlichung und des Beschlusses zum zuletzt erarbeiteten Bericht (B 138 vom 20.03.2023) mit der Grundstückseigentümerin der Neue Mainzer Straße 47-55 ein Memorandum of Understanding erarbeitet werden. Als Teil dieser Vereinbarung wird in Aussicht gestellt, dass der Stadt ein Grundstück an der Neuen Mainzer Straße für die Dauer von 199 Jahren zum Bau des neuen Schauspiels mittels Erbbaurecht überlassen wird. Bei dem rund 5.500 Quadratmeter großen Grundstück handelt es sich um den südlichen Teil des Geländes, auf dem heute das Hauptgebäude der Frankfurter Sparkasse steht. Bei einer Umsetzung der Inhalte des Memorandums of Understanding in einen Erbbauvertrag würde die Variante "Kulturmeile" mit der Oper am Willy-Brandt-Platz und einem Schauspielhaus an der Neuen Mainzer Straße ermöglicht werden. Der Neubau des Schauspielhauses kann als Interim für die Oper dienen. Für die Bauzeit der Oper stände der Neubau des Schauspielhauses an der Neuen Mainzer Straße als Interim zur Verfügung. Die auf die Stadt zukommenden Kosten für die Nutzung des Grundstückes sind den im Bericht kalkulierten Projektkosten für die Variante "Kulturmeile" zuzuschlagen. Entsprechend des Memorandums of Unterstanding würden sich die Kosten bei Abschluss des Erbbauvertrags auf eine einmalige Zahlung in Höhe von 35 Millionen Euro sowie eine jährliche Zahlung in Höhe von 1,99 Millionen Euro belaufen. Bei Umsetzung der Variante "Kulturmeile" würde das am Ende seiner Nutzungszeit angekommene Hauptgebäude der Frankfurter Sparkasse rückgebaut. Nördlich des Schauspiels würde auf dem weiter im Besitz der Helaba-Gruppe befindlichen Grundstücks ein Gebäudeensemble mit Hochhaus entstehen, in das Teile der existierenden, denkmalgeschützten Villenbauten integriert werden könnten. Mit einer Höhe von bis zu ca. 160 Metern würde sich der neue Hochhausstandort vermittelnd in die bestehenden Hochhäuser Japan Center (115 m) und dem Central Business Tower (205 m) einfügen. B. Alternativen Eine Sanierung des Bestandsgebäudes scheidet aus, da diese keine Kostenvorteile gegenüber dem Neubau von Schauspiel und Oper bieten würde, grundlegende massive Mängel für Betrieb und Mitarbeiterschaft erhalten blieben und zudem erhebliche bauliche und kostenbezogene Risiken entstehen würden. Die Stadtverordnetenversammlung hat daher die Sanierung des Bestandsgebäudes als Alternative ausgeschlossen (§ 5164 vom 30.01.2020). Darüber hinaus hat die Stadtverordnetenversammlung mit Beschluss § 1701 (M 49) festgelegt, die Neubauvariante auf dem Grundstück Opernplatz und die Neubauvariante auf dem Grundstück Mayfarthstraße 14 im Bereich des Osthafens nicht weiterzuverfolgen. Es bestehen nunmehr die folgenden Alternativen: a) "Spiegelvariante" mit dem Schauspiel in den Wallanlagen und der Oper am Willy-Brandt-Platz, b) "Kulturmeile" mit dem Schauspiel an der Neuen Mainzer Straße und der Oper am Willy-Brandt-Platz, c) "Neubau Doppelanlage" am Willy-Brandt-Platz. Zu beachten ist: Die vormals geprüfte "Kulturmeile" mit der Oper an der Neuen Mainzer Straße und dem Schauspiel am Willy-Brandt-Platz wird ausgeschlossen, u.a. um den Eingriff in die Wallanlage zu vermeiden. Die Variante Kulturmeile meint fortan, dass die Oper am Willy-Brandt-Platz neu gebaut wird und das Schauspiel an der Neuen Mainzer Straße. C. Lösung Zusammenfassend ist festzustellen, dass die dringend notwendigen Baumaßnahmen für die Städtischen Bühnen nicht nur deren Zukunftsfähigkeit sichern, sondern gleichzeitig impulsgebend für eine längst überfällige städtebauliche Aufwertung dieses zentralen Innenstadtbereichs sein werden. Damit werden nicht nur die Weichen für zukunftsfähige Städtische Bühnen gestellt, sondern auch für eine ökologische, lebenswerte und attraktive Stadt mit einem Zugewinn an Grün. Eine energetisch nachhaltige Neubaulösung bietet die Möglichkeit einer grundlegenden Neuordnung und Verbesserung der künstlerischen und organisatorischen Bedingungen für einen zukunftssicheren Theater- und Opernbetrieb. Die Möglichkeiten der Verortung der einzelnen Bühnen sowie die damit verbundenen Qualitäten, Herausforderungen und Restriktionen sind hinreichend aufgezeigt und beschrieben. Mit dem zuletzt vorgelegten Bericht (B 138 vom 20.03.2023) des Magistrats, ergänzt um das Memorandum of Understanding, liegen umfassende Alternativbetrachtungen und -bewertungen vor, die eine finale Entscheidung zulassen. Um die "Kulturmeile" ermöglichen zu können, werden die Verhandlungen mit den Vertreterinnen und Vertretern der Eigentümerin des für das Schauspiel geeigneten Grundstücks an der Neuen Mainzer Straße fortgeführt mit dem Ziel, einen endverhandelten Erbpachtvertrag mit unter anderem stadtplanerischen, freiraumbezogenen und planungsrechtlichen Inhalten vorzulegen. Bei der Realisierung würde zunächst das neue Schauspielhaus an der Neuen Mainzer Straße errichtet werden. Dieses kann dann als Interimsspielstätte für die Oper zur Verfügung stehen, bis die neue Oper am Willy-Brandt-Platz fertiggestellt ist. Eine finale Standortentscheidung bleibt bis zum Abschluss der Verhandlung des Erbpachtvertrags zunächst ausstehend. Davon unabhängig werden die Erforderlichkeiten einer Interimsspielstätte (einschließlich Werkstätten-Interim) sowie des Lager- und Logistikzentrums vorangetrieben. D. Kosten Zu den detaillierten Ergebnissen der Kostenermittlung wird auf das Kapitel Ökonomie des zuletzt veröffentlichten Berichts des Magistrats (B 138 vom 20.03.2023) verwiesen. Bei der Variante "Kulturmeile" konnten die oben dargestellten Kosten für die Nutzung des Grundstückes noch keine Berücksichtigung in der Gegenüberstellung finden. Für die weiteren Planungsschritte stehen ausreichend Planungsmittel in der Produktgruppe 21.12 bei der Projektdefinition 5.006223 zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 22.11.2023, NR 820 Antrag vom 30.11.2023, NR 825 Antrag vom 05.12.2023, NR 829 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.03.2022, M 49 Bericht des Magistrats vom 20.03.2023, B 138 Vortrag des Magistrats vom 30.08.2024, M 119 (nicht öffentlich) Vortrag des Magistrats vom 22.11.2024, M 177 Vortrag des Magistrats vom 13.02.2026, M 40 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 15.11.2023 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 64 Beschluss: 1. Der Vorlage M 192 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 820 dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. Und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. 4 GRÜNE, CDU und 1 SPD gegen 1 GRÜNE, 1 SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Zurückweisung) 22. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.12.2023, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 192 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 820 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 825 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 829 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 820) und LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 825) sowie AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und LINKE. (= Annahme); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffern 2. bis 5.: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen LINKE. (= Annahme); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen BFF-BIG (= Annahme); AfD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (M 192 = Annahme, NR 820 und NR 825 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Gartenpartei (M 192, NR 820 und NR 829 = Ablehnung, NR 825 = Annahme) 22. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 07.12.2023, TO I, TOP 9 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 192 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport die Beratung der Vorlage NR 820 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport die Beratung der Vorlage NR 825 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Die Vorlage NR 829 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 820), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 825) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 4: FRAKTION (= Enthaltung) 25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.12.2023, TO I, TOP 29 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 192 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 820 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage M 192 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 825 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage M 192 zur Prüfung und Berichterstattung im überwiesen. 4. Die Vorlage NR 829 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 820), LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 825) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) zu 2. Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und LINKE. (= Annahme) sowie AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) Ziffer 2. bis 5.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme) sowie LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 192, NR 820 und NR 829 = Ablehnung, NR 825 = Annahme) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Der Vorlage M 192 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 820 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage M 192 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 825 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage M 192 zur Prüfung und Berichterstattung im überwiesen. 4. a) Die Vorlage NR 829 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Zapf-Rodriguez, Busch, Thoma, Lobenstein, Zieran, Pfeiffer, Becker, Wollkopf, Müller, Baier, Paulsen, Momsen und Eberz sowie von Stadträtin Dr. Hartwig dienen zur Kenntnis. 5. a) Die Vorlage NR 803 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Zapf-Rodriguez, Busch, Thoma, Lobenstein, Zieran, Pfeiffer, Becker, Wollkopf, Müller, Baier, Paulsen, Momsen und Eberz sowie von Stadträtin Dr. Hartwig dienen zur Kenntnis. 6. a) Die Vorlage NR 808 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Zapf-Rodriguez, Busch, Thoma, Lobenstein, Zieran, Pfeiffer, Becker, Wollkopf, Müller, Baier, Paulsen, Momsen und Eberz sowie von Stadträtin Dr. Hartwig dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 820), LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 825) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und LINKE. (= Annahme) sowie AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) Ziffer 2. bis 5.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme) sowie LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE. und Gartenpartei (= Annahme) zu 4. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen BFF-BIG (= Annahme) zu 5. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei gegen AfD (= Annahme) zu 6. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4116, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023 Aktenzeichen: 41-4
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Kreisverkehrsplatz Ben-Gurion-Ring/Am Martinszehnten - Bau- und FinanzierungsvorlageM10.11.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 10.11.2023, M 193 Betreff: Kreisverkehrsplatz Ben-Gurion-Ring/Am Martinszehnten - Bau- und Finanzierungsvorlage Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 31.08.2017, § 1696 (M 128) 1. Dem Umbau des Knotenpunktbereiches Ben-Gurion-Ring/Am Martinszehnten zu einem Mini-Kreisverkehrsplatz mit einer durch Bordsteine eingefassten, gepflasterten Kreisverkehrsinnenfläche wird gemäß dem beigefügten Lageplan zugestimmt. 2. Die erforderlichen Mittel für den geplanten Umbau mit einem Gesamtinvestitionsbedarf in Höhe von 706.265 € werden bewilligt und freigegeben. 3. Es dient zur Kenntnis, dass a) die Finanzierung der Baumaßnahme aus Mitteln der Produktgruppe 16.03 - Verkehrsanlagen, Projektdefinition 5.010087 - "KVP Ben-Gurion-Ring / Am Martinszehnten" in Höhe von 470 T€ erfolgt, b) die Deckung des darüber hinaus gehenden Mittelbedarfs aus der Produktgruppe 16.11, Projektdefinition 5.007260 "Haltestelle Daimlerstraße", mit 147.858 € und wegen der Bedeutung für den Radverkehr 44.255 € aus der Produktgruppe 16.03, Projektdefinition 5.007005 "Radverkehr", bereitgestellt werden, c) für die Planung rd. 44 T€ (Stand 31.03.2023) aus der Produktgruppe 16.3, Projektdefinition 5.001265 (Planungsmittel Straßen- und Radwegebau), bereits verausgabt wurden; eine entsprechende Zuordnung zur Baumaßnahme erfolgt, d) die geplante Baumaßnahme keine Auswirkungen auf den aktuellen Restbuchwert hat, da keine Grund- sondern nur eine Deckenerneuerung der Fahrbahnflächen erfolgt, e) die Finanzierung der Jahresfolgekosten in Höhe von rd. 33 T€ sichergestellt ist. Begründung: A - Zielsetzung Der Magistrat wurde mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 31.08.2017, § 1696, beauftragt, auf Grundlage der Vorplanung (M 128 vom 19.06.2017) eine Baureifplanung für den Bau eines Kreisverkehrs im derzeitigen, vorfahrtgeregelten Einmündungsbereich Ben-Gurion-Ring/Am Martinszehnten an der Autobahnbrücke zu erstellen. Durch den Umbau in einen Kreisverkehr sollen sichere und barrierefreie Querungsmöglichkeiten für den Fußverkehr geschaffen, eine Erhöhung der Verkehrssicherheit für den Radverkehr und eine insgesamt geschwindigkeitsdämpfende Wirkung des Straßenabschnitts erreicht werden. B - Alternativen Keine, da die weiterführende Entwurfs- und Ausführungsplanung auf der Grundlage der durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Vorplanung (§ 1696 vom 31.08.2017 zum M 128 vom 19.06.2017) erstellt wurde und dementsprechend umgesetzt werden soll. C - Lösung Der Knotenpunktbereich Ben-Gurion-Ring/Am Martinszehnten wird zu einem Mini-Kreisverkehr mit einem Außendurchmesser von 22 m, einer 5 m breiten Kreisfahrbahn und einer für den Schwerverkehr überfahrbaren und durch Bordsteine eingefassten, erhöhten Kreisverkehrsinnenfläche mit 12 m Durchmesser umgebaut. Der Kreisverkehrsplatz gewährleistet mit v. g. Geometrie eine verkehrssichere und flüssige Abwicklung der Verkehrsströme und bietet allen Verkehrsteilnehmer:innen eine bessere Übersichtlichkeit. In allen Knotenpunktarmen erfolgen die Fußgängerquerungen bevorrechtigt über Zebrastreifen mit Fahrbahnteilern in anforderungsgerechter Breite. Die Radverkehrsführung erfolgt innerhalb des Kreisverkehrsplatzes im Mischverkehr auf der Kreisfahrbahn, sowie auf Schutzstreifenteilstücken in den Knotenpunktarmen+ Am Martinszehnten und Ben-Gurion-Ring. Bei der Planung wurde die Barrierefreiheit nach städtischem Standard gemäß dem mit der Behindertenbeauftragten der Stadt Frankfurt am Main abgestimmten Arbeitsplan zur Barrierefreiheit für Frankfurt mit Stand vom 26.10.2015 im erforderlichen Umfang berücksichtigt. Mit der Baumaßnahme soll im Sommer 2024 begonnen werden. D - Kosten Aufgrund der aktuellen Marktlage in der (hessischen) Bauwirtschaft liegen die Angebote derzeit regelmäßig (weit) über den ursprünglich berechneten Baukosten. Der Kostenberechnung liegen die aktuell zu erwartenden Marktpreise zugrunde. 1. Investitionsbedarf (dazu zählen auch Investitionsförderungen durch Zuschüsse und Darlehen) Investitionsbedarf 706.265 € Kostenübersicht 1. Baukosten brutto 1.1 Straßenbau 435.000,00 € 1.2 Beleuchtung 107.500, € Summe Baukosten 542.500,00 € 2. Baunebenkosten 2.1 Planung, Bauleitung, Straßenbau 90.165,00 € 2.2 Bodengutachten Planung und Bau 22.000,00 € 2.3 SIGE-Koordinator 3.600,00 € 2.4 Beweissicherung 8.000,00 € 2.5 Anwohnerinformationsmanagement 21.600,00 € 2.6 Erschütterungsmessungen 6.000,00 € 2.7 Entwurfsvermessung 5.200,00 € 2.8 Bauvermessung und Vermarkung 5.000,00 € 2.9 TV-Kamerabefahrung SK-Leitung 2.200,00 € Summe Baunebenkosten 163.765,00 € Gesamtkosten 706.265,00 € 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten Seit 2018 (für Planung verausgabt) 44.151,78 € 2023 (Bauvorbereitung) 50.000,00 € 2024 (bauliche Ausführung) 612.113,22 € 3. Folgeinvestitionen - keine - 0,00 € 4. Jahresfolgekosten a) Persönliche Ausgaben -Keine- b) Sachkosten 1. Bauunterhaltungskosten - Straßenbau 2.120 m2 1,30 €/m2 *) 2.756,00 € - Beleuchtung (Folgekosten werden im Rahmen des Vertrages über die Straßenbeleuchtung im Ergebnishaushalt abgerechnet) 0,00 € *) Gemäß Forschungsanstalt für Straßen- und Verkehrswesen ist zur Substanzerhaltung ein Betrag von 1,30 €/m2 jährlich erforderlich. 2. Abschreibung - Straßenbau BND*) 30 Jr. 1/30 von 598.765 € 19.958,83 € - Beleuchtung BND*) 20 Jr. 1/20 von 107.500 € 5.375,00 € *) BND = betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer c) Kapitalkosten Kalkulatorische Verzinsung (1,45% von 706.265 €) / 2 5.120,42 € *) Zinssatz für den Haushalt 2023 gemäß HH-Rundschreiben vom 22.07.2022 Gesamtsumme Jahresfolgekosten 33.210,25 € Gerundet 33.000,00 € 5. Jahreserträge Auflösung von Sonderposten 0,00 € * gewogene durchschnittliche Nutzungsdauer 6. Leistungen Dritter Summe Leistungen Dritter (brutto) 0,00 € 7. Sonstiges Summe Sonstiges (brutto) 0,00 € 8. Stellenplanmäßige Auswirkungen - keine - 0,00 € Anlage _Lageplan (ca. 1,6 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.06.2017, M 128 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 4, 15 Versandpaket: 15.11.2023 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 4 am 28.11.2023, TO II, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage M 193 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 15 am 01.12.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage M 193 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.12.2023, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 193 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.12.2023, TO II, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 193 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023, TO II, TOP 48 Beschluss: Der Vorlage M 193 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei Beschlussausfertigung(en): § 4166, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023 Aktenzeichen: 32-1
