Herzlich willkommen bei Frankfurt Gestalten!
Auf dieser Übersichtsseite stellen wir Ihnen – entsprechend Ihrer Auswahl – die aktuellsten Vorlagen, Beschlüsse und Anregungen der Stadtpolitik bereit. Nutzen Sie die Filter, um die Ergebnisse gezielt zu verfeinern.
Alle Vorlagen
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Suchergebnisse
Ergebnisse sortiert nach Datum (neueste zuerst)
- Instandsetzung des Zaunes zwischen Erlenbacher Stadtweg und AltkönigblickOFOB 1413.11.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2023, OF 163/14 Betreff: Instandsetzung des Zaunes zwischen Erlenbacher Stadtweg und Altkönigblick Wir bitten den Magistrat, den Zaun zwischen der Umgehungsstraße, dem Erlenbacher Stadtweg und der Straße Altkönigblick, auf Höhe Hausnummer 27 wieder in Stand zu setzen. Begründung: Der Zaun wurde vor einiger Zeit bei einem Verkehrsunfall beschädigt und stellt dadurch, dass er nun leicht überwunden werden kann, eine Gefahr insbesondere für spielende Kinder dar. Quelle: Google Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 14 am 27.11.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 163/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 14 am 22.01.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 163/14 wurde zurückgezogen.
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Machbarkeitsstudie Erweiterung Grundschule HarheimOFOB 1413.11.2023 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2023, OF 165/14 Betreff: Machbarkeitsstudie Erweiterung Grundschule Harheim Der Ortsbeirat bittet um Auskunft, was aus der im Jahr 2021 erstellten Machbarkeitsstudie zum Umbau der Grundschule Harheim geworden ist und regt eine Vorstellung der Studie im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung an. Begründung: Die bauliche Weiterentwicklung der Harheimer Grundschule ist von hohem Interesse für den Stadtteil. Die Ergebnisse der Studie sollten daher dem Ortsbeirat und damit der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 14 am 27.11.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 792 2023 Die Vorlage OF 165/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anfrage Baugebiet "Am Eschbachtal" (Bonames-Ost) B-Plan 516OFOB 1413.11.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2023, OF 166/14 Betreff: Anfrage Baugebiet "Am Eschbachtal" (Bonames-Ost) B-Plan 516 Vorgang: V 680/17 OBR 14 Der Ortsbeirat bittet um Auskunft: Was hindert den Magistrat an der Beantwortung des Auskunftsersuchens V680 vom 27. November 2017? Gleichzeitig wird der Magistrat zur Beantwortung aufgefordert. Begründung: Die Anfrage wurde vor sechs(!) Jahren gestellt. Eine Anfrage über einen so langen Zeitraum unbeantwortet zu lassen, stellt aus der Sicht der von den Bürgern unseres Stadtteils demokratisch gewählten Mitglieder des Ortsbeirats keine besondere Würdigung der Arbeit unseres Stadtteilparlaments dar. Die gestellten Fragen sind weiterhin aktuell und der Magistrat wird daher aufgefordert, die Fragen zu den Verzögerungen bzw. Veränderungen im ehemals "Bonames Ost" genannten Baugebiet zeitnah zu beantworten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 27.11.2017, V 680 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 14 am 27.11.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 793 2023 Die Vorlage OF 166/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Räume der Saalbau für Ortsbeirat zu VereinskonditionenOFOB 1413.11.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2023, OF 167/14 Betreff: Räume der Saalbau für Ortsbeirat zu Vereinskonditionen Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird gebeten, bei der Saalbau Betriebsgesellschaft mbH zu erwirken, dass dem Ortsbeirat 14 die Räume des Bürgerhauses Harheim zu den gleichen Konditionen, die auch den Vereinen gewährt werden, zur Verfügung gestellt werden. Begründung: Der Ortsbeirat tagt teils in beengten Verhältnissen, um seine Ortsbeiratsmittel nicht überzustrapazieren. Die Einräumung von Vereinskonditionen würde das Ausweichen auf größere Räume ermöglichen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 14 am 27.11.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4757 2023 Die Vorlage OF 167/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung das Wort "Ortsbeiratsmittel" durch "Haushaltsmittel" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Löschwasserhydrant gegen Falschparker sichernOFOB 613.11.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2023, OF 873/6 Betreff: Löschwasserhydrant gegen Falschparker sichern Der Magistrat wird gebeten, den Löschwasserhydranten auf der Pfaffenwiese vor dem Evangelischen Gemeindehaus durch geeignete Maßnahmen ( Poller, Stahlbügel ) vor Falschparkern zu sichern. Begründung: Der Löschwasserhydrant vor dem ev. Gemeindehaus (s. Foto) wird immer wieder von Autos zugeparkt und wäre im Brandfall nicht nutzbar. Eine geeignete Absicherung sollte deshalb hier zeitnah installiert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4763 2023 Die Vorlage OF 873/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Griesheim: Omega-Brücke - Informationsfluss für Bevölkerung sichernOFOB 613.11.2023 · SPD, GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2023, OF 878/6 Betreff: Griesheim: Omega-Brücke - Informationsfluss für Bevölkerung sichern Vorgang: OM 4376/23 OBR 6 Der Ortsbeirat möge beschließen: 1. der Magistrat wird neben dem dringenden Wunsch auf eine zeitnahe Informationsveranstaltung für die Bürger in Griesheim gemäß OF 850/6 vom 11.09.2023 aufgefordert, durch regelmäßige zeitnahe Informationen - Wurfsendung in die Briefkästen, Veröffentlichung auf der Frankfurt.de z. B. der "Meldungen"-Seite Information, über sozialen Medien, evtl. Hotline - die Bürger über Folgendes zu informieren: wie ist der jeweils aktuelle Planungsstand? wie ist der jeweils aktuelle Stand der Arbeiten/Ausführungen? 2. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, der Bevölkerung einen Zeitplan einschließlich der Vorhaben der Deutsche Bahn AG rund um den Bahnhof bis zur Fertigstellung der neuen Brücke vorzulegen. 3. Außerdem bittet der Ortsbeirat um Aufklärung, welche Auswirkungen dieser Abbruch und der Neubau einer Brücke oder einer sonstigen Querungsmöglichkeit der Waldschulstraße/Alte Falterstraße auf die Vorhaben Umbau Bahnhof (Bahn/Stadt), Erstellung Lärmschutzwand (Bahn) und Umgestaltung Bahnhofsvorplatz und dessen Finanzierung aus dem Bund-Länder-Stadtumbauprogramm Griesheim-Mitte (Bund/Land/Stadt) hat. Begründung: Der Abriss der Brücke ist ein einschneidender Eingriff in das Leben und die Mobilität der Griesheimer Bevölkerung und der ortsansässigen Unternehmen als auch für die Bevölkerung der umliegenden Stadtteile sowie aller Besucher und Kunden. Um Verdruss und das Gefühl, wieder einmal abgehängt zu sein, zu minimieren, ist eine zeitnahe offene Kommunikation über das weitere Geschehen wichtig. Auch die regelmäßige Information über das, was geschieht oder nicht geschehen kann im Rahmen der Neuplanung einer Querung als Ersatz für die abgerissene Omega-Brücke ist für die Menschen von großem Interesse. Daher bittet und regt der Ortsbeirat an, den Ortsbeirat und Bevölkerung regelmäßig und offen zu informieren und insbesondere die geforderte Informationsveranstaltung zeitnah in Griesheim zu realisieren. Wenn das Bürgerhaus nicht zur Verfügung steht, findet sich sicherlich bei den Kirchengemeinden in Alt Griesheim ein Ort zum Tagen. Neue Informationen können zeitnah auf der Website der Stadt Frankfurt veröffentlich werden, wie ja bereits für andere Projekte wie den Durchstich des Homburger Dammes erfolgt ist. Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4376 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4767 2023 Die Vorlage OF 878/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Maßnahmen der besseren Verkehrsführung in Griesheim nach Wegfall der OmegabrückeOFOB 613.11.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2023, OF 879/6 Betreff: Maßnahmen der besseren Verkehrsführung in Griesheim nach Wegfall der Omegabrücke Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, einen Ersatz für die abgerissene Omegabrücke so schnell wie möglich zu errichten. Insbesondere - im I. Quartal des Jahres 2024 einen Zeitplan mit einzelnen Schritten zu Umsetzung vorzulegen - im I. Quartal des Jahres 2024 in Griesheim in einer öffentlichen Informationsveranstaltung den weiteren Ablauf zu erläutern - Möglichkeiten von Provisorien zu prüfen und zu bewerten - alle Möglichkeiten zu einer beschleunigten Umsetzung zu nutzen - keine Wiederholung schon erfolgter zeitintensiver Variantenprüfungen - eine örtlichen Gegebenheiten berücksichtigende Planung zu erstellen Begründung: Die wichtigen kulturellen und infrastrukturellen Einrichtungen im Stadtteil Griesheim verteilen sich auf Gebiete nördlich und südlich der Bahnlinie. Daher ist die Durchgängigkeit der Bahnlinie sehr bedeutsam. Der Bahnübergang Elektronstraße (häufige Schließzeiten) und die Umleitung über die Stroofstraße und die Mainzer Landstraße sind nur für eine Übergangszeit geeignet. Schon allein das Fehlen der zwei Buslinien (54 und 59) innerhalb Griesheims ist ein großer Nachteil. Bei Einführung des S-Bahn Verkehrs wurde intensiv geprüft, ob der Bahnübergang Alte Falterstraße - Waldschulstraße durch eine Unterführung oder eine Brücke ersetzt wird. Gegen die Unterführung sprachen: lange Rampen auf beiden Seiten, Straßen wie Fabriciusstraße, Autogenstraße, Eichenstraße und Schwarzerlenweg würden zu Sackgassen, fehlende Anbindung der Anlieger in der Alte Falterstraße, städtebauliche Bewertung des Eingriffs durch den tiefen Schacht. Diese Bewertung besteht unverändert. Alle Häuser und Straßen sind bestehen weiterhin und zusätzlich gibt es mit dem Bürgerhaus Griesheim anstelle der Wendeanlage der Straßenbahn ein großes Gebäude mit Einfahrt zur Tiefgarage. Für den Platz vor dem Bürgerhaus hat ein Wettbewerb einen schönen Vorschlag ergeben, der den Bereich verschönert und zum Aufenthalt einlädt. Stattdessen würde dann dort die Zufahrt in den unterirdischen Tunnel sein. Nach den Baumaßnahmen 2015 für 2,8 Millionen Euro (von Sanierung mag der Verfasser nicht mehr sprechen) hatte die Brücke zwei Gehwege mit einer Breite von 1,2 m und 1,8 m sowie zwei je 1,5 m breite Radfahrspuren. Dies war bedarfsgerecht. Nun Gehwegbreiten von je 2,5 m sowie zwei baulich getrennte Radwege von je 2 m Breite zu fordern, würde die Breite der Brücke derart erhöhen, dass der vorhandene Raum nicht mehr ausreicht. Das Ergebnis wäre dann keine Brücke. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung OA 416 2023 Die Vorlage OF 879/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Falkstraße/Am Weingarten als Pilotprojekt für eine SiGlinde Kreuzung anlegenOM13.11.