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PAR 4119 2023§ 4119ABGELEHNT

Keine Cannabis-Modellregion in Frankfurt

Beschluss zuNR_813_2023
Gremium

Stadtverordnetenversammlung

Sitzung

27

Beschlussdatum

14. Dezember 2023

Gremiensitzung

14. Dezember 2023

Antragsteller

CDU

Zusammenfassung

Der Antrag fordert den Magistrat auf, sich nicht für die Einrichtung einer Modellregion zur Legalisierung von Cannabis in Frankfurt zu bewerben und stattdessen eine Präventionskampagne zu entwickeln. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass die Legalisierung von Cannabis gesundheitliche Risiken birgt, insbesondere für Jugendliche, und dass die Legalisierung nicht die gewünschten Effekte auf den Schwarzmarkt und die Entlastung von Polizei und Justiz haben würde.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Beschluss

1. Die Vorlage NR 813 wird abgelehnt. 2. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Hauenschild, Meyer, Telyakar, Schenk, Schnitzler, David und Zieran sowie von Stadträtin Voitl dienen zur Kenntnis.