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Verkauf der Grundstücke Gem. Höchst, Flur 13, Flurstück 825/3, Flur 14, Flurstücke 950/5 und 950/6, Adolf-Haeuser-StraßeM10.11.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 10.11.2023, M 194 Betreff: Verkauf der Grundstücke Gem. Höchst, Flur 13, Flurstück 825/3, Flur 14, Flurstücke 950/5 und 950/6, Adolf-Haeuser-Straße I. Dem Abschluss eines Kaufvertrages auf folgender Grundlage wird zugestimmt: Käufer: FES Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH oder von FES Wohnen und Leben GmbH oder FES Zeitkonten und Treuhandverein e.V. Kaufgegenstand: Flur 13, Nr. 825/3 hält 1.119 m2 Flur 14, Nr. 950/5 hält 149 m2 Flur 14, Nr. 950/6 hält 89 m2 Insgesamt 1.357 m2 Die Fläche ist im beigefügten Lageplan blau umrandet. Kaufpreis: 444.342,-€ (entspricht rund 327,- €/m2) Rechts- u. Sachmängelhaftung: Das Grundstück wird so übergeben, wie es daliegt, ohne Haftung für offene oder verdeckte Sach- und Rechtsmängel, insbesondere für die Beschaffenheit des Untergrundes und Art und Maß der Bebaubarkeit sowie für Altlasten und/oder schädliche Bodenveränderungen gemäß Bundesbodenschutzgesetz (BBodenSchG), für Ansprüche nach dem Umweltschadensgesetz (USchadG) und wasserrechtlichen Vorschriften, sowie für Nachbaransprüchen jeder Art. Anlieger- und Erschließungsbeiträge: Erschließungsbeiträge im Sinne des § 127 Abs. 1 und 2 BauGB für Maßnahmen, die bis zum Tag der Beurkundung dieses Vertrages bautechnisch abgeschlossen sind, trägt der Verkäufer unabhängig vom Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld. Erschließungsbeiträge für nach der Beurkundung fertiggestellte Erschließungsmaßnahmen sowie Kosten, und Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz und den Kanalanschlussbeitrag trägt in jedem Fall der Käufer. Kosten und Steuern: Sämtliche Kosten und Steuern des Kaufvertrages und seiner Durchführung, insbesondere die Kosten des Notars und mit Vollzug im Grundbuch verbundene Kosten, sowie die Grunderwerbssteuer trägt der Käufer. Dies gilt auch für alle Nachtragsverträge zum Kaufvertrag. Kosten für die Vertretung (Vollmachten, Ausweise usw.) trägt jede Partei für sich. Besondere Bedingungen: a) Die Bebauung erfolgt im Passivhausstandard. Sollte dies aus baulichen oder lagebedingten Gründen nicht möglich sein, müssen die zu errichtenden Gebäude eine um 30 % bessere Energieeffizienz aufweisen, als dies im Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (GEG) vorgegeben ist, d.h. es soll eine Unterschreitung des GEG um 30 % erreicht werden. Die Bebauung erfolgt zu 81 % im geförderten Wohnungsbau, davon 27 % im ersten und 54 % im zweiten Förderweg. b) Vereinbarung einer Mietpreis- und Belegungsbindung für die Dauer von 50 Jahren. c) Sofern im Kaufgegenstand Ver- und Entsorgungsleitungen vorhanden sind, für die die Stadt zur Sicherung von Rechten bei Veräußerung verpflichtet ist, räumt der Käufer auf Verlangen der Träger dieser Einrichtungen zu deren Gunsten entgeltfrei beschränkte persönliche Dienstbarkeiten im Sinne der §§ 1090 ff. BGB zur Sicherung des Anlagenfortbestands und -betriebes ein. d) Vereinbarung eines Vorkaufsrechts im Sinne der §§ 463 ff und 1094 ff BGB für jeden Verkaufsfall an dem Gesamt-Baugrundstück, d. h. sowohl am Kaufgegenstand als auch an den "Bahn-Flächen" (Gem. Höchst, Flur 13, Nr. 823/42, Flur 14, Nr. 1661/11), welche die FES von der KEG übernimmt. Verrechnung: Die Verrechnung des Kaufpreises erfolgt über die Produktgruppe 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften, Projekt 5.005485 Grunderwerb und Freimachung. Es dient zur Kenntnis, dass die Bodenrichtwertkarte für das Areal bei 880,- €/m2 für Wohn- und Geschäftshäuser mit einer WGFZ von 2,0 liegt. Die Wertermittlung Nr. 23/2023 vom 23.03.2023 zieht einen Bodenwert von 1.300,- €/m2 für Wohnbaufläche, Mehrfamilienhäuser mit einer WGFZ von 1,8 heran. Der an eine WGFZ von 2,5 angepasste Bodenwert beträgt demnach 1.630,- €/m2. Wertbeeinflussend wurde der sozial geförderte Wohnungsbau berücksichtigt. Bei Annahme eines 50-jährigen Bindungszeitraums zum Stichtag 01.03.2023 wurde eine Wertminderung von 1.767.568,- € bezogen auf die städtischen Flächen ermittelt, hieraus resultiert der Kaufpreis von insgesamt 444.342,- €. II. Das Dezernat XI - Bildung, Immobilien, Neues Bauen - Amt für Bau und Immobilien - wird bevollmächtigt und beauftragt, den Beschluss zu vollziehen. Begründung: A. Zielsetzung Die FES möchte auf dem Areal westlich des Bahnhofs Höchst ein Wohnbauvorhaben errichten, bei dem in Abstimmung mit der Wohnungsbauförderung ein besonders hoher Anteil von öffentlich geförderten Wohnungen entstehen soll, insbesondere um Mitarbeiter der FES mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen. Die FES wird bei der Vermietung jeweils den Erstzugriff für wohnberechtigte Mitarbeiter erhalten. Damit das anspruchsvolle Bauvorhaben an dieser Stelle wie geplant, realisiert werden kann, ist das Einbeziehen von städtischen Flächen erforderlich. Neben der Übereignung der Flächen ist vorgesehen, dass die FES zusätzlich die bisherige Bahn-Fläche (im Lageplan rot gepunktet umrandet) von der Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft (KEG) übernimmt, welche diese bereits im November 2020 erworben hatte. Der sehr günstige Bodenwert setzt voraus, dass eine Vereinbarung über eine 50-jährige Bindung an die Richtlinien zur Vergabe von Wohnungsbaudarlehen und Gewährung von Zuschüssen nach dem Frankfurter Programm für den Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen im Förderweg 1 und 2 für den Anteil der geförderten Wohnungen geschlossen wird. Vorgesehen ist ein Anteil von rd. 80 % gefördertem Wohnungsbau. Die FES hat während der Verhandlungsgespräche bereits deutlich gemacht, dass das Bauvorhaben mit höheren Bodenwerten - insbesondere wegen der bereits vorliegenden Erschwernisse wie Grundstückszuschnitt, Lage am Bahnhof/Gleisanlage, erforderlicher Bodenaustausch - wirtschaftlich nicht dargestellt werden kann. Das Projekt würde folglich im Aufsichtsrat der FES keine Zustimmung finden und demnach scheitern. B. Alternativen Der projektierte Baukörper soll sowohl auf der bisherigen Bahn-Fläche als auch dem städtischen Grundstück errichtet werden. Das Baurecht verlangt in einem solchen Fall die Vereinigung beider Flächen zu einem Baugrundstück, d. h. die grundbuchliche Vereinigung wäre erforderlich. Bei den unterschiedlichen Eigentumsverhältnissen der Bauflächen ist dies nicht möglich. Das Bauwerk könnte somit nicht wie geplant errichtet werden. Vor dem Hintergrund der rechtlichen Gestaltungsschwierigkeiten scheidet eine Vergabe eines Erbbaurechts allein an den städtischen Flächen aus. Für eine Vergabe im Erbbaurecht hätten entweder die KEG oder die Stadt die jeweils andere Fläche erwerben müssen, was sich nicht zuletzt aus mangelnden finanziellen Ressourcen (neben weiteren Hinderungsgründen) nicht realisieren ließ. Zu den Möglichkeiten der Umsetzung ist das Amt für Bauen und Immobilien (ABI) bereits seit mehreren Jahren mit der KEG bzw. der FES im Gespräch - verstärkt, seit die KEG die nördlich an die städtischen Flächen angrenzenden Grundstücke der Bahn im November 2020 erworben hat. Über den hohen Förderanteil lässt sich das Projekt für die FES deutlich wirtschaftlicher im Eigentum abbilden. C. Lösung Verkauf der städtischen Flächen zur Realisierung eines Wohnbauvorhabens der FES und damit einhergehend Förderung zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Insbesondere für die Mitarbeiter der FES. D. Kosten Keine. Anlage _1_Lageplan_2000 (ca. 1,3 MB) Anlage _2_Lageplan_500 (ca. 485 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 03.12.2023, NR 827 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 15.11.2023 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 40 Beschluss: Der Vorlage M 194 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen LINKE. (= Ablehnung) 22. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.12.2023, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 194 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 827 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (M 194 = Annahme, NR 827 = Ablehnung) Gartenpartei (M 194 = Ablehnung, NR 827 = Annahme) 25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.12.2023, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 194 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 827 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 194 = Ablehnung, NR 827 = Annahme) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023, TO II, TOP 49 Beschluss: 1. Der Vorlage M 194 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 827 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4167, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023 Aktenzeichen: 23-11
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Verwendung von Budgetüberträgen 2022 im Bereich des Dezernates IM10.11.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 10.11.2023, M 195 Betreff: Verwendung von Budgetüberträgen 2022 im Bereich des Dezernates I Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 20.07.2023, § 3639 (M 116) I. Es dient zur Kenntnis, dass mit Stadtverordnetenbeschluss vom 20.07.2023, § 3639 (M 116 Ziffer II. und III.) bestimmte Mittel aus bisher gesperrten Haushaltsansätzen zum Zwecke der Finanzierung von Projekten/Maßnahmen in den zuständigen Dezernaten freigegeben wurden und diese in gesonderten Einzel- bzw. Sammelvorlagen zur Umsetzung zur Beschlussfassung vorgelegt werden sollen. II. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass a) im Rahmen der Teilnahme von Eintracht Frankfurt in 2023 am DFB Pokal-Finale Sicherungsmaßnahmen innerhalb der Frankfurter Innenstadt ergriffen werden mussten. (vgl. Magistratsbeschluss aus 2023). b) Maßnahmen die für die EM 2024 vorgesehen wurden, in das Jahr 2023 verschoben wurden. Für das Haushaltsjahr 2023 werden nun 850 T€ als Kompensationsmittel für Maßnahmen der EM 2024 bereitgestellt. Hierdurch sind dem Dezernat I Aufwendungen in unerwarteter Höhe entstanden, die eine haushaltswirtschaftliche Kompensation notwendig machen. III. Es dient darüber hinaus zur Kenntnis, dass durch die im Mai 2023 vorgenommene Dezernatsneuverteilung Umstrukturierungsmaßnahmen innerhalb des Dezernates I notwendig geworden sind. Dies betrifft im wesentlichen Maßnahmen, welche in Ausführung der getroffenen organisatorischen Maßnahmen durchgeführt werden sollen, bspw. Umzugs- und Umorganisationsmaßnahmen. Um die Durchführung der sich hieraus ergebenden Maßnahmen vorerst zu gewährleisten, sollen entsprechende Haushaltsmittel zur Deckung des Mittelbedarfes zur Verfügung gestellt werden. IV. Weiterhin dient zur Kenntnis, dass der Magistrat mit Verfügung des Oberbürgermeisters vom 28.07.2023 die neue Stabstelle "Entwicklung Paulskirche / Haus der Demokratie" eingerichtet hat. Um die Arbeitsfähigkeit der Stabsstelle vorerst zu sichern, sollen 500 T€ Sachmittel zur Verfügung gestellt werden. V. Es wird zugestimmt, dass a) zur Finanzierung die Mittel aus dem Budgetübertrag i. H. v. 2.650 T€ aus der Produktgruppe 16.10, Kontengruppe 71 (Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzausgaben), umgewidmet werden und für die Deckung von besonderen Maßnahmen im Dezernat I in den Produktgruppen 30.01, 33.01, 35.01 und 35.03, Kontengruppen 60, 61, 67-69 (Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen) herangezogen werden. b) Der vorgesehene Mittelbedarf für die Projekte entspricht in Summe, jedoch nicht in der Aufteilung, der im Magistratsvortrag M 116/2023 unter Ziffer II. genannten; der Beschluss wird insoweit aufgehoben. VI. Der Magistrat wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen. Begründung: A. Zielsetzung Die insgesamt angespannte Haushaltslage führte dazu, dass wichtige bzw. politisch gewünschte Maßnahmen nicht mehr oder nur eingeschränkt umgesetzt bzw. begonnen werden können. Mit dem Jahresabschluss 2022 wurden daher im Ergebnishaushalt Budgetüberträge auf der Aufwandsseite gebildet und in das folgende Haushaltsjahr vorgetragen. Gleichzeitig wurden bestimmte Mittel mit einer haushaltswirtschaftlichen Sperre gemäß § 107 HGO versehen, die zur Finanzierung und Absicherung künftiger Maßnahmen herangezogen werden sollen. Hierüber hat die Stadtverordnetenversammlung mit Beschluss vom 20.07.2023 (§ 3639) grundsätzlich beschlossen. Für die Umsetzung der Maßnahmen sollen gesonderte Beschlussvorlagen der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden. Die in dem vorliegenden Magistratsvortrag aufgezeigten Maßnahmen im Bereich des Dezernates I zeigen einen zusätzlichen Mittelbedarf im Zuständigkeitsbereich auf, der durch die bisher haushaltswirtschaftlich gesperrten Budgetüberträge gedeckt werden kann. Im Jahr 2022 konnte Eintracht Frankfurt den Titel in der UEFA Europa League gewinnen. Für die Mannschaft von Eintracht Frankfurt war es der erste internationale Erfolg in einer "histroischen Nacht von Sevilla" seit 1980. Dieser Erfolg wurde sowohl von der gesamten Stadtgesellschaft als auch insbesondere von Sportsfans der Fußballmannschaft aus Frankfurt und der Region ausgiebig gefeiert. Der Sieg einer deutschen Mannschaft wurde in der regionalen als auch in der überregionalen medialen Öffentlichkeit sehr genau wahrgenommen und stärkte das Image der Sportstadt Frankfurt nachhaltig. Die Mannschaft des Bundesligisten Eintracht Frankfurt wurde durch den Magistrat zu einem Empfang im Rathaus Römer eingeladen. In gelebter Tradtion wurden darüber hinaus die Spieler und Verantwortlichen der Eintracht Frankfurt auf dem Römerbalkon von ihren Fans begrüßt. Im Jahr 2023 stand die Mannschaft von Eintracht Frankfurt erneut nach 2018 in einem DFB-Pokal-Finale. Auch hier hat der Magistrat die Mannschaft im Falle eines Sieges zu einem Empfang in das Rathaus eingeladen, auch hier wären die Spieler und Verantwortlichen im Falle eines Sieges auf dem Römerbalkon von den Fans begrüßt worden. Leider kam es aufgrund der Finalniederlage nicht dazu. Aus Sicherheitsgründen musste insbesondere das Fantreffen auf dem Römerberg von externen Dienstleistern geplant und koordiniert werden, der in Abstimmung mit weiteren Behörden und der Polizei entsprechende Sicherheitskonzpete erstellt und die notwendigen Beauftragungen veranlasst. Demgegenüber steht ein benötigter nicht vorhersehbarer Mittelbedarf von ca. 1 Mio. €, der nicht aus regulär etatsierten Mitteln gedeckt werden konnte. Eine Nicht-Durchführung der Empfänge in den beiden Fußballwettbewerben durch die Stadt Frankfurt am Main hätte zu einem öffentlichen Unverständnis geführt und war keine Alternative. Aufgrund der gesamtstädtischen Bedeutung beider (in 2023: geplanten) Empfänge wurde eine Deckung der Gesamtaufwendungen durch den Magistrat insgesamt vereinbart. Zur Kompensation der Mehrausgaben für beide Empfänge soll der Mittelbedarf aus den bisher gesperrten Budgetüberträgen erfolgen. Im Rahmen einer Dezernatsneuverteilung mit Wirkung vom 12.05.2023 wurden die Dezernate neu zugeschnitten, insbesondere im Dezernat I kam es zu signifikanten Veränderungen durch verschiedene organisatorische Maßnahmen. Im Dezernat I als einem der Querschnittsdezernate der Stadtverwaltung sind vielfältige Aufgaben zusammengefasst, die teilweise auf der Grundlage zwingender gesetzlicher Vorgaben und teilweise auch als freiwillige Aufgaben wahrgenommen werden. Die operaiven Einheiten (Ämter, Abteilungen u.a.) unterscheiden sich in ihrer Größe (Personal, Finanzausstattung) und ihres Adressaten- bzw. Wirkungskreises teilweise erheblich. Um den Dienstbetrieb in der bisher gewohnten Güte voraussichtlich aufrechtzuerhalten, werden weitere Sachmittel benötigt, die aus den gesperrten Budgetüberträgen erfolgen sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass einige Dienststellen bereits jetzt an ihrer (finanziellen) Belastungsgrenze angekommen sind und davon auszugehen ist, dass die zusätzlichen Einsparungen die Situation weiter verschärfen werden. Im Zuge der anstehenden baulichen Sanierung soll die Paulskirche zu einem internationalen Zentrum der gelebten Demokratie weiterentwickelt werden, in dem die Vergangenheit und die Zukunft unseres Gemeinwesens diskutiert werden darf. Dabei soll es insbesondere um den Zustand der städtischen, nationalen und der globalen Demokratie gehen. Die Paulskirche soll ein Ort der kulturellen und der politischen Bildung für erwachsene und heranwachsende Menschen und Generationen, für die nationale und die städtische Erinnerungskultur sowie weiterhin ein unabweisbarer Raum für offizielle Zeremonien zur demokratischen Verfasstheit unseres Staates sein. Zur Erreichung dieses Ziels, ist die Gründung und Etablierung eines "Hauses der Demokratie" unverzichtbar. Als "Haus der Demokratie" wird die Paulskirche, der Paulsplatz sowie weitere Gebäude- und Freiraumstrukturen im Umfeld bezeichnet, die in den nächsten Jahren als baulicher und räumlicher Zusammenhang neu konzipiert werden. Für die Arbeit der neu eingerichteten Stabsstelle sind bisher keine Mittel vorgesehen. Um deren Arbeit zumindest am Anfang sicherzustellen, werden die entsprechenden Mittel benötigt und aus den bisher gesperrten Budgetüberträgen bereitgestellt. Über die weitere finanzielle Ausstattung wird im Rahmen der entsprechenden Haushaltsplanungen 2024 ff entschieden. B. Alternativen keine C. Lösung Der Magistrat wird ermächtigt, die im Beschlusstext genannten Budgetüberträge aus dem Haushaltsjahr 2022, Produktgruppe 16.10, i. H. v. 2.650 T€ für die Finanzierung der nachfolgenden Maßnahmen heranzuziehen: Maßnahmen Mittelbedarf in T€ Produktgruppe Finanzierung DFB-Pokalempfang SGE 2023 950 35.03 Finanzierung Europapokalempfang SGE 2022 850 33.01/35.01 Sachmittel Stabstelle "Entwicklung Paulskirche / Haus der Demokratie" 500 30.01 Umstrukturierungsmaßnahmen Dezernat I 350 30.01/35.01/35.03 D. Kosten Die Gesamtkosten der in den Ziff. II. bis IV. aufgeführten Maßnahmen belaufen sich auf 2.650 T€ im Bereich der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen. Anlage _Vorlage_zurueckgezogen (ca. 3 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 14.07.2023, M 116 Zuständige Ausschüsse: Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 15.11.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 27.11.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 195 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und BFF-BIG; AfD (= Enthaltung) 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 65 Beschluss: Der Vorlage M 195 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. Und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.12.2023, TO II, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 195 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und BFF-BIG; AfD (= Enthaltung) 23. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 15.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 195 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.01.2024, TO II, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat die Vorlage M 195 zurückgezogen hat. 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.02.2024, TO II, TOP 40 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat die Vorlage M 195 zurückgezogen hat. Beschlussausfertigung(en): § 4341, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.02.2024 Aktenzeichen: 20-16
