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- Vielfalt leben - Stadtteilfest unterstützenOFOB 916.11.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2023, OF 635/9 Betreff: Vielfalt leben - Stadtteilfest unterstützen Vorgang: E 92/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 3563/23 Der Eschersheimer Weihnachtsmarkt hat eine lange Tradition. Auch in diesem Jahr organisieren, der Schützenverein Frankfurt, der Bürgerverein Eschersheim, die AWO-Eschersheim, der JE-Familienchor Eschersheim, die Freiwillige Feuerwehr Eschersheim gemeinsam mit dem Restaurant "platzeins" den diesjährigen Weihnachtsmarkt. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den Weihnachtsmarkt mit 1.000,00€ aus dem Sondertopf "Vielfalt leben - Stadtteilfeste unterstützen" finanziell zu unterstützen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.06.2023, E 92 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 30.11.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: Initiative OI 39 2023 Die Vorlage OF 635/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Städtischen Wohnraum sanieren - preiswerte Mietwohnungen erhalten!OFOB 216.11.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2023, OF 780/2 Betreff: Städtischen Wohnraum sanieren - preiswerte Mietwohnungen erhalten! Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. darzulegen, wie genau er sich die Zukunft der im Rahmen des kommunalen Vorkaufsrechts erworbenen Gebäude im Gebiet der Milieuschutzsatzung vorstellt - hierbei interessiert insbesondere die Zukunft des Gebäudes Jordanstraße 3 (ehemals Pielok); 2. darzulegen, wie er insbesondere dafür sorgen will, dass in diesen Gebäuden, aber auch in anderen Gebäuden im Eigentum der Stadt, bezahlbarer Mietwohnraum gesichert wird; 3. darzulegen, wie er dafür eintritt, dass die im Vorkaufsrecht erworbenen Gebäude nicht erneut nach kurzer Haltefrist den ursprünglichen Kaufinteressierten angeboten werden müssen (die offenbar nicht zum Abschluss einer Abwendungsvereinbarung bereit waren); 4. darzulegen, welche der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften für eine Sanierung und (eventuelle) Übernahme der Gebäude herangezogen werden können; 5. darzulegen, ob die extra für die Vermittlung von verkaufsbedrohten Beständen gegründete GIMA Frankfurt (Genossenschaftliche Immobilienagentur) einbezogen werden kann, um z.B. das Haus Jordanstraße 3 in den Bestand der Träger der GIMA zu überführen, 6. falls 5. nicht möglich ist - ob und wann mit der Gründung einer städtischen Liegenschafts-Verwaltungsgesellschaft für Wohnraum im Bestand zu rechnen ist. Begründung: Der FAZ-Artikel "Stadt Frankfurt will leerstehende Wohnungen loswerden" vom 30. Oktober 2023 weist darauf hin, dass die Stadt Frankfurt nicht in die von ihr im Vorkaufsrecht erworbenen Immobilien investiert und dass die Absicht besteht, diese Immobilien nach spätestens fünf Jahren wieder dem freien Markt anzubieten (obwohl eine solche Haltefrist im Baugesetzbuch nicht erwähnt wird). Die im Erhaltungssatzungsgebiet (Milieuschutz) im Vorkaufsrecht erworbenen Häuser sind jedoch mit der Absicht erworben worden, in hochpreisigen innenstadtnahen Stadtteilen preiswerten Wohnraum zu erhalten. Das größte Problem sind die in den städtischen Wohnungen (ca. 1.000) zu verzeichnenden (u.a.) sanierungsbedingten Leerstände, die angesichts der Frankfurter Wohnungsnot dringend auch kurzfristig für Zwischenvermietungen (u.a. im Rahmen des Projekts HousingFirst) gegen Obdachlosigkeit instandgesetzt und freigegeben werden sollten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 2 am 04.12.2023, TO I, TOP 16 Auf Wusch der ÖkoLinX-ARL wird über die Vorlage OF 780/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4885 2023 Die Vorlage OF 780/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffern 1. bis 4.: GRÜNE, 2 CDU, SPD, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen 2 CDU und FDP (= Ablehnung) Ziffern 5. und 6.: GRÜNE, SPD, 1 LINKE. und BFF gegen CDU, FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradbügel für die FranckeschuleOFOB 216.11.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2023, OF 792/2 Betreff: Fahrradbügel für die Franckeschule Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in direkter Umgebung der Franckeschule (z.B. in der Falkstraße, Juliusstraße) zu prüfen, ob und an welchen Stellen Fahrradbügel installiert werden können, ggf. auch auf ehemaligen Stellflächen für PKW, und bei positiver Prüfung diese zu installieren. Falls Fahrradabstellanlagen auf der Falkstraße direkt vor dem Eingang zum Schulhof installiert werden können, wäre es ideal, das Drängelgitter an dieser Stelle zu öffnen, um den Kindern das Erreichen des Abstellplatzes zu erleichtern und sie diesen nicht über die Straße verlassen müssen Begründung: Viele Kinder der Franckeschule kommen erfreulicherweise mit dem Fahrrad oder dem Roller zur Schule. Auf dem Schulgelände und in unmittelbarer Umgebung fehlt es an Fahrradparkplätzen in ausreichender Anzahl. Das führt dazu, dass viele Fahrräder und Roller an das Drängelgitter angeschlossen werden (siehe Anlage). Dies verschmälert den Gehweg, der von allen Kindern genutzt wird, um in die Schule zu gelangen, stark. (Quelle: Die Bildgeberin ist dem Antragsteller mit Namen und Anschrift bekannt.) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 2 am 04.12.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 792/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 792/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 792/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 2 am 11.03.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5273 2024 Die Vorlage OF 792/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) Aktenzeichen: 66-2
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sichere Fritzlarer StraßeOFOB 216.11.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2023, OF 794/2 Betreff: Sichere Fritzlarer Straße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob der Querschnitt der Fritzlarer Straße (Einbahnstraße) breit genug ist, um zumindest den südlichen Gehweg nicht mehr für halbhüftiges Parken freizugeben. Stattdessen könnten die Parkplätze auf die Straße verlagert werden. Bestenfalls müssten gar beide Gehwegseiten nicht mehr beparkt werden. Bei positiver Prüfung wird der Magistrat gebeten, den Parkraum vom Gehweg auf die Straße zu verlagern. Begründung: Der Querschnitt der Fritzlarer Straße erscheint für eine Einbahnstraße recht breit. Dies kann auch daran abgelesen werden, dass PKW häufig die Tempo-30-Straße mit erhöhter Geschwindigkeit durchqueren. In der Straße liegt eine Kindereinrichtung (mit Krabbelgruppe, Kindergarten und Hort), am Ende der Straße liegt der von vielen Familien oft genutzte und beliebte Kirchplatz. Eine Verlagerung des ruhenden Verkehrs vom Gehweg auf die Fahrbahn würde dazu beitragen, dass die Gehwege sicherer und komfortabler genutzt werden können und sich ggf. die Geschwindigkeit der fahrenden PKW verringert. Anlage: (Quelle: Die Bildgeberin ist dem Antragsteller mit Namen und Anschrift bekannt.) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 2 am 04.12.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 794/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 794/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5126 2024 Die Vorlage OF 794/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, FDP, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und SPD (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sichere Kreuzung Rödelheimer Straße/SchönhofstraßeOFOB 216.11.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2023, OF 798/2 Betreff: Sichere Kreuzung Rödelheimer Straße/Schönhofstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten die Kreuzung Rödelheimer Straße / Schönhofstraße mit Pollern und Piktogrammen von zu Fuß Gehenden (und ggf. Fahrradbügeln), so zu sichern, dass diese Querung nicht länger zugeparkt wird. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Glascontainer, der häufiger auf der Gehwegnase steht, nicht auf einem angrenzenden PKW-Stellplatz platziert werden kann, um Barrierefreiheit und Sicherheit zu verbessern. Begründung: Leider wird die Kreuzung Rödelheimer Straße / Schönhofstraße häufig von falschparkenden PKW so zugeparkt, dass ein sicheres Queren für zu Fuß Gehende nicht möglich ist (siehe Anlage). Anlage: (Quelle: Die Bildgeberin ist dem Antragsteller mit Name und Anschrift bekannt.) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 2 am 04.12.2023, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 798/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 798/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5128 2024 Die Vorlage OF 798/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Leerstände in Wohnsiedlungen der Deutschen Bundesbank - hier: Rüsterstraße 8 bis 16 (Westend)OFOB 216.11.