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.11.2023, OM 4703 entstanden aus Vorlage: OF 678/2 vom 24.05.2023 Betreff: Falkstraße/Am Weingarten als Pilotprojekt für eine SiGlinde-Kreuzung anlegen Vorgang: OA 274/22 OBR 2; ST 724/23 Der Magistrat wird gebeten, als Pilotprojekt an der Kreuzung Falkstraße/Ecke Am Weingarten eine sogenannte SiGlinde-Kreuzung gemäß der Abbildung in der Begründung anzulegen. Das Pilotprojekt soll folgende Maßnahmen beinhalten: 1. Die Straßenquerungen für zu Fuß Gehende sollen durch geeignete Maßnahmen abgesichert werden, z. B. durch Poller oder Pflanzkübel. 2. Radbügel für Fahrräder und Lastenräder sollen im Anschluss an den Fünf-Meter-Bereich der Kreuzung installiert werden. 3. Im Anschluss an die Fahrradstellplätze sollen Lieferparkplätze/Ladezonen mit entsprechender Markierung bzw. Beschilderung in den abgehenden Straßen ausgewiesen werden. 4. Die für neue Bäume markierten Flächen sollen für eine spätere Bepflanzung oder Baumkübel frei gehalten werden. Die Standorte der beiden Blumenkübel vor der Kita werden gestrichen. 5. Die Kita-Leitung soll bei der Planung miteingebunden werden. 6. Die endgültige Planung wird dem Ortsbeirat bei einer Begehung vorgestellt. Begründung: Der Kfz-Verkehr, insbesondere der ruhende Verkehr, nimmt viel Fläche in Anspruch. Kreuzungsbereiche werden, auch wenn sie als Sperrflächen markiert sind, regelmäßig zugeparkt und/oder von Lieferdiensten als kurzfristige Haltemöglichkeit genutzt. Ein sicheres und komfortables Überqueren der Straße ist dann kaum möglich. Fahrräder werden oft im Gehwegbereich abgestellt und behindern zu Fuß Gehende oder Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer zusätzlich. Der Grundsatzbeschluss zu der SiGlinde-Kreuzung aus dem vergangenen Jahr sieht verschiedene Umsetzungsschritte hin zu einem Optimum vor. In einem ersten Schritt kann eine kurzfristige Lösung ohne bauliche Umgestaltung vorgenommen werden, der mit dieser Anregung zum Tragen kommen soll. Siehe auch Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 724, zur Anregung an die Stadtverordnetenversammlung vom 07.11.2022, OA 274, zum Thema Grundsatzbeschluss SiGlinde-Kreuzung. Entwurf zum Kreuzungsbereich Falkstraße/Ecke Am Weingarten als SiGlinde-Kreuzung (Quelle: PlanAS Frankfurt am Main mit Anmerkungen) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 07.11.2022, OA 274 Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 724 Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2024, ST 552 Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1890 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Stralsunder Straße vom Parkdruck des benachbarten Westend-Campus der Goethe Universität entlastenOM13.11.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.11.2023, OM 4704 entstanden aus Vorlage: OF 719/2 vom 01.09.2023 Betreff: Stralsunder Straße vom Parkdruck des benachbarten Westend-Campus der Goethe-Universität entlasten Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. mit welchen Maßnahmen die Stralsunder Straße vom hohen Parkdruck durch den benachbarten Westend-Campus entlastet und der insbesondere in Vorlesungszeiten tagsüber oftmals chaotische ruhende Verkehr entsprechend sanktioniert werden kann; 2. ob die Einrichtung einer Fahrradstraße in der Stralsunder Straße als Verbindung von Eschersheimer Landstraße und Hansaallee eine Möglichkeit sein kann, um der städtischen Verkehrsüberwachung vor Ort mehr Durchgriffsmöglichkeiten gegen den ruhenden Verkehr zu ermöglichen. Begründung: Es handelt sich um wiederholte Beschwerden der Bewohner. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2024, ST 577 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 2 am 11.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Begrünung KettenhofwegOM13.11.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.11.2023, OM 4705 entstanden aus Vorlage: OF 720/2 vom 24.08.2023 Betreff: Begrünung Kettenhofweg Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Vorschläge des ASE vom 28.02.2023 zur Begrünung und Möblierung des Kettenhofwegs umzusetzen: 1. Kettenhofweg 2: Einrichtung eines Parklets, sofern die dort ansässigen Café-Betreiber dort keine Außengastronomie betreiben wollen. Hier besteht erkennbarer Aufenthaltsbedarf, dem ein Parklet als nicht kommerzielles Angebot gerecht werden würde. 2. Kreuzung Kettenhofweg/Arndstraße/Corneliusstraße: Einrichtung von Hochbeeten im abgepollerten Gestaltungsbereich. Bei dem Einrichten der Hochbeete ist darauf zu achten, dass die Barrierefreiheit nicht eingeschränkt wird. 3. Kreuzung Kettenhofweg/Corneliusstraße: Einrichtung eines Hochbeetes auf der Fläche der "Gehwegnase". 4. Robert-Mayer-Straße, Höhe Tilly-Edinger-Platz: Einrichtung von Hochbeeten, teilweise mit Sitzmöglichkeiten, auf der Nordseite des Tilly-Edinger-Platzes sowie Einrichtung von jeweils zwei Fahrradbügeln an der Nordosts eite des Tilly-Edinger-Platzes zur Gräfstraße und vor dem gegenüber liegenden Gastronomiebetrieb, wie auf der Planskizze (siehe Begründung) aufgeführt. Begründung: Die genannten Vorschläge zur Begrünung und Möblierung des ASE begrüßt der Ortsbeirat sehr, da er bestrebt ist, mehr Grün in den Straßen und auf den Plätzen für die Bürgerinnen und Bürger, auch im Hinblick auf die fortschreitende Klimakrise, bereitzustellen. Kettenhofweg 2 Quelle: Bild aus der Präsentation des ASE vom 28.03.2023 Kettenhofweg/Arndstraße/Corneliusstraße Quelle: Bild aus der Präsentation des ASE vom 28.03.2023 Tilly-Edinger-Platz/Robert-Mayer-Straße Quelle: Bild aus der Präsentation des ASE vom 28.03.2023 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 682 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 2 am 11.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Senckenberganlage - Tempo 30 gewährleistenOM13.11.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.11.2023, OM 4706 entstanden aus Vorlage: OF 721/2 vom 31.08.2023 Betreff: Senckenberganlage - Tempo 30 gewährleisten Der Magistrat wird gebeten, wirksame Maßnahmen, z. B. in Form eines mobilen Blitzers oder verstärkter Verkehrskontrollen, zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass das Tempo 30 in der entsprechenden Zone auf der Senckenberganlage eingehalten wird. Begründung: Erfreulicherweise wurde auf der Senckenberganlage, im Bereich der Bildungseinrichtungen (IBMS, Kindertagesstätte), mittlerweile zum Schutz der Kinder eine Tempo-30-Zone eingerichtet. Beobachtungen und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern deuten allerdings darauf hin, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung vielfach augenscheinlich nicht eingehalten wird. Es sind deshalb zusätzliche Maßnahmen nötig, um Tempo 30 und die Verkehrssicherheit der Kinder in diesem Bereich zu gewährleisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 411 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Flächen im Grüneburgweg für saisonal unterschiedliche Nutzungen vorsehen (sog. „Fleximodel“)OM13.11.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.11.2023, OM 4707 entstanden aus Vorlage: OF 726/2 vom 27.08.2023 Betreff: Flächen im Grüneburgweg für saisonal unterschiedliche Nutzungen vorsehen (sog. "Fleximodel") Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob Multifunktionsflächen im Grüneburgweg so ausgestaltet werden können , dass sie je nach saisonalem Bedarf über das Jahr hinweg unterschiedlich genutzt werden können. Begründung: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob Multifunktionsflächen, die nur temporär für eine bestimmte Nutzung benötigt werden, so ausgestaltet werden können, dass sie über das Jahr hinweg unterschiedlich genutzt werden können (sogenanntes Fleximodell). Hierdurch wird eine maximale Nutzung des knappen Raums im Grüneburgweg erreicht. Während in Schönwetterperioden die Nutzung durch die Gastronomie Sinn macht, können hierdurch tote Flächen außerhalb dieser Phase und insbesondere in den Wintermonaten vermieden werden. Außerdem käme die erweiterte Parkfläche während der Weihnachtseinkäufe zudem den Einzelhändlern zugute, indem ihre Kunden einfacher einen Parkplatz finden können. Gerade im Winter steigt der Bedarf an Parkplätzen, wenn viele Menschen weniger Rad fahren und aufs Auto umsteigen. Ein solches Fleximodell schafft damit eine Win-win-Situation insbesondere für Gewerbetreibende, Kunden mit Auto sowie Anwohnern, die auf Parkplätze angewiesen sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2024, ST 572 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 66-3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Grüneburgweg: Transparenz zu Bedenken von Gewerbetreibenden und Anwohnern schaffenOM13.11.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.11.2023, OM 4708 entstanden aus Vorlage: OF 728/2 vom 23.08.2023 Betreff: Grüneburgweg: Transparenz zu Bedenken von Gewerbetreibenden und Anwohnern schaffen Der Magistrat wird gebeten, 1. dem Ortsbeirat das Protokoll zur öffentlichen Informationsveranstaltung zur Umgestaltung des Grüneburgwegs am 19. Juli 2023 zeitnah zur Verfügung zu stellen; 2. das Protokoll auf der Homepage der Stadt Frankfurt zum Grüneburgweg zu veröffentlichen (hier: https://www.radfahren-ffm.de/629-0-Fahrradfreundliche-Nebenstrassen.html). Begründung: In der recht hitzig verlaufenen öffentlichen Informationsveranstaltung am 19. Juli 2023 mit kontroversen Diskussionen hat der Referent des Dezernenten für Mobilität und Leiter der Stabstelle auf Nachfrage von Teilnehmern angekündigt, das Protokoll zur Veranstaltung den Teilnehmern zur Verfügung zu stellen. Bis heute hat der Ortsbeirat dieses nicht erhalten, auch nicht auf nochmalige Nachfrage eines Ortsbeiratsmitglieds am 12. August 2023 unter folgender E-Mail-Adresse der Stadt Frankfurt am Main: grueneburgweg@stadt-frankfurt.de (siehe Anlage). Zahlreiche Teilnehmer der Veranstaltung, u. a. auch betroffene Anwohner und Gewerbetreibende, haben deutliche Bedenken gegen die vorgestellte Planung zur Umgestaltung des Grüneburgwegs geäußert. Für einen demokratischen Prozess ist es wichtig, dass diese Bedenken festgehalten und dokumentiert werden. Auch können sich über das Protokoll auch Personen, die an der Veranstaltung nicht teilnehmen konnten, zum Verlauf und zur Diskussion in der Veranstaltung informieren. Letztlich dürfte ein transparentes Vorgehen auch dazu führen, die Akzeptanz für das Vorhaben zu erhöhen. Insofern bittet der Ortsbeirat darum, das Protokoll zeitnah zu erhalten, und es zeitnah auf der o. g. Homepage der Stadt zu veröffentlichen. Anlage 1 (ca. 109 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1081 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 2 am 11.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 2 am 22.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Absolutes Halteverbot Am DammgrabenOM13.11.