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Eigenbetrieb Volkshochschule Frankfurt am Main Beschlussfassung über die geplante Ausgleichsleistung für das Wirtschaftsjahr 2024M10.11.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 10.11.2023, M 196 Betreff: Eigenbetrieb Volkshochschule Frankfurt am Main Beschlussfassung über die geplante Ausgleichsleistung für das Wirtschaftsjahr 2024 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.09.2023, § 3829 (M 120) 1. Es dient zur Kenntnis, dass die Volkshochschule Frankfurt am Main mit Magistrats-Beschluss aus 2023 auf der Grundlage des Beschlusses der EU-Kommission vom 20.12.2011 mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Bereich der Bildung, der Weiterbildung und des Lebenslangen Lernens für weitere 10 Jahre betraut wurde. 2. Die Betriebskommission empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, die mit dem Wirtschaftsplan 2024 geplante Ausgleichsleistung in Höhe von 15.670.706 €, unter Berücksichtigung eines 4%-igen Gewinnaufschlags, zu beschließen. Die zulässige Ausgleichsleistung (geplante Ausgleichsleistung) für das Wirtschaftsjahr 2024 beträgt, unter Berücksichtigung eines 4%-igen Gewinnaufschlags, 15.670.706 €, vorbehaltlich der Genehmigung des Wirtschaftsplanes 2024 durch die Stadtverordnetenversammlung. Begründung: Nach dem EU-Beihilferecht ist die Höhe der geplanten Ausgleichsleistung durch die beihilfegewährende Stelle, die Stadt Frankfurt am Main, im Rahmen des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebes bzw. des Produkthaushalts der Stadt Frankfurt am Main zu beschließen. Neben den Aufwendungen für die Tätigkeiten des Eigenbetriebs, die den betrauten Verpflichtungen zuzuordnen sind, kann gemäß § 3.3 des Betrauungsakts ein angemessener Gewinnzuschlag von bis zu 4% berücksichtigt werden. Die Betriebskommission hat in der Sitzung am 03. November 2023 der Stadtverordnetenversammlung empfohlen, den Wirtschaftsplan 2024 mit einem Jahresfehlbetrag im Erfolgsplan 2024 von 14.303.800 € mit Einnahmen und Ausgaben im Vermögensplan 2024 von 15.353.800 € mit Ausgaben für Investitionen im Investitionsprogramm 2024 von 420.000 € mit einer geplanten Ausgleichsleistung von 15.670.706 € unter Berücksichtigung eines 4%-igen Gewinnaufschlags zu beschließen. Die geplante Ausgleichsleistung (Soll-Ausgleich) errechnet sich gemäß §3.4 der Betrauung der Volkshochschule Frankfurt am Main vom 22.09.2023 als Differenz zwischen Gesamtaufwand und geplanten Einnahmen, wobei sie gegebenenfalls wegen einer Überkompensation in Vorperioden zu kürzen ist. Anlage _Ermittlung_zul_Ausgleichsleistung_2024 (ca. 199 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 14.07.2023, M 120 Vortrag des Magistrats vom 30.08.2024, M 115 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 15.11.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 27.11.2023, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 196 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD und Volt gegen CDU (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 22. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 04.12.2023, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 196 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen CDU (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Gartenpartei (= Enthaltung) 25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.12.2023, TO II, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 196 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023, TO II, TOP 50 Beschluss: Der Vorlage M 196 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG und Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4168, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023 Aktenzeichen: 90-4
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Neuvergabe Öffentlicher Dienstleistungsauftrag gem. VO (EG) 1370/2007 über die Schienenverkehrsleistungen im lokalen Verkehr (Straßen- und Stadtbahn) in Frankfurt an die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) - öDA Schiene - InfrastruM10.11.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 10.11.2023, M 197 Betreff: Neuvergabe Öffentlicher Dienstleistungsauftrag gem. VO (EG) 1370/2007 über die Schienenverkehrsleistungen im lokalen Verkehr (Straßen- und Stadtbahn) in Frankfurt an die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) - öDA Schiene - Infrastrukturnutzungsvertrag (ISNV) - Einlagevertrag Tunnelvermögen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 14.12.2022, § 2666 (M 192) 1. Der Magistrat ist gebeten, die Schienenverkehrsleistungen im lokalen Verkehr (Straßen- und Stadtbahn) in Frankfurt am Main als Direktvergabe eines Öffentlichen Dienstleistungsauftrages (öDA) gem. VO (EG) Nr. 1370/2007 an die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) mit Wirkung zum 01.01.2024 und mit einer Laufzeit von 22,5 Jahren (bis 30.06.2046) neu zu vergeben und die Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH (SWFH) anzuweisen, ihre Tochtergesellschaft, die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF), anzuweisen, diese Schienenverkehrsleistungen zu erbringen und mit Inkrafttreten des neu zu vergebenden öDA zum 01.01.2024 den bestehenden Öffentlichen Dienstleistungsauftrag (bestehender öDA) gem. VO (EG) Nr. 1370/2007 über die Schienenverkehrsleistungen im lokalen Verkehr (Straßen- und Stadtbahn) in Frankfurt am Main an die VGF mit Laufzeit bis 31.01.2031 nicht mehr auszuführen. 2. Es dient der Kenntnis, dass der neu zu vergebende öffentliche Dienstleistungsauftrag (öDA) aus den Allgemeinen Regelungen (AllgR) und Ergänzenden Regelungen (ErgR) besteht und auch die im derzeit noch gültigen Vertrag ausgenommenen Verpflichtungen der Instandhaltung und Erneuerung der Tunnel mit den unterirdischen Stadtbahnstationen (konstruktive Bauwerke) mit ihren jeweiligen Ebenen (stationsabhängig) und insbesondere mit den sogenannten B-Ebenen (im Folgenden als "unterirdische Anlagen" bezeichnet) umfasst. 3. Der Magistrat wird beauftragt, traffiQ Lokale Nahverkehrsgesellschaft der Stadt Frankfurt am Main (traffiQ) anzuweisen, den bestehenden ÖDA gem. VO (EG) Nr. 1370/2007 über die Schienenverkehrsleistungen im lokalen Verkehr (Straßen- und Stadtbahn) in Frankfurt am Main an die VGF mit Laufzeit bis 31.01.2031 vorzeitig mit Inkrafttreten des neu zu vergebenden öDA zum 01.01.2024 zu beenden, damit einen rechtssicheren, störungsfreien Übergang in die Neuvergabe zu gewährleisten, sowie endgültig abzurechnen. traffiQ wird ferner angewiesen, den neu zu vergebenden öDA über das Erbringen von Stadtbahn- und Straßenbahnleistungen gemäß PBefG im Linienverkehr der Stadt Frankfurt am Main einschließlich abgehender Linien nach VO (EG) Nr.1370/2007 durch die VGF mit Wirkung zum 01.01.2024 umzusetzen und die Aufgaben der "Zuständigen örtlichen Behörde" gemäß VO (EG) Nr.1370/2007 und gemäß Aufgabenübertragungs- und Beleihungsvertrag (AÜBV) für die Stadt Frankfurt am Main wahrzunehmen. 4. Es dient zur Kenntnis, dass Anträge auf verbindliche Auskunft bezüglich der ertragsteuerlichen und grunderwerbsteuerlichen Implikationen der Einlage des Tunnelvermögens quoad sortem (dem Wert nach) bei den Finanzämtern Frankfurt am Main V (Höchst) und Alsfeld-Lauterbach gestellt wurden. Der Antrag hinsichtlich der ertragsteuerlichen Folgen der Einlage wurde am 20.07.2023 positiv vom Finanzamt Frankfurt am Main V (Höchst) beschieden. Der Antrag auf verbindliche Auskunft zu den grunderwerbsteuerlichen Folgen ist aktuell noch beim Finanzamt Alsfeld-Lauterbach anhängig. Der Magistrat wird beauftragt, erst nach Erhalt einer positiven verbindlichen Auskunft des Finanzamts Alsfeld-Lauterbach den Vertrag zur Einlage des Tunnelvermögens der Stadt Frankfurt am Main in die VGF dem Werte nach (Einlage quoad sortem) - Einlagevertrag Tunnelvermögen - mit Wirkung zum 01.01.2024 (Einbringungsstichtag) auf unbestimmte Zeit und nicht befristet zwischen der Stadt Frankfurt am Main und der VGF abzuschließen und die SWFH anzuweisen, ihre Tochtergesellschaft, die VGF, anzuweisen, diesen Vertrag zu unterzeichnen. Die SWFH ist dabei auch anzuweisen, die Kapitalrücklage der SWFH in Höhe des Erinnerungswertes des Tunnelvermögens der Stadt, verbunden mit der Weisung an die Geschäftsführung der SWFH, den in die SWFH eingelegten Anspruch auf Erhalt der Einlage des Tunnelvermögens dem Werte nach (gerichtet auf den Abschluss des vorliegenden Einlagevertrages) zum gleichen Wert in das Betriebsvermögen der VGF einzulegen und korrespondierend dazu die Kapitalrücklage der VGF in gleicher Höhe zu dotieren und die VGF anzuweisen, diese Einlage anzunehmen. 5. Die VGF übernimmt somit die Sachgesamtheit "Tunnelvermögen" mit den Erinnerungswerten der jeweiligen Vermögensgegenstände zum Einbringungsstichtag. 6. Es dient zur Kenntnis, dass sich die daraus ergebenden Unterhaltungsaufwendungen sowie die finanziellen Auswirkungen aus dem Vermögensübergang des Tunnelvermögens auf den bzw. im städtischen Haushalt auswirken, so dass über die gesamte Laufzeit des neu zu vergebenden öDA bis zum Jahr 2046 im städtischen Haushalt insgesamt Investitionskostenzuschüsse in Höhe von ca. 451 Mio. € anfallen. Außerdem resultieren daraus konsumtive Aufwendungen i.H.v. ca. 178 Mio. €, die infolge der Verlustübernahmeverpflichtung zu einem zusätzlichen Verlust i.H.v. ca. 8 Mio. € pro Jahr und somit zu einer weiteren Eigenkapitalreduzierung bei der SWFH führen. Der Etatantrag E 143 zum Haushalt 2022 soll diesem Eigenkapitalverzehr entgegenwirken. 7. Es dient weiter zur Kenntnis, dass die Übertragung der Vermögenswerte eine außerordentliche Abschreibung und eine ertragswirksame Auflösung der bestehenden Sonderposten verursacht, die im Saldo das außerordentliche Ergebnis der Kernverwaltung mit rund 84 Mio. € belastet. 8. Der Magistrat wird weiterhin beauftragt, den Infrastrukturnutzungsvertrag - ISNV - zwischen der Stadt Frankfurt am Main und der VGF mit Wirkung zum 01.01.2024 und mit einer Laufzeit über die Beauftragungsdauer der VGF mit der Verkehrserbringung bzw. für die Laufzeit der Genehmigung nach dem PBefG abzuschließen und die SWFH anzuweisen, ihre Tochtergesellschaft, die VGF, anzuweisen, diesen Vertrag zu unterzeichnen. Die bestehende Regelung zur Nutzungsberechtigung der VGF (Betriebsbedingungen für die Straßenbahn von 1943) wird hierdurch ersetzt. Es dient zur Kenntnis, dass der ISNV der VGF die Nutzung der öffentlichen Straßen und Verkehrsbrücken mit deren Infrastrukturanlagen für die Erbringung der Stadt- und Straßenbahnverkehre gestattet. Der Magistrat wird gebeten, die erforderlichen Schritte einzuleiten. Begründung: A. Zielsetzung Ziel ist die Neuvergabe der lokalen Schienenverkehrsleistungen in Frankfurt am Main auf der Grundlage der EU-Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 über Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße (VO (EG) Nr. 1370/2007) ab dem 01.01.2024 für die Dauer von 22,5 Jahren bis 30.06.2046 direkt an die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF). Der neue - wie auch der noch bestehende - und direkt an die VGF vergebene öffentliche Dienstleistungsauftrag (öDA) bildet die Grundlage für die Verkehrsbedienung mit Stadt- und Straßenbahnen in Frankfurt. Nach fast 13 Jahren Laufzeit des bestehenden öDA (seit 01.02.2011 mit einer geplanten Laufzeit über 20 Jahre bis 31.01.2031) genügt dieser den Anforderungen der Praxis und den europarechtlichen Vorgaben nicht mehr, weshalb eine vorgezogene Neuvergabe erforderlich ist. Wesentlicher Grund für die vorgezogene Neuvergabe ist, dass der bestehenden öDA die Instandhaltung der unterirdischen Anlagen und alle damit zusammenhängenden Leistungen nicht erfasst. Der bestehenden öDA stellt somit keine Grundlage dar, die zwischenzeitlich dringend erforderlich gewordene Instandhaltung der unterirdischen Anlagen in Frankfurt am Main durch die VGF durchführen zu lassen und auf Basis des bestehenden öDA zu finanzieren. Die nachträgliche Einbeziehung der Instandhaltung der unterirdischen Anlagen in den bestehenden öDA ist aus Rechtsgründen ("Wesentliche Vertragsänderung") nicht möglich: Außerdem enthält der bestehende öDA keine Öffnungsklauseln, um während seiner Laufzeit substantielle Änderungen vorzunehmen (sog. Änderungsmanagement). Wesentliche Vertragsänderungen sind nach der Rechtsprechung des EuGHs bzw. § 132 GWB rechtswidrig und eröffnen unkalkulierbare Angriffsrisiken bis hin zur Nichtigkeitserklärung des bestehenden öDA. Durch das neue Änderungsmanagement ist das Verfahren für Änderungen während der Laufzeit des neu zu vergebenden öDA transparent beschrieben und ein Rahmen für den maximalen Umfang definiert. Im Rahmen der vorgezogenen Neuvergabe wird neben den bisherigen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen auch die Instandhaltung der unterirdischen Anlagen zusätzlich zu den bisherigen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen vergabe- und beihilferechtskonform in den neuen öffentlichen Dienstleistungsauftrag einbezogen und etwaige Defizite in der Ausgestaltung des bestehenden öDA damit beseitigt. Die VGF erhält mit dem neu zu vergebenden öDA einen zeitgemäßen öDA, der die Erkenntnisse aus der zwischenzeitlichen Praxis öffentlicher Dienstleistungsaufträge großer deutscher Städte und der Rechtsprechung umsetzt. Dazu gehört auch die Etablierung eines bisher nicht berücksichtigten Änderungsmanagements, um künftig auf sich ändernde Rahmenbedingungen vergaberechtskonform reagieren zu können. Darüber hinaus sichert sich die Stadt Frankfurt am Main mit der vorgezogenen Direktvergabe für weitere 22,5 Jahre (maximal zulässige Laufzeit) die Verkehrsbedienung durch ihr eigenes kommunales Verkehrsunternehmen VGF und behält damit langfristig einen direkten Einfluss auf die Leistung und Qualität der lokalen Verkehre mit Stadt- und Straßenbahnen. Insofern sichert der neu zu vergebende öDA auch die langfristige Weiterbeschäftigung des Personals der VGF für mehr als 20 weitere Jahre. Gegenüber dem bestehenden öDA (bis 31.01.2031) besteht hier für die Stadt und die VGF Sicherheit für weitere ca. 15 Jahre Sicherheit. Auch die rechtlichen Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen der Stadt Frankfurt am Main und der VGF werden aktualisiert und klarer geregelt: Dies betrifft zum einen die veralteten Betriebsbedingungen für die Straßenbahn der Stadt Frankfurt am Main aus dem Jahr 1943, die in einem neuen Infrastrukturnutzungsvertrag (ISNV) geregelt werden. Zum anderen betrifft dies die wirtschaftliche Zuordnung des Vermögens der unterirdischen Anlagen unter steuerlichen Gesichtspunkten, das über einen ebenfalls neuen Einlagevertrag über das Tunnelvermögen von der Stadt über die SWFH in die VGF eingebracht wird. Beide Verträge werden auf eine gesicherte Grundlage gestellt und werden zeitgleich mit der Direktvergabe des neu zu vergebenden öDA in Kraft gesetzt. B. Alternativen Eine vorgezogene Neuvergabe des öDA ist nach Abwägung der Chancen und Risiken der bevorzugte Weg. Im Rahmen der rechtlichen Prüfung der Handlungsoptionen wurden auch alternative Gestaltungsvarianten diskutiert. So wurde einerseits die Vergabe eines separaten öffentlichen Auftrags über die Instandhaltung der unterirdischen Anlagen geprüft ("Trennungslösung"). Andererseits wurde die Möglichkeit einer Einzelbeauftragung von Instandhaltungsaufträgen an die VGF untersucht ("Einzellösung"). Die Trennungslösung und die Einzellösung haben gegenüber der Neuvergabe des öDA den Nachteil, dass die Vergabe nicht durch die Vorgaben des Nahverkehrsplans, der Vorabbekanntmachung und des ergänzenden Dokuments zur Vorabbekanntmachung abgesichert werden kann. Vielmehr sind diese Leistungen von der Verkehrsleistung getrennt und aufgrund des Interessentenkreises für einem solchen Auftrag vergaberechtlichen Angriffen ausgesetzt. C. Lösung Zu Ziffer 1: Die Auftragsvergabe erfolgt wie beim bestehenden öDA durch gesellschaftsrechtliche (Ketten-)Weisung. Hierzu weist der Magistrat die Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH (SWFH) an, ihre Tochtergesellschaft, die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF), anzuweisen, die Schienenverkehrsleistungen nach Maßgabe des neu zu vergebenden öDA im Rahmen der gesellschaftsrechtlichen Weisung zu erbringen. Der neu zu vergebenden öDA wird nach der eigentlichen Vergabe durch gesellschaftsrechtliche Weisung zum 01.01.2024 in Kraft treten. Hinsichtlich der bestehenden PBefG-Liniengenehmigung (Bestandsgenehmigungen) war geplant, diese synchron zum neu zu vergebenden öDA zu widerrufen und mit entsprechender Laufzeit neu zu beantragen, damit sowohl der neu zu vergebenden öDA als auch die Liniengenehmigungen über die gleiche Laufzeit bestehen. Die zuständige Genehmigungsbehörde (Regierungspräsidium Darmstadt) hat entschieden, dass eine Synchronisierung der Bestandsgenehmigungen mit der Laufzeit des neu zu vergebenden öDA (vom 01.01.2024 bis 30.06.2046) nicht erfolgen kann, da nach deren Auffassung kein Grund für einen Widerruf der bestehenden Genehmigungen gegeben ist, da zu jeder ein Auftrag an die VGF besteht. Somit behalten die Bestandsgenehmigungen mit einer Laufzeit bis 31.01.2031 ihre Gültigkeit und müssen im neu zu vergebenden öDA zum 01.02.2031 neu beantragt werden. Zu Ziffer 2: Der neu zu vergebenden öDA ist entsprechend den geänderten Anforderungen und der Erfahrungen aus der bisherigen Laufzeit des bestehenden öDA neu strukturiert worden. Der Regelungsumfang ("gemeinwirtschaftliche Verpflichtung") umfasst nunmehr auch die sogenannten unterirdischen Anlagen, sodass die bisher ausgenommenen Verpflichtungen der Instandhaltung und Erneuerung der Tunnel mit den unterirdischen Stadtbahnstationen (konstruktive Bauwerke) mit ihren jeweiligen Ebenen (stationsabhängig) und insbesondere mit den sogenannten B-Ebenen im Rahmen des neu zu vergebenden öDA erbracht werden. Damit einher geht eine eindeutige Zuordnung der Verantwortung und Finanzierung dieser Aufgaben zwischen der VGF und den zuständigen Ämtern der Stadt Frankfurt. Das ebenfalls neu integrierte Änderungsmanagement ermöglicht im neu zu vergebenden eine rechtssichere Gestaltung des Angebotes über die gesamte Vertragslaufzeit. Hierzu gehören auch die mittel- bis langfristig geplanten Maßnahmen zur Erweiterung des Leistungsangebotes, die ohne eine Neuregelung im öDA das Risiko einer wesentlichen Änderung - und damit der Aufhebung des bestehenden öDA - mit sich brächten. Zur Sicherstellung der in das Gebiet des Hochtaunuskreises und der Stadt Bad Homburg v. d. H. führenden "ausbrechenden" Stadtbahnlinien U2 und U3 wurden die bereits im Rahmen des bestehenden öDA geschlossenen "Grundsatzvereinbarungen über die direkte Beauftragung der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) mit der Erbringung von Leistungen im Straßenbahn- und Stadtbahnnetz auf dem Gebiet der Stadt Frankfurt am Main und der Stadt Bad Homburg v. d. Höhe" vom 08.11.2010/26.08.2010 ebenfalls neu und konform dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) geschlossen. Die Grundsatzvereinbarungen sind an die Laufzeit des neu zu vergebenden öDA gekoppelt und können von jeder Partei aus wichtigem Grund unter Wahrung einer Frist von einem Jahr zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden. Um die Verkehre auf "fremdem" Gebiet auch in den neuen öffentlichen Dienstleistungsauftrag einbeziehen zu können, sind öffentlich-rechtliche Vereinbarungen nach dem KGG abzuschließen und die Zuständigkeit zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge zu