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2023, OF 801/2 Betreff: Leerstände in Wohnsiedlungen der Deutschen Bundesbank - hier: Rüsterstraße 8 bis 16 (Westend) Vorgang: OA 246/22 OBR 9; B 142/23; B 363/23 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, trotz bislang noch immer fehlendem Rechtsinstrument eines Wohnraumschutzgesetzes (Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum), die Deutsche Bundesbank aufzufordern, in der Rüsterstraße, in der ca. zwei Drittel der Wohnungen seit mindestens drei Jahren leer stehen, ein befristetes Wohnen zuzulassen, die Deutsche Bundesbank als öffentliche Wohnungseigentümerin dazu aufzufordern, auch nach einer Sanierung bezahlbare Mieten zu erhalten, um den Frankfurter Wohnungsmarkt nicht weiter zu belasten. Begründung: Die Deutsche Bundesbank, der in Frankfurt ca. 1.000 Betriebswohnungen im ganzen Stadtgebiet gehören, hat ihre Bestände seit Jahrzehnten nicht ausreichend instandgehalten - geschweige denn rechtzeitig, gezielt und sozial verträglich in notwendige Grundsanierungen investiert. Derzeit finden sich Leerstände u.a. in Eschersheim (Dornbusch), Ginnheim und im Westend (Guiollettstraße, Arndtstraße und Rüsterstraße). Die Deutsche Bundesbank hat, nachdem der Leerstand von ca. 100 Wohnungen am Dornbusch 2021 öffentlich wurde, ein Sanierungsprogramm beschlossen und budgetiert. Dieses wurde 2022 im Planungsausschuss der Stadt vorgestellt (entsprechend auch B 142/ 23). Die Sanierung im Westend, Rüsterstraße, wird jedoch noch lange auf sich warten lassen. Vor dem Hintergrund der Wohnungsnot in Frankfurt sollte seitens der Stadt Frankfurt darauf gedrungen werden, die leerstehenden Wohnungen mindestens zwischenzuvermieten. Anlage: Wohnkomplex der Deutschen Bundesbank in der Rüsterstraße (Quelle: Eigene Aufnahme der Antragstellerin) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 15.09.2022, OA 246 Bericht des Magistrats vom 24.03.2023, B 142 Bericht des Magistrats vom 22.09.2023, B 363 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 2 am 04.12.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 801/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 801/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5130 2024 Die Vorlage OF 801/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Planungs- und Umbaustand Gebäude Schumannstraße 2/Ecke Wilhelm Hauff StraßeOFOB 216.11.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2023, OF 804/2 Betreff: Planungs- und Umbaustand Gebäude Schumannstraße 2/Ecke Wilhelm-Hauff-Straße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Auskunft über den Planungs- und Umbaustand des Spekulationsobjektes Schumannstraße 2 / Ecke Hauffstraße im Westend zu geben. Dabei soll insbesondere erläutert werden, ob ein Bauantrag vorliegt, welche Nutzungsziele bekannt sind und wann der Umbau fortgesetzt bzw. angefangen wird. Begründung: Das gründerzeitliche Gebäude in prominenter Lage in der Schumannstraße 2, an der Ecke zur Wilhelm-Hauff-Straße, das zuletzt als Justizgebäude des Landes von der staatlichen Bewährungshilfe genutzt wurde, steht seit vielen Jahren leer und verrottet. Das Gebäude sollte nach vorliegenden Informationen Anfang der 2000er Jahre nach langem Leerstand zu einem Hotel der Althoff-Gruppe umgebaut werden. Nach mehreren Weiterverkäufen (u.a. gab es Pläne für ein Boarding House) ist die Eigentümerin (nach Berichten der FR vom 5. Januar 2019) eine Projektgesellschaft aus Kriftel, die jedoch keine Arbeiten am Gebäude durchführt. Anlage: (Quelle: Eigene Aufnahme der Antragstellerin) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 2 am 04.12.2023, TO II, TOP 28 Beschluss: Auskunftsersuchen V 804 2023 Die Vorlage OF 804/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erneuerung der Sitzbank auf dem Mittelstreifen Hügelstraße 177OFOB 915.11.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2023, OF 623/9 Betreff: Erneuerung der Sitzbank auf dem Mittelstreifen Hügelstraße 177 Die Sitzbank ist in keinem guten Zustand, welcher zum Sitzen und Verweilen einlädt. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die kaputte Bank zu ersetzen, um deren Nutzung wieder möglich zu machen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 30.11.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4832 2023 Die Vorlage OF 623/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Beschädigter Zaun der A-Linie Höhe Eschersheimer Landstraße 341 bis 343 und 351OFOB 915.11.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2023, OF 624/9 Betreff: Beschädigter Zaun der A-Linie Höhe Eschersheimer Landstraße 341 bis 343 und 351 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Zaun neben der Gleisanlage der A-Linie auf Höhe Eschersheimer Landstr. 341-343 weist seit Anfang des Jahres 2023 eine 5-6 m breite Lücke auf. Auf Höhe der Haus-Nr. 351 ist er auf einer Breite von 3-4 m verbogen. Aufforderungen im März 2023 bzw. Juli 2023, den beschädigten Zaun zu reparieren blieben unbeantwortet. Der Ortsvorsteher wird daher gebeten, sich mit der VGF ins Benehmen zu setzen, um eine unverzügliche Reparatur des beschädigten Zauns herbeizuführen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 30.11.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 624/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Eiliger Ersatz des abgebauten Klettergerüsts auf dem Schulhof der Ludwig Richter SchuleOFOB 915.11.2023 · GRÜNE, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2023, OF 627/9 Betreff: Eiliger Ersatz des abgebauten Klettergerüsts auf dem Schulhof der Ludwig-Richter-Schule Vorgang: OM 3284/22 OBR 9; ST 609/23; OM 3856/23 OBR 9 Nachdem das beliebte und gut benutzte Klettergerüst im Januar 2023 ersatzlos abgebaut werden musste, fehlt für die SchülerInnen eine attraktive Möglichkeit zur Bewegung auf dem Schulhof. Der Magistrat stellte in der ST 609 fest, dass ein neues Klettergerüst im Rahmen der notwendigen Schulhofsanierung frühestens 2024/25 unter Vorbehalt der Finanzierbarkeit realisiert werden könnte. Das ist für die Schulgemeinde nicht hinnehmbar. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das abgebaute Klettergerüst umgehend und ohne weitere Verzögerungen, insbesondere ohne Beauftragung eines externen Landschaftsarchitekten, zu ersetzen. Idealerweise sollte zum Schutz der Platanen, der neue Standort des Spielgeräts an geeigneter Stelle, z.b. um ca. 3 m in Richtung Schulhaus verschoben werden. Der Schulhof wird nicht nur in den 2 großen Pausen bespielt, sondern auch nachmittags von 149 Kindern, die sich bis 17:00 Uhr in der erweiterten schulischen Betreuung befinden. Auf dem Schulhofgelände gibt es derzeit kein Freizeit- und Bewegungsangebot, das für alle Kinder akzeptabel ist. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.12.2022, OM 3284 Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 609 Anregung an den Magistrat vom 27.04.2023, OM 3856 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 30.11.2023, TO I, TOP 20 Die Vorlage OF 627 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung OA 419 2023 Die Vorlage OF 627/9 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Rutschgefahr beim Überqueren der Fußgängerbrücken Am Grünen Graben und Maybachstraße/ThielenstraßeOFOB 915.11.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2023, OF 632/9 Betreff: Rutschgefahr beim Überqueren der Fußgängerbrücken Am Grünen Graben und Maybachstraße/Thielenstraße AnwohnerInnen beklagen sich, dass bei Nässe der sonst griffige Belag auf Treppen und Brückenweg keinen sicheren Tritt mehr gewährleistet, sondern regelrecht zu einer Gefahrenquelle zum Ausrutschen und Hinfallen wird. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu kontrollieren, ob die sichere Benutzung der Brücken bei Nässe gegeben ist, gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen, die eine sichere Nutzung gewährleisten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 30.11.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4837 2023 Die Vorlage OF 632/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mehrfacher Rotlichtverstoß durch fahrenden Verkehr an der Ampel Alt Eschersheim 70OFOB 915.11.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2023, OF 633/9 Betreff: Mehrfacher Rotlichtverstoß durch fahrenden Verkehr an der Ampel Alt-Eschersheim 70 Nach Berichten von AnwohnerInnen, gab es in der letzten Zeit einige Rotlichtverstöße durch FahrerInnen von Autos, Linienbusse und Fahrrädern. Diese Ampel ist ein Teil des Schulwegs und wird daher oft von Kindern auf dem Weg zur Schule genutzt. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zur Kontrolle zu ergreifen, die das verkehrswidrige Verhalten zur Anzeige bringen, oder gegebenenfalls die Aufmerksamkeit für die Ampel erhöhen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 30.11.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4838 2023 Die Vorlage OF 633/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Absenkung der Bordsteinkante in der Kurhessenstraße am Eingang der Fritz von Unruh AnlageOFOB 915.11.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2023, OF 634/9 Betreff: Absenkung der Bordsteinkante in der Kurhessenstraße am Eingang der Fritz-von-Unruh-Anlage Die Fritz-Unruh-Anlage ist ein Bestandteil der Grünanlagen des Grünen Ypsilons. Zurzeit behindert die Bordsteinkante an dieser Stelle das einfache Befahren mit dem Fahrrad. Die Beschilderung weist zurzeit nur die Benutzung durch FußgängerInnen aus. Dies vorausgesetzt, möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Bordsteinkante in der Kurhessenstraße am Eingang der Grünanlage abzusenken und die Beschilderung dahin gehend zu verändern, die Benutzung mit Fahrrädern zu gestatten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 30.11.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 634/9 wurde zurückgezogen.