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.11.2023, OM 4709 entstanden aus Vorlage: OF 731/2 vom 01.08.2023 Betreff: Absolutes Halteverbot Am Dammgraben Der Magistrat wird gebeten, auf der Nordseite der Straße Am Dammgraben, zwischen den Einmündungen von Buzzistraße und Müllerstraße, ein absolutes Halteverbot (Zeichen 283 StVO) im Kurvenbereich einzurichten. Begründung: Im besagten Straßenabschnitt Am Dammgraben abgestellte Fahrzeuge versperren die Sicht und verringern auch den Straßenquerschnitt, sodass kein Zweirichtungsverkehr mehr möglich ist. Aus diesem Grund ist es dringend geboten, in diesem Kurvenbereich ein absolutes Halteverbot einzurichten, damit alle Verkehrsteilnehmenden allzeit den Überblick über entgegenkommende Fahrzeuge haben. Kartenausschnitt Am Dammgraben, Quelle: OpenStreetMap Am Dammgraben vor Hausnummer 102 Am Dammgraben, Abzweig Müllerstraße Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 527 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Love Family Park FestivalOM13.11.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.11.2023, OM 4710 entstanden aus Vorlage: OF 732/2 vom 28.08.2023 Betreff: Love Family Park Festival Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Bilanz des Love Family Park Festivals am 23. Juli 2023 im Naherholungs- und Naturschutzgebiet Rebstockpark ausfällt. Dabei soll vor allem zu folgenden Punkten informiert werden: 1. Welche Auflagen wurden für die Durchführung des Festivals seitens der städtischen Fachämter formuliert und wurden diese alle eingehalten? 2. An- und Abreise-Situation der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie Anwohnerinnen und Anwohnern. 3. Lärmmessungen. 4. Gab es Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger in unmittelbarer Nähe? 5. Zusammenarbeit/Kooperation mit dem Veranstalter. 6. Gab es Zwischenfälle/Bedarf an Polizeieinsatzkräften? 7. Müllsituation: wie wurde das Gelände inkl. der Parkflächen hinterlassen? Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es bereits Planungen für zukünftige Love Family Park Veranstaltungen im Naherholungs- und Naturschutzgebiet Rebstockpark gibt. Falls es Planungen für kommende Veranstaltungen am Rebstockpark geben sollte (Love Family Park oder andere Festivals/Events), wird der Magistrat gebeten, den Ortsbeirat 2 sowie die Anwohnerinnen und Anwohner unverzüglich über die Planungen in Kenntnis zu setzen und diese mit dem Ortsbeirat abzustimmen. Begründung: Das Love Family Park Festival wurde am 23. Juli 2023 erstmalig im Naherholungs- und Naturschutzgebiet Rebstockpark und in unmittelbarer Nähe eines Wohngebietes durchgeführt. Laut Veranstalter haben ca. 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer das Festival besucht. In der Presse wie auch auf der Website des Veranstalters ist nun zu entnehmen, dass nächstes Jahr eine große Jubiläumsveranstaltung (25 Jahre) geplant ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2024, ST 455 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mobile Geschwindigkeitsanzeige für die KiesstraßeOM13.11.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.11.2023, OM 4711 entstanden aus Vorlage: OF 737/2 vom 31.08.2023 Betreff: Mobile Geschwindigkeitsanzeige für die Kiesstraße Der Magistrat wird gebeten, 1. an geeigneter Stelle in der Kiesstraße, im Bereich zwischen Jordanstraße und Robert-Mayer-Straße, abwechselnd in beide Richtungen, eine temporäre mobile Geschwindigkeitsanzeige aufzustellen, um zu schnell fahrende Fahrzeuge auf Tempo 30 hinzuweisen. Die Geschwindigkeitsanzeige sollte für mindestens drei Monate aufgestellt werden; 2. auf der Fahrbahn der Kiesstraße Tempo-30-Piktogramme aufzubringen. Begründung: Anwohnende berichten von regelmäßigen Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Kiesstraße. Die Maßnahmen dienen der Verbesserung der Verkehrssicherheit und vor allem auch dem Schutz der zahlreichen Kinder, die in der Kiesstraße und Umgebung wohnen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2024, ST 571 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mobile Geschwindigkeitsanzeige für die OhmstraßeOM13.11.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.11.2023, OM 4712 entstanden aus Vorlage: OF 738/2 vom 02.08.2023 Betreff: Mobile Geschwindigkeitsanzeige für die Ohmstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Ohmstraße auf Höhe der Hausnummer 58 eine temporäre mobile Geschwindigkeitsanzeige aufzustellen, um zu schnell fahrende Fahrzeuge auf Tempo 30 hinzuweisen. Die Geschwindigkeitsanzeige sollte für mindestens drei Monate aufgestellt werden. Begründung: Anwohnende berichten von überhöhten Geschwindigkeiten in der Ohmstraße, insbesondere auf Höhe der Hausnummer 54 im Bereich des Parks mit dem Klettergerüst, das von vielen Kindern genutzt wird, die im Umfeld wohnen. Display einer Geschwindigkeitsanzeige Quelle: kommunalbedarf.at/strasse-verkehr/mobile-geschwindigkeitsanzeigen/ Kartenausschnitt Ohmstraße (Openstreetmap) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2024, ST 570 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Aktueller Planungsstand SchloßstraßeOM13.11.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.11.2023, OM 4713 entstanden aus Vorlage: OF 774/2 vom 12.11.2023 Betreff: Aktueller Planungsstand Schloßstraße Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, wie die aktuelle Zeitplanung für den Umbau der Schloßstraße und deren Anbindung an den Radschnellweg ist; 2. vorliegende Planungen zum Umbau der Schloßstraße rechtzeitig dem Ortsbeirat 2 in einer öffentlichen Sitzung vorzustellen. Begründung: Die Schloßstraße und ihre bestehende Flächenaufteilung ist bereits seit Jahren Gegenstand von Diskussionen. Angesichts wiederholter Verkehrsgefährdungen insbesondere gegen Radfahrer hat diese Diskussion an Dringlichkeit gewonnen. Daher wird um ein Update zum derzeitigen Planungsstand und weiteren Vorgehen des Magistrats gebeten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 412 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ist-Situation der Schulturnhallen im Ortsbezirk 2OM13.11.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.11.2023, OM 4714 entstanden aus Vorlage: OF 746/2 vom 27.09.2023 Betreff: Ist-Situation der Schulturnhallen im Ortsbezirk 2 Vorgang: OM 2450/22 OBR 2; ST 1508/23 Der Magistrat wird gebeten, für die 13 in der Stellungnahme vom 10.07.2023, ST 1508, erwähnten Schulen mit Schulturnhallen im Ortsbezirk 2 eine Übersicht zu erstellen, aus der - die seinerzeitig geplante Auslegung/Kapazität/Ausstattung der Schulturnhalle und die heutige tatsächliche Schülerzahl am Schulstandort; - der aktuelle Zustand der Schulturnhalle; - die evtl. bestehenden Nutzungseinschränkungen; - laufende und evtl. geplante Sanierungsmaßnahmen der einzelnen Schulturnhallen/Standorte hervorgehen. Der Magistrat wird weiterhin um eine Einschätzung gebeten, wie er die aktuelle Bestandssituation an Schulturnhallen im Ortsbezirk 2 mit Blick auf die Anforderungen des Schulsports insgesamt bewertet. Begründung: Es besteht Informationsbedarf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2022, OM 2450 Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1508 Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2024, ST 1014 Antrag vom 01.06.2024, OF 970/2 Auskunftsersuchen vom 01.07.2024, V 981 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 2 am 11.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 2 am 22.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradstraße Robert-Mayer-Straße Einrichten eines EinbahnstraßensystemsOM13.11.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.11.2023, OM 4715 entstanden aus Vorlage: OF 749/2 vom 26.09.2023 Betreff: Fahrradstraße Robert-Mayer-Straße Einrichten eines Einbahnstraßensystems Bezug nehmend zur Vorstellung des Amt für Straßenbau und Erschließung vom 05.07.2023 zum Umbau der Robert-Mayer-Straße in ein Einbahnstraßensystem nimmt der Ortsbeirat 2 wie folgt Stellung: 1. Robert-Mayer-Straße zwischen Nauheimer Straße und Schloßstraße: Der Ortsbeirat unterstützt den Vorschlag (Variante 1) des ASE, in diesem Abschnitt eine Einbahnstraße in West-Ost-Richtung einzurichten. 2. Robert-Mayer-Straße zwischen Schloßstraße und Gräfstraße: Der Ortsbeirat unterstützt den Vorschlag (Variante 12) des ASE, in diesem Abschnitt eine Einbahnstraße in Ost-West-Richtung einzurichten. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: In Anbetracht der vielen Varianten müssen Kompromisse gemacht warden. Nach Prüfung aller Varianten stellt sich die Variante 12, sie beinhaltet auch die Variante 1, als bevorzugte Lösung dar. Quelle: Präsentation des ASE vom 05.07.2023 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 187 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kinderhaus Vogtstraße 41 - Kinder besser vor dem motorisierten Individualverkehr schützenOMOB 213.11.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.11.2023, OM 4716 entstanden aus Vorlage: OF 775/2 vom 02.11.2023 Betreff: Kinderhaus Vogtstraße 41 - Kinder besser vor dem motorisierten Individualverkehr schützen Der Magistrat wird gebeten, 1. an der Vogtstraße/Ecke Hansaallee Poller bzw. Fahrradständer installieren zu lassen; 2. an der Vogtstraße/Ecke Hansaallee einen Zebrastreifen einrichten zu lassen; 3. das bestehende Piktogramm "Spielende Kinder" zu erneuern und näher an die Bodenschwelle zu verlagern; 4. die bestehende Bodenschwelle durch eine wirksame, farbige Kunststoff-Bodenschwelle zu ersetzen; 5. zwei Parkplätze zu entwidmen und dafür Hochbeete aufzustellen. Das Kinderhaus Vogtstraße e. V. (Hausnummer 41) würde die Pflege der Hochbeete übernehmen; 6. das bestehende Schild "Ende Tempo-30-Zone", welches aktuell gegenüber der Einrichtung platziert ist, an die Vogtstraße/Ecke Eschersheimer Landstraße versetzen zu lassen; 7. an der Vogtstraße/Ecke Eschersheimer Landstraße Poller bzw. Fahrradständer installieren zu lassen; 8. den bestehenden Zebrastreifen an der Vogtstraße/Ecke Eschersheimer Landstraße entfernen und um ca. zehn Meter in die Vogtstraße hinein versetzen zu lassen. Der Zebrastreifen sollte auf einer Bodenschwelle angebracht werden. Außerdem soll ein Schild "Zebrastreifen" installiert werden; 9. zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, zwischen der Vogtstraße Nr. 43 und der Eschersheimer Landstraße eine Spielstraße einzurichten. Begründung: Das Kinderhaus Vogtstraße wird vom gleichnamigen Verein betrieben und betreut ca. 80 Kinder zwischen zehn Monaten und zehn Jahren. Die Vogtstraße wird von den Hortkindern an beiden Ecken, Vogtstraße/Hansaallee und Vogtstraße/Eschersheimer Landstraße, überquert. Bei der Vogtstraße handelt es sich um eine enge, schlecht einsehbare Einbahnstraße. In letzter Zeit wurden von der Elternschaft mehrere Beinaheunfälle gemeldet. Zu 1. und 7.: Aktuell werden die Straßenecken der Vogtstraße häufig von Lieferfahrzeugen zugeparkt, sodass die Einsicht für Fahrzeugfahrer und überquerende Kinder weiter verschlechtert wird. Poller bzw. Fahrradständer sollen die Fünf-Meter-Zone wirksam freihalten. Zu 2.: Die Vogtstraße/Ecke Hansaallee ist direkter Schulweg für die Hortkinder der Holzhausenschule. Diese müssen die Vogtstraße von der oberen Hansaallee aus kommend überqueren, um zur Einrichtung zu gelangen. Ein Zebrastreifen soll den Kinder Sicherheit geben und auch die Autofahrer für die Situation sensibilisieren. Zu 3.: Das bestehende Piktogramm "Spielende Kinder" ist stark abgenutzt und soll daher