übertragen (§ 24 Abs. 1 Nr. 1 KGG). Bei der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Bad Homburg v. d. Höhe ist die "Grundsatzvereinbarung über Planung und Bau einer Verlängerung der Stadtbahnlinie U2 von Bad Homburg Gonzenheim nach Bad Homburg v. d. Höhe Bahnhof" zu berücksichtigen. Zu Ziffer 3: Mit Beendigung des bestehenden öDA zum 31.12.2023 ist über dessen Gesamtlaufzeit (01.02.2011 bis 31.12.2023) von traffiQ unter Beteiligung der VGF und SWFH eine endgültige Überkompensationskontrolle durchzuführen, um festzustellen, ob nach Ablauf des Betrauungszeitraums des bestehenden öDA eine Überzahlung vorliegt. Sofern dies der Fall ist, ist ein beihilferechtskonformes sowie den bestehenden Ergebnisabführungsvertrag zwischen SWFH und VGF nicht gefährdendes Verfahren für eine erforderliche Rückzahlung festzulegen. Der neu zu vergebenden öDA löst den bestehenden öDA "nahtlos" ohne Unterbrechung ab. Der durch die VGF im ersten Jahr (2024) des neu zu vergebenden öDA zu erbringende Leistungsumfang (gemeinwirtschaftliche Verpflichtung) ergibt sich aus der Endleistung des bestehenden öDA zum 31.12.2023 zuzüglich der Maßnahmen aus der Leistungsbeschreibung für 2024. Im neu zu vergebenden öDA wird - wie im bestehenden öDA - diese Grundleistung jährlich über die Leistungsbeschreibung durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt fortgeschrieben. Der Übergang vom bestehenden in den neu zu vergebenden öDA erfolgt rechtssicher und störungsfrei zum 01.01.2024 (Inkrafttreten des neu zu vergebenden öDA) durch die Umsetzung der im öDA festgelegten allgemeinen und ergänzenden Regelungen. Dabei übernimmt traffiQ auf Grundlage des Aufgabenübertragungs- und Beleihungsvertrages (AÜBV) und gemäß VO (EG) Nr.1370/2007 die Funktion der "zuständigen örtlichen Behörde" für die Stadt Frankfurt am Main. traffiQ ist dabei insbesondere zuständig für die Gewährleistung - einer einheitlichen Qualität des gesamten lokalen Frankfurter ÖPNV - der Berichtspflichten gemäß VO (EG) Nr.1370/2007 - der Berichterstattung an die städtischen Gremien und die Vorbereitung von deren Beschlüssen - der Vertretung der Stadt Frankfurt am Main in allen die Direktvergabe betreffenden Angelegenheiten gegenüber der EU-Kommission und Dritten. Zu Ziffer 4: Gegenstand der Einlage sind die "unterirdischen Anlagen", also alle Ingenieurbauwerke der Tunnel mit den unterirdischen Stadtbahnstationen (konstruktive Bauwerksteile) mit ihren jeweiligen Ebenen einschließlich der sog. B-Ebenen (stationsabhängig; Zwischen- und Verkaufsebenen, die keine Fahrebenen sind), und Ausbaugewerke der Tunnel und Stationen mit den enthaltenen technischen Gebäudeausstattungen (TGA), soweit sie sich im Eigentum der Stadt Frankfurt befinden. Zukünftige Einbauten, wie z.B. TGA-Anlagen oder Bauwerkserweiterungen, werden ebenfalls Gegenstand der Einlage. Die zu übertragenden unterirdischen Anlagen sind in den Anlagen 1 und 2 des Einlagevertrages dargestellt (Lagepläne und Bestandsverzeichnis). Für die Ermittlung und Zuordnung der Vermögensgegenstände wurden sämtliche unterirdischen Anlagen mit Unterstützung eines Vermessungsbüros neu vermessen und in Lageplänen dargestellt. Gegenstand der Einlage sind weiterhin alle Rechte, Pflichten und Ansprüche sowie alle Immaterialgüterrechte, Genehmigungen und Erlaubnisse, die ausschließlich oder überwiegend den eingelegten Vermögensgegenständen zuzuordnen sind und insbesondere zum Betrieb des Schienenverkehrs erforderlich sind. Diese ergeben sich insbesondere aus den Grundbucheinträgen der betroffenen Grundstücke sowie Verträgen der Stadt Frankfurt mit Dritten und werden der VGF ebenfalls von der Stadt Frankfurt überlassen; eine Auflistung ist der Anlage 3 des Einlagevertrages zu entnehmen. Nicht Gegenstand der Einlage dem Werte nach sind - Grundstücke im Eigentum der Stadt Frankfurt, auf oder unter denen sich das Tunnelvermögen befindet (Diesbezüglich räumt die Stadt Frankfurt der VGF ein unbeschränktes Zugangs- und Nutzungsrecht zum Betrieb des Schienenverkehrs der VGF ein.), - Stadtbahnbauwerke und Stationen, die im Eigentum der Deutsche Bahn AG stehen (und die zum Teil eine bauliche Verflechtung mit den Tunnelanlagen der Stadt Frankfurt aufweisen) und - bereits im Eigentum der VGF befindliche Bahnkörper und Anlagen (einschließlich der zugehörigen Betriebsgebäude, Gleisanlagen, Streckenausrüstung und Sicherheitsanlagen). Der neu zu vergebende öDA beinhaltet gegenüber dem bestehenden öDA von 2011 auch die Instandhaltung der unterirdischen Anlagen, was einer der wesentlichen Gründe für die Neuvergabe des öDA ist. Dementsprechend wird der VGF die gemeinwirtschaftliche Verpflichtung auferlegt, die teilweise bis zu 60 Jahre bestehenden und teilweise stark sanierungsbedürftigen unterirdischen Anlagen instand zu halten. Hierdurch wird auch eine Basis geschaffen, die großen Stadtbahnstationen, wie z.B. Hauptwache, aus einer Hand entwickeln, betreuen und zeitnah instandhalten oder umbauen zu können. Außerdem wird der administrative Aufwand durch die Zuordnung des Vermögens der unterirdischen Anlagen zum Betriebsvermögen der VGF deutlich reduziert: Durch die Übertragung werden Schnittstellen zwischen der Stadt Frankfurt am Main und der VGF abgebaut, da die Maßnahmenbetreuung und die Abrechnung der entsprechenden Maßnahmen gegenüber der Stadt Frankfurt am Main entfallen (geringere Komplexität und Aufwand für etwaige Bearbeitungs- und Koordinationsarbeiten im Zusammenhang mit der Durchführung der Maßnahmen sowie der Abrechnung), die Zuständigkeit für das Vermögen der unterirdischen Anlagen bei der VGF konzentriert ist und die Vorsteuerabzugsberechtigung für Neu-, Ersatz-, Erweiterungs- sowie Instandhaltungsinvestitionen geschaffen wird. Die Einlage "quoad sortem" wird durch einen Einlagevertrag zwischen Stadt und VGF sowie flankierende Beschlüsse (Weisungen) im Stadtwerke-Konzern realisiert. Im Sinne eines geringstmöglichen Eingriffs in die bestehende Struktur wird nur das wirtschaftliche Eigentum, das die VGF dann als Vermögensgegenstand in ihrer Bilanz aktivieren und abschreiben kann, nicht jedoch das zivilrechtliche Eigentum möglichst steuerneutral übertragen. Die Stadt Frankfurt am Main behält daher grundsätzlich auch nach der Übertragung aufgrund ihrer 100%igen Beteiligung an der SWFH sowie der VGF das Vermögen der unterirdischen Anlagen im eigenen Einflussbereich. Zu Ziffer 5-7: Die rechtlich vorteilhafte Einbeziehung der Instandhaltung der unterirdischen Anlagen in den öDA sowie die Übertragung des Vermögens der unterirdischen Anlagen wirken sich finanziell auf den bzw. im städtischen Haushalt aus. Insgesamt fallen nach derzeitiger Planung bis zunächst 2046 konsumtive Aufwendungen (insbesondere Instandhaltungsmaßnahmen für das übernommene Anlagenvermögen) i.H.v. ca. 178 Mio. € sowie Investitionskosten i.H.v. ca. 451 Mio. € an; insbesondere für die Erneuerung der technischen Gebäudeausrüstung (TGA) und die Instandhaltung der Baukonstruktion der unterirdischen Anlagen. Um eine Eigenkapitalreduzierung der SWFH durch die Folgeaufwendungen für Investitionen (Abschreibungen und Zinsen) zu vermeiden, bedarf es einer Finanzierung über Investitionskostenzuschüsse der Stadt (voraussichtlich ca. 451 Mio. € bis zum Jahr 2046). In diesem Fall können die verbleibenden konsumtiven Aufwendungen i.H.v. ca. 178 Mio. € über die Gesamtlaufzeit bis zum Jahr 2046, entsprechend weiteren ca. 8 Mio. € Verlust pro Jahr, jedoch weiterhin über die Verlustübernahmeverpflichtung der SWFH zu einer Eigenkapitalreduzierung führen. Um diese gänzlich zu vermeiden, besteht auf Seiten der Stadt das Risiko bzw. die Notwendigkeit, den Ergebnishaushalt mit konsumtiven Zuschüssen belasten zu müssen. Um dem Eigenkapitalverzehr auf Ebene der SWFH entgegenzuwirken, dient der Etatantrag 143 (nach dem Beschluss § 1832 der Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2022 zu M29 vom 18.02.2022), wonach Kapitaleinlagen der Stadt Frankfurt am Main bis zunächst 2026 in das Betriebsvermögen der SWFH eingebracht werden. Grundsätzlich ist dieses Vorgehen über eine Zuführung der Stadt in die Kapitalrücklage der SWFH beihilferechtlich möglich. Steuerlich soll die Maßnahme der Einlage des Vermögens der unterirdischen Anlagen in die VGF (Einlage "quoad sortem") auf allen Ebenen (Ertrags-, Grunderwerbs-, Umsatzsteuer) steuerneutral erfolgen, d.h. es entstehen keinerlei steuerliche Mehrbelastungen. Ein steuerrechtliches bzw. strukturelles Risiko bestünde für die Stadt Frankfurt am Main allerdings dann, wenn es zu einer Gewinnrealisierung infolge der Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums durch die Stadt Frankfurt am Main käme. Zur Absicherung des Verfahrens wurden beim Finanzamt Frankfurt am Main V (Höchst) und beim Finanzamt Alsfeld-Lauterbach Anträge auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft zu den Ertragssteuern bzw. zur Grunderwerbssteuer gestellt. Die Rechtsfragen betreffen den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums, das Vorliegen einer verdeckten Einlage und die Grunderwerbsteuerneutralität des Vorgangs. Das Vorgehen wurde vom Finanzamt Frankfurt am Main V (Höchst) am 20.07.2023 durch verbindliche Auskunft bestätigt. Über den Antrag die Grunderwerbsteuer betreffend hat das Finanzamt Alsfeld-Lauterbach aktuell noch nicht entschieden. Des Weiteren stellte sich die Frage nach der handels- und steuerrechtlichen Bilanzierung des Tunnelvermögens. Bei der betreffenden Einlage "quoad sortem" handelt es sich um eine Sachzuzahlung in die Kapitalrücklage nach §272 Abs.2 Nr.4 HGB. Bei Sachzuzahlungen bemessen sich die Anschaffungskosten wahlweise nach dem Erinnerungswert oder dem vorsichtig geschätzten Zeitwert. Die Bilanzierung zum vorsichtig geschätzten Zeitwert erfordert ein Wertgutachten, welches in der Kürze der Zeit nicht realisierbar ist. Die ursprünglich geplante Vorgehensweise, dass die Buchwerte den vorsichtig geschätzten Zeitwerten entsprechen, wurde vom Finanzamt in einem Vorgespräch als bedenklich angesehen und vom Wirtschaftsprüfer nicht akzeptiert. Eine Einlage zum Erinnerungswert für steuerliche Zwecke wurde jedoch von der Betriebsprüfung ebenfalls äußerst kritisch gesehen. Daher wurde der Betriebsprüfung ein nach Handels- und Steuerrecht getrenntes Vorgehen unterbreitet: In der Handelsbilanz wird der Erinnerungswert angesetzt. Für die Steuerbilanz ist von einer verdeckten Einlage auszugehen, die gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG mit dem Teilwert im Zeitpunkt der Zuführung zu bewerten ist. Das Maßgeblichkeitsprinzip nach § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG gilt gem. § 5 Abs. 6 EStG an dieser Stelle nicht. Diese Sichtweise wurde der Betriebsprüfung von Seiten der SWFH dargelegt. Mit E-Mail vom 11. Oktober 2023 hat sich die Betriebsprüfung mit dem Vorgehen einverstanden erklärt. Zu Ziffer 8: Grundlage für die Nutzung der städtischen Verkehrsflächen (Straßen und Brücken) mit den Verkehrsanlagen der VGF gegen Nutzungsentgelt ist der zwischen der Stadt Frankfurt am Main als Straßenbaulastträger und dem Verkehrsunternehmen VGF abzuschließende Infrastrukturnutzungsvertrag (ISNV). Dieser bildet die Grundlage für das Recht der VGF, die städtischen Flächen und die konstruktiven Bauwerke wie Brücken und oberirdische Stadtbahnstationen sowie Haltestellen (§ 31 PBefG) im Rahmen der Verkehrserbringung nach dem neu zu vergebenden öDA zu nutzen bzw. die erforderlichen Anlagen zu errichten, instand zu halten sowie zu erneuern. Der ISNV regelt detailliert die Art und den Umfang der Nutzung der städtischen Flächen durch die Straßenbahn- und Stadtbahninfrastruktur, insbesondere die Abgrenzung der Zuständigkeiten für die Infrastruktur des Schienenverkehrs und die Kostentragung im Verhältnis zum Straßenbaulastträger. Des Weiteren regelt der Vertrag die Schnittstellen der Schieneninfrastruktur zu den weiteren betroffenen städtischen Ämtern, insbesondere Amt 66 (Amt für Straßenbau und Erschließung) für die Abgrenzung der VGF-Anlagen zu den städtischen Anlagen (Straßen, Brücken, Unterführungen usw.), Amt 36 (Straßenverkehrsamt) für die Anpassung der Lichtsignalanlagen, Verkehrsregelung und Amt 67 (Grünflächenamt) für die Pflege des Straßenbegleitgrüns, mit Festlegung der Zuständigkeiten und der Kostenverantwortung. Der ISNV löst zum 01.01.2024 die bestehende Regelung zur Nutzungsberechtigung der VGF, die Betriebsbedingungen für die Straßenbahn von 1943, ab. Diese derzeit bestehende Nutzungsberechtigung genügt nicht mehr den tatsächlichen Anforderungen und den gesetzlichen Grundlagen nach dem Personenbeförderungsgesetz und ist deshalb aufzuheben. Aus der Festlegung der Verantwortlichkeiten und der Abgrenzung der Zuständigkeiten für Maßnahmen zwischen der VGF und den betroffenen städtischen Ämtern sind neue Zuständigkeitszuordnungen und damit verbunden auch Änderungen der Kostenzuweisungen entstanden. Für die hieraus entstehenden Kosten sowie für das allgemeine Nutzungsrecht an der städtischen Infrastruktur wird die VGF ein jährliches Nutzungsentgelt i.H.v. 2,85 Mio. € entrichten. D. Kosten Die Kosten für die Erbringung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im lokalen Schienenverkehr (zulässige Soll-Ausgleichsleistung) werden - wie im bestehenden öDA - jährlich zum Jahresende für das Folgejahr festgelegt und über das in der Ergänzenden Regelung Überkompensationskontrolle (ErgR ÜKK) beschriebene Verfahren finanziert. Danach erfolgt der Ausgleich der der VGF entstehenden Kosten durch die Einnahmen aus Fahrgelderlösen, aus sonstigen Einnahmen in Verbindung mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen sowie aus öffentlichen Mitteln. Letztere bestehen weitestgehend aus dem Ausgleich im Rahmen des bestehenden Ergebnisabführungsvertrages mit der SWFH. Durch die Übertragung der Vermögenswerte zum Erinnerungswert (gemäß Beschlussziffer 4) wird eine außerordentliche Abschreibung und eine ertragswirksame Auflösung der bestehenden Sonderposten notwendig. Im Saldo ergibt sich voraussichtlich ein negativer Effekt im außerordentlichen Ergebnis der Kernverwaltung von rund 84 Mio. €. Bei einer Einlage der Vermögenswerte zum Buchwert statt Erinnerungswert - die vom Finanzamt als bedenklich angesehen und vom Wirtschaftsprüfer nicht akzeptiert wurde (vgl. Begründung zu Ziffer 5) - würden verteilt über die Restnutzungsdauer der übertragenen Vermögenswerte ebenfalls Abschreibungen in gleicher Höhe bei der VGF wirksam. Um eine Eigenkapitalreduzierung der SWFH aus Folgeaufwendungen für Investitionen zu vermeiden, ist eine Gegenfinanzierung über Investitionskostenzuschüsse der Stadt i.H.v. voraussichtlich 451 Mio. € bis 2046 erforderlich (gemäß Beschlussziffer 5). Anlage 1_Oeff_Dienstleistungsauftrag (nicht öffentlich - ca. 612 KB) Anlage 2_Infrastrukturnutzungsvertrag (nicht öffentlich - ca. 449 KB) Anlage 3_Vertrag_Tunnelvermoegen (nicht öffentlich - ca. 169 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 11.11.2022, M 192 Vortrag des Magistrats vom 03.06.2024, M 74 Vortrag des Magistrats vom 30.08.2024, M 116 Vortrag des Magistrats vom 13.06.2025, M 101 Vortrag des Magistrats vom 13.06.2025, M 102 Vortrag des Magistrats vom 14.11.2025, M 188 Vortrag des Magistrats vom 28.11.2025, M 197 (nicht öffentlich) Vortrag des Magistrats vom 17.04.2026, M 64 Antrag vom 06.05.2026, OF 16/5 Anregung vom 08.05.2026, OA 5 Vortrag des Magistrats vom 19.06.2026, M 91 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 15, 16 Versandpaket: 15.11.2023 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 41 Beschluss: Der Vorlage M 197 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 11 am 27.11.2023, TO II, TOP 5 Beschluss: Der Vorlage M 197 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 7 am 28.11.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Der Vorlage M 197 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 25. Sitzung des OBR 4 am 28.11.2023, TO II, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage M 197 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 41 Beschluss: Der Vorlage M 197 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 66 Beschluss: Der Vorlage M 197 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 9 am 30.11.2023, TO II, TOP 4 Beschluss: Der Vorlage M 197 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 15 am 01.12.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage M 197 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 2 am 04.12.2023, TO II, TOP 36 Beschluss: Der Vorlage M 197 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.12.2023, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 197 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) BFF-BIG und Gartenpartei (= Enthaltung) 25. Sitzung des OBR 16 am 05.12.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Der Vorlage M 197 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 25. Sitzung des OBR 10 am 05.12.2023, TO II, TOP 30 Beschluss: Der Vorlage M 197 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 8 am 07.12.2023, TO I, TOP 40 Beschluss: Der Vorlage M 197 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2023, TO I, TOP 41 Beschluss: Der Vorlage M 197 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 12 am 08.12.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: Der Vorlage M 197 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.12.2023, TO II, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 197 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF; BFF-BIG (= Enthaltung) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023, TO II, TOP 51 Beschluss: Der Vorlage M 197 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF; BFF-BIG und Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4169, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023 Aktenzeichen: 92-1