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ankauf der Fläche „Iranischer Garten“ zwischen Platenstraße und RaimundstraßeOFOB 915.11.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2023, OF 639/9 Betreff: Ankauf der Fläche "Iranischer Garten" zwischen Platenstraße und Raimundstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die ursprünglich für die Anlage eines "Iranischen Gartens" vorgesehene Fläche zwischen der Platenstraße und der Raimundstraße von der Islamischen Republik Iran anzukaufen. Begründung: Die Stadtverordnetenversammlung hat zwar beschlossen, die Verhandlungen über einen Tausch des besagten Grundstücks gegen eine im Eigentum der Stadt Frankfurt stehende Fläche unmittelbar hinter dem Iranischen Generalkonsulat zu beenden. Dies steht der Abgabe eines Kaufangebots ohne gleichzeitige Hergabe eines städtischen Grundstücks aber nicht entgegen. Wie sich anlässlich eines Ortstermins zur Frage der Nutzung und Integration des städtischen Grundstücks in das Projekt "Grünes Ypsilon" gezeigt hat, kann dieses allein nur unter Inkaufnahme erheblicher Einschränkungen entwickelt werden. Die für den Garten vorgesehene Fläche verbliebe dauerhaft als Fremdkörper in dem gesamten Projekt. Dem stehen deutlich bessere Nutzungsoptionen gegenüber, wenn die Gesamtfläche verfügbar wäre. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 30.11.2023, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4842 2023 Die Vorlage OF 639/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass zum einen der Betreff den Wortlaut "Enteignung der Fläche ‚Iranischer Garten' zwischen Platenstraße und Raimundstraße?" und zum anderen der Tenor den Wortlaut: "Der Magistrat wird gebeten, für die ursprünglich für die Anlage eines ‚Iranischen Gartens' vorgesehene Fläche zwischen der Platenstraße und der Raimundstraße eine Enteignung zu prüfen." erhält. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anbringen von Fahrradständern in der Felix-Dahn-StraßeOFOB 915.11.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2023, OF 641/9 Betreff: Anbringen von Fahrradständern in der Felix-Dahn-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der Felix-Dahn-Straße direkt vor der Einmündung in die Hügelstraße auf der rechten Seite Fahrradbügel zu installieren. Der Wegfall eines Parkplatzes direkt vor der Kreuzung erhöht an dieser Stelle die Einsehbarkeit und somit die Sicherheit für FußgängerInnen und FahrradfahrerInnen Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 30.11.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4844 2023 Die Vorlage OF 641/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Astrid-Lindgren-Schule, Schaffung zusätzlicher FahrradstellplätzeOFOB 915.11.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2023, OF 642/9 Betreff: Astrid-Lindgren-Schule, Schaffung zusätzlicher Fahrradstellplätze Durch ein deutlich erhöhtes Aufkommen von Grundschulkindern, die mit dem Fahrrad zur Schule fahren, reichen die vorhandenen Abstellmöglichkeiten nicht aus. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, weitere Fahrradstellplätze auf dem Parkplatz vor dem Eingangsbereich der Astrid-Lindgren-Schule in Höhe des Bücherschranks zu errichten und damit allen SchülerInnen das ordnungsgemäße und sichere Abstellen ihrer Fahrräder zu ermöglichen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 30.11.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4845 2023 Die Vorlage OF 642/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zusätzlicher Handlauf Treppenabgang Alter Friedhof Ginnheim zur Straße Am MühlgartenOFOB 915.11.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2023, OF 643/9 Betreff: Zusätzlicher Handlauf Treppenabgang Alter Friedhof Ginnheim zur Straße Am Mühlgarten Am Treppenabgang fehlt auf der rechten Seite für FußgängerInnen eine Möglichkeit sich festzuhalten und somit eine sichere Benutzung der Treppe für alle zu gewährleisten. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den fehlenden Handlauf möglichst zeitnah anzubringen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 30.11.2023, TO I, TOP 36 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 643/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erneuerung von Sitzbänken in der Marie-Bittorf-AnlageOFOB 915.11.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2023, OF 644/9 Betreff: Erneuerung von Sitzbänken in der Marie-Bittorf-Anlage In der Anlage befinden sich zurzeit einige Sitzbänke in einem sehr schlechten Zustand. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Sitzbänke auf ihren Zustand zu kontrollieren und kaputte Bänke zu ersetzen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 30.11.2023, TO I, TOP 37 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 644/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einsatz des Spielmobils im Ortsbezirk 9OFOB 915.11.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2023, OF 646/9 Betreff: Einsatz des Spielmobils im Ortsbezirk 9 Der Magistrat wird gebeten, in den Stadtteilen Dornbusch und Eschersheim je 5 Spielmobile und in Ginnheim 8 Spielmobile aufzustellen. Die Kinderbeauftragte des jeweiligen Stadtteils soll den Einsatz des Spielmobils begleiten und betreuen. Der Ortsbeirat unterstützt den Einsatz der Spielmobile mit 9.000 Euro aus seinem Budget. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 08.02.2024, OF 667/9 Antrag vom 22.02.2024, OF 693/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 30.11.2023, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage OF 646/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 646/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 9 am 22.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 289 2024 1. Die Vorlage OF 646/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 667/9 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 693/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der im Tenor genannte Betrag "8.400 Euro" lautet. Abstimmung: zu 3. Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fechenheimer Wald, erste Prozesse beginnen, Folgen mindernNR14.11.2023 · Gartenpartei
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2023, NR 809 Betreff: Fechenheimer Wald, erste Prozesse beginnen, Folgen mindern Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Bis zuletzt haben Klimaaktivisten im Fechenheimer Wald "zivilen Ungehorsam" praktiziert. Diese solle angemessen gewürdigt werden und vom derzeitigen Ober-Bürgermeister eingeladen werden und mal kräftig die Hände geschüttelt bekommen. Finanzielle Belastungen (Gerichtsurteile), welche auf die Klimaaktivisten zukommen, sollen erfragt werden und zugunsten der Klimaaktivisten von der Stadt Frankfurt am Main ausgeglichen werden, da der Ausbau der A66 ein großer Fehler ist und daraus ein moralischer Freispruch folgen muss. Die Politik muss für ihren Ökozid zur Verantwortung gezogen werde und gerade stehen, auch finanziell. Keinesfalls darf diesen so wertvollen Menschen Nachteile entstehen für ihre ehrenwerten Aktivitäten und für ihren weiteren Lebensweg. Begründung: "Gegen 15 Menschen laufen Ermittlungen wegen Hausfriedensbruchs, andere haben aber noch keine Post bekommen", sagt Malek, einer der Besetzer, im Gespräch mit der FR. In der Verhandlung am Montag geht es um eine Strafe in Höhe von 1.500 Euro und den Einspruch dagegen. Die FR schreibt weiter, laut Staatsanwaltschaft mussten 15 Personen vor den Haftrichter; eine Person saß nach mehreren Tagen noch in Untersuchungshaft, weil sie ihre Identität nicht preisgeben wollte. Haftgrund: Fluchtgefahr. Durch die finanzielle Hilfe zeigt die Stadt Frankfurt dem Menschen vor Gericht, dass sie nicht allein sind. Friedlicher Protest mit höchst ehrenwerten Anliegen darf nicht in die Ecke von Klimaterroristen gebracht werden, dem Unwort des Jahres 2022. Klimaschutz nutzt uns allen. Mag die Entscheidung, die 1000 Bäume zu fällen auch scheinbar demokratisch entstanden sein, doch stehen oft Interessen dahinter, die auch in einer Demokratie nicht immer sofort erkennbar sind. Besonders nachdenklich stimmt: Im Europäischen Parlament wechselten kürzlich ganze Geldsäcke die Besitzerinnen, um Einfluss zu nehmen. Kürzlich stand ein Staatsanwalt vor Gericht, weil er Gefälligkeitsgutachten geschrieben hat. Selbst ein Oberbürgermeister in Frankfurt wurde kürzlich zu einer Geldstrafe verurteilt. Eine Verurteilung der Klimaaktivisten ist ein großer politischer Fehler und ein moralischer Freispruch muss erfolgen. Wir Alle wollen auch noch unsere Enkel im Wald spielen sehen. Ein Grüner Politiker, angeblich seit 40 Jahren im Umweltschutz aktiv, sagte in der Plenarsitzung am 14.07.2022 das Projekt Riederwaldtunnel sei Fehler und wer etwas anderes sage, "Grüne seien für den Tunnel", unterstelle den Grünen das. Die Gartenpartei Ffm sagt, daraus ergeben sich automatisch, dass Grüne sich für die Minderung der Folgen (finanziell) für die Klimaaktivisten einsetzen sollten. Doch tun sie das? Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 15.11.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 30.11.2023, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 809 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023, TO II, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage NR 809 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4144, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023 Aktenzeichen: 79-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Mini-Beete für FrankfurtNR14.11.