erneuert werden. Auch ist es zu weit von der Einrichtung entfernt. Zu 4.: Die ursprüngliche Bodenschwelle wurde im Rahmen einer Sanierung der Kanalisation entfernt. Die im Nachgang neu installierte Bodenschwelle ist zu niedrig und unwirksam. Zu 5.: Trotz Tempo-30-Zone und Bodenschwelle wird in der Vogtstraße täglich die Geschwindigkeit überschritten. Durch zwei versetzte Hochbeete soll die Straße direkt vor der Einrichtung verjüngt werden, sodass Fahrzeuge die Geschwindigkeit verringern müssen. Dadurch, dass die Hochbeete versetzt angebracht werden, können weiterhin Lkw und Müllfahrzeuge passieren. Die Einrichtung würde gerne die Pflege der Hochbeete patenschaftlich übernehmen. Zu 6.: Aktuell endet die Tempo-30-Zone direkt vor der Einrichtung und ca. 15 Meter vor der Kreuzung Vogtstraße/Eschersheimer Landstraße. Dies stellt eine vermeidbare Gefahr für die Kinder der Einrichtung dar. Zu 8.: Kinder der Holzhausenschule nutzen auch den Zebrastreifen an der Vogtstraße/Ecke Eschersheimer Landstraße als direkten Schulweg. Der bestehende Zebrastreifen befindet sich unmittelbar an der Vogtstraße/Ecke Eschersheimer Landstraße. Autofahrer sind gezwungen, auf dem Zebrastreifen zu halten, um die Eschersheimer Landstraße einsehen zu können. Dies gefährdet massiv Passanten, die die Vogtstraße überqueren wollen, da diese entweder auf den Radweg der Eschersheimer Landstraße oder zwischen die Autos auf die Vogtstraße ausweichen müssen. Eine Versetzung des Zebrastreifens in die Vogtstraße hinein bringt Sicherheit für Passanten, Auto- und Fahrradfahrer. Wird der Zebrastreifen zusätzlich auf einer Bodenschwelle angebracht, ermöglicht dies zusätzliche Sicherheit für die Hortkinder der Holzhausenschule. Zu 9.: Um optimalen Schutz für die Kinder der Einrichtung zu bieten, sollte das letzte Stück der Vogtstraße bis zur Eschersheimer Landstraße als Spielstraße ausgewiesen und verkehrsberuhigt werden. Die Vogtstraße ist keine Durchgangsstraße im eigentlichen Sinne und sollte nur von Anliegern genutzt werden. Daher stellt eine Umwidmung zur Spielstraße keine negativen Auswirkungen auf den Berufsverkehr dar. Lagebild Vogtstraße mit den vorgeschlagenen Maßnahmen (Quelle: openstreetmap) mit eigenen Anmerkungen Blick in die Vogtstraße Blick Vogtstraße Piktogramm Blick Vogtstraße vor der Einrichtung Blick Vogtstraße, zu niedrige Bodenschwelle Vogtstraße Luftbild (Quelle: Geoportal Frankfurt) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 648 Antrag vom 13.05.2024, OF 938/2 Anregung an den Magistrat vom 27.05.2024, OM 5494 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2025, ST 264 Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2025, ST 1539 Stellungnahme des Magistrats vom 08.05.2026, ST 842 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 2 am 11.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 2 am 04.11.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 2 am 19.01.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 2 am 23.02.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMOB 2Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sicherheit für Rad- und Fußverkehr an der Goethe Universität in der Fürstenberger Straße und der Siesmayerstraße verbessernOM13.11.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.11.2023, OM 4717 entstanden aus Vorlage: OF 769/2 vom 12.10.2023 Betreff: Sicherheit für Rad- und Fußverkehr an der Goethe-Universität in der Fürstenberger Straße und der Siesmayerstraße verbessern Vorgang: V 1771/20 OBR 2; ST 199/21 Der Magistrat wird gebeten, 1. a) die Büsche und Pflanzen, die in den abgetrennten (erhöhten) Fahrradweg der Fürstenberger Straße westlich des Bremer Platzes reinreichen, zurückzuschneiden; b) nach der Ausfahrt am Universitätsgelände den Fahrbahnbelag der Fürstenberger Straße auszubessern; c) den Teerbelag der Siesmayerstraße Richtung Botanischer Garten auszubessern und eine stufenlose Auffahrt von der Fahrbahn auf den Radweg zwischen Palmengarten und Botanischem Garten herzustellen; 2. a) zu prüfen und berichten, wie der Rad- und Fußverkehr im Haltestellenbereich besser voneinander getrennt werden kann; b) dies gemäß der Stellungnahme vom 01.02.2021, ST 199, bei der nächsten baulichen Instandsetzungsmaßnahme umzusetzen; 3. zu prüfen, ob die Benutzungspflicht des Radweges auf der nördlichen Seite der Fürstenberger Straße entfallen und stattdessen der Radverkehr vom Reuterweg kommend im Mischverkehr oder auf einem abmarkierten Streifen auf der Fahrbahn geführt werden kann. Der dann freiwerdende Bereich des derzeitigen Radwegestücks könnte dann einer Erweiterung der angrenzenden Baumscheiben dienen. Begründung: Wunsch von Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern sowie Fußgängerinnen und Fußgängern aus dem Westend. Dies soll die Sicherheit der Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer vor allem bei Dunkelheit erhöhen, sowie das Erscheinungsbild der Fürstenberger Straße am Universitätsgelände und an der Siesmayerstraße Richtung Botanischer Garten verbessern. Die Stellungnahme vom 01.02.2021, ST 199, konstatiert eine Benutzungspflicht auf dem Radwegstück zwischen Reuterweg und Uni-Zufahrt. Es ist aber möglich, dass sich diese Ansicht inzwischen verändert hat. Problematisch ist hier zum einen der Pflegeaufwand der Hecke, wie in der Anregung beschrieben, dem nicht immer rechtzeitig nachgekommen wird. Zum anderen schwenkt der Radweg aber, bevor er auf die Fahrbahn geführt wird, noch direkt neben den Fußweg ein, was Unfallpotenzial birgt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.09.2020, V 1771 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 199 Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2024, ST 568 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Rückbau Ausweichstandort Kita und Neugestaltung des KurfürstenplatzesOM13.11.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.11.2023, OM 4718 entstanden aus Vorlage: OF 757/2 vom 26.09.2023 Betreff: Rückbau Ausweichstandort Kita und Neugestaltung des Kurfürstenplatzes Der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat über die zeitliche Planung bezüglich der Neugestaltung des Kurfürstenplatzes zu unterrichten und eventuelle Verzögerungen mitzuteilen. Begründung: Nach Auskunft der Ämter verzögere sich die Baustelle am Kurfürstenplatz. Hierbei handelt es sich um einen hochfrequentierten Platz im Stadtteil Bockenheim. Der zentral angelegte Weg stellt für Fußgänger (und mitunter auch Radfahrer) die zentrale Verbindung von der Leipziger Straße zum Westbahnhof dar. Es ist nicht hinnehmbar, dass der Platz länger als unbedingt erforderlich gesperrt bleibt. Ein Ortsbeiratsmitglied hat an einem spätsommerlichen Abend sogar schon Kinder gesehen, die die Baustelle als Spielplatz entdeckt haben. Eine zu bedauernde Nebenerscheinung ist es, dass die Wiesen zunehmend zu Trampelpfaden werden und daher nicht mehr so einladend scheinen. Es erscheint fragwürdig, warum die Sperrgitter am Weg dann nicht auch soweit entfernt werden können, dass wenigstens der Weg wieder nutzbar wird. Aufgrund der zentralen Lage des Platzes sprechen vermehrt Bürger ein Ortsbeiratsmitglied auf den Fortgang an, es besteht allgemeiner Informationsbedarf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 651 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 2 am 11.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 65-3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Eine Grüne Säule für den Carlo Schmid PlatzOM13.11.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.11.2023, OM 4719 entstanden aus Vorlage: OF 759/2 vom 26.09.2023 Betreff: Eine Grüne Säule für den Carlo-Schmid-Platz Der Magistrat wird gebeten, im Bereich des Carlo-Schmid-Platzes eine Grüne Säule (siehe Foto ) zu installieren. Begründung: Im Leitfaden "Klimaangepasste Stadtplatzgestaltung" ist auf Seite 35 zu lesen: "Begrünte freistehende Rankelemente und begrünte Schatten-Dächer haben eine sehr gute kleinklimatische Wirkung. Sie filtern Feinstaub aus der Luft und schaffen ‚platzsparend' Biodiversität sowie schattigen Lebensraum für Mensch und Tier. Rankpflanzen und Dachbegrünungsmatten sorgen für eine schnell wirksame Begrünung." Ein Blick ins Geoportal der Stadt Frankfurt zeigt die Notwendigkeit, an genannter Stelle tätig zu werden. Die Vulnerabilitätsanalyse weist auf einen Anteil hitzevulnerabler Altersgruppen um den Carlo-Schmid-Platz im Bereich von 75 Prozent bis 90 Prozent hin. Angrenzende Bereiche weisen laut Klimafunktionskarte der Stadt Frankfurt eine starke Überwärmung auf (zweithöchste Stufe der angezeigten Skala). Zugleich gelangt an die genannte Stelle kaum Kaltluftabfluss, der eine Überwärmung lindern würde. Weitere Baumpflanzungen scheinen im genannten Bereich angesichts mehrerer vom Magistrat abgelehnter Anregungen des Ortsbeirates nicht möglich, daher muss der Überwärmung alternativ entgegengewirkt werden. Quelle: Stadt Frankfurt am Main, Leitfaden Klimaangepasste Platzgestaltung, Seite 35, Abbildung 1 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2024, ST 456 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Rettungsgasse auf der Schloßstraße/Ecke Rödelheimer Straße ermöglichen - Leitschwelle überprüfenOM13.11.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.11.2023, OM 4720 entstanden aus Vorlage: OF 762/2 vom 20.09.2023 Betreff: Rettungsgasse auf der Schloßstraße/Ecke Rödelheimer Straße ermöglichen - Leitschwelle überprüfen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, 1. ob die derzeitige Leitschwelle mit ihren aufgesetzten Baken auf der Schloßstraße, vor der Kreuzung Rödelheimer Straße in Richtung Breitenbachbrücke, die Bildung einer Rettungsgasse verhindert und damit Einsatzfahrten von Feuerwehr- und Rettungsfahrzeugen verlängert; 2. falls dies der Fall sein sollte, ob durch die Wegnahme der aufgesetzten Baken oder Austausch durch andere Trennelemente die Bildung einer Rettungsgasse erleichtert würde; 3. welche Auswirkungen diese Wegnahme bzw. der Austausch auf die Sicherheit der Radfahrenden auf dem durch die Leitschwelle abgetrennten Radstreifen aus Sicht des Magistrats hätte; 4. ob bei längeren Rückstaus an der Ampel auch die Parkplätze vor der Schloßstraße 11 eine Rettungsgasse behindern. Sollten die Baken ein Problem darstellen und durch deren Wegnahme bzw. Austausch keinerlei negative Auswirkungen auf die Radfahrenden bestehen, wird der Magistrat gebeten, die Baken abzumontieren bzw. gegen geeignetere Trennelemente auszutauschen. Es dient zur Kenntnis, dass die Trennung zwischen Pkw- und Radverkehr vor der Kreuzung ausdrücklich nicht inf rage gestellt wird. Begründung: Derzeit wird - nicht immer in sinnvoller Weise - über Trennelemente zwischen Pkw- und Fahrradverkehr diskutiert. Viele der kritisierten Elemente, wie Modalfilter, stellen entgegen den Behauptungen ihrer Kritikerinnen und Kritiker kein Hindernis für Einsatzfahrzeuge dar, wie die Branddirektion bereits im Mobilitätsausschuss bestätigt hat. Problematisch seien aber auf Leitschwellen aufgesetzte Baken, da diese die Bildung von Rettungsgassen erschwerten. Ein solches Trennelement befindet sich zur Abtrennung der Pkw- und Fahrradspur auf der Schloßstraße vor der Kreuzung Rödelheimer Straße. Die einspurige Fahrbahn bis zur Kreuzung führt teilweise zu längeren Rückstaus. Hier scheint es häufiger zu Verzögerungen der Einsatzfahrten zu kommen. Es fehlt aber an belastbaren Zahlen für diese Vermutung. Sollte sich dies jedoch bestätigen und der Grund hierfür an den Trennelementen liegen, müssten diese einer Prüfung unterzogen werden. Gleichwohl haben die Leitschwellen auch eine Sicherheitsfunktion für die Radfahrenden auf der Schloßstraße, gerade weil an Kreuzungen immer wieder - teils schwere - Unfälle stattfinden. Daher sollte dieser Sicherheitsaspekt nicht leichtfertig übergangen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 165 Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2024, ST 1452 Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2025, ST 530 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 2 am 17.