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Weiterentwicklung der Straßenräume und der Parkplatzflächen durch die ABG Frankfurt Holding in der Platensiedlung hier: Bau- und Finanzierungsvorlage für den städtischen KostenanteilM10.11.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 10.11.2023, M 198 Betreff: Weiterentwicklung der Straßenräume und der Parkplatzflächen durch die ABG Frankfurt Holding in der Platensiedlung hier: Bau- und Finanzierungsvorlage für den städtischen Kostenanteil 1. Im Zuge der Wohnraumerweiterung in der Platensiedlung im Stadtteil Ginnheim erfolgt nach Abschluss der Hochbauarbeiten durch die ABG Frankfurt Holding die Umgestaltung der Stefan-Zweig-Straße und der Sudermannstraße einschließlich der gebietserschließenden Stichstraßen entsprechend beigefügter Plananlage, der zugestimmt wird. 2. Die erforderlichen Mittel mit einem Investitionsbedarf in Höhe von 4.380 T€ werden bewilligt und freigegeben. 3. Dem Abschluss eines Kostentragungs- und Durchführungsvertrags mit der ABG Frankfurt Holding, wonach der Investitionsbedarf für die Herstellung des öffentlichen Raums in Höhe von 1.772 T€ sowie die Baunebenkosten vollständig in Höhe von 835 T€ von der ABG Frankfurt Holding getragen werden muss, wird zugestimmt. 4. Der erforderlichen Fällung des in der Sudermannstraße/Ecke Platenstraße mit Baumkataster Nummer 1 befindlichen Bestandsbaums, nämlich eine Gewöhnliche Platane (Platanus acerifolia), wird zugestimmt. 5. Der Pflanzung von rund 45 neuen Bäumen wird zugestimmt. 6. Es dient zur Kenntnis, dass a) Mittel in Höhe von 1.200 T€ in der Produktgruppe 16.03 Verkehrsanlagen, Projektdefinition 5.010247 - Weiterentwicklung der Straßenräume und der Parkplatzflächen, in der Platensiedlung zur Verfügung stehen und b) die darüber hinaus gehenden Mittel in Höhe von 3.180 T€ wie folgt bereitgestellt werden: - 2.345 T€ aus PG 16.03, Projektdefinition 5.001066 - Grunderneuerung von (Gemeinde-, Landes- und Bundes-) Straßen - 100 T€ aus PG 16.03, Projektdefinition 5.001244 - Fahrbahnerneuerungen - 259 T€ aus PG 16.03, Projektdefinition 5.007922 - Programm "Sanierung von Industriestraßen" - 250 T€ aus PG 16.03, Projektdefinition 5.007924 - Akutmaßnahme Überflutungsschutz - 226 T€ aus PG 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr, Projektdefinition 5.006701 - Barrierefreier Ausbau von Straßenbahnhaltestellen. 7. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass a) die vorhandenen Verkehrsflächen zum 30.09.2023 einen Restbuchwert in Höhe von 133 T€ aufweisen, der infolge des Abgangs des alten Anlagevermögens eine einmalige Sonderabschreibung in Höhe des Restbuchwertes verursacht; b) die Finanzierung der Jahresfolgekosten in Höhe von rd. 203 T€ zukünftige Haushalte in den jeweiligen Fachdezernaten belasten; den Jahresfolgekosten stehen Erträge aus der Auflösung von Sonderposten in Höhe von 87 T€ p.a. gegenüber. Begründung: A. Zielsetzung Die ABG Frankfurt Holding verdichtet die vorhandene Bebauung in der Platensiedlung in Ginnheim. Die Maßnahme umfasst 18 Gebäudezeilen in der Sudermann- und Stefan-Zweig-Straße. Vorhandene Gebäude werden um zwei Stockwerke aufgestockt und durch sog. Brücken-, Tor- und Endhäuser miteinander verbunden. Hinzu kommt der Bau von insgesamt vier Tiefgaragen in den Freiflächen zwischen den südlichen Häuserzeilen. Im Anschluss daran erfolgt der Ausbau und die Wiederherstellung der Sudermannstraße und der Stefan-Zweig-Straße entsprechend der heute geltenden Vorgaben und Regularien. Dies umfasst insbesondere eine Gestaltung, die auf veränderte Nutzungsansprüche an Straßenraum, Mobilität und Barrierefreiheit reagiert. B. Alternativen Keine. Denn eine notwendige Wiederherstellung und Umgestaltung des öffentlichen Straßenraums zu Gunsten breiterer Gehwege, Abstellanlagen für den Radverkehr und Mobilitätsstationen ist nur baulich zu erreichen. C. Lösung Mit dem Ausbau der Verkehrsanlagen in der Platensiedlung sollen die Gehwege anforderungsgerecht mit einer Mindestbreite von 2,50 Meter ausgebaut werden. Die bisher auf große Fahrzeuglängen ausgerichteten Kfz-Stellplätze sollen dafür auf das Regelmaß von 4,30 Meter Länge plus 0,70 Meter Überhangstreifen zurückgeführt werden, sodass die Restbreiten den Gehwegen zugeschlagen werden können. In den Stichstraßen sollen zudem die Kfz-Stellplätze mit neuen Baumbeeten gegliedert werden. Zur Verbesserung der Gebäudeerschließung werden die Kfz-Stellplätze zusätzlich durch Verbreiterung des Gehwegs im Bereich der Gebäudezugänge unterbrochen, um jeweils einige Fahrradbügel zu montieren und somit die Mobilität mit Fahr- und Lastenrädern zu fördern. Die vorhandenen straßenbegleitenden Baumstandorte sollen erhalten bleiben. Der Straßenraum wird dort, wo es möglich und wirksam ist, neu geordnet. Die Fahrbahnbreite der Sudermannstraße wird auf sechs bzw. 5,50 Meter verringert. Die Stichstraßen erhalten eine Fahrbahnbreite von sechs Meter und die Stefan-Zweig-Straße verbleibt bei 7,50 Meter wie im Bestand. Die Fahrbahnentwässerung erfolgt über Gussasphaltrinnen zu Straßenabläufen in die Kanalisation. Um bei Starkregenereignissen Regenrückhaltung (Retention) im Straßenraum zu gewährleisten, werden die Fahrbahnen mit Bordsteinanlagen eingefasst, deren Auftrittshöhe, abgesehen von den barrierefreien Querungen, 12 cm beträgt. Ebenso werden Baumscheiben und Grünbeete großzügig bemessen um Versickerung von Regenwasser in den Stichstraßen zu erhöhen. Der Expertise eines Gutachtens folgend, werden die Verkehrsanlagen überwiegend grundhaft erneuert. Davon ausgenommen sind abschnittsweise die Fahrbahnen der Stichstraßen, wo die Deckenerneuerung im Hocheinbau das geeignete Verfahren darstellt. In der Stefan-Zweig-Straße ist eine Grunderneuerung im Einmündungsbereich der Sudermannstraße und im Anschluss an die Platenstraße beabsichtigt. Die übrige Fahrbahn in der Stefan-Zweig-Straße verbleibt wie im Bestand. Grundsätzlich wird für den Straßenoberbau eine bituminöse Bauweise gewählt. Die Dimensionierung des Straßenoberbaus wurde entsprechend prognostizierter Verkehrsbelastungszahlen festgelegt. Danach ergeben sich für eine Grunderneuerung die folgenden Belastungsklassen (Bk): - Stefan-Zweig-Straße Bk 3,2, - Sudermannstraße Bk 1,8, - Stichstraßen Bk 1,0. Im Planungsgebiet sind sieben Kreuzungen bzw. Querungsstellen vorhanden. Davon erhalten fünf Knotenbereiche Fahrbahnanhebungen als Gestaltungselement mit geschwindigkeitsreduzierender Wirkung. Die Fahrbahnanhebungen sind in den Anschlüssen des Gebietes an die Platenstraße sowie in der Sudermannstraße vorgesehen. Zur Gewährleistung unbehinderter Mobilität werden Wege und Routen mit Leitelementen ausgestattet, ebenso wie Fahrbahnquerungen in den Kreuzungsbereichen. Bei der Entwicklung des Entwurfs war die Herstellung der Barrierefreiheit im öffentlichen Straßenraum von zentraler Bedeutung. Zum Teil musste wegen der sehr flach wurzelnden Bestandsbäume an einigen Querungsstellen mit dem Einverständnis des städtischen Behindertenbeauftragten ein pragmatischer Ansatz zur Unterbringung der Bordsteinabsenkungen und der Leitelemente der Vorzug gegeben werden. Die Schwierigkeiten mit sehr flach wurzelnden Bestandsbäumen führten abschnittsweise leider auch zu Unterschreitungen der angestrebten Gehwegbreite von 2,50 Meter. Diese Abschnitte werden jedoch mit einem versickerungsoffenen und dennoch begehbaren Belag befestigt. An diesen Stellen wurde im Entwurf zu Gunsten des Wurzel- und Baumschutzes abgewogen. Der beachtliche und klimawirksame Baumbestand kann über die Neuordnung des Straßenraums um ca. 45 neue Straßenbäume ergänzt werden. Dabei wurden die eingetragenen Standorte der Bäume mit dem Trassenbestand im Untergrund auf Leitungskollisionen hin abgeglichen und als sehr gut geeignet erachtet. Zu der bereits erwähnten Förderung der Radmobilität werden ca. 200 neue Fahrradbügel im Straßenraum angeordnet. Darüber hinaus ist es beabsichtigt, markierte Standorte für E-Ladestationen zu definieren. Im Planungsgebiet werden ebenso 4 Carsharing-Plätze zentral integriert. Erweiterungsflächen sind perspektivisch in den Tiefgaragen angedacht. Zentrale Plätze für E-Roller sind nicht geplant. D. Kosten 1. Investitionsbedarf: (dazu zählen auch Investitionsförderungen durch Zuschüsse und Darlehen) Investitionsbedarf 4.380.000,00 € Kostenübersicht 1. Baukosten brutto 1.1 Straßenbauarbeiten 3.308.571,58 € 1.2 Landschaftsgärtnerische Arbeiten (Amt 67) 235.908,84 € Summe Baukosten, brutto 3.544.480,42 € Summe Baukosten, gerundet 3.545.000,00 € 2. Baunebenkosten 2.1 Straßenbau 759.388,42 € 2.2 Landschaftsgärtnerische Arbeiten (Amt 67) 74.659,55 € Summe Baunebenkosten, brutto 834.047,97 € Summe Baunebenkosten, gerundet 835.000,00 € Gesamtkosten, gerundet 4.380.000,00 € 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: Bisher verausgabt: 0,00 € 2026: 4.380.000,00 € 3. Zugehörige Folgeinvestitionen unter Angabe des Umfangs- und Zeitraums: - keine - 4. Jahresfolgekosten: a) Persönliche Ausgaben - keine - b) Sachkosten - Straßenbau 17.000 m2 1,30 €/m2 *) 22.100,00 € - Grün- und Freiflächen 5,00% von 235.908,84 11.795,44 € *) Gemäß Forschungsanstalt für Straßen- und Verkehrswesen ist zur Substanzerhaltung ein Betrag von 1,30 €/m2 jährlich erforderlich. Summe Sachkosten 33.895,44 € c) Kapitalkosten 1. Kalkulatorische Verzinsung 1,45% * ((4.380.000-2.607.000) / 2) 12.854,25 € 2. Abschreibung - Straßenbau BND*) 30 Jahre 1/30 von 4.067.960,00 135.598,67 € - Grün- und Freiflächen BND*) 15 Jahre 1/15 von 310.568,39 20.704,56 € *) BND = betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer Summe Abschreibung 156.303,23 € Gesamtsumme Jahresfolgekosten 203.052,92 € Gesamtsumme Jahresfolgekosten, gerundet 203.100,00 € 5. Jahreserträge: Auflösung von Sonderposten 2.607.000 € / 30 Jahre* 86.900,00 € * längste Abschreibung Gerundet 87.000,00 € 6. Leistungen Dritter: Einnahmen aus Kostentragungs- und Durchführungsvertrag 2.607.000,00 € 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen: - keine - 8. Sonstiges: - nein - Anlage _Uebersichtsplan-unmassstaeblich (ca. 14,6 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 21.11.2023, NR 816 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 9 Versandpaket: 15.11.2023 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 30.11.2023, TO II, TOP 5 Beschluss: 1. Der Vorlage M 198 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 816 wird zurückgewiesen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 22. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 30.11.2023, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 198 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 816 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF; LINKE. (= Votum im Ausschuss für Mobilität und Smart-City) und BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Volt (M 198 = Annahme) Gartenpartei (M 198 = Ablehnung, NR 816 = Annahme) 22. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.12.2023, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 198 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 816 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (M 198 = Annahme) BFF-BIG (M 198 und NR 816 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 22. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.12.2023, TO I, TOP 32 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 198 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 816 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF; BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (M 198 = Annahme, NR 816 = Ablehnung) Gartenpartei (M 198 = Ablehnung, NR 816 = Annahme) 25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.12.2023, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 198 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 816 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF; BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 198 = Ablehnung, NR 816 = Annahme) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Der Vorlage M 198 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Die Vorlage NR 816 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldung des Stadtverordneten Schwichtenberg dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION gegen Gartenpartei (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4121, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023 Aktenzeichen: 66-3
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Kliniken Frankfurt-Main-Taunus GmbH hier: Änderung des Konsortialvertrages durch weitere Verlängerung der VerhandlungsfristM10.11.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 10.11.2023, M 199 Betreff: Kliniken Frankfurt-Main-Taunus GmbH hier: Änderung des Konsortialvertrages durch weitere Verlängerung der Verhandlungsfrist Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 20.07.2023, § 3619 (M 107) I. Es dient zur Kenntnis, dass beide Gesellschafter der Kliniken Frankfurt Main-Taunus GmbH den Aufruf zur Nachverhandlung des Konsortialvertrages unterschrieben haben. II. Es dient weiter zur Kenntnis, dass auch der Termin zum Abschluss der Nachverhandlungen zum 31.12.2023 nicht eingehalten werden kann (Beschluss der Stadtv.-Vers. vom 30.03.2023, § 3124 (M 25)). III. Es dient darüber hinaus zur Kenntnis, dass die Verhandlungen zur Fortführung des Unternehmensverbunds unterbrochen wurden, bis die Fortführung des Unternehmens sichergestellt (M 107) sowie eine Finanzierungsvereinbarung der beiden Gesellschafter zu Gunsten der KFMT GmbH abgeschlossen ist und der Termin 31.12.2023 zum Abschluss der Nachverhandlungen nicht eingehalten werden kann. IV. Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Änderung des Konsortialvertrages der Kliniken Frankfurt Main-Taunus GmbH gemäß dem als Anlage beigefügten Entwurf der Notarurkunde zu und verlängert damit die Verhandlungsfrist bis zum 31.12.2024. Begründung: A. Zielsetzung Die Stadtverordnetenversammlung hat mit Beschluss vom 22.09.2022 (§ 2233) der Änderung des Konsortialvertrages durch die Verlängerung der Verhandlungsfrist in § 20 Abs. 3 Nr. 3 bis zum 31.03.2023 zugestimmt und diese Frist mit Beschluss vom 30.03.2023 (§ 3124) zum 31.12.2023 verlängert. Die Verhandlungen wurden mit Beraterbegleitung begonnen. Bei der Überprüfung der wirtschaftlichen Ausgangssituation wurde ein bislang nicht gedeckter Liquiditätsbedarf festgestellt, den es zu beseitigen galt. Mangels Festlegung in den Gesellschaftsverträgen ist dazu eine Finanzierungsvereinbarung zur Unternehmenssicherung zwischen den Gesellschaftern zu Gunsten der KFMT GmbH bis zum Jahresende abzuschließen. Städtischerseits wurden die Grundlagen dafür durch Bereitstellung kurzfristiger Liquidität und deren Rückführung durch lfd. Zuschüssen im Haushalt 2023 geschaffen (§ 3619 vom 20.07.23 zum M 107). Der Abschluss der Verhandlungen zur Fortschreibung des Konsortialvertrages zum 31.12.2023 ist nicht möglich. Die Datenermittlung und die Diskussion des Zukunftskonzeptes benötigen noch Zeit. Eine neue Verhandlungsfrist muss gesetzt und notariell beglaubigt werden. B. Alternativen Keine C. Lösung Verlängerung der Verhandlungsfrist sowie notarielle Beglaubigung der Vertragsverlängerung bis zum 31.12.2024. D. Kosten Die notwendigen Notargebühren für die Änderung des Konsortialvertrages trägt die Gesellschaft. Anlage _Aenderung_Konsortialvertrag (ca. 151 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.07.2022, M 116 Vortrag des Magistrats vom 10.02.2023, M 25 Vortrag des Magistrats vom 06.07.2023, M 107 Vortrag des Magistrats vom 01.11.2024, M 154 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 15.11.2023 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 42 Beschluss: Der Vorlage M 199 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 30.11.2023, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage M 199 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD und Volt 25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.12.2023, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 199 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023, TO II, TOP 53 Beschluss: Der Vorlage M 199 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4170, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023 Aktenzeichen: 54
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Vergessene KünstlerinnenNR10.11.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2023, NR 804 Betreff: Vergessene Künstlerinnen Im Jüdischen Museum Frankfurt war bis zum Frühjahr 2023 eine Ausstellung über vier jüdische Frankfurter Künstlerinnen, die heute fast vergessen sind und deren Leben und Kunst gewürdigt werden sollen, zu sehen. Ihre Biografien und Werke aus den Jahren 1875 bis 1987 sind auch eine Zeitreise der deutschen Geschichte, der Emanzipation von Künstlerinnen, aber auch der Flucht und des Neubeginns. Sie waren die ersten Künstlerinnen, die in Frankfurt am Main Erfolge feiern konnten und deren Werke in den 20er Jahren international wahrgenommen wurden. Die Nationalsozialisten setzten ihren Karrieren ein Ende. Ruth Cahn, 1875 in Frankfurt am Main geboren war eine international bekannte Malerin. Ruth Cahn emigrierte nach Chile. Viele ihrer Werke sind verschollen und ihr Leben als Künstlerin ist weitgehend unbekannt. Sie verstarb 1966 in Frankfurt am Main. Rosy Lilienfeld, 1896 in Frankfurt am Main geboren, sie studierte am Städelschen Kunstinstitut und galt als expressionistische Künstlerin. Etwa 200 Zeichnungen von ihr sind bekannt, viele gelten als verschollen. 1942 wurde sie auf der Flucht in Utrecht verhaftet und nach Auschwitz deportiert. Sie verstarb dort 1942. Amalie Seckbach, 1870 in Hungen geboren, in Frankfurt am Main aufgewachsen. Ihre Holzarbeiten und Plastiken wurden u.a. in Paris und Chicago ausgestellt. Auch Werke von ihr gelten als verschollen. Sie wurde 1944 nach Theresienstadt deportiert. Sie verstarb 1944 an den Folgen ihrer Inhaftierung. Erna Pinner,1890 in Frankfurt am Main geboren war Autorin vieler Bücher und Illustratorin. Sie konnte nach ihrer Emigration nach England weiterarbeiten und veröffentlichte weitere Bücher. Sie verstarb 1987 in London. Alle Künstlerinnen hinterlassen spannende und ab der Machtübernahme der Nationalsozialisten tragische Lebensgeschichten. Ihre Kunstwerke werden mit "ZURÜCK INS LICHT - Vier Künstlerinnen - Ihre Werke. Ihre Wege" bald zu entdecken sein. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten: 1. Die vier Künstlerinnen in die Vorschlagsliste zur Benennung von Schulen, Straßen und Plätzen aufzunehmen und die Ortsbeiräte darüber zu informieren. 2. Die vier Künstlerinnen bei dem Projekt QR-Codes an Sehenswürdigkeiten, historischen Orten und kulturellen Begegnungsstätten und in die Frankfurt History App aufzunehmen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 15.11.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 04.12.2023, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 804 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 22. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.12.2023, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 804 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 22. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 07.12.2023, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 804 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023, TO II, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage NR 804 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 4141, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023 Aktenzeichen: 41-39