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2023, NR 810 Betreff: Mini-Beete für Frankfurt Frankfurt soll bis 2035 nicht nur klimaneutral werden, wir wollen auch dafür sorgen, dass unsere Stadt klimaresilient wird: Die Luft kühler und sauberer und der öffentliche Raum Wasser besser aufnehmen kann. Auch müssen wir die Artenvielfalt in unserer Stadt bewahren und der Biodiversitätskrise entgegentreten und Flora und Fauna Raum geben. Ein wichtiger Teil des öffentlichen Raumes ist der Straßenraum. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird dazu aufgefordert, an seine erfolgreichen Projekte zur Begrünung des Stadtraumes anzuknüpfen und mit einem weiteren Projekt zur Entsiegelung, den "Mini-Beeten", zu ergänzen. 1. Der Magistrat prüft unter Berücksichtigung der Erfahrungen in Lyon und Amsterdam diese Vorgaben: - die Stadt ruft ihre Einwohner*innen dazu auf, sich als Gruppen in einer festzulegenden Größe zu melden, um eine Patenschaft für ein "Mini-Beet" zu übernehmen und dieses zu betreuen. Die Mitglieder der Gruppe können sich während der Betreuungszeit ändern. - der Magistrat ermittelt geeignete Flächen und stellt eine beratende Begleitung der Patenschaften durch das Grünflächenamt sicher. - das "Mini-Beet" kann eine bereits entsiegelte Fläche im Straßenraum sein, etwa eine Baumscheibe, es kann sich aber auch um eine im Orientierungsmaß 10x60cm große oder größere Fläche handeln, die von der Stadt zu diesem Zweck entsiegelt wird. Sollte das "Mini-Beet" am Fuß eines Gebäudes angelegt werden, muss eine Person aus der Gruppe in diesem Gebäude wohnen. - der Magistrat verfasst unter dem Arbeitstitel "Mini-Beete" einen Leitfaden zur Begrünung von Straßen, um den Erfolg der "Mini-Beete" nachhaltig zu fördern. In diesem Leitfaden sind die Bedingungen zur Teilnahme, die Pflichten der Teilnehmenden für die Pflege und Gestaltung der Pflanzflächen festgelegt, aber auch die Selbstverpflichtung der Stadt, die Bewohner*innen zu begleiten und zu unterstützen, indem sie den Teilnehmenden das Gebiet des "Mini Beetes" zur Verfügung stellt und Beratung anbietet. 2. Sofern diese Prüfung positiv verläuft, wird der Magistrat innerhalb von einem Jahr dieses Projekt für das Frankfurter Stadtgebiet anpassen und umsetzen. 3. Eine begleitende möglichst kostenneutrale Informationskampagne soll über dieses Projekt informieren. 4. Die umgesetzten "Mini-Beete" werden dokumentiert und veröffentlicht, etwa auf www.mainziel.de sowie der urbanen Datenplattform. Begründung: Zusätzliches Grün bringt Abkühlung, dämpft den Verkehrslärm und filtert zugleich Schadstoffe aus der Luft. Zudem bietet es Versickerungsfläche für Wasser. Bereits kleinste Flächen dienen als Trittsteine der Biodiversität, die Tieren ermöglichen, sich in der Stadt zu bewegen. Die Stadt Frankfurt sollte daher mit ihren bisherigen Anstrengungen, die Bevölkerung in Begrünungsmaßnahmen einzubinden, nicht nachlassen. Bisherige Erfolge beweisen, dass "Urban Gardening" die Stadt auf vielfältige Weise bereichert. Der Straßenraum gehört zur dominanten öffentlichen Fläche einer Stadt, die überwiegend versiegelt ist. Die Senckenberg Gesellschaft für Naturforschung betont, dass selbst Pflanzen und Kräuter, die "wild" in Mauerspalten und an Straßenrändern wachsen, wichtig und wertvoll für urbane Biotope sind. Auch kleine Begrünungsvorhaben bieten demnach alle Vorteile zusätzlicher Begrünung: Sie bereichern die Biodiversität einer Stadt, können Wasser absorbieren, die Aufheizung der Stadt vermindern und - zu kleinen Teilen - die Luftqualität verbessern. Sie bieten aber vor allem mehr Aufenthaltsqualität. Erfahrungen aus Städten wie Lyon und Amsterdam - etwa mit den ("Geveltuin" = Fassadegarten) - zeigen, dass sich außerdem das nachbarschaftliche Zusammenleben verbessert und Menschen die Fußwege ihrer Stadt wieder als Raum zum Leben nutzen. Die dort zugrundeliegenden Verordnungen und Rahmenbedingungen können angepasst übernommen werden. Wir haben große Ziele vor uns: bis 2035 klimaneutral werden, die Stadt klimaresilient umgestalten und im Angesicht der vielfältigen Krisen den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern. Mini-Beete leisten ihren Beitrag dazu - sie können im Kleinen Großes bewegen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 29.11.2023, NR 823 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 15.11.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 30.11.2023, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 810 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 823 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen CDU (= Ablehnung im Rahmen NR 823), AfD (= Ablehnung ohne Zusatz), ÖkoLinX-ELF (= Annahme bei Streichung der Passage "an seine erfolgreichen Projekte. . zu ergänzen.", stattdessen einfügen der Worte "ein Entsieglungsprojekt ‚Mini-Beete' durchzuführen.") und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 810 = Annahme mit der Maßgabe, dass die Bürgerinitiativen geeignete Flächen für die Mini-Beete ermitteln. Sollten sich größere Beete finden, oder gar ganze Ackerflächen, z.B. im Norden der Stadt, die kurz vor der Versiegelung stehen, ist ein Erhalt dieser Mega-Beete zwingend. Mega-Beete vor der Stadt zu versiegeln, die als Kaltluftschneise dienen und Mini-Beete in der Stadt zu "entsiegeln", ist in Summe kontraproduktiv, und widerspricht der Anpassungsstrategie an den Klimawandel 2.0, NR 823 = Ablehnung) 22. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.12.2023, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 810 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 823 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen CDU (= Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 823) und ÖkoLinX-ELF (= Annahme mit der Maßgabe, dass "an seine erfolgreichen Projekte . . zu ergänzen" gestrichen wird und stattdessen nach "aufgefordert" eingefügt wird: "ein Entsiegelungsprojekt ‚Mini-Beete' durchzuführen.") zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (NR 810 = Ablehnung) FRAKTION (NR 810 = Annahme) BFF-BIG (NR 810 = Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023, TO II, TOP 26 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 810 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 823 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen CDU (= Ablehnung im Rahmen NR 823), AfD (= Ablehnung ohne Zusatz), ÖkoLinX-ELF (= Annahme bei Streichung der Passage "an seine erfolgreichen Projekte. . zu ergänzen.", stattdessen einfügen der Worte "ein Entsieglungsprojekt ‚Mini-Beete' durchzuführen."), BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) sowie Gartenpartei (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Bürgerinitiativen geeignete Flächen für die Mini-Beete ermitteln. Sollten sich größere Beete finden, oder gar ganze Ackerflächen, z.B. im Norden der Stadt, die kurz vor der Versiegelung stehen, ist ein Erhalt dieser Mega-Beete zwingend. Mega-Beete vor der Stadt zu versiegeln, die als Kaltluftschneise dienen und Mini-Beete in der Stadt zu "entsiegeln", ist in Summe kontraproduktiv, und widerspricht der Anpassungsstrategie an den Klimawandel 2.0) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4145, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023 Aktenzeichen: 67-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Kostenübernahme für Website www.nieder-erlenbach.netOFOB 1314.11.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2023, OF 141/13 Betreff: Kostenübernahme für Website www.nieder-erlenbach.net Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Kosten für den Webbaukasten bzw. das Hosting der ehrenamtlich betriebenen Website www.nieder-erlenbach.net in Höhe von 351,81 € für den Zeitraum 5/2023 - 5/2025aus dem Ortsbeiratsbudget des Ortsbeirats 13 zu begleichen. Zahlungsempfänger ist der Verein Nieder-Erlenbacher Bürger e.V. (VNEB), der für die Kosten zunächst in Vorlage treten wird. Begründung: Der Ortsbeirat hat sich 2021 einstimmig für die Erstellung einer Internetpräsenz ausgesprochen, die eine Plattform sowohl für die Kontaktadressen von Institutionen, Vereinen und Unternehmen in Nieder-Erlenbach sein soll, also auch über Geschichte und Ereignisse im Ort informieren. Seit 01.01.2022 ist die Seite online. Sie wird ehrenamtlich betrieben, als Herausgeber fungiert der Verein Nieder-Erlenbacher Bürger. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 13 am 28.11.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 263 2023 Die Vorlage OF 141/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Poller am Eingang der Michael Grzimek Schule durch eine geeignete Maßnahme zum Schutz der Kinder auf dem Zebrastreifen ersetzenOFOB 1514.11.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2023, OF 268/15 Betreff: Poller am Eingang der Michael-Grzimek-Schule durch eine geeignete Maßnahme zum Schutz der Kinder auf dem Zebrastreifen ersetzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Poller am Eingang der Michael-Grzimek-Schule durch eine geeignete Maßnahme zum Schutze der Kinder auf dem Zebrastreifen zu ersetzen. Begründung: Der Poller am Eingang der Michael-Grzimek-Schule ist zur Sicherheit für die Schulkinder installiert worden, um diese beim Überqueren des Zebrastreifens vor wendenden und parkenden Autos besser zu schützen. Dieser Poller wird jedoch regelmäßig umgefahren, was zeigt, dass diese Maßnahmen zu Schutze der Kinder nicht ausreicht. Vielmehr sollte dort dringend eine Maßnahme ergriffen werden, die dem Schutzbedürfnis nachhaltiger entspricht und nicht ständig erneuert werden muss. Foto: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 15 am 01.12.