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Einbahnstraßenregelung für die Homburger StraßeOM13.11.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.11.2023, OM 4721 entstanden aus Vorlage: OF 764/2 vom 21.09.2023 Betreff: Einbahnstraßenregelung für die Homburger Straße Der Magistrat wird gebeten, in der Homburger Straße zwischen der Jordanstraße und der Adalbertstraße für den motorisierten Autoverkehr, unter Duldung des Zweirichtungsradverkehrs, eine Einbahnstraße in Richtung Adalbertstraße einzurichten, sodass die Einfahrt nur aus der Jordanstraße kommend möglich ist. Begründung: Die Homburger Straße ist eine verhältnismäßig schmale, kopfsteingepflasterte Wohnstraße. Autofahrer nutzen die Homburger Straße als Abkürzung, wenn sie aus Richtung Adalbertstraße/Große Seestraße kommend in Richtung Gallus, Messe oder A 648 fahren möchten. Eventuell leiten auch Navigationssysteme Autofahrer durch die Homburger Straße. Das Abbiegen nach links in die Schloßstraße ist widerrechtlich. Manche Autofahrer setzen sich über das Verbot hinweg, andere machen einen U-Turn auf der Schloßstraße. Das Quartier an der Jordanstraße ist als ruhiges Wohn- und Ausgehviertel schützenswert, Durchgangsverkehre sollten aus dem Viertel herausgehalten werden. Es sei darauf hingewiesen, dass die Kiesstraße in jeweils entgegengesetzter Richtung Einbahnstraße ist, sodass alle Adressen weiterhin auch für den motorisierten Verkehr erreichbar blieben. Das Anliegen, die Homburger Straße zu beruhigen, wurde verschiedentlich an ein Ortsbeiratsmitglied herangetragen. Die Alternative der Einstufung als Anliegerstraße könnte zwar dazu führen, dass Routenplaner die Straße nicht als Route empfehlen, andererseits bestünde die Zufahrt unter Außerachtlassen des Schildes "Anlieger frei" weiterhin. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 188 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Tempolimit Emser BrückeOM13.11.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.11.2023, OM 4722 entstanden aus Vorlage: OF 767/2 vom 27.09.2023 Betreff: Tempolimit Emser Brücke Der Magistrat wird gebeten, die Geschwindigkeit auf der Emser Brücke aufgrund der begrenzten Fahrbahnbreite von Tempo 50 auf maximal Tempo 30 zu reduzieren. Begründung: Es kommt auf der Emser Brücke, die auch von Schülerinnen und Schülern der angrenzenden Schulen mit dem Fahrrad befahren wird, immer wieder zu gefährlichen Situationen, da kein ausreichender Sicherheitsabstand zwischen den zügig fahrenden Autos (auf zwei Fahrspuren ohne Sicherheitsstreifen) und dem Fahrradschutzstreifen zur Verfügung steht. Eine Geschwindigkeitsreduzierung würde die Situation zumindest etwas entschärfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2024, ST 569 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Rettet die Post am Rohmerplatz für BockenheimOM13.11.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.11.2023, OM 4723 entstanden aus Vorlage: OF 773/2 vom 26.10.2023 Betreff: Rettet die Post am Rohmerplatz für Bockenheim Der Magistrat wird gebeten, 1. auf die Deutsche Post zuzugehen und sich dafür einzusetzen, dass a) die Post am Rohmerplatz ihr Serviceangebot beibehält und insbesondere sicherstellt, dass Geldautomaten, die Packstation und Postfächer auch außerhalb der Öffnungszeiten der Post für Kunden zugänglich sind und genutzt werden können; b) die Postfachanlage - entgegen der Ankündigung der Post im Schreiben vom 17.10.2023 - in der Filiale am Rohmerplatz erhalten wird, siehe Begründung; 2. zu prüfen und an den Ortsbeirat zu berichten, a) ob es Pläne gibt, die Postfiliale am Rohmerplatz zu schließen; b) ob "Vandalismus" ein Grund für eine mögliche Schließung der Filiale bzw. der Verlegung der Postfachanlage ist, und wie die Stadt diesbezüglich unterstützen kann, damit die Filiale am Rohmerplatz erhalten bleibt und 3. die Post zu bitten, die Verlegung der Postfächer und eine mögliche Schließung der Filiale bis zur Klärung der in Ziffer 2. b) genannten Fragen zurückzustellen. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu klären, ob Vandalismus ein Grund für die Verlegung der Postfachanlage und die mögliche Schließung der Filiale ist. Diesbezüglich sollen insbesondere Maßnahmen der Stadt geprüft werden, um die Filiale gegen Vandalismus besser zu schützen, um die Postfächer und die Filiale am Rohmerplatz im Herzen Bockenheims zu erhalten. Begründung: Die Post am Rohmerplatz schränkte ihr Serviceangebot über die letzten Monate massiv ein: Der SB-Bereich (Geldautomaten, die Kontoauszugsdrucker, die Packstation 202, Postfächer) ist nunmehr nur noch während der Öffnungszeiten der Filiale zugänglich. Dies war z. B. der Fall am 25.10.2023, als ein Ortsbeiratsmitglied zwischen ca. 17:50 Uhr und 18:05 Uhr vor Ort war und beobachtete, dass sich um ca. 18:03 Uhr die automatischen Türen endgültig schlossen, sodass die Geldautomaten und Postfächer nicht mehr zugänglich waren. Begründet wird dies mit Schutz vor möglichem Vandalismus, wenn die Postfiliale nicht besetzt ist. Außerdem wird die Postfiliale immer wieder kurzfristig frühzeitig vor dem Ende der regulären Öffnungszeiten zwischen 09:00 Uhr bis 18:30 Uhr geschlossen, so z. B. am 21.10.2023 und am 25.10.2023 ab 14:00 Uhr (siehe Fotos 1 und 2), ohne dass dies frühzeitig oder im Internet (siehe hier die Homepage der Deutschen Post, abgerufen am 25.10.2023, welche diese Schließungen nicht öffentlich vorher ankündigte: https://www.deutschepost.de/de/s/standorte.html) angekündigt wird. Dies führt zu erheblicher Unzufriedenheit von Nutzerinnen und Nutzern der Postfächer, die diese u. a. in Gesprächen am 25.10.2023 gegenüber einem Ortsbeiratsmitglied direkt vor der nicht mehr zugänglichen Postfiliale deutlich zum Ausdruck brachten. Diese eingeschränkten Öffnungszeiten führen zu Problemen, insbesondere bei Berufstätigen, alltägliche Geschäfte, wie den Versand eines Pakets oder Geld abzuheben, zu erledigen. Unter der Hand hat ein Ortsbeiratsmitglied außerdem die Information erhalten, dass die Filiale im Dezember 2023 komplett geschlossen werden soll. Darauf deutet auch die Verlegung der Postfächer vom Rohmerplatz an die deutlich weiter entfernte Ludwig-Erhard-Anlage 2 bis 8 zum 12.12.2023 hin (siehe das Schreiben der Post vom 17.10.2023). Nach Ansicht des Ortsbeirats untergräbt es das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit staatlicher Strukturen, wenn aufgrund von Sicherheitsbedenken und Vandalismus Gebäude mit hoher gesellschaftlicher Bedeutung wie eine Postfiliale nur noch eingeschränkt geöffnet sind, zumal der SB-Bereich gerade von Berufstätigen typischerweise außerhalb der regulären Öffnungszeiten der Filiale genutzt wird. Dabei geht es auch darum, dass klar gemacht wird, dass nicht der Vandalismus obsiegt, sondern die Stadt Frankfurt in der Lage ist, für die Sicherheit der Bewohnerinnen und Bewohner Bockenheims im Stadtviertel zu sorgen. Foto 1: Reguläre Öffnungszeiten der Postfiliale am Rohmerplatz Foto 2: Schließungen am Samstag, 21.10.2023 und Mittwoch, 25.10.2023 Schreiben der Deutschen Post vom 17.10.2023 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1249 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 2 am 11.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 2 am 22.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wie geht es langfristig weiter mit der Pavillonanlage am BUGA-GeländeV13.11.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 13.11.2023, V 784 entstanden aus Vorlage: OF 760/2 vom 27.09.2023 Betreff: Wie geht es langfristig weiter mit der Pavillonanlage am BUGA-Gelände Vorgang: V 1164/19 OBR 2; ST 1662/23 Der Magistrat wird gebeten, im Zusammenhang mit der noch für 2023 geplanten Bekanntgabe des endgültigen Standorts der Johanna-Tesch-Schule dem Ortsbeirat 2 auch zu berichten, wie die weitere Planung für die Pavillonanlage aussieht und dabei u. a. folgende Fragen zu beantworten: - Wie lange wird die Pavillonanlage voraussichtlich noch von der Johanna-Tesch-Schule genutzt? - Ist anschließen eine weitere schulische Nutzung der Pavillonanlage geplant? - Wann und wie erfolgt eine Renaturierung der Fläche? Begründung: Es besteht Informationsbedarf, u. a. um entsprechende Fragen aus der Nachbarschaft der Pavillonanlage beantworten zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.02.2019, V 1164 Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1662 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 654 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 2 am 11.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23-21