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Hauptwache: Entwässerung gewährleisten, Abflüsse instand setzenOFOB 110.11.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2023, OF 1055/1 Betreff: Hauptwache: Entwässerung gewährleisten, Abflüsse instand setzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Entwässerung auf der Hauptwache instand setzen zu lassen und dafür Sorge zu tragen, dass in Zukunft dort das Regenwasser ordentlich abfließen kann und es nicht zur Bildung großer Wasserlachen kommt. Begründung: Nach starken Regenfällen kommt es regelmäßig vor, dass sich mitten auf der Hauptwache eine große Wasserlache bildet. Fußgänger und Radfahrer müssen diese dann umfahren. Dies ist bei einem so stark genutzten Platz äußerst hinderlich und für Besucher kein schöner Anblick. Im Winter könnte das stehende Wasser sogar noch frieren und dann zu einer Gefahrenstelle werden. Es ist also dringend geboten, dass dort eine Lösung gefunden wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4812 2023 Die Vorlage OF 1055/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Toiletten für den Spielplatz in der Konstanzer StraßeOFOB 1110.11.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2023, OF 528/11 Betreff: Toiletten für den Spielplatz in der Konstanzer Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Sport- und Spielfläche in der Konstanzer Straße, in Fechenheim, wird erfreulicherweise saniert und neugestaltet. Der Magistrat wird gebeten dort im Zuge dieser Neugestaltung eine öffentliche Toilettenanlage einzurichten. Begründung: Mit der Neugestaltung wird dieser Spielplatz sicherlich viele Besucher*innen anziehen. Wie in vielen Stadtteilen fehlt es aber dort an öffentlichen Toiletten, die erforderlich sind um den Spielpatz vor Verunreinigungen zu schützen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 11 am 27.11.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4753 2023 Die Vorlage OF 528/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Planungen für die Sanierung der Maybachbrücke vorstellenOFOB 910.11.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2023, OF 630/9 Betreff: Planungen für die Sanierung der Maybachbrücke vorstellen Wie aus der Presse zu erfahren war, besteht an der Maybachbrücke ein akuter Sanierungsbedarf und erste Sicherungsmaßnahmen sollen zeitnah erfolgen (FNP 28.10.2023 & 24.10.2023). Der Ortsbeirat möge deshalb beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Planungen und Maßnahmen zur Sanierung der Brückenbauwerke im Ortsbezirk - insbesondere der Maybach- und der Rosa-Luxemburg-Brücke - im Ortsbeirat vorzustellen, bzw. in anderer geeigneter Form den Ortsbeirat über die geplanten Maßnahmen zu informieren. Begründung: Es werden erhebliche Beeinträchtigungen im Verkehr erwartet, auf die der Ortsbeirat in geeigneter Form reagieren muss. Ein ausreichendes Wissen über den Sachstrand ist dafür Voraussetzung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 30.11.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4836 2023 Die Vorlage OF 630/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nachverdichtung im Ortsbezirk 9: Bei der Planung städtebauliche Aspekte und Verkehrsplanung mitbeachtenOFOB 910.11.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2023, OF 645/9 Betreff: Nachverdichtung im Ortsbezirk 9: Bei der Planung städtebauliche Aspekte und Verkehrsplanung mitbeachten Der Ortsbezirk 9 ist eines der Gebiete, die im Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISTEK) als Nachverdichtungsgebiete ausgewiesen sind. Um dabei das bestmögliche Ergebnis für die jeweiligen Quartiere zu erreichen, sollten bei dieser Gelegenheit alle städtebaulichen und verkehrspolitischen Optionen, die zu einer Verbesserung der Lebensqualität beitragen können, ausgeschöpft werden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bei Nachverdichtungsprojekten im Ortsbezirk 9 die Planungen sowohl auf ihren städtebaulichen Mehrwert als auch auf eine verbesserte Verkehrsführung hin zu prüfen. Begründung: Derzeit kommt es beispielsweise im Bereich südlich der Hügelstraße und östlich der Eschersheimer Landstraße (Friedlebenstraße und angrenzende Straßen) immer wieder zu Problemen im Verkehr, die im Rahmen einer neuen Verkehrsplanung bei eventuellen nachverdichtungsmaßnahmen gelöst werden könnten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 30.11.2023, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4846 2023 Die Vorlage OF 645/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten, bei Nachverdichtungsprojekten im Ortsbezirk 9 beispielsweise im Bereich südlich der Hügelstraße und östlich der Eschersheimer Landstraße (Friedlebenstraße und angrenzende Straßen) die Planungen sowohl auf ihren städtebaulichen Mehrwert als auch auf eine verbesserte Verkehrsführung hin zu prüfen." und in der Begründung die Worte "beispielsweise im Bereich südlich der Hügelstraße und östlich der Eschersheimer Landstraße (Friedlebenstraße und angrenzende Straßen) gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fußgängerweg zwischen Kirche St. Aposteln und Bahnübergang auf der südlichen Seite des ZiegelhüttenwegsOFOB 510.11.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2023, OF 986/5 Betreff: Fußgängerweg zwischen Kirche St. Aposteln und Bahnübergang auf der südlichen Seite des Ziegelhüttenwegs Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, den an der südlichen Seite des Ziegelhüttenwegs im Abschnitt St. Apostel Kirche und Bahnübergang befindlichen Erdweg in einen begehbaren Fußgängerweg umzugestalten. Begründung: Im obigen Bereich befindet sich unmittelbar vor den Kleingärten der Anlage "Rosisten II" ein holpriger, bei Regen morastiger Erdweg, der wegen seiner Unebenheiten nicht zu begehen ist. Es wäre hier sinnvoll, wenn dieser Erdweg in einen begehbaren Fußgängerweg umgestaltet werden könnte, wobei dies nicht zwangsläufig mit einer Betonierung einhergehen müsste, sondern auch ein fester Naturbelag in Frage käme. Für einen begehbaren Weg bestünde auch ein entsprechender Bedarf. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 5 am 26.01.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5056 2024 Die Vorlage OF 986/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wandbild in der Eingangshalle der Paul-Hindemith-Schule rettenST10.11.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2023, ST 2322 Betreff: Wandbild in der Eingangshalle der Paul-Hindemith-Schule retten Der Magistrat begrüßt die Ortsbeiratsanregung und wird die Demontage, die Einlagerung sowie die späteren Wiedermontage des Wandbildes veranlassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4392
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wilhelm-Leuschner-Medaille für vier ehemalige Steuerfahnder aus dem Bankenteam Finanzamt Frankfurt VST10.11.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2023, ST 2323 Betreff: Wilhelm-Leuschner-Medaille für vier ehemalige Steuerfahnder aus dem Bankenteam Finanzamt Frankfurt V Der Magistrat hat die genannten Personen dem Land Hessen für die Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille vorgeschlagen. Die Medaille wurde jedoch anderweitig verliehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 16.09.2019, OA 464
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Dixi-Toiletten für den GünthersburgparkST10.11.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2023, ST 2324 Betreff: Dixi-Toiletten für den Günthersburgpark Der Magistrat wird die OIB 239 wie vom OBR 3 angeregt umsetzen. Das Grünflächenamt wird unter anderem behindertengerechte Toiletten bestellen und im nördlichen Teil des Günthersburgparks aufstellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 15.06.2023, OIB 239
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ortsbeiratsmittel für ein Schwarzes Brett an der Berkersheimer GrundschuleST10.11.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2023, ST 2325 Betreff: Ortsbeiratsmittel für ein Schwarzes Brett an der Berkersheimer Grundschule Der Magistrat begrüßt die Unterstützung des Ortsbeirates für die Berkersheimer Grundschule und wird die Umsetzung veranlassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 08.11.2022, OIB 176
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zweitwohnungsanteil im Ortsbezirk 8ST10.11.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2023, ST 2326 Betreff: Zweitwohnungsanteil im Ortsbezirk 8 Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.01.2023, OM 3485
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Illegale Abladung von Müll im Bereich der Siedlung Ben-Gurion-Ring vor den Hausnummern 2, 14, 36 und 88 verhindernST10.11.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2023, ST 2327 Betreff: Illegale Abladung von Müll im Bereich der Siedlung Ben-Gurion-Ring vor den Hausnummern 2, 14, 36 und 88 verhindern Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat konnte seine diesbezüglichen Gespräche leider noch nicht abschließen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.07.2022, OM 2520
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Keine Brüstungen für ebenerdige ABG-WohnungenST10.11.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2023, ST 2328 Betreff: Keine Brüstungen für ebenerdige ABG-Wohnungen Die ABG FRANKFURT HOLDING hat von ihren Plänen, die Loggien mit Brüstungen zu versehen, abgesehen, obwohl dies dem Schutz der Mieterinnen und Mieter gedient hätte. Die Loggien werden nicht baulich zu den Außenanlangen abgegrenzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.01.2023, OM 3488
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Keine Besserung bei kostenlosen Zeitschriften und PostverteilungskästenST10.11.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2023, ST 2329 Betreff: Keine Besserung bei kostenlosen Zeitschriften und Postverteilungskästen Der Magistrat hat sich über die Wirtschaftsförderung mit der Deutschen Post AG in Verbindung gesetzt und teilt dazu Folgendes mit: In den vergangenen Wochen und Monaten seien Maßnahmen umgesetzt worden, um die Sauberkeit an den Ablagekästen zu verbessern. Ein Ziel sei dabei, alte Exemplare kostenloser Zeitungen wieder abzuholen, um sicherzustellen, dass es nicht weiter zur Verunreinigung des öffentlichen Raums komme. Konkret würden seit Anfang März die Mehrexemplare bzw. nicht zugestellte Exemplare der kostenlosen Zeitung Einkauf Aktuell von sämtlichen Ablagekästen, die für die Zustellung von Einkauf Aktuell genutzt werden, in der Zeit von Sonntagabend bis Dienstagmittag wieder abgeholt. Des Weiteren werden dienstags stichprobenartig die entsprechenden Ablagekästen durch das Qualitätsmanagement der Niederlassung geprüft. Eine aktuelle Überprüfung des Ablaufs der betreffenden Ablagekästen im Bereich Heddernheim, Niederursel und Nordweststadt hat gezeigt, dass alle Kästen ohne Beanstandung waren. Die Niederlassung hat darüber hinaus angeboten, dass der Ortsbeirat, vertreten durch die Ortsvorsteherin, sich bei erneuten Mängeln direkt an diese wenden könne, damit schnell und gezielt reagiert werden könne. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2023, OM 3598
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - An NIDA erinnern - wann kommen die Lackprofile für die Römerstadtschule?ST10.11.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2023, ST 2330 Betreff: An NIDA erinnern - wann kommen die Lackprofile für die Römerstadtschule? Nach umfangreicher Abstimmung zur gesicherten Aufstellung der Werke, sollten die gefertigten Lackprofile zu Beginn nächsten Jahres in der Römerstadtschule aufgehängt werden. Mit dem Archäologischen Museum wurden inzwischen vier Schaukästen der Schule gefüllt. Bis zum Ende der Weihnachtsferien sollen auch die restlichen Kästen mit Repliken der Fundstücke ausgestattet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 15.09.2022, V 488
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Auskunft Hallennutzungsgebühren und ZuschussmöglichkeitenST10.11.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2023, ST 2331 Betreff: Auskunft Hallennutzungsgebühren und Zuschussmöglichkeiten Für die Nutzung der Schulsporthallen an der Michael-Grzimek-Schule und der Otto-Hahn-Schule durch Dritte und Sportvereine werden, wie grundsätzlich für die Frankfurter Schulsporthallen üblich, Hallennutzungsgebühren erhoben. Diese gestalten sich nach Umfang und zeitlicher Dauer der Nutzung. Die Frankfurter Sportvereine nutzen die o. g. Turnhallen in der sog. Schlüsselgewalt, das bedeutet, dass die Vereine ohne Anwesenheit eines Schulhausverwalters eigenständig die Hallen auf- und zuschließen können. Gemäß Vortrag des Magistrats M 76 vom 11.04.2014 (Beschluss der StVV 4546 vom 22.05.2014) beträgt der einheitliche Mietpreis pro Trainingseinheit (in der Regel 90 Minuten) 19,00 Euro. Diesen Mietpreis entrichten die Sportvereine auch bei einer Wochenendnutzung im Trainings- oder Punktspielbetrieb pro Anmietungseinheit. Als Großsporthallen werden die beiden Turnhallen der Otto-Hahn-Schule regelmäßig ganztägig für den Punktspielbetrieb belegt. Die ganztägige Nutzung gilt in der Regel als eine Einheit und wird mit 19,00 Euro berechnet. Derzeit wird die Otto-Hahn-Schule unter der Woche von Montag bis Freitag von drei Vereinen mit ca. 38 Trainingseinheiten belegt, die Schulturnhalle der Michael-Grzimek-Schule belegen aktuell zwei Vereine mit ca. 21 Trainingseinheiten. Die Nutzungsgebühr für Schulturnhallen, die nicht in Schlüsselgewalt sind, beträgt für Sportvereine einheitlich 25,00 Euro pro Trainingseinheit. Weitere Kosten für Energie (Strom, Wasser, Heizung) oder Reinigung fallen nicht an. Andere Drittnutzungen als diese durch Sportvereine sind in den beiden Schulsporthallen aktuell nicht gegeben. Zuschussmöglichkeiten für Sportvereine können ggf. in Form von Fördermitteln u. a. über das Hessische Ministerium des Innern und für Sport oder über die jeweiligen Sportverbände beantragt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4121
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fuß- und Radverkehr an der Hanauer Landstraße 565 bis 585 ermöglichenST10.11.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2023, ST 2332 Betreff: Fuß- und Radverkehr an der Hanauer Landstraße 565 bis 585 ermöglichen Der Anregung wird entsprochen und durch das Entfernen der Verkehrszeichen das Gehwegparken aufgehoben. Danach werden Sonderkontrollen durchgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.09.2023, OM 4342
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Geschwindigkeitsanpassung vor dem Ortsschild in der Deuil-La-Barre-Straße aus Richtung HG Ober Erlenbach vornehmenST10.11.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2023, ST 2333 Betreff: Geschwindigkeitsanpassung vor dem Ortsschild in der Deuil-La-Barre-Straße aus Richtung HG-Ober-Erlenbach vornehmen Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2023, OM 4459
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Anlageziele der Stadt Frankfurt für Nachhaltigkeit und Menschenrechtswahrung: Auch Beteiligungsunternehmen der Stadt Frankfurt zur Einhaltung verpflichtenNR09.11.2023 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2023, NR 801 Betreff: Anlageziele der Stadt Frankfurt für Nachhaltigkeit und Menschenrechtswahrung: Auch Beteiligungsunternehmen der Stadt Frankfurt zur Einhaltung verpflichten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: a) Die in den Anlagerichtlinien für die Stadt Frankfurt am Main formulierten Anlageziele zu Nachhaltigkeit (3.4.) gelten auch für Geldanlagen und Geschäftstätigkeiten durch unmittelbare und mittelbare Beteiligungen der Stadt Frankfurt. b) Die Magistratsmitglieder, die im Aufsichtsrat der Messe Frankfurt vertreten sind, veranlassen eine Prüfung der Geschäftstätigkeit und Geschäftspolitik der Tochtergesellschaft Messe Frankfurt Middle East in Saudi-Arabien vor dem Hintergrund der Missachtung von Menschenrechten in diesem Land sowie der sich zuspitzenden bewaffneten Konfliktlage im Nahen Osten. Sie veranlassen ferner die Einstellung dieser Geschäfte, sofern sie nicht den Anlagerichtlinien der Stadt Frankfurt entsprechen. Begründung: Mit Beschluss der Vorlage M 190 "Kompetenzabgrenzung Stadtverordnetenversammlung - Magistrat betreffend den Bereich der mittelbaren Beteiligung der Stadt Frankfurt am Main" am 15.12.2016 hat die Stadtverordnetenversammlung ihr Mitspracherecht bei mittelbaren Beteiligungen "von größerer Bedeutung", d.h. bei einer städtischen Beteiligung von mindestens 20 Prozent, abgegeben. Damit hat die Stadtverordnetenversammlung ihre eigenen Entscheidungsbefugnisse deutlich beschränkt und ihre Möglichkeiten zur politischen Regulierung und demokratischen Kontrolle von Wirtschaftstätigkeit erheblich reduziert. Ein Hebel wurde damit aus der Hand gegeben, der ein Gegensteuern zur Maxime reiner Gewinnmaximierung von Unternehmen sowie die Orientierung auf Gemeinwohlinteressen erlaubt hatte. Am Beispiel der Messe Frankfurt werden die negativen Konsequenzen dieses Grundsatzbeschlusses erkennbar. Die Messe Frankfurt GmbH mit Sitz in Frankfurt am Main ist im Besitz der öffentlichen Hand. Anteilseigner*innen sind die Stadt Frankfurt mit 60 Prozent und das Land Hessen mit 40 Prozent. Die Messe Frankfurt expandiert kontinuierlich ihre internationalen Geschäfte. Über zwei hundertprozentige Tochterfirmen, die Messe Frankfurt Exhibition GmbH und deren Unternehmenstochter die Messe Frankfurt Middle East GmbH, baut sie derzeit auch ihre Aktivitäten in Saudi-Arabien aus. Drei Messen werden dort mittlerweile veranstaltet. Dieses Jahr ist eine Fachmesse für die Sicherheitsbranche "Intersec" hinzugekommen, in der es u.a. um die Innere Sicherheit und Polizeiarbeit Saudi-Arabiens geht, die auch von Militärs besucht wurde und Anfang Oktober 2023 in Riad stattgefunden hat. Vor dem Hintergrund der andauernden Menschenrechtsverletzungen in diesem Land sowie des Krieges im Nahen Osten sind diese Geschäfte nicht vertretbar und widersprechen den Richtlinien für Geldanlagen, denen sich die Stadt Frankfurt verpflichtet hat. Zur Erläuterung, im Folgenden, ein Auszug der in den Anlagerichtlinien für die Stadt Frankfurt am Main formulierten Anlageziele zu Nachhaltigkeit (3.4., S. 4): "[...] Die Anlagepolitik der Stadt Frankfurt am Main orientiert sich dabei an der Einhaltung ethischer, ökologischer, menschenrechtlicher und demokratischer Standards. In Anlehnung an die DIN ISO 26000 sind dies die Grundsätze Rechenschaftspflicht, Transparenz, ethisches Verhalten sowie der Achtung der Interessen von Anspruchsgruppen, insbesondere der Rechtsstaatlichkeit, von internationalen Verhaltensstandards und der Menschenrechte. Darüber hinaus ist auch im Rahmen der ESG-Kriterien ("Environment, Social, Governance") der Aspekt "Umwelt" besonders zu berücksichtigen, hierbei kann auch auf einschlägige Gütesiegel zurückgegriffen werden. [...]" Wir beantragen daher einerseits, dass die Einhaltung dieser Richtlinien auch für unmittelbare und mittelbare Beteiligungen der Stadt Frankfurt bindend werden. Mit dieser Maßnahme kann sichergestellt werden, dass bei Geschäftstätigkeiten über verzweigte Unternehmenskonstrukte zumindest grundlegende soziale und ökologische Standards, wie beispielsweise die Wahrung der Menschenrechte, nicht missachten werden. Andererseits beantragen wir für den konkreten Fall der Messegeschäfte in Saudi-Arabien, dass die Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien, denen sich die Stadt Frankfurt verpflichtet hat, durch die Magistratsmitglieder im Aufsichtsrat der Messe Frankfurt geprüft und ggf. sanktioniert bzw. revidiert werden. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 02.04.2024, B 125 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 15.11.2023 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 16.01.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 801 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.01.2024, TO II, TOP 1 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 801 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4231, 23. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 16.01.2024 Aktenzeichen: 79-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Kriterien für den Milieuschutz transparent machenNR09.11.2023 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2023, NR 802 Betreff: Kriterien für den Milieuschutz transparent machen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die in Frankfurt geltenden Kriterien zur Aufstellung einer sozialen Erhaltungssatzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (§ 172 Abs. 1 Nr. 2 BauGB), sogenannte Milieuschutzsatzungen, offenzulegen und für die Öffentlichkeit transparent zu machen. Begründung: Die Stadt Frankfurt hat für das gesamte Stadtgebiet 15 Erhaltungssatzungen beschlossen, mit der Zielsetzung, die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten (§ 172 Abs. 1 Nr. 2 BauGB). In Gebieten mit sogenanntem Milieuschutz besteht die Möglichkeit der Verhinderung von Luxusmodernisierungen, die Genehmigungspflicht bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und die Anwendung des Vorkaufsrechts, das seit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes unter bestimmten Umständen genutzt werden kann. Der Milieuschutz kann demnach ein Instrument im Kampf gegen Mietenwahnsinn sein und die dort ansässige Wohnbevölkerung vor Verdrängung schützen. In Frankfurt gibt es nicht für alle Stadtgebiete Milieuschutzsatzungen, die auf diese Schutzfunktion der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung abzielen. Nach fünf Jahren werden neue Untersuchungen durchgeführt, die über eine Änderung bzw. Verlängerung der Erhaltungssatzung entscheiden. Für die Öffentlichkeit ist jedoch nicht nachvollziehbar, welche genauen Kriterien für die Ausweisung von sozialen Erhaltungssatzungen herangezogen werden. Beispielsweise wurde vor Jahren versäumt, eine soziale Erhaltungssatzung für die 257 Wohnungen in dem Gebiet Waldschmidtstrasse 41-45a/ Wittelsbacherallee 16-26/ Jakob-Carl-Junior-Strasse 2-8 aufzustellen. In dieser Wohnanlage sind Ende 2020 über 250 Sozialbindungen weggefallen, die kurz darauf zu 15 prozentigen Mieterhöhungen trotz extremen Instandhaltungsstaus geführt haben. Umfassende Modernisierungen oder der Verkauf der Liegenschaft werden befürchtet, die enorme Mietsteigerungen und schließlich die Verdrängung vieler Mieter*innen zur Folge hätten. Eine Milieuschutzsatzung für dieses Gebiet könnte Mieterhöhungen und Mieter*innenverdrängung begrenzen. Milieuschutzsatzungen können Verdrängungseffekte abdämpfen und die Zusammensetzung der Menschen im Stadtteil schützen. Langfristig müssen substanziell mehr soziale Erhaltungssatzungen ausgewiesen und diese als eine der wenigen kommunalen wohnungspolitischen Instrumente besser genutzt werden. Es muss daher eine Transparenz über die Vergabekriterien hergestellt werden, um auf lange Sicht den Milieuschutz in Frankfurt weiterentwickeln zu können. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 15.11.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.12.2023, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 802 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage NR 802 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE., FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 4140, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023 Aktenzeichen: 64-3
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Ein Bio-Supermarkt für das EuropaviertelOFOB 109.11.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2023, OF 1033/1 Betreff: Ein Bio-Supermarkt für das Europaviertel Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, einen Bio-Supermarkt im Europaviertel anzusiedeln. Begründung: Die vorhandenen Supermärkte bieten lediglich ein eingeschränktes Bio-Sortiment, oftmals nicht aus regionalem Anbau. Bio-Supermärkte außerhalb des Europaviertels sind schwer erreichbar, was dem Konzept der 15-Minuten-Stadt zur Reduktion des CO2-Fußabdruckes zuwiderläuft. Die Ansiedlung eines Bio-Supermarktes im Europaviertel bietet für Mensch und Natur diverse Vorteile. Erstens unterstützt ein Bio-Supermarkt eine gesündere Lebensweise, indem der Zugang zu hochwertigen, biologischen Lebensmitteln erleichtert wird. Zweitens wird die lokale Wirtschaft gefördert, da Bio-Supermärkte mit lokalen Bauern und Lieferanten zusammenarbeiten. Außerdem trägt ein Bio-Supermarkt zur Nachhaltigkeit bei, indem umweltfreundliche Praktiken, wie weniger Verpackung, und biologische Landwirtschaft unterstützt werden. Die Ansiedlung eines Bio-Supermarkts kann zudem das Image des Europaviertels verbessern und neue Kunden anziehen, die Wert auf Gesundheit und Nachhaltigkeit legen. Da der Leerstand im Skyline Plaza wächst, wäre die Ansiedlung eines Bio-Supermarktes förderlich. Das Skyline Plaza ist gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen, es bietet zahlreiche Parkplätze und ist für Anwohner des Europaviertels fußläufig erreichbar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4794 2023 Die Vorlage OF 1033/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 2 GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. Gegen 1 GRÜNE, SPD, ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Ablehnung); 2 GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zuverlässigkeit BusverbindungenOFOB 109.11.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2023, OF 1042/1 Betreff: Zuverlässigkeit Busverbindungen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu berichten, weshalb es gehäuft zu deutlichen Verspätungen und Ausfällen bei Busverbindungen kommt und was dagegen unternommen werden soll. Begründung: Besonders betroffen sind der Bus M46 und 87 (Wurzelsiedlung). Einerseits arbeitet der Magistrat eifrig an der "Verkehrswende", andererseits kann das Angebot nicht in der notwendigen Qualität und Zuverlässigkeit aufrecht erhalten werden, um die Leute vom Auto zum Umstieg auf den ÖPNV zu bewegen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 797 2023 Die Vorlage OF 1042/1 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird gebeten, zu berichten, weshalb es gehäuft zu deutlichen Verspätungen und Ausfällen bei den Busverbindungen 33, 37, M46 und 87 kommt und was dagegen unternommen werden soll." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die Partei
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Straßenbahnstrecke Gutleutstraße nur temporär oder dauerhaft?OFOB 109.11.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2023, OF 1044/1 Betreff: Straßenbahnstrecke Gutleutstraße nur temporär oder dauerhaft? Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu berichten, was er nach dem Bau des Fernbahntunnelbahnhofs und der damit einhergehenden Sperrung der Mannheimer Straße für die Straßenbahnstrecke zwischen Hauptbahnhof und Gutleutviertel plant. Soll die Strecke in der Mannheimer Straße wiederhergestellt und genutzt werden oder soll die "Ersatzstrecke" in der Gutleutstraße dauerhaft bestehen bleiben? Begründung: Vertraglich würde die Deutsche Bahn in einem solchen Fall die alte Situation wiederherstellen. Die Bahn würde also die Strecke in der Mannheimer Straße nach dem Bau des Fernbahntunnelbahnhofs wiederherstellen. Aus Gründen des verbesserten Angebotes und im Hinblick auf die Nachhaltigkeit wäre es allerdings geboten, die neue Strecke in der Gutleutstraße dauerhaft bestehen zu lassen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 798 2023 Die Vorlage OF 1044/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wie geht es weiter mit Beschwerden aus Allerheiligenviertel und Altstadt?OFOB 109.11.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2023, OF 1057/1 Betreff: Wie geht es weiter mit Beschwerden aus Allerheiligenviertel und Altstadt? Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Am 13.04.2023 fand eine Begehung im Allerheiligenviertel sowie in der Altstadt mit Vertretern des Ortsbeirates, der Stadtbezirksvorsteherin und der Kinderbeauftragten zusammen mit dem Schutzmann vor Ort (SVO) des 1. Polizeireviers statt, um Problemzonen in Augenschein zu nehmen und mögliche Optionen zu besprechen. Der Schutzmann vor Ort hatte die Beschwerden aufgenommen und mitgeteilt, dass einige Dinge bereits bekannt seien und an einer Lösung gearbeitet werde. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, zu berichten, wie er gedenkt, die Situation im Allerheiligenviertel und in der Altstadt zu verbessern. Begründung: Trotz der Begehung hat sich die Situation seitdem nicht sichtlich gebessert. Als Probleme wurden u.a. genannt: Einbruchdiebstahl, Drogenhandel, Hausfriedensbruch, Vandalismus, Vermüllung, Sachbeschädigung, Wildpinkeln. Um die Probleme in den Griff zu bekommen, ist ferner eine bessere Zusammenarbeit zwischen Stadt und Grundstückseigentümern erforderlich, um so z.B. mögliche Drogenverstecke zu beseitigen oder das unbefugte Betreten von Grundstücken zu unterbinden. Mängel (u.a. offene Lichtschächte, defekte Tore) müssen an die Grundstückseigentümer herangetragen werden, damit diese Kenntnis davon erlangen und sie an der Beseitigung arbeiten können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 36 Beschluss: Auskunftsersuchen V 799 2023 Die Vorlage OF 1057/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Defekte Beleuchtung Parkhaus Goetheplatz instand setzenOFOB 109.11.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2023, OF 1058/1 Betreff: Defekte Beleuchtung Parkhaus Goetheplatz instand setzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die defekten Wandeinbaustrahler an den Abgängen zum Parkhaus Goetheplatz sowie an der Ausfahrt-Rampe instand zu setzen. Begründung: Zahlreiche Lampen sind seit längerer Zeit defekt. Mangelmeldungen per E-Mails an die städtische Parkhaus-Betriebsgesellschaft führten bisher nicht zum Erfolg. Gerade in Parkhäusern ist eine gut funktionierende Beleuchtung wichtig, um keine Angsträume zu schaffen, der Verkehrssicherungspflicht nachzukommen (Vermeidung von Unfällen) sowie Straftaten zu verhindern. Entlang der Ausfahrt-Rampe sind Fahrzeuge bereits gegen die Seitenwände gefahren und haben diese dadurch beschädigt. Fotos: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4813 2023 Die Vorlage OF 1058/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Beleuchtung Jürgen-Ponto-Platz instand setzenOFOB 109.11.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2023, OF 1064/1 Betreff: Beleuchtung Jürgen-Ponto-Platz instand setzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die defekten Straßenlaternen am Jürgen-Ponto-Platz instand setzen zu lassen. Begründung: Die Beleuchtung ist seit längerer Zeit ausgefallen und der Platz abends/nachts sehr dunkel. Mangelmeldungen bei der SRM führten bisher nicht zum Erfolg. Eventuell muss Kontakt mit dem Grundstückseigentümer/Hausmeister aufgenommen werden. Gerade im Bahnhofsviertel ist eine gut funktionierende Beleuchtung wichtig, um keine Angsträume oder Rückzugsmöglichkeiten für Kriminelle zu schaffen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4817 2023 Die Vorlage OF 1064/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Straßenschilder für Sehbehinderte einführenOFOB 109.11.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2023, OF 1067/1 Betreff: Straßenschilder für Sehbehinderte einführen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, an von Fußgängern stark frequentierten Straßen/Zonen Straßennamensschilder für Sehbehinderte einzuführen. Begonnen werden soll damit in Altstadt und Innenstadt. Begründung: Die Zahl der Blinden und Sehbehinderten in Deutschland wird nach unterschiedlichen Schätzungen mit 650.000 bis 1,2 Millionen angegeben. Ein Mensch gilt als sehbehindert, wenn er mit Brille auf keinem Auge 30 Prozent der normalen Sehkraft erreicht. Nur noch zehn Prozent der Betroffenen beherrschen die Brailleschrift. Straßenschilder für Sehbehinderte leisten daher einen wichtigen Beitrag für Sehbehinderte, sich weiterhin eigenständig im öffentlichen Raum bewegen zu können (Teilhabe). In 1,40 Meter Höhe an bereits bestehenden Straßenschildmasten mit geringem Aufwand montiert, können sie auch von Rollstuhlfahrern ertastet werden. Quelle: Daniel Bockwoldt/ dpa Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 09.11.2023, OF 1076/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 46 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1067/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1076/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU (= Annahme)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kommunikation mit Sozialrathaus verbessernOFOB 109.11.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2023, OF 1068/1 Betreff: Kommunikation mit Sozialrathaus verbessern Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sicherzustellen, dass Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Hospize und ähnliche Einrichtungen, die Bedürftige, welche seitens des Sozialrathauses betreut werden, stationär aufnehmen, das Sozialrathaus entsprechend informieren. Begründung: Es ist wichtig, sich um alleinstehende Seniorinnen und Senioren zu kümmern, insbesondere, wenn sie bedürftig sind, da sie oft ein erhöhtes Risiko für soziale Isolation und Einsamkeit haben. Regelmäßige soziale Interaktion und Unterstützung sind entscheidend für ihre psychische Gesundheit und ihr Wohlbefinden. Zudem kann die Fürsorge für ältere Menschen dazu beitragen, deren Lebensqualität zu verbessern, ihre geistige Gesundheit zu fördern und das Risiko von Gesundheitsproblemen zu verringern. Es ist auch eine Frage des Respekts und der Wertschätzung für die älteren Mitglieder unserer Gesellschaft, ihre Lebenserfahrung und ihre Beiträge zu würdigen. Sozialpflegerinnen und -pfleger leisten einen wichtigen Beitrag hierzu, insbesondere bei der Bewältigung besonderer Aufgaben (Bearbeitung von Mahnungen, Zusammenarbeit mit eventuellem gesetzlichem Betreuer, Tipps zur Bewältigung diverser Angelegenheiten, Ausfüllung von Anträgen u.a. für: Leistungen, Kuren, Pflegestufe, betreutes Wohnen, Pflegeheimplatz, Seniorenwohnheim). Es gibt jedoch Fälle, wo der Kontakt plötzlich abbricht. Teilweise erfährt man Monate später zufällig von Nachbarn, dass sich die Person in einem Krankenhaus oder sogar Hospiz befindet, teilweise sogar außerhalb Frankfurts, oder bereits verstorben ist. Weder Krankenhäuser, Pflegeheime noch Hospize hatten Kontakt zum Sozialrathaus aufgenommen. Teilweise versterben Personen ohne jegliche Information, sodass Zahlungen seitens des Sozialrathauses nicht eingestellt werden können, sondern monatelang weiterlaufen. Gerade wenn sich der Zustand einer Person verschlechtert, ist es wichtig, dass der Kontakt zu vertrauten Personen wie Sozialpflegern nicht abreißt und die Person weiterhin in dieser schwierigen Phase optimal betreut werden kann. Nicht alle Einrichtungen verfügen über einen sozialen Dienst. Wenn man die Person nicht mehr erreichen kann, bleibt das mulmige Gefühl, dass etwas passiert sein könnte und die Person eventuell Hilfe benötigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage OF 1068/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. Und Die Partei gegen CDU (= Annahme); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fragen zum Abschleppen von Falschparkern im Ortsbezirk 1OFOB 109.11.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2023, OF 1070/1 Betreff: Fragen zum Abschleppen von Falschparkern im Ortsbezirk 1 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu berichten, 1. wie viele Fahrzeuge im Ortsbezirk 1 dieses Jahr bereits abgeschleppt wurden, 2. nach welchen Kriterien entschieden wird, ob ein Fahrzeug abgeschleppt wird, 3. wie viel Zeit die städtische Verkehrspolizei für einen Abschlepp-Vorgang aufwendet bzw. wie lange sie dabei üblicherweise gebunden ist, 4. welche Viertel/Gegenden beim Abschleppen eventuell priorisiert werden, 5. wie viele Anrufe bei der städtischen Verkehrspolizei täglich eingehen, 6. wie hoch die Anzahl verlorener Anrufe wegen Überlastung ist (bei Bandansage), 7. wie viele Einsatzfahrzeuge der städtischen Verkehrspolizei zur Verfügung stehen. Begründung: In amtlich gesiegelten Feuerwehrzufahrten und im absoluten Haltverbot darf immer abgeschleppt werden, auch wenn gerade keine Behinderung vorliegt. Dennoch werden z.B. im Europaviertel entsprechend falsch parkende Fahrzeuge seit längerem nicht mehr abgeschleppt. Wenn man die städtische Verkehrspolizei anruft, geht manchmal niemand ans Telefon oder wenn jemand ans Telefon geht, heißt es, es sei gerade kein Fahrzeug frei. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 49 Beschluss: Auskunftsersuchen V 802 2023 Die Vorlage OF 1070/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um die Ziffer 8. "Wie viele Abschleppvorgänge wurden durch Bürgereingaben initiiert." Ergänzt wird. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Straßennamensschilder für Sehbehinderte einführenOFOB 109.11.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2023, OF 1076/1 Betreff: Straßennamensschilder für Sehbehinderte einführen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, unter Einbeziehung des Blinden- und Sehbehindertenbund in Hessen e.V. (BSBH), an zunächst folgenden stark frequentierten Fußgängerüberwegen Straßennamensschilder für Sehbehinderte einzuführen und weitere Standorte zu prüfen, sollten sich die Schilder bewährt haben: 1. Zwischen Opernplatz und Große Bockenheimer Straße, 2. zwischen Kalbächer Gasse und Bieber-gasse/Rathenauplatz, 3. Berliner Straße auf Höhe Neue Kräme, 4. zwischen Paulsplatz/Neue Kräme und Römerberg, 5. zwischen Fahrtor und Mainkai, 6. östliche Zeil auf Höhe Konrad-Adenauer-Straße/Kurt-Schumacher-Straße. Begründung: Die Zahl der Blinden und Sehbehinderten in Deutschland wird nach unterschiedlichen Schätzungen mit 650.000 bis 1,2 Millionen angegeben. Ein Mensch gilt als sehbehindert, wenn er mit Brille auf keinem Auge 30 Prozent der normalen Sehkraft erreicht. Nur noch zehn Prozent der Betroffenen beherrschen die Brailleschrift. Straßenschilder für Sehbehinderte leisten daher einen wichtigen Beitrag für Sehbehinderte, sich weiterhin eigenständig im öffentlichen Raum bewegen zu können (Teilhabe). In 1,40 Meter Höhe an bereits bestehenden Straßenschildmasten mit geringem Aufwand montiert, können sie auch von Rollstuhlfahrern ertastet werden. Zwar ist eine Führung inzwischen auch mittels Smartphone möglich, doch gerade ältere Menschen tun sich damit schwer. Quelle: Daniel Bockwoldt/dpa Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 09.11.2023, OF 1067/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 46 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1067/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1076/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU (= Annahme)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Falschparken auf dem Fußgängerüberweg Herbert-Boehm-Straße/Ecke Heinrich Seliger Straße unterbindenOFOB 509.11.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2023, OF 951/5 Betreff: Falschparken auf dem Fußgängerüberweg Herbert-Boehm-Straße/Ecke Heinrich-Seliger-Straße unterbinden Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das Falschparken auf dem Fußgängerüberweg und dem Leitsystem auf der Herbert-Böhm-Straße/Ecke Heinrich-Seliger-Straße zu unterbinden. Begründung: Der Zugang zu dem Fußgängerüberweg auf der Herbert-Böhm-Straße/Ecke Heinrich-Seliger-Straße wird oft verkehrswidrig zugeparkt. Der Fußgängerüberweg an der genannten Kreuzung wurde mit einem Leitsystem für blinde- und sehbehinderte Menschen ausgestattet, um diesen eine sichere und selbstständige Überquerung der Straße zu ermöglichen. Leider wird der Fußgängerüberweg wiederholt von Fahrzeugen zugeparkt, was nicht nur gefährlich ist, sondern auch die Nutzung des Leitsystems für blinde- und sehbehinderte Menschen erheblich erschwert oder sogar unmöglich macht. Deshalb wird eine zusätzliche bauliche Maßnahme oder geeigneter Markierungen benötigt, um das Parken an diesem Fußgängerüberweg zu unterbinden und die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 951/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 5 am 26.01.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5049 2024 Die Vorlage OF 951/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um" ersetzt werden durch " durch intensive Kontrollen". Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nutzung der ehemaligen Gaststätte „Zum Hirsch“ in OberradOFOB 509.11.2023 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2023, OF 968/5 Betreff: Nutzung der ehemaligen Gaststätte "Zum Hirsch" in Oberrad Der Ortsbeirat 5 fragt den Magistrat, wie der momentane Sachstand im Hinblick auf die Nutzung des Gebäudes des früheren Restaurants "Zum Hirsch" ist? Begründung: Das Gebäude der früheren Gaststätte "Zum Hirsch" steht immer noch leer und ohne Nutzung. Der Magistrat soll deshalb über den aktuellen Sachstand Auskunft geben. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 787 2023 Die Vorlage OF 968/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ludwig-Richter-Schule: Kommunikation der Ämter verbessern!NR08.11.2023 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2023, NR 800 Betreff: Ludwig-Richter-Schule: Kommunikation der Ämter verbessern! An der Ludwig-Richter-Schule, einer Grundschule im Stadtteil Eschersheim, bestehen seit geraumer Zeit zahlreiche Problemlagen, die die dort unterrichteten Schülerinnen und Schüler in ihrem Kindeswohl beeinträchtigen und aus Sicht der Vertreter von Schulelternbeirat und Fördervereins so nicht länger hinnehmbar sind. Diesbezüglich sind zahlreiche Fragen, Anregungen und Wünsche von Seiten der Schulgemeinde an die zuständigen Dezernate und Ämter adressiert worden. Beklagt wird jedoch die mangelhafte und nur zögerlich oder gar nicht erfolgende Kommunikation von Seiten der Ämter. Insbesondere betrifft dies - die Ersatzbeschaffung für ein im Sommer 2022 zurückgebautes Klettergerüst - den Austausch des Bodenbelags um die auf dem Schulhof vorhandenen Bäume - den Zeitpunkt der Schulhofsanierung - die untragbaren Zustände in der Jungen-Toilette (völlig veraltete Urin-Rinne im Boden, die nur manuell von den Reinigungskräften gespült werden kann, keine Privatsphäre, penetranter Gestank bis auf den Korridor, nur drei Kabinen für alle Jungen). Zu diesen Themen sind die betroffenen Eltern bereits im Ortsbeirat 9 vorstellig geworden, es wurden Fragen von Seiten der Stadtverordneten an den Magistrat adressiert und Anfang November 2023 zudem ein Ortstermin an der Ludwig-Richter-Schule durchgeführt. Vordringlich wird von der Schulgemeinde der Wunsch nach einer verbesserten und beschleunigten Kommunikation von Seiten der Ämter und einer möglichst zeitnahen Beseitigung der bestehenden Mängel artikuliert. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird dazu aufgefordert, umgehend dafür Sorge zu tragen, dass die Anliegen der Schulgemeinde der Ludwig-Richter-Schule endlich Gehör finden und von den zuständigen Ämtern mit der gebotenen Priorität bearbeitet und zur Zufriedenheit aller Betroffenen gelöst werden. Insbesondere ist dabei auch der Kommunikationsfluss von Seiten der zuständigen Ämter hin zur Schulleitung, aber auch dem Schulelternbeirat und dem Förderverein zu optimieren und dauerhaft sicherzustellen. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 9 Versandpaket: 15.11.2023 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 30.11.2023, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage NR 800 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen CDU (= Kenntnis) 22. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 04.12.2023, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 800 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 799); BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und Gartenpartei (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023, TO II, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage NR 800 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 799) sowie AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4139, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023 Aktenzeichen: 40-1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Ladezonen rechtssicher und deutlich ausweisenNR08.11.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2023, NR 812 Betreff: Ladezonen rechtssicher und deutlich ausweisen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. unabhängig von der bisherigen Handhabung der Verkehrsüberwachung des ruhenden Verkehrs die Überwachung der Liefer- und Ladebereichen zu intensivieren; 2. zügig die Beschilderung rechtssicher auf das neue Zeichen 230 der Straßenverkehrsordnung "Ladezone" umzustellen; 3. zur optischen Verdeutlichung der Ladebereiche deutlichere Markierungen, nicht nur in Form einer weißen Umrandung der Flächen, sondern auch unter Verwendung des Zeichens 299 der Straßenverkehrsordnung (StVO) (Zick-Zack-Linie) zu nutzen. Begründung: Ein zentrales Problem für den innerstädtischen Wirtschaftsverkehr stellt die Bereitstellung von Flächen für Be- und Entladevorgänge dar. Die StVO sieht für die Ausweisung von Liefer- und Ladebereichen spezielle Kennzeichnungen vor, die sich jedoch als nicht immer zielführend erwiesen haben. Für die Beschilderung von Liefer- und Ladebereichen sah bisher die StVO das Zeichen 286 "Eingeschränktes Haltverbot" vor. Durch entsprechende Zusatzzeichen wird die Nutzung der Verkehrsfläche für bestimmte Nutzergruppen oder für bestimmte Zeiten eingeschränkt. Ein wesentlicher Nachteil dieser Beschilderung besteht in der Definition der zugelassenen Haltevorgänge mit der Folge, dass die mit Zeichen 286 StVO gekennzeichneten Bereiche häufig als "Kurzparkplätze" fehlgenutzt werden. Daher hat Frankfurt eine von der StVO abweichende Regelungen getroffen und Ladebereiche mit Zeichen 283 StVO "Haltverbot" mit entsprechenden Zusatzzeichen ausgewiesen. Verschiedene Markierungselemente sollen die Funktion der Ladezonen optisch verdeutlichen. Das neue Zeichen 230 StVO "Ladezone" soll dem Bedürfnis nach einer rechtssicheren Ausweisung von gesonderten Parkflächen für Be- und Entladevorgänge (gewerblicher und privater Art) Rechnung tragen. Eine bundeseinheitliche und deutliche Kennzeichnung und verstärkte Überwachung ist zielführend. Damit wird der Parksuchverkehr reduziert und die Behinderung des übrigen Fahrverkehrs durch das verbotswidrige Halten und Parken in der zweiten Reihe reduziert, welches sich erheblich auf den Verkehrsfluss und die Verkehrssicherheit auswirkt. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 15.03.2024, B 109 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 15.11.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 28.11.2023, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen die Beratung der Vorlage NR 812 auf den Ausschuss für Mobilität und Smart-City delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) 22. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.12.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 812 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme) und LINKE. (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) FRAKTION (= Zurückstellung) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 4018, 22. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 04.12.2023 Aktenzeichen: 66-7
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Keine Cannabis-Modellregion in FrankfurtNR08.11.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2023, NR 813 Betreff: Keine Cannabis-Modellregion in Frankfurt Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. sich nicht für die Einrichtung einer Modellregion für die Erprobung der staatlich kontrollierten Lieferung, der Produktion und des Vertriebs von Cannabisprodukten zu bewerben; 2. eine umfassende Aufklärungs- und Präventionskampagne - unter besonderer Berücksichtigung des Jugendschutzes - zu entwickeln. Begründung: Gegenwärtig wird vom Bundestag die Legalisierung der Lieferung, der Produktion und des Vertriebs von Cannabis unter bestimmten Voraussetzungen beraten. Sollte das entsprechende Gesetz beschlossen werden, können sich Kommunen als Modellregion für die Erprobung der Legalisierung von Cannabis bewerben. Der Staat soll Drogenkonsum nicht fördern, sondern auf ein drogenfreies Leben hinwirken. Die Legalisierung von Cannabis sendet hingegen das falsche Signal und erweckt den Eindruck, dass der Konsum von Drogen gesundheitlich unbedenklich und insgesamt akzeptabel ist. Es sprechen aber viele schwerwiegende Gründe gegen die Legalisierung von Cannabis und damit auch gegen die Einrichtung einer Modellregion in Frankfurt. So zeigen Studien und Untersuchungen, dass die Legalisierung von Cannabis den Konsum bei Jugendlichen erhöht. Da Cannabis insbesondere bei Jugendlichen zu Hirnschäden führen kann, wäre dies eine besorgniserregende ernsthafte gesundheitliche Bedrohung, die die unabhängige Grundgestaltung der Lebensplanung eines Jugendlichen erheblich gefährdet. Eine Entlastung von Polizei und Justiz ist nicht zu erwarten, da die Kontrollen der Voraussetzungen für die Legalisierung und die Sanktionierung von Regelverstößen erhebliche Kräfte binden und den Aufbau einer zusätzlichen Bürokratie erfordern. Auch wird der Schwarzmarkt nicht eingedämmt. Die Legalisierung von Cannabis ist zudem klimapolitisch kritisch zu bewerten, da der Anbau von Cannabis Ressourcen in Anspruch nimmt und erhebliche negative Umweltauswirkungen hat. Dies alles spricht schon generell gegen die Legalisierung von Cannabis. Hinzu tritt noch der Umstand, dass viele drogenabhängige Menschen aus dem Umland nach Frankfurt kommen und jetzt schon die städtischen Kräfte und Mittel sowie die Bevölkerung - insbesondere aufgrund der Situation im Bahnhofsviertel - erheblich belasten. Die Einrichtung einer Modellregion würde diesen Effekt verstärken und Frankfurt zu einem noch größeren Anziehungspunkt für Drogenkonsumenten machen. Die geplante Bundeskampagne zur Risikoaufklärung und Prävention ist nicht ausreichend finanziert, um die Öffentlichkeit - insbesondere Jugendliche - über die Risiken des Cannabiskonsums aufzuklären. Der Magistrat ist daher aufgefordert, selbst tätig zu werden und Prävention und Aufklärung zu verstärken. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Verena David Stadtv. Christian Becker Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Christina Ringer Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 15.11.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 30.11.2023, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 813 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: a) Die Vorlage NR 813 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Hauenschild, Meyer, Telyakar, Schenk, Schnitzler, David und Zieran sowie von Stadträtin Voitl dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4119, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023 Aktenzeichen: 53-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Neubau- und Sanierungsstau bei Schulen auflösenNR08.11.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2023, NR 814 Betreff: Neubau- und Sanierungsstau bei Schulen auflösen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, mit der Planung von Schulneubauten die Frankfurter Aufbau AG (FAAG) und die Konversions- und Entwicklungsgesellschaft (KEG) zu beauftragen. Dabei soll der Bau von Schulen von der Planung bis zur schüsselfertigen Übergabe von den Tochtergesellschaften der Stadt übernommen werden. Begründung: Das Stadtschulamt und das Amt für Bauen und Immobilien (ABI) sind aktuell nicht in der Lage, die notwendigen Neubauprojekte für die dringend benötigten Schulen in der erforderlichen Geschwindigkeit durchzuführen. Die FAAG und die KEG sind Gesellschaften, die mit ihrer hohen und anerkannten Expertise zur Lösung dieses Problems einen wertvollen Beitrag liefern können. Damit würde das ABI entlastet, das sich infolgedessen mit den freiwerdenden Kapazitäten der überfälligen Sanierung der Bestandschulen widmen könnte. Damit würde, sowohl im Neubau als auch in der Sanierung des Bestandes, eine signifikante Beschleunigung der Prozesse und eine Verbesserung der Ergebnisse erzielt. Zusätzliche Kosten würden nicht entstehen, da vorhandene Mittel für Neubauten und Schulsanierungen in den vergangenen Jahren meist nicht in voller Höhe abgerufen wurden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Dr. Thomas Dürbeck Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Susanne Serke Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 15.11.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 04.12.2023, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 814 wird im Rahmen der Vorlage E 81 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme); FRAKTION und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung); LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) 22. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.12.2023, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 814 wird im Rahmen der Vorlage E 81 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme), LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.12.2023, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 814 wird im Rahmen der Vorlage E 81 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme) sowie LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023, TO II, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage NR 814 wird im Rahmen der Vorlage E 81 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme) sowie LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 4146, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023 Aktenzeichen: 40-1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - ÖPNV-Infrastruktur verbessern: Straßenbahn- und U-Bahn-NetzNR08.11.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2023, NR 815 Betreff: ÖPNV-Infrastruktur verbessern: Straßenbahn- und U-Bahn-Netz Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, gemeinsam mit der VGF das Streckennetz der Straßenbahn sowie der U-Bahn/Stadtbahn zu erweitern bzw. so zu verbessern, dass während Bauarbeiten oder unfallbedingten Streckensperrungen die dann notwendigen Umleitungen und Zusatzverkehre mit einer hohen Angebotsqualität für die Fahrgäste durchgeführt werden können. Dabei sind insbesondere kurze, zeitsparende Umleitungsstrecken und eine ausreichende Fahrstromversorgung sicherzustellen, die den Einsatz von längeren und zusätzlichen Zügen für die Durchführung von Ersatzverkehren erlauben. Dafür sind folgende Maßnahmen zu ermitteln und bei der künftigen Investitionsplanung zu berücksichtigen: 1. Sinnvolle zusätzliche Abzweigungen und Verknüpfungen im Streckennetz der VGF, um Umleitungsstrecken zu optimieren. 2. Zusätzliche Gleisverbindungen im Streckennetz der VGF, um bessere Wendemöglichkeiten im Störungsfall nutzen zu können. 3. Strecken, auf denen die Fahrstromversorgung verbessert werden muss, um im Umleitungs- oder Störungsfall die Streckenverfügbarkeit auch für Zusatzverkehre aufrechterhalten zu können. 4. Strecken, auf denen die Fahrstromversorgung verbessert werden muss, um Taktverdichtungen und/oder längere Züge im fahrplanmäßigen Betrieb zu ermöglichen. Begründung: Der zuletzt beschlossene Nahverkehrsplan 2025+ definiert Standards für die Entwicklung des ÖPNV-Liniennetzes, der Kapazitäten und der benötigten Infrastruktur vor dem Hintergrund der wachsenden Stadt und des Anspruchs, Mobilität umweltgerecht zu organisieren. In den letzten Monaten gab es zahlreiche Bauarbeiten und damit Umleitungen und Zusatzverkehre bei der VGF. Es hat sich gezeigt, dass es sowohl bei den Möglichkeiten für Umleitungen, als auch bei der Kapazität der Infrastruktur Verbesserungen dringend notwendig sind. So waren längere Umleitungen als notwendig zu fahren, weil im Streckennetz Verknüpfungen und Wendemöglichkeiten fehlen. Zusätzliche Gleisverbindungen, beispielsweise im Innenstadtbereich oder auf der Mainzer Landstraße, würden auch bei Demonstrationen oder Störungen die Situation entscheidend verbessern. Wegen unzureichender Fahrstromversorgung konnten auf der Strecke auf der Heerstraße keine längeren Züge eingesetzt werden. Die Folge waren überfüllte Züge der U7 während einer baustellenbedingten Umleitung der U6 zur Heerstraße. Diese Beispiele zeigen, dass dringend die ÖPNV-Infrastruktur in Frankfurt verbessert werden muss, um einen fahrgastfreundlichen, attraktiven Nahverkehr anbieten zu können. Zusammen mit anderen gravierenden Defiziten, etwa dem häufigen Ausfall von Bahnen und Bussen, ist der Zustand des ÖPNV derzeit leider eher ein Werbeprogramm für die Nutzung des Autos, als ein Argument für eine vernünftige Verkehrswende. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 15.11.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.12.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 815 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.07.2024, TO I, TOP 117 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 815 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Aktenzeichen: 92-11
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.