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4854 2023 Die Vorlage OF 268/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neugestaltung des Seiteneingangs am alten RathausOFOB 1514.11.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2023, OF 269/15 Betreff: Neugestaltung des Seiteneingangs am alten Rathaus Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Seiteneingang des alten Rathauses neu zu gestalten, dabei den Boden zu ebnen, um Stolperfallen zu beseitigen und der Garage einen neuen Anstrich zu verleihen. Begründung: Das alte Rathaus ist saniert und der Vorgarten neugestaltet worden. Dies alles wirkt sehr einladend und trägt erheblich zur Verschönerung des Stadtbildes bei. Wenn da nicht der hässliche Seiteneingang zur Straße hin wäre. Der Boden ist uneben und birgt Stolperfallen in sich. An der Hauswand des Seiteneingangs befindet sich auch der Schaukasten, der vom Ortsvorsteher befüllt und regelmäßig von Bürgerinnen und Bürgern besucht wird. Außerdem wäre es schön, wenn die Garage gestrichen werden könnte, um das Gesamtbild zu verschönern. Foto: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 15 am 01.12.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4855 2023 Die Vorlage OF 269/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Finanzierung der Kosten für die Anbringung der WeihnachtsmarktbeleuchtungOFOB 1514.11.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2023, OF 270/15 Betreff: Finanzierung der Kosten für die Anbringung der Weihnachtsmarktbeleuchtung Der Ortsbeirat möge beschließen: Dem Vereinsring Nieder-Eschbach werden die Kosten für die Anbringung der diesjährigen Weihnachtsbeleuchtung in der Straße Alt-Nieder-Eschbach i.H.v. EUR 1.350 aus dem Ortsbeiratsbudget erstattet. Begründung: Seit vielen Jahren erfolgt die Anbringung, Demontage, Wartung und Einlagerung der Weihnachtsbeleuchtung in Nieder-Eschbach durch den Vereinsring. Die SRM StraßenBeleuchtung Rhein-Main GmbH hat den Vereinsring angeschrieben und diese Möglichkeit für die Zukunft untersagt. Die Montage soll nur noch gegen Rechnungsstellung durch die SRM StraßenBeleuchtung Rhein-Main GmbH erfolgen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 15 am 01.12.2023, TO I, TOP 9 Die Vorlage OF 270/15 wird als interfraktioneller Antrag beschlossen. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 266 2023 Die Vorlage OF 270/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor nach dem Wort "Ortsbeiratsbudget" das Wort "zeitnah" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Stadtteilfeste in Hausen unterstützeOFOB 714.11.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2023, OF 342/7 Betreff: Stadtteilfeste in Hausen unterstütze Vorgang: E 92/23 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, basierend auf dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563 (E 92) die Stadtteilfeste im Jahr 2023 im Stadtteil Hausen, organisiert von der Bürger*inneninitiative "Workshop Hausen", mit insgesamt bis zu 2.000 Euro zu bezuschussen. Dies umfasst die Feste im Rahmen der Nachbarschaftsstraßen, welche am 25. Juni und 09. Juli stattfanden, sowie 2 weitere Feste am 2. und 9. September mit einem Open-Air Kino und einem Nachbarschaftsdialog. Begründung: Im Haushalt der Stadt Frankfurt für das Jahr 2023 wurde der Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen" mit zusätzlichen Mitteln von 413. 500 € zur finanziellen Unterstützung von Verbänden, Vereinen und ehrenamtlichen Ausrichtern für gestiegene Kosten ihrer Veranstaltungen bereitgestellt (siehe o.g. Beschluss der Stadtverordnetenversammlung). Dabei können bis zu 6.000 € beim Kulturamt beantragt werden. Voraussetzung ist, dass das Fest grundsätzlich einen nichtkommerziellen Charakter hat und der zuständige Ortsbeirat den Antrag geprüft und befürwortet hat. Letzteres soll hiermit zum Ausdruck gebracht werden. Nach Vorlage von Kostennachweisen werden die Mittel dann erstattet. Die Bürger*inneninitiative "Workshop Hausen" hat in diesem Jahr insgesamt 4 Feste auf die Beine gestellt mit dem Ziel, den Dialog im Viertel zu beleben und in den Austausch über die Zukunft des Stadtteils zu treten. Hierbei wurden verschiedene lokale Akteure eingebunden, u.a. die im Stadtteil ansässige Moschee sowie die Brotfabrik. Die Nachbarschaftsstraße Alt-Hausen wurden vom Ortsbeirat in der OM 3664 / 2023 unterstützt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 01.01.2024, OF 354/7 dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.06.2023, E 92 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 7 am 28.11.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 342/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 7 am 16.01.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Initiative OI 42 2024 1. Die Vorlage OF 342/7 wird durch die Annahme der Vorlage 354/7 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 354/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sanierung des Niddauferwegs von der Brücke Hausener Weg bis zum AnglerheimOFOB 714.11.2023 · die_farbechten-LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2023, OF 345/7 Betreff: Sanierung des Niddauferwegs von der Brücke Hausener Weg bis zum Anglerheim Der Magistrat wird gebeten, im Zuge der Wiederherstellung der Fuß- und Fahrradwege entlang der Nidda im Bereich Hausener Brücke den Teilabschnitt von der Brücke Hausener Weg zum Anglerheim Rödelheim zu sanieren. Begründung: Die Baumaßnahmen, aber auch die Wetterlagen haben dazu geführt, dass der viel genutzte Niddauferweg zwischen Hausener Brücke und Anglerheim Rödelheim besonders an den tieferliegenden Bereichen aufweicht und verschlammt. Insgesamt scheint dieser Bereich überfällig für eine grundlegende Erneuerung. Im Zuge der Wiederherstellung der Fuß- und Fahrradwege und Bereiche rund um den Neubau der Hausener Brücke sollte eine Sanierung des Teilabschnitts mit gemacht werden. Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 7 am 28.11.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4785 2023 Die Vorlage OF 345/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und BFF
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Tempo 30 für die Thudichumstraße und den Hausener WegOFOB 714.11.2023 · GRÜNE, die_farbechten-LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2023, OF 346/7 Betreff: Tempo 30 für die Thudichumstraße und den Hausener Weg Vorgang: V 1662/20 Der Straßenabschnitt zwischen Lorscher Straße und Ludwig-Landmann-Straße, der im vorderen Teil Thudichumstraße und und im hinteren Teil Hausener Weg heißt, ist - mit Ausnahme der Ludwig-Landmann-Straße selbst - der einzige Straßenzug in Rödelheim östlich des Bahnhofs, wo noch Tempo 50 gilt. Insbesondere vor dem REWE (Thudichumstraße 18-22) und wegen des Schulwegs zu den Standorten der Michael-Ende-Schule in der Assenheimer Straße und der Niddagaustraße queren viele Menschen die Straße, nicht nur an der Ampel an der Trümpertstraße. Außerdem dürfen Radfahrende gemeinsam mit den Bussen der Linie M34 und dem Autoverkehr die pro Fahrtrichtung einspurige Straße nutzen. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf der Thudichumstraße Tempo 30 anzuordnen, sobald die neue Novelle der Straßenverkehrsordnung (STVO) rechtskräftig ist und dies dadurch ermöglicht wird. Begründung: Die Straßenverkehrsgesetz-Novelle 2023 und die angepasste STVO erleichtert Kommunen die Einführung von Tempo 30-Zonen aus Gründen des Klimaschutzes, der Gesundheit und städtebaulicher Entwicklung, entlang vielbefahrener Schulwege und Fußgängerüberwegen. Dies wurde vom Bundestag am 20. Oktober beschlossen. Insbesondere aufgrund des dort verlaufenen Schulwegs lässt sich Tempo 30 auf der Thudichumstraße bzw. dem Hausener Weg begründen. Es ist nicht das erste Mal, dass sich der Ortsbeirat mit diesem Thema beschäftigt, letztmalig mit der Vorlage V 1662/20. In den bisherigen Stellungnahmen des Magistrats und auch den Ausführungen der TraffiQ zufolge wurden stets erhöhte finanzielle Aufwendungen (aktuell ca. 36.000 €) und ein Mehrbedarf an Fahrzeugen und Personal ins Feld geführt, die angesichts der Fahrzeitverlängerung von einer Minute auf der ein Kilometer langen Strecke entstehen würden. Aus dem Ortstermin am 15.09.2023, der an der Einmündung Thudichumstraße/Trümpertstraße zur Schulwegsicherung stattfand, ging hervor, dass ein neuer Anlauf unternommen werden sollte. In der Abwägung waren sich die Beteiligten einig, dass die Abwägung zugunsten der Sicherheit der Kinder getroffen werden sollte. Angesichts des Vorfalls am 27.09.2023, bei dem ein Kind angefahren wurde, zählt dieses Argument noch einmal stärker. Antragsteller: GRÜNE die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.06.2020, V 1662 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 7 am 28.11.