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Gehwegparken Herxheimerstraße/Ecke Tevesstraße unterbindenOFOB 112.11.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2023, OF 1039/1 Betreff: Gehwegparken Herxheimerstraße/Ecke Tevesstraße unterbinden Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Gehwegparken an der Ecke Herxheimerstraße / Tevesstraße mittels Poller zu unterbinden. Begründung: Aktuell parken Kraftfahrzeuge auf dem Gehweg, wodurch der Gehweg behindert wird. Quelle: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4800 2023 Die Vorlage OF 1039/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gehwegparken Kostheimer Straße/Ecke Mainzer Landstraße unterbindenOFOB 112.11.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2023, OF 1040/1 Betreff: Gehwegparken Kostheimer Straße/Ecke Mainzer Landstraße unterbinden Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Gehwegparken an der Ecke Kostheimer Straße / Mainzer Landstraße mittels Poller zu unterbinden. Begründung: Aktuell parken Kraftfahrzeuge auf dem Gehweg, wodurch der Gehweg behindert wird. Foto: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4801 2023 Die Vorlage OF 1040/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um folgenden Wortlaut ergänzt wird: "und die Bordsteinabsenkung am Fußgängerüberweg so zu verbreitern, dass der gesamte Fußweg barrierefrei nutzbar ist." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anfrage zu Rettungszeiten im Ortsbezirk 1OFOB 112.11.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2023, OF 1069/1 Betreff: Anfrage zu Rettungszeiten im Ortsbezirk 1 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu berichten, wie sich die Fahrtzeiten (Blaulichtfahrten) von Krankenwagen, Notarzt, Polizei und Feuerwehr bis zum Eintreffen am Einsatzort bzw. vom Einsatzort ins Krankenhaus innerhalb des Ortsbezirks 1 seit 2020 bis heute entwickelt haben. Begründung: Aufgrund diverser baulicher Veränderungen an Straßen im Ortsbezirk 1 haben sich Fahrtzeiten des MIV mitunter verlängert. Daher ist es wichtig zu wissen, ob dies auch für Notfalleinsätze gilt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 48 Beschluss: Auskunftsersuchen V 801 2023 Die Vorlage OF 1069/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gespräch mit Volksbank und Sparkasse suchenOFOB 1312.11.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2023, OF 138/13 Betreff: Gespräch mit Volksbank und Sparkasse suchen Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert erneut das Gespräch mit Vertretern der Volksbank sowie der Sparkasse zu führen, mit dem Ziel, dass dann endlich wieder Bankgeschäfte in Nieder-Erlenbach möglich sind. Dazu gehören Geldtransfers, Schließfächer, etc. Seit langer Zeit hat Nieder-Erlenbach keinen Zugang mehr Geldgeschäfte vor Ort zu erledigen. Bargeld bekommt man evt. beim Einkaufen bei Rewe und Aldi, jedoch kommt es immer häufiger vor, dass auch dort kein Bargeld mehr zu haben ist. Es kann nicht sein, dass immer mehr Filialen gerade in den Randstadtteilen geschlossen werden und die Bürgerinnen und Bürger gezwungen werden, in die Innenstadt zu fahren, um ihre Bankgeschäfte zu erledigen. Eine Versorgung vor Ort ist gerade für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger wichtig, da diese oft nicht mehr mobil genug sind, weiter Wege auf sich zu nehmen oder Onlinebanking zu machen. Begründung: Es ist nicht hinzunehmen, dass gerade die Volksbank immer wieder die Aussage tätigt, mit Hochdruck an der Erneuerung der Filiale wenigstens mit Automaten zu arbeiten. Seit Corona ist die Filiale geschlossen und seit mehr als 1,5 Jahren wird ein Wasserschaden saniert. Wo bitte bleibt da die Volksnähe, die gerade eine Volksbank ja haben sollte. In anderen Kommunen teilen sich Volksbank und Sparkasse eine Filiale oder fahren die Orte mit Bankbussen an. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 13 am 28.11.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4822 2023 Die Vorlage OF 138/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Informationsblatt zum Rückschnitt von HeckenOFOB 1312.11.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2023, OF 139/13 Betreff: Informationsblatt zum Rückschnitt von Hecken Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert dem jährlichen Grundsteuerbescheids ein Informationsblatt zum Rückschnitt von Hecken beim Versenden beizulegen. Die Hecken der stadteigenen Grundstücke sind in Vorbildfunktion zurückzuschneiden, ohne das immer wieder von seitens der Ortsbeiräte darauf hingewiesen werden muss. Begründung: Gerade im Herbst fällt es auf, dass viele Hecken weit über die eigentlichen Grundstücksgrenzen hinaus auf den Gehweg wachsen. Dies ist ein Sicherheitsrisiko, da dadurch die Fußgänger auf die Straße ausweichen müssen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 13 am 28.11.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4823 2023 Die Vorlage OF 139/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Öffentlichkeitskampagne zur BriefwahlOFOB 1312.11.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2023, OF 140/13 Betreff: Öffentlichkeitskampagne zur Briefwahl Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert eine Öffentlichkeitskampagne zur Aufklärung zur Briefwahl zu starten. Bei der vergangenen Landtagswahl ist es aufgefallen, dass viele Bürgerinnen und Bürger nicht wissen, das wenn man Briefwahl beantragt hat die Unterlagen rechtzeitig abzuschicken sind oder man dann auf alle Fälle den Wahlschein mit ins Wahlbüro bringen muss. Dadurch sind allen Parteien Stimmen verloren gegangen. Begründung: Viele Bürgerinnen und Bürger haben bei der vergangenen Landtagswahl im Wahlbüro gestanden und wollten dort wählen, obwohl sie Briefwahl beantragt hatten. Einige haben die Unterlagen nicht erhalten, andere haben vergessen diese abzuschicken und ein weiterer Teil hat es sich anders überlegt und wollte dann doch vor Ort wählen. Zu Unmut führte es immer dann, wenn der Wahlschein nicht vorgelegt werden konnte, da er entsorgt oder vergessen wurde. Wählen mit Wahlbenachrichtigung ist im Falle von beantragter Briefwahl nicht möglich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 13 am 28.11.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4824 2023 Die Vorlage OF 140/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schienenersatzverkehr für Harheim während der Sperrung der S 6 im Januar und Februar 2024OFOB 1412.11.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2023, OF 164/14 Betreff: Schienenersatzverkehr für Harheim während der Sperrung der S 6 im Januar und Februar 2024 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat mit dem RMV und der traffiQ für den Zeitraum der Vollsperrung vom 2. Januar 2024 bis 18.Februar 2024 einen situationsadäquaten Schienenersatzverkehr (SEV) auszuarbeiten und einzurichten. In diesem Zeitraum ist mit einer erhöhten Nachfrage zu rechnen: Die Sperrung fällt nicht in eine verkehrsärmere Ferienzeit. Darüber hinaus ist auf Grund der Witterung davon auszugehen, dass vermehrt Fußgänger und Radfahrer auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen werden. Für den SEV muss deshalb eine ausreichende Kapazität bereitgestellt werden. Begründung: Mehrwöchige Sperrpausen hatte es bereits in der Sommerferienzeit 2022 und 2023 gegeben. Harheim war dabei an den Schienenersatzverkehr "S6E-Bus" nur indirekt angeschlossen. Aber in diesen Wochen lagen die Schulferien, die Semesterferien an den Hochschulen und etliche PendlerInnen im ÖPNV konnten auf Radverbindungen ausweichen. Während der Sperrpause im Januar und Februar 2024 gibt es jedoch keine Ferienzeit. Die Anzahl der Pendler morgens und abends, die schnell und pünktlich zu Schule, Uni und Arbeitsplatz kommen müssen, ist daher voraussichtlich deutlich höher. Zudem fällt die Alternative Fahrrad aus Gründen der erwartbar ungünstigen Witterung und möglicherweise deutlich eingeschränkter Sicherheit (nicht ausreichend geräumte Radwege, Dunkelheit in den Reisezeiten) aus, so dass mit einer höheren Zahl von Fahrgästen alleine schon aus diesem Grund gerechnet werden muss. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 14 am 27.11.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4756 2023 Die Vorlage OF 164/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung vor den Wörtern "keine Ferienzeit" das Wort "größtenteils" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aktueller Planungsstand SchloßstraßeOFOB 212.11.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2023, OF 774/2 Betreff: Aktueller Planungsstand Schloßstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, wie die aktuelle Zeitplanung für den Umbau der Schlossstraße und deren Anbindung an den Radschnellweg ist; 2. vorliegende Planungen zum Umbau der Schlossstraße rechtzeitig dem OBR 2 in einer öffentlichen Sitzung vorzustellen. Begründung: Die Schlossstraße und ihre bestehende Flächenaufteilung ist bereits seit Jahren Gegenstand von Diskussionen. Angesichts wiederholter Verkehrsgefährdungen insbesondere von Radfahrern hat diese Diskussion an Dringlichkeit gewonnen. Daher wird um ein Update zum derzeitigen Planungsstand und weiteren Vorgehen des Magistrats gebeten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 01.09.2023, OF 739/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 2 am 13.11.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4713 2023 1. Die Vorlage OF 739/2 wird durch die Annahme der Vorlage 774/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 774/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung der Wortlaut "von Radfahrern" in den Wortlaut "gegen Radfahrer" geändert wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erneuerung der Radwegmarkierung Friedrich Wilhelm von Steuben Straße/BreitenbachstraßeOFOB 711.11.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2023, OF 343/7 Betreff: Erneuerung der Radwegmarkierung Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Straße/Breitenbachstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Radwegmarkierung an der Abbiegung Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Straße/ Breitenbachstraße zu erneuern und durch die rote Farbe deutlicher zu kennzeichnen. Begründung: An der Abbiegung Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Straße / Breitenbachstraße wird der Radverkehr auf der Straße geradeaus in Richtung Bockenheim über die Breitenbach-Brücke geführt. Gleichzeit geht nach rechts die Auto-Spur in Richtung Breitenbachstraße ab. Für den Radverkehr eine gefährliche Stelle, da sich zahlreiche Autofahrende an den langsamer fahrenden Radfahrenden stören und entweder knapp vor oder knapp nach den Radlern mit 50 km/h vorbei rasen. Um diese Gefahr für den Radverkehr zu minimieren, würde eine durch die Signalfarbe Rot gekennzeichnete Spur Abhilfe schaffen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 7 am 28.11.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4784 2023 Die Vorlage OF 343/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und BFF
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Weitere lastenradkompatible Fahrradbügel vor der Kindertagesstätte Le Jardin in der Rödelheimer Landstraße 44OFOB 711.11.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2023, OF 344/7 Betreff: Weitere lastenradkompatible Fahrradbügel vor der Kindertagesstätte Le Jardin in der Rödelheimer Landstraße 44 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, weitere und lastenradkompatible Fahrradbügel vor der Kindertagesstätte Le Jardin in der Rödelheimer Landstraße 44 anzubringen. Begründung: Die Mehrheit der Eltern dieses Kindergartens bringen ihre Kinder per Fahrrad zur KiTa, was sehr zu begrüßen ist, auch weil dadurch verkehrsbelastende "Elterntaxis" vermieden werden. Allerdings befinden sich nicht ausreichend Fahrradbügel in der Nähe um bspw. Lastenräder diebstahlsicher abstellen zu können. Das daher notwendige Abstellen auf Geh- oder Fahrradwegen, führt regelmäßig zu gefährlichen Verkehrssituationen, was durch weitere Fahrradbügel vermieden werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 7 am 28.11.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 344/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 7 am 16.01.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 344/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 7 am 20.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 344/7 wurde zurückgezogen.
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Markierte Schrägparkplätze in der Straße Langer WegOFOB 711.11.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2023, OF 347/7 Betreff: Markierte Schrägparkplätze in der Straße Langer Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der Straße "Langer Weg" vorhandene Schrägparkplätze einzeln zu markieren um eine effektive Nutzung des Parkraums zu ermöglichen. Begründung: In vielen Bereichen des Ortsbezirks sind wohnortnahe Parkplätze knapp, so dass der vorhandene Parkraum effektiv genutzt werden sollte. In einigen Bereichen wird in der Straße "Langer Weg" schräg geparkt, allerdings sind die Parkplätze nicht markiert, so dass leider immer wieder im Prinzip vorhandener Parkraum nicht genutzt werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 7 am 28.11.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4787 2023 Die Vorlage OF 347/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "gebeten" die Worte "im Sinne der Stellungnahme vom 22.07.2022, ST 1705" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Widerspruch zur Stellungnahme ST 667 und erneute Forderung die Machbarkeitsstudie zur Europäischen Schule am Ratsweg sowie aktuelle Planungsüberlegungen öffentlich vorzustellenOFOB 1111.11.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2023, OF 526/11 Betreff: Widerspruch zur Stellungnahme ST 667 und erneute Forderung die Machbarkeitsstudie zur Europäischen Schule am Ratsweg sowie aktuelle Planungsüberlegungen öffentlich vorzustellen Vorgang: OM 3207/22 OBR 11; ST 667/23 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Ablehnung des Magistrats die Machbarkeitsstudie zur Europäischen Schule am Ratsweg öffentlich vorzustellen, wird nicht akzeptiert. Der Magistrat wird aufgefordert die Studie sowie aktuelle Planungsüberlegungen im Ortsbezirk 11 sowie 4 öffentlich vorzustellen. Begründung: Die Ergebnisse der Studie wurden der breiten Öffentlichkeit bislang nicht zugänglich gemacht. Auch der aktuelle Stand der Planungen ist für breite Öffentlichkeit nicht transparent. Aufgrund der massiven Auswirkungen eines möglichen Baus auf die Bevölkerung (Umzug der Dippemess, Verkehrssituation, Auswirkung auf die Kleingartenanlagen etc.) besteht aber großes öffentliches Interesse, auf das der Magistrat reagieren sollte. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3207 Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 667 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 11 am 27.11.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4752 2023 Die Vorlage OF 526/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Finanzielle Bezuschussung und Aufbau eines Rollstuhlfahrer Karussells für den Spielplatz auf dem LohrbergOFOB 1111.11.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2023, OF 529/11 Betreff: Finanzielle Bezuschussung und Aufbau eines Rollstuhlfahrer-Karussells für den Spielplatz auf dem Lohrberg Vorgang: EA 30/22 OBR 11; EA 21/23 OBR 11 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert über das Grünflächenamt finanzielle Mittel zur anteiligen Co-Finanzierung eines "Rollstuhlfahrer-Karussells" auf dem Lohrberg-Spielplatz bereitzustellen. In Abstimmung mit dem Verein Kian e. V. soll das Spielgerät so bald wie möglich am Lohrberg-Spielplatz aufgebaut werden. Begründung: Der Lohrberg ist ein attraktives Ziel für die Freizeitgestaltung für Seckbach sowie für Bürgerinnen und Bürger aus dem ganzen Stadtgebiet. Bislang gibt es auf dem dortigen Spielplatz keine Geräte, die speziell für Kinder mit Behinderungen geeignet und attraktiv wären. Dies soll sich laut Kinderbeauftragter und Ortsbeirat künftig ändern. Kauf und Aufbau eines Rollstuhlfahrer-Karussells kosten ca. 70 000 Euro. Der Verein KIAN e. V. ist zu einer Co-Finanzierung eines Rollstuhlfahrer-Karussells für den Lohrberg Spielplatz bereit, der Ortsbeirat wird ebenfalls finanzielle Mittel bereitstellen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 14.03.2022, EA 30 Etatanregung vom 24.04.2023, EA 21 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 11 am 27.11.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4754 2023 Die Vorlage OF 529/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz der Begründung in den Tenor aufgenommen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Finanzielle Bezuschussung eines Rollstuhlfahrer-Karussells für den Spielplatz auf dem LohrbergOFOB 1111.11.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2023, OF 530/11 Betreff: Finanzielle Bezuschussung eines Rollstuhlfahrer-Karussells für den Spielplatz auf dem Lohrberg Vorgang: EA 30/22 OBR 11; EA 21/23 OBR 11 Der Ortsbeirat möge beschließen: Zur anteiligen Co-Finanzierung eines "Rollstuhlfahrer-Karussells" auf dem Lohrberg-Spielplatz stellt der Ortsbeirat 11 dem Grünflächenamt einen Zuschuss aus seinem Ortsbeiratsbudget (Teilfinanzhaushalt) in Höhe von bis zu 10.000 Euro zur Verfügung. In Abstimmung mit dem Verein Kian e. V. soll das Spielgerät so bald wie möglich am Lohrberg-Spielplatz aufgebaut werden. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Lohrberg ist ein attraktives Ziel für die Freizeitgestaltung für Seckbach sowie für Bürgerinnen und Bürger aus dem ganzen Stadtgebiet. Bislang gibt es auf dem dortigen Spielplatz keine Geräte, die speziell für Kinder mit Behinderungen geeignet und attraktiv wären. Dies soll sich laut Kinderbeauftragter und Ortsbeirat künftig ändern. Kauf und Aufbau eines Rollstuhlfahrer-Karussells kosten ca. 70 000 Euro. Der Verein KIAN e. V. ist zu einer Co-Finanzierung eines Rollstuhlfahrer-Karussells für den Lohrberg Spielplatz bereit. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 27.03.2024, OF 571/11 dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 14.03.2022, EA 30 Etatanregung vom 24.04.2023, EA 21 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 11 am 27.11.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 530/11 wird zurückgestellt bis die Stellungnahme zur OM 4754 eingegangen ist. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 306 2024 1. Die Vorlage OF 530/11 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 571/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterliederbach: Nutzung des ehemaligen Parkside HotelsOFOB 611.11.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2023, OF 871/6 Betreff: Unterliederbach: Nutzung des ehemaligen Parkside-Hotels Das Parkside Hotel an der Liederbacher Straße steht seit Längerem leer, wobei erhebliche Baumängel zu sehen sind. Maßnahmen zum Erhalt oder zur Sanierung seitens des Besitzers sind nicht zu beobachten. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, mit dem Eigentümer Kontakt aufzunehmen, um zu erfahren, welche Pläne es für das Hotel gibt, ob eine weitere Nutzung geplant ist. Ziel sollte es sein, das Gebäude zu erhalten und für lokale Akteurinnen und Akteure nutzbar zu machen. Es sollte vorrangig geprüft werden, ob das Gebäude zur Unterbringung von Studenten, Geflüchteten, Obdachlosen und anderen auf dem Wohnungsmarkt benachteiligten Gruppen genutzt werden kann. Begründung: In Zeiten großer Raum- und Wohnungsnot ist ein Leerstand mitten im Stadtteil besonders unangemessen und sollte möglichst bald behoben werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 26.11.2023, OF 895/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4762 2023 1. Die Vorlage OF 871/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 895/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 895/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zeilsheim/Frankfurter Westen: Zustand von Rosskastanien und anderen BaumartenOFOB 611.11.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2023, OF 876/6 Betreff: Zeilsheim/Frankfurter Westen: Zustand von Rosskastanien und anderen Baumarten Jüngst wurde in der Presse im Rahmen eines Artikels über Pilzbefall an Frankfurts Stadtbäumen berichtet, dass es mittelfristig in Frankfurt keine Rosskastanien mehr geben würde. Nach Miniermotte und Hitze sei es nun Pilzbefall, der es notwendig mache, reihenweise Kastanien zu fällen. Der Niedergang der Bäume erfolge recht schnell, so dass die verkehrstechnisch notwendigen Fällungen oft überraschend kommen. Neben anderen Baumarten scheint besonders die Rosskastanie anfällig zu sein. Auch im Frankfurter Westen gibt es viele Rosskastanien, wie die fast 100 Jahre alte Kastanienallee an der Pfaffenwiese und die noch älteren Kastanien am Welschgraben in Zeilsheim. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft zu folgenden Fragen: - Wie ist der aktuelle Zustand der Kastanien im Frankfurter Westen, insbesondere in Zeilsheim? Gibt es eine Perspektive? - Wie wird eine Überwachung gewährleistest, damit eine Verkehrsgefährdung ausgeschlossen werden kann? - Wie, in welchem Umfang und mit welchen Baumarten wird bei einer Fällung nachgepflanzt? Begründung: Gerade in Zeilsheim besteht eine große Identifizierung der Anwohner*innen und der Bevölkerung mit den Rosskastanien und man möchte Auskunft über die Perspektive haben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 794 2023 Die Vorlage OF 876/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nied: Parken auf dem Geh-/Radweg vor der Mainzer Landstraße Nr. 793 verhindernOFOB 611.11.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2023, OF 890/6 Betreff: Nied: Parken auf dem Geh-/Radweg vor der Mainzer Landstraße Nr. 793 verhindern Das Restaurant in der Mainzer Landstraße 793 wird von vielen Reisebussen angefahren, um die Gäste dort hinzubringen. Es wird jedoch dort nicht nur zum Aussteigen gehalten. Vielmehr ist es häufig zu beobachten, dass die Busse während der gesamten Verweildauer der Gäste vor dem Lokal auf dem Gemeinsamen Fuß- und Radweg parken. Der Abschnitt ist ein von vielen Radfahrenden benutzter Zweirichtungsweg, d.h. Radfahrende kommen vom Mainufer aus Richtung Schwanheimer Brücke und fahren hinter der Niddabrücke runter zur Nidda (und umgekehrt). Dazu wird der Weg von vielen Radfahrenden von Höchst in Richtung Griesheim/Stadtmitte genutzt. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, Bordsteinabweiser ab der Parkplatzeinfahrt bis hinter dem Eingang zum Lokal anzubringen. Das wären ca. 100-150 Meter, um das Parken auf dem Gemeinsamen Geh- und Radweg zu verhindern. Begründung: Da viele der Reisebusse nicht in Deutschland zugelassen sind, scheinen Bußgeldbescheide keinen Eindruck zu machen. Deshalb sollte auf bauliche Maßnahmen zurückgegriffen werden. (Foto: Privat) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4779 2023 Die Vorlage OF 890/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Den Frankfurt-Pass weiterentwickelnB10.11.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 10.11.2023, B 428 Betreff: Den Frankfurt-Pass weiterentwickeln Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 11.05.2023, § 3284 - NR 369/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, B 152/23 - Zwischenbericht: Zur Weiterentwicklung des Frankfurt-Passes wird wie folgt berichtet: Die Arbeit der Projektgruppe zur Digitalisierung des Frankfurt-Passes hat in Zusammenarbeit mit einer externen Unternehmensberatung Ende Juli dieses Jahres begonnen. Ziel ist es, die Vorbereitungen für die Ausschreibung einer neuen Softwarelösung gemäß den Vorgaben des Magistrats bis zum Ende des 1. Quartals 2024 abzuschließen. Ein Anforderungsworkshop und die Befragung von Bürger:innen mit und ohne Frankfurt-Pass sowie Mitarbeiter:innen der Sozialverwaltung haben bereits stattgefunden. Die Ergebnisse der Befragung werden aktuell ausgewertet. Relevante Aspekte in Bezug auf die Themen Datenmodell, Online-Antragstellung, Prozessbeschreibung, Entstigmatisierung, Automatisierung, Design sowie Anbieterauswahl sind noch in Klärung. Ein Treffen mit anderen Großstädten, die bereits einen digitalen Sozialpass eingeführt haben, ist in Planung und findet voraussichtlich im Oktober dieses Jahrs statt. Ergänzend hierzu findet gegenwärtig eine europaweite Markterkundung statt, um geeignete Software-Anbieter für die technische Umsetzung zu identifizieren. Mit dem Jobcenter Frankfurt findet ebenfalls noch im Oktober dieses Jahres ein Austausch statt, um zu klären, ob mit der Erteilung einer Bürgergeld-Bewilligung automatisch die Prüfung bzw. Ausstellung von Berechtigungsnachweisen für den Frankfurt-Pass möglich ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 02.05.2022, NR 369 Bericht des Magistrats vom 03.04.2023, B 152 Bericht des Magistrats vom 08.03.2024, B 91 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 15.11.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 30.11.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 428 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD und Volt Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) 22. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 11.12.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 428 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 4065, 22. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 30.11.2023 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Digitalisierung Frankfurt-PassB10.11.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 10.11.2023, B 429 Betreff: Digitalisierung Frankfurt-Pass Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 11.05.2023, § 3285 - E 66/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, B 155/23 - Zwischenbericht: Zur Digitalisierung des Frankfurt-Passes wird wie folgt berichtet: Die Arbeit der Projektgruppe zur Digitalisierung des Frankfurt-Passes hat in Zusammenarbeit mit einer externen Unternehmensberatung Ende Juli dieses Jahrs begonnen. Ziel ist es, die Vorbereitungen für die Ausschreibung einer neuen Softwarelösung gemäß den Vorgaben des Magistrats bis zum Ende des 1. Quartals 2024 abzuschließen. Ein Anforderungsworkshop und die Befragung von Bürger:innen mit und ohne Frankfurt-Pass sowie Mitarbeiter:innen der Sozialverwaltung haben bereits stattgefunden. Die Ergebnisse der Befragung werden aktuell ausgewertet. Relevante Aspekte in Bezug auf die Themen Datenmodell, Online-Antragstellung, Prozessbeschreibung, Entstigmatisierung, Automatisierung, Design sowie Anbieterauswahl sind noch in Klärung. Ein Treffen mit anderen Großstädten, die bereits einen digitalen Sozialpass eingeführt haben, ist in Planung und findet voraussichtlich im Oktober dieses Jahrs statt. Ergänzend hierzu findet gegenwärtig eine europaweite Markterkundung statt, um geeignete Software-Anbieter für die technische Umsetzung zu identifizieren. Mit dem Jobcenter Frankfurt findet ebenfalls noch im Oktober dieses Jahres ein Austausch statt, um zu klären, ob mit der Erteilung einer Bürgergeld-Bewilligung automatisch die Prüfung bzw. Ausstellung von Berechtigungsnachweisen für den Frankfurt-Pass möglich ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 04.05.2022, E 66 Bericht des Magistrats vom 11.04.2023, B 155 Bericht des Magistrats vom 08.03.2024, B 90 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 15.11.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 30.11.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 429 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD und Volt Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) 22. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 11.12.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 429 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 4066, 22. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 30.11.2023 Aktenzeichen: 10-5
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Fahrradstadt Frankfurt am Main hier: Abschlussbericht der Machbarkeitsstudie für eine innerstädtische Fahrradtrasse im Bereich City-/Anlagenring in Frankfurt am MainB10.11.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 10.11.2023, B 430 Betreff: Fahrradstadt Frankfurt am Main hier: Abschlussbericht der Machbarkeitsstudie für eine innerstädtische Fahrradtrasse im Bereich City-/Anlagenring in Frankfurt am Main Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 29.08.2019, § 4424 Ziffer III C. - NR 895/19 CDU/SPD/GRÜNE, B 199/22 - Die Stadtverordnetenversammlung hat am 29.08.2019 den Beschluss zur Fahrradstadt Frankfurt am Main gefasst (§ 4424, M 47/2019). Dieser beinhaltet u.a. die Schaffung komfortabler und sicherer Radverbindungen auf dem City-/Anlagenring als Bypass zur Querung der Innenstadt und als Radialverteiler in angrenzende Quartiere. Auf dessen Grundlage wurde 2020 eine Machbarkeitsstudie für eine innerstädtische Fahrrad-trasse im Bereich City-/ Anlagenring in Frankfurt am Main in Auftrag gegeben. Diese hatte zur Aufgabe, verschiedene Führungsvarianten zu prüfen und eine Vorzugsvariante zu ermitteln, die als Grundlage für die weitere Planung dient. Insgesamt wurden 11 Varianten geprüft, die sich in der Art der Radverkehrsanlage auf dem City- und Anlagenring unterscheiden. Die einzelnen Varianten sowie die detaillierte Prüfung können der Machbarkeitsstudie entnommen werden. Als Vorzugsvariante wurde ein jeweils in Fahrtrichtung rechtsliegender Einrichtungsradweg auf dem City- und auf dem Anlagenring ermittelt. Für die Einrichtung soll für die meisten Streckenabschnitte, bei Regelquerschnitten zwischen 9 Metern und 12 Metern, eine Fahrspur und/oder Kfz-Stellplätze in eine baulich abgetrennte Radverkehrsanlage umgewandelt werden. An wenigen Stellen wird auf kurzen Teilstücken ein zusätzlicher Einrichtungsradweg gegen die bestehende Fahrbeziehung des Kfz-Verkehrs angelegt. Bei der Verbindung vom Nordend zur Hauptwache über den Oeder Weg und Eschenheimer Tor ist ausnahmsweise eine Zweirichtungslösung vorgesehen. Im Hinblick auf weitere vertiefte Untersuchungen wurden von insgesamt 28 Knotenpunktgruppen elf detaillierte Knotenpunktskizzen erstellt, die zeigen, dass die Einrichtung der Radverkehrsanlagen an diesen Knotenpunkten planerisch grundsätzlich möglich ist. Außerdem wurde für neun Knotenpunktgruppen eine überschlägige Leistungsfähigkeitsberechnung durchgeführt. Diese zeigte auf, dass an den meisten untersuchten Knotenpunkten für einzelne Kfz-Gruppen die Verkehrsabwicklung ohne Anpassung der Lichtsignalanlagenschaltung nicht mehr befriedigend möglich sein wird. Diese kann allerdings mittels einer Grünzeitoptimierung, die nicht Gegenstand der Machbarkeitsstudie war, an diesen Knotenpunkten voraussichtlich verbessert werden. Sowohl die Knotenpunktskizzen als auch die Leistungsfähigkeitsberechnungen sind der Anlage des Schlussberichtes zu entnehmen. Für die Einrichtung der Radverkehrsanlagen wurden in der Machbarkeitsstudie drei unterschiedliche Realisierungsphasen benannt, die sich aus der Dringlichkeit der vorliegenden Konfliktpunkte und der höchsten Nachfrage ergeben. Zu der ersten Phase gehören der westliche Abschnitt des Cityrings und der nördliche Teil des Anlagenrings. Schlussfolgend konnte mittels der Machbarkeitsuntersuchung gezeigt werden, dass die Einrichtung einer innerstädtischen Fahrradtrasse grundsätzlich möglich ist. Hierauf aufbauend ist die empfohlene Variante nun in der Detailplanung zu prüfen und weiter auszuarbeiten. Um möglichst schnell in die Umsetzung zu gehen, werden die Trassen unter Berücksichtigung anderweitiger im Untersuchungsraum gelegener Bauprojekte in neue Realisierungsphasen eingeteilt. - Phase 1: Bockenheimer Anlage Eschenheimer Tor (Nord-Süd-Ausrichtung) Bleichstraße Lange Straße (Umbau im Rahmen des Haltestellenumbaus der VGF) - Weitere Phasen Für die weiteren Phasen wurde eine Grobeinschätzung erstellt. Eine Ausarbeitung/Konkretisierung wird nach und nach vorgenommen. Der Schlussbericht der Machbarkeitsstudie für eine innerstädtische Fahrradtrasse im Bereich City-/Anlagenring in Frankfurt am Main ist abrufbar unter machbarkeitsstudie_fahrradtrasse_city-anlagenring.pdf (radfahren-ffm.de). Visualisierungen zu fünf ausgewählten Bereichen sind einsehbar unter www.radfahren-ffm.de/750-0-Innerstaedtische-Fahrradtra sse-ist-realisierbar.html. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 18.06.2019, NR 895 Bericht des Magistrats vom 06.05.2022, B 199 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4 Versandpaket: 15.11.2023 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 81 Beschluss: Die Vorlage B 430 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU (= Zurückweisung) 25. Sitzung des OBR 4 am 28.11.2023, TO II, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 430 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP 26. Sitzung des OBR 2 am 04.12.2023, TO II, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage B 430 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2023, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage B 430 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 22.01.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 430 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 4216, 23. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 22.01.2024 Aktenzeichen: 32-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - 200-Jahr-Feier zum Bestehen der Königsteiner Straße zwischen Frankfurt am Main-Höchst und Bad SodenB10.11.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 10.11.2023, B 431 Betreff: 200-Jahr-Feier zum Bestehen der Königsteiner Straße zwischen Frankfurt am Main-Höchst und Bad Soden Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 01.10.2020, § 6286 - E 21/20 CDU/SPD/GRÜNE, B 271/20 - Aufgrund der Einschränkungen der Corona-Pandemie fand die 200-Jahr-Feier zum Bestehen der Königsteiner Straße zwischen Frankfurt am Main-Höchst/Unterliederbach und Bad Soden erst am 7. Mai 2023 in Bad Soden statt. Bei einem großen Bürgerfest im Kurpark konnten der Verein für Geschichte und Altertumsforschung Höchst e. V., der Vereinsring Höchst, die Bürgervereinigung Höchst e. V. sowie der Vereinsring Unterliederbach ihre Arbeit präsentieren. Als besonderer Höhepunkt wurde eine historische Schifffahrt aus dem Jahr 1827 nachgespielt, die mit der Einfahrt eines "fahrenden" Schiffes begann und einen Redebeitrag des Künstlers Michael Quast als Friedrich Stoltze sowie musikalische Beiträge des Heinrich-Heine-Chors beinhaltete. Zudem wurde eine Wanderausstellung zum Thema "200 Jahre Königsteiner Straße" erstellt. In der Zeit vom 28. Juni 2023 bis 6. August 2023 wurde diese im Alten Höchster Schloss präsentiert und fand mit wöchentlichen Führungen und Vorträgen zahlreiche Interessierte. Das diesjährige Bürgerfest in Unterliederbach stand unter dem Motto "200 Jahre Kö". Das diesjährige Höchster Schlossfest stand unter dem Motto "Von Heechst am Ma enuff nach Kenichstaa! 200 Jahre "Kö", 400 Jahre Fähre." Insgesamt wurde eine große Öffentlichkeit erreicht und den Bürger*innen die gemeinsame Geschichte der beteiligten Städte und Gemeinden sowie die wirtschaftlichen Zusammenhänge der verbindenden Königsteiner Straße nähergebracht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 21 Bericht des Magistrats vom 15.06.2020, B 271 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 15.11.2023 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage B 431 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 16.01.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 431 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) 23. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 22.01.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 431 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 4217, 23. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 16.01.2024 Aktenzeichen: 32-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.