Keine Cannabis-Modellregion in Frankfurt

Der Magistrat wird aufgefordert, sich nicht für die Einrichtung einer Modellregion für die Erprobung der staatlich kontrollierten Lieferung, der Produktion und des Vertriebs von Cannabisprodukten zu bewerben.

Der Magistrat wird aufgefordert, eine umfassende Aufklärungs- und Präventionskampagne - unter besonderer Berücksichtigung des Jugendschutzes - zu entwickeln.

Gegenwärtig wird vom Bundestag die Legalisierung der Lieferung, der Produktion und des Vertriebs von Cannabis unter bestimmten Voraussetzungen beraten. Sollte das entsprechende Gesetz beschlossen werden, können sich Kommunen als Modellregion für die Erprobung der Legalisierung von Cannabis bewerben. Der Staat soll Drogenkonsum nicht fördern, sondern auf ein drogenfreies Leben hinwirken. Die Legalisierung von Cannabis sendet hingegen das falsche Signal und erweckt den Eindruck, dass der Konsum von Drogen gesundheitlich unbedenklich und insgesamt akzeptabel ist. Es sprechen aber viele schwerwiegende Gründe gegen die Legalisierung von Cannabis und damit auch gegen die Einrichtung einer Modellregion in Frankfurt. So zeigen Studien und Untersuchungen, dass die Legalisierung von Cannabis den Konsum bei Jugendlichen erhöht. Da Cannabis insbesondere bei Jugendlichen zu Hirnschäden führen kann, wäre dies eine besorgniserregende ernsthafte gesundheitliche Bedrohung, die die unabhängige Grundgestaltung der Lebensplanung eines Jugendlichen erheblich gefährdet. Eine Entlastung von Polizei und Justiz ist nicht zu erwarten, da die Kontrollen der Voraussetzungen für die Legalisierung und die Sanktionierung von Regelverstößen erhebliche Kräfte binden und den Aufbau einer zusätzlichen Bürokratie erfordern. Auch wird der Schwarzmarkt nicht eingedämmt. Die Legalisierung von Cannabis ist zudem klimapolitisch kritisch zu bewerten, da der Anbau von Cannabis Ressourcen in Anspruch nimmt und erhebliche negative Umweltauswirkungen hat. Dies alles spricht schon generell gegen die Legalisierung von Cannabis. Hinzu tritt noch der Umstand, dass viele drogenabhängige Menschen aus dem Umland nach Frankfurt kommen und jetzt schon die städtischen Kräfte und Mittel sowie die Bevölkerung - insbesondere aufgrund der Situation im Bahnhofsviertel - erheblich belasten. Die Einrichtung einer Modellregion würde diesen Effekt verstärken und Frankfurt zu einem noch größeren Anziehungspunkt für Drogenkonsumenten machen. Die geplante Bundeskampagne zur Risikoaufklärung und Prävention ist nicht ausreichend finanziert, um die Öffentlichkeit - insbesondere Jugendliche - über die Risiken des Cannabiskonsums aufzuklären. Der Magistrat ist daher aufgefordert, selbst tätig zu werden und Prävention und Aufklärung zu verstärken.