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4786 2023 Die Vorlage OF 346/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und farbechte/LINKE gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wohnungsbau ohne soziale Infrastruktur?OFOB 714.11.2023 · die_farbechten-LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2023, OF 348/7 Betreff: Wohnungsbau ohne soziale Infrastruktur? Vorgang: M 220/19 Mit dem Baulandbeschluss M 220 vom 20.12.2019 (letzte Aktualisierung 25.10.2023) wurde das Ziel verfolgt, "eine sozial- und klimagerechte Stadtentwicklung in Gebieten der Wohnbaulandentwicklung" zu schaffen. Der Magistrat wurde daher beauftragt, mit entsprechenden Maßnahmen dieses Ziel zu unterstützen. Angesichts der Fertigstellung neuer Wohnungen im Ortsbezirk (In der Au 25 mit 34 Wohnungen inseriert, bezugsfrei ab April 2024; Lorscher Straße 40 (7 Wohnungen), Ludwig- Landmann-Straße 389, 391 ... (mit 166 Wohnungen inseriert, Bezugstermin ab sofort) stellen sich folgende Fragen: 1. Welche städtebaulichen Verträge gemäß Baugesetzbuch wurden mit den Planungsbegünstigten der o.g. neuen Wohngebiete geschlossen, um eine der Größenordnung entsprechende soziale Infrastruktur zu gewährleisten? 2. Wenn keine Verträge über die Schaffung sozialer Infrastruktur geschlossen wurden: warum nicht? 3. Welche Maßnahmen gibt es von Seiten des Magistrats, die jetzt hinzuziehenden Familien und deren Kinder ab sofort mit ausreichenden KT- und Schulplätzen zu versorgen? 4. Wie viele Wohnungen von den o.g. neuen Wohnungen sind im ersten Förderweg, wie viele Wohnungen von neuen Wohnungen sind im zweiten Förderweg (Mittelstandsprogramm der Stadt Frankfurt) errichtet worden? 5. Wenn keine geförderten Wohnungen bei den o.g. neuen Wohngebieten errichtet wurden: Warum nicht? Begründung: Bereits jetzt - ohne Beziehung der neu errichteten Wohnungen - gibt es einen Notstand bei allen sozialen Einrichtungen von Kinderbetreuung und Schulplätzen. Die Spielplätze sind durch die große Anzahl der Nutzer nicht in dem notwendigen Maß mitgewachsen. Sozialeinrichtungen für Senioren gehören ebenso zur sozialen Infrastruktur. Dem Augenschein nach wurde bei den Genehmigungen der neuen Wohnungen an sozialer Infrastruktur nicht gedacht. Die Frage nach den Planungsabläufen, um eine Überlastung der bestehenden Einrichtungen zu vermeiden, ist die eine Seite. Die andere ist, wie den neu hinzukommenden Einwohnern eine notwendige soziale Infrastruktur gewährleistet werden kann. Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.12.2019, M 220 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 7 am 28.11.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 796 2023 Die Vorlage OF 348/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU, FDP und BFF
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umsetzen der Vorschläge des Radfahrbüros für den Kurvenbereich In der Römerstadt/Alt PraunheimOFOB 714.11.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2023, OF 349/7 Betreff: Umsetzen der Vorschläge des Radfahrbüros für den Kurvenbereich In der Römerstadt/Alt-Praunheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Um den Kreuzungsbereich "In der Römerstadt/Alt-Praunheim" sicherer für den Radverkehr zu gestalten, sollen in der Kurve nach "Alt-Praunheim" von der Straße "In der Römerstadt" kommend, die Vorschläge des Radfahrbüros gemäß angehängter Skizze umgesetzt werden. Begründung: Ein Ergebnis des Ortstermins am 18.07.2023 zur Erhöhung der Fahrradsicherheit im Kreuzungsbereich Alt Praunheim / In der Römerstadt/Ohlengarten war die Verhinderung von kreuzungsnahem Parken, die Markierung von Sperrflächen, das Aufstellen von Radbügeln und von Baken zur Trennung des motorisierten Verkehrs und Radverkehrs im Kurvenbereich. Durch diese Maßnahmen soll die Sicherheit für die nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer*innen erhöht werden. Zum einen geht es um die sichere Überleitung des Radverkehrs vom Radschutzstreifen in der Straße "In der Römerstadt" in den Mischverkehr in der Straße "Alt-Praunheim". Zum anderen könnten Fußgänger*innen auch sicherer den Platz, wo je nach Jahreszeit Spargelstände stehen oder Weihnachtsbäume verkauft werden, erreichen. Außerdem wird eine zusätzliche Ladezone eingerichtet. Der Einfluss auf den fließenden motorisierten Verkehr ist geringfügig. Lediglich wird die Kurvenführung angepasst, die Mindestfahrbahnbreite von 3,50 m wird eingehalten. Anlage 1 (ca. 477 KB) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 7 am 28.11.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4788 2023 Die Vorlage OF 349/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und farbechte/LINKE gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Lademöglichkeiten in ParkhäusernOFOB 714.11.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2023, OF 350/7 Betreff: Lademöglichkeiten in Parkhäusern Im Ortsbezirk 7 überwiegt der Geschosswohnungsbau und Reihenhäuser. Deren Bewohner haben keine Möglichkeit über Nacht ihr Elektroauto aufzuladen. Dies ist oft ein Grund, ein Wechsel zur umweltfreundlicheren Antriebsart nicht durchzuführen. Würden örtliche Parkhäuser/Garagen mit Lademöglichkeiten angeboten, könnte dies ein Wechsel positiv beeinflussen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 7 beschließen: Der Magistrat wird gebeten als Pilotprojekt im Ortsbezirk 7 zu veranlassen, 1. dass die stadteigenen Gesellschaften schrittweise Parkmöglichkeiten mit Ladeeinrichtungen im Altbestand anbieten; 2. dass Stellplätze in neue Quartiersgaragen generell mit Lademöglichkeiten versehen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 7 am 28.11.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 350/7 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und farbechte/LINKE gegen CDU und BFF (= Annahme); FDP (= Enthaltung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Begehung der Gebäude auf dem Grundstück Ringelstraße/Berger Straße (ehemals Gaumer Grundstück)OFOB 414.11.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2023, OF 353/4 Betreff: Begehung der Gebäude auf dem Grundstück Ringelstraße/Berger Straße (ehemals Gaumer-Grundstück) der Ortsbeirat möge beschließen: der Ortsvorsteher möge eine Vereinbarung mit der Besitzerin oder dem Besitzer der Gebäude auf dem Grundstück Ringelstr./Berger Str. (ehemals "Gaumer-Grundstück") treffen, damit sich die Mitglieder des Ortsbeirates zu einer Begehung des Gebäudes vor dem Bezug der Wohnungen zusammenfinden können. Begründung: Die Wohnungen stehen kurz vor der Fertigstellung und für die Mitglieder des Ortsbeirates ist es von Interesse, die Wohnungen zu besichtigen, um sich einen Eindruck insbesondere über die Sozialwohnungen im 1. und 2. Förderweg und . . sowie . . zu verschaffen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 4 am 28.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 353/4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und FDP gegen LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF (= Annahme); SPD (= Enthaltung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Weihnachtsbeleuchtung Berger Straße, Zuschuss an Gewerbeverein Bornheim Mitte e. V.OFOB 414.11.2023 · GRÜNE, SPD, CDU, FDP, Volt, dFfm
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2023, OF 355/4 Betreff: Weihnachtsbeleuchtung Berger Straße, Zuschuss an Gewerbeverein Bornheim Mitte e. V. Der Ortsbeirat gewährt dem Gewerbeverein Bornheim Mitte für Auf- & Abbau der Dekoration für die Weihnachtsbäume, Lagerung & Instandsetzung der gesamten Beleuchtung und ggf. Beschaffung neuer Materialien auf der Berger Straße einen Zuschuss von 2350 Euro aus seinem Budget. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Gewerbeverein sorgt alljährlich für eine Illumination von Teilen der Berger Straße zur Advents- und Weihnachtszeit. Dabei entstehen Kosten für Auf- und Abbau sowie die Lagerung. Der Gewerbeverein hat sich an den Ortsbeirat mit der Bitte um einen Zuschuss gewandt. Antragsteller: GRÜNE SPD CDU FDP Volt dFfm Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 4 am 28.11.2023, TO II, TOP 5 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 265 2023 Die Vorlage OF 355/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nutzung des Grundstücks an der Ecke Darmstädter Landstraße/Erstes WartegäßchenOFOB 514.11.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2023, OF 987/5 Betreff: Nutzung des Grundstücks an der Ecke Darmstädter Landstraße/Erstes Wartegäßchen Der Ortsbeirat 5 fragt den Magistrat, welche Nutzung für das Eckgrundstück an der Darmstädter Landstraße / I. Wartegässchen beabsichtigt ist? Begründung: Auf dem obigen Grundstück befand sich eine Verkaufsstelle für Gartenskulpturen, die in der Zwischenzeit aufgelöst ist. Das Grundstück ist geräumt. Insoweit besteht ein Informationsinteresse im Hinblick auf die zukünftige Nutzung. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 5 am 26.01.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: Auskunftsersuchen V 843 2024 Die Vorlage OF 987/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Israel-Flagge am Römer-BalkonA13.11.2023 · FRAKTION
S A C H S T A N D : Anfrage vom 13.11.2023, A 255 Betreff: Israel-Flagge am Römer-Balkon Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 12.01.2024, 23.04.2024 und 02.09.2024 Die Flagge des heutigen Staates Israel wurde anlässlich des zionistischen Weltkongresses 1897 in Basel entworfen. Sie zeigt den Davidstern, dessen Zacken zentral zwischen zwei blauen Balken liegt. Eine Spitze zeigt auf den oberen, eine auf den Balken der Flagge. Zwei weitere Zacken öffnen sich zur linken, zwei zur rechten Seite. Auch wenn die Flagge nicht horizontal im Wind steht, sondern vertikal in Bannerform gezeigt wird, dreht sich der Davidsstern nicht. (siehe Bild 1 und Bild 2) Nachdem Ende Oktober die Flagge Israels vom Römerbalkon gerissen und verunglimpft wurde, hängt auf dem Römerberg nun eine neue Flagge mit blauen Balken und Davidsstern. Jedoch handelt es sich dabei nicht um die Flagge Israels, da der Davidsstern um 90 Grad gedreht ist. (siehe Bild 3) Wir empfinden dies - gerade nach der Verunglimpfung der Flagge auf dem Römerberg - als Respektlosigkeit gegenüber dem Staat Israel. Gepaart mit offensichtlicher Unwissenheit der Stadt Frankfurt: Als Partnerstadt von Tel Aviv-Jaffa hätte man sich in Frankfurt durchaus noch daran erinnern können, dass das Land zu den Feierlichkeiten des 60. Jahrestages seines Bestehens von einem chinesischen Produzenten in großem Stile mit eben jener Flagge beliefert wurde, die nun auch vor dem Rathaus Römer hängt.[1] Dies vorausgeschickt, möge der Magistrat folgende Frage beantworten: Weiß der Magistrat nicht, wie die Flagge des Staates Israel aussieht, oder bestellt er seine Flaggen für den Römer-Balkon bei Wish? Bildbeispiele: Bild 1: Flagge Israels Flagge Israels am Flughafen Ben-Gurion Bild 3: Bild vom Römerberg 11.11.2023 [1] https://www.sueddeutsche.de/panorama/fehlerhafte-flagge-der-verrutschte-davidste rn-1.203558 Antragsteller: FRAKTION Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 11.10.2024, B 383 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 15.11.2023 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 255 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.06.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 255 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 4416, 27. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 27.02.2024 § 4829, 30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 11.06.2024 Aktenzeichen: 41
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Städtische Bühnen - Oper neu bauen, freie Theaterszene stärkenNR13.11.2023 · AfD
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2023, NR 803 Betreff: Städtische Bühnen - Oper neu bauen, freie Theaterszene stärken Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, einen alleinigen Neubau der Oper Frankfurt voranzutreiben und von einem Neubau des Schauspiels Abstand zu nehmen. Als Standort für den Neubau der Oper soll das vorhandene Areal am Willy-Brandt-Platz dienen. Der Magistrat legt der Stadtverordnetenversammlung möglichst bis Ende des Jahres den ersten Entwurf eines bereinigten Kostenplanes vor. Die beim Schauspiel Frankfurt beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen Weiterbeschäftigungsangebote erhalten. Dabei sind sozialverträgliche Lösungen im Rahmen der Abwicklung des Schauspiels für alle Beschäftigten umzusetzen und die Arbeitnehmervertretungen umfänglich einzubeziehen. Begründung: Schon im Jahr 2017 kam eine von der Stadt Frankfurt am Main beauftragte Planergruppe aus 19 Büros unter Leitung der Hamburger Architekten PFP zu dem Ergebnis, dass sich die Kosten für verschiedene Varianten eines Neubaus der Städtischen Bühnen zwischen 850 und 890 Mio. Euro belaufen würden. Die Kosten für die aktuell diskutierten drei Varianten eines Neubaus von Oper und Schauspiel ("Spiegelvariante", "Kulturmeile" und "Theaterdoppelanlage") werden auf jeweils ca. 1,3 Mrd. Euro geschätzt (Frankfurter Rundschau vom 08.07.2023). Auch Sicht der AfD-Fraktion würde eine solche Summe die Stadt Frankfurt finanziell überfordern und mittelfristig zu harten finanziellen Einschnitten in anderen Bereichen führen. Dies ist in der aktuellen, aber auch in der zukünftigen finanziellen Lage der Stadt unverantwortlich und nicht realisierbar. Außerdem gibt es in der Stadt Frankfurt schon eine sehr vielfältige und beliebte freie Theaterszene, u.a. mit der Interkulturellen Bühne, dem Theater Willy Praml, dem Künstlerhaus Mousonturm, der Katakombe Frankfurt, dem Internationalen Theater Frankfurt, das Freie Theaterhaus Kindertheater - Jugendtheater Frankfurt am Main, das Kellertheater, das Gallus Theater, die Dramatische Bühne und das Freie Schauspiel Ensemble Frankfurt. Es ist daher naheliegend, wenn nicht sogar geboten, auf den Neubau eines Schauspielhauses zu verzichten und vielmehr der weit über Frankfurts Grenzen hinaus beliebten Oper, eine neue Chance einzuräumen. Außerdem könnte dadurch die freie Theaterszene in Zukunft noch besser gefördert werden, da durch den Verzicht eines Neubaus des Schauspiels mehr finanzielle Mittel hierfür vorhanden sein werden. Die vielfältige Frankfurter Theaterszene würde von dieser Entscheidung profitieren. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Andreas Lobenstein Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 15.11.2023 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage NR 803 wird zurückgewiesen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.12.2023, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 803 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung) 22. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 07.12.2023, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 803 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung) 25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.12.2023, TO II, TOP 3 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 803 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen AfD (= Annahme) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Der Vorlage M 192 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 820 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage M 192 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 825 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage M 192 zur Prüfung und Berichterstattung im überwiesen. 4. a) Die Vorlage NR 829 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Zapf-Rodriguez, Busch, Thoma, Lobenstein, Zieran, Pfeiffer, Becker, Wollkopf, Müller, Baier, Paulsen, Momsen und Eberz sowie von Stadträtin Dr. Hartwig dienen zur Kenntnis. 5. a) Die Vorlage NR 803 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Zapf-Rodriguez, Busch, Thoma, Lobenstein, Zieran, Pfeiffer, Becker, Wollkopf, Müller, Baier, Paulsen, Momsen und Eberz sowie von Stadträtin Dr. Hartwig dienen zur Kenntnis. 6. a) Die Vorlage NR 808 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Zapf-Rodriguez, Busch, Thoma, Lobenstein, Zieran, Pfeiffer, Becker, Wollkopf, Müller, Baier, Paulsen, Momsen und Eberz sowie von Stadträtin Dr. Hartwig dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 820), LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 825) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und LINKE. (= Annahme) sowie AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) Ziffer 2. bis 5.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme) sowie LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE. und Gartenpartei (= Annahme) zu 4. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen BFF-BIG (= Annahme) zu 5. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei gegen AfD (= Annahme) zu 6. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4116, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023 Aktenzeichen: 41-4
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Entschädigungszahlungen für Kohlebezug aus KolumbienNR13.11.2023 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2023, NR 805 Betreff: Entschädigungszahlungen für Kohlebezug aus Kolumbien Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. sich gegenüber der Bundesregierung für die Einhaltung der Sorgfaltspflichten entlang der Lieferketten von Kohle - insbesondere kolumbianischer Kohle - einzusetzen. 2. im Aufsichtsrat der Mainova AG einen Beschluss zu initiieren, der die Mainova im Einklang mit ihren Zielen hinsichtlich Nachhaltigkeit und Menschenrechtsschutz darauf verpflichtet, in ihrer Verantwortung für die vom Kohleabbau in Kolumbien betroffenen Gemeinschaften Entschädigungszahlungen zu leisten. Die Entschädigungszahlungen sollen insbesondere für die Errichtung und den Unterhalt eines Schutzhauses für Frauen verwendet werden. Begründung: Die Mainova AG hat jahrelang Kohle aus Kolumbien bezogen und an dieser Praxis festgehalten, auch nachdem klar war, dass es sich um so genannte "Blutkohle" handelt. In Kolumbien wurden für den Abbau der Kohle große Flächen Natur zerstört und Menschenrechte missachtet. Auch wenn sich die Lieferketten der Mainova in der Vergangenheit nicht transparent für die Öffentlichkeit nachvollziehen lassen, lässt sich am Beispiel von Glencore in Kolumbien erahnen, durch welche Praktiken in der Lieferkette die Mainova jahrelang Kohle bezogen hat. Über 25 Jahre lang baute das Schweizer Unternehmen Glencore unter anderem durch das Unternehmen Prodeco in kolumbianischen Minen, darunter auch Minen in den Departments Cesar und Magdalena, Kohle ab. Statt im Prozess der Dekarbonisierung einen gerechten Übergang in den Bergbaugebieten voranzutreiben, schloss Glencore/Prodeco diese Minen im Jahr 2020 überraschend und zog sich ohne einen Übergangsplan für die Beschäftigten aus den Gebieten zurück, obwohl der Kohleabbau ursprünglich noch bis 2030 geplant war. Der erst nach Druck auf Glencore vorgestellte Übergangsplan umfasst weder eine echte ökologische Wiederherstellung der ausgebeuteten Gebiete und der umgeleiteten Flüsse, noch eine Wiedergutmachung für gesundheitlichen Schäden durch den Kohlestaub und auch keinen umfassenden Plan für wirtschaftliche Maßnahmen zur Wiedereingliederung der zwischen 2020 und 2022 entlassenen und arbeitslos gewordenen Arbeitnehmer*innen. Glencore lässt den Bergbaukorridor in einer schweren ökologischen, sozialen, wirtschaftlichen und von Gewalt geprägten Krise zurück. Zu den sozialen Folgen gehört auch ein Anstieg von häuslicher Gewalt, Benachteiligung, Diskriminierung, Armut und Prostitution. Insbesondere Frauen sind durch die Folgen der sozialen Verwerfungen nach der Schließung der Minen betroffen, weshalb zivilgesellschaftliche Organisationen schon lange die Errichtung von Schutzhäusern für Frauen fordern. Laut ihrem Selbstverständnis und gemäß dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz sollte die Mainova auf die Einhaltung der Menschenrechte in ihrer Lieferkette achten, unabhängig davon, ob sie ein direkter oder indirekter Partner sind. Im September 2023 hat die Mainova gemeinsam mit anderen Energieunternehmen und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine gemeinsame Publikation zu den potenziellen menschenrechtlichen Risiken entlang von Liefer- und Wertschöpfungsketten vorgestellt. Dieses Selbstverständnis sollte auch rückwirkend gelten. Dass die Mainova heute "saubere" Kohle aus Kanada und den USA bezieht, bedeutet nicht, dass sie sich ihrer Verantwortung in der Vergangenheit entziehen darf. Ihrem Selbstverständnis nach will sie dies auch nicht tun. Daher sollten die Stadt Frankfurt und vor allem die Mainova den selbst formulierten Vorsätzen Folge leisten und Verantwortung übernehmen. Von dem Kohleabbau in Kolumbien sind vor allem indigene und afrokolumbianische Gruppen betroffen. Unsere Stadt ist Mitglied des Klima-Bündnis-Netzwerks mit Sitz in Frankfurt am Main und hat sich in diesem Rahmen politisch verpflichtet, insbesondere auch indigene Rechte zu wahren. Die Stadt Frankfurt und die Mainova können hier gemeinsam ein Zeichen setzen und sich für Betroffene einsetzen - auf politischer Ebene genauso wie in materieller Hinsicht - indem die Mainova das Projekt eines Frauenhauses unterstützt. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 15.11.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 28.11.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 805 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Volt und FRAKTION; LINKE. (= Enthaltung) 22. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 30.11.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 805 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Beratung) 25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.12.2023, TO II, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 805 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Volt und FRAKTION; LINKE. (= Enthaltung) 23. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 16.01.2024, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 805 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) 23. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 18.01.2024, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 805 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.01.2024, TO II, TOP 2 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 805 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.02.2024, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage NR 805 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4312, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.02.2024 Aktenzeichen: 20-16
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Westbahnhof: Barrierefreiheit einlösen, Beteiligung bei Bahnhofsumbau sicherstellenNR13.11.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2023, NR 806 Betreff: Westbahnhof: Barrierefreiheit einlösen, Beteiligung bei Bahnhofsumbau sicherstellen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, über die bestehenden Pläne hinaus weitere Maßnahmen zum Umbau des Westbahnhofs zu realisieren: - einen barrierefreien Zugang auch von der Hamburger Allee aus - barrierefreie Zugänge unabhängig von Aufzügen - Rolltreppen zum Zugang zum Gleis 4 und 5 von der Personenunterführung Kasseler Straße und Solmsstraße - einen Zugang direkt zum Schönhofviertel. 2. Der Magistrat wird aufgefordert sicherzustellen, dass bei zukünftigen Umbauprojekten von Bahnhöfen eine angemessene Beteiligung der Öffentlichkeit und Berücksichtigung der Bürger*innen erfolgt. Das aktuelle Projekt ist kritisch aufzuarbeiten und die Analyse vorzulegen. Begründung: Der Frankfurter Westbahnhof ist ein Symbol für fehlende Barrierefreiheit im ÖPNV. Jahrzehntelang wurde ein baldiger barrierefreier Umbau versprochen. 2022 haben sich sogar vier Demonstrierende, darunter zwei Menschen im Rollstuhl, am Bahnhof Frankfurt West abgeseilt, um eine "Mobilitätswende für Alle" einzufordern. Eine Aktivistin im Rollstuhl erklärte, sie wollten "keine Fahrgäste dritter Klasse sein" und genauso mitfahren können wie andere Menschen. Der Umbau des Westbahnhofs ist überfällig. Mitte Oktober 2023 wurden die Umbaupläne nach mehr als eineinhalb Jahren dem Ortsbeirat 2 und den Bürger*innen vorgestellt. Eineinhalb Jahre wurde dem Wunsch des Ortsbeirats nach Vorstellung - ursprünglich beantragt für einen Zeitpunkt vor Verabschiedung der Bau- und Finanzierungsvorlage - nicht Rechnung getragen; auch wurden die von ihm in der Vergangenheit aufgebrachten Vorschläge und Argumente nicht aufgenommen. Nun sollen die schlechten und unzureichenden Pläne nicht mehr geändert werden können. Der Ausbau des Westbahnhofs wird von vielen wahrgenommen als Skandal und Eklat gegenüber der Bockenheimer Bevölkerung, die sich seit Jahrzehnten für einen wirklich barrierefreien Ausbau des Westbahnhofs mit Rampen eingesetzt haben. Insbesondere die mangelhafte Kommunikation im Rahmen des Projekts ist hervorzuheben. Stadt und Deutsche Bahn sollten die Bürger*innen, ihre Wünsche und Anliegen angemessen beteiligen. Es ist leider nicht das erste Mal, dass die Kommunikation und mangelnde Beteiligung bei einem Bahnhofsumbau für große Kritik sorgt. Zuletzt gab es große Entrüstung im Rahmen der Umbaupläne beim Bahnhof Griesheim. Regelrecht empörend ist, dass ein zusätzlicher Zugang zur Hamburger Allee gebaut wird, ausgerechnet dieser aber nicht barrierefrei werden soll. Hinsichtlich der Barrierefreiheit haben die bislang gezeigten Pläne Nachbesserungsbedarf. Die Erfahrung an anderen S-Bahnhöfen zeigt, dass Aufzüge an Bahnanlagen überdurchschnittlich oft und vor allem auch extrem lange ausfallen. Daher ist eine ausschließliche Zugangsmöglichkeit über einen Aufzug abzulehnen. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 27.11.2023, NR 819 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 15.11.2023 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 2 am 04.12.2023, TO I, TOP 38 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 806 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 819 wird zurückgewiesen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Kenntnis); CDU (= Enthaltung) 22. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.12.2023, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 806 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 819 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (NR 806 = Prüfung und Berichterstattung, NR 819 = Annahme) FRAKTION (NR 806 = Annahme) BFF-BIG (NR 806 = Annahme im Rahmen der Vorlage NR 819, NR 819 = Annahme) Gartenpartei (NR 806 und NR 819 = Annahme) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023, TO II, TOP 23 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 806 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 819 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme), AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 819) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4142, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Kürzungen bei den Jobcentern verhindernNR13.11.2023 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2023, NR 807 Betreff: Kürzungen bei den Jobcentern verhindern Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, sich bei der Bundesregierung für eine Abwendung der geplanten Kürzungen am Etat der Jobcenter einzusetzen. Begründung: Am Mittwoch, den 8.11.2023 sind Sozialverbände, Bildungseinrichtungen und Beschäftigungsträger auf den Römer gezogen, um gegen die Zusammenstreichung der Arbeitsmarktförderung durch den Bund zu protestieren. Unterstützt wurden sie von den Gewerkschaften und auch Fraktionen aus dem Römer waren vertreten. Zu ihnen gesprochen hat u.a. der Oberbürgermeister Mike Josef. Zuvor schon hat die Sozialdezernentin Elke Voitl mehrfach scharfe Kritik an den Plänen geäußert und vor einer Armutsspirale auch in Frankfurt gewarnt. Die GFFB und das Zentrum für Weiterbildung haben in einem Papier anlässlich des Protesttags die Zusammenhänge verdeutlicht und die unmittelbaren Auswirkungen für Frankfurt aufgelistet. Die im Bund geplanten Kürzungen von insgesamt 550 Millionen Euro für das Jahr 2024 würden in Frankfurt eine geschätzte Kürzung in Höhe von mehr als 16 Millionen Euro bedeuten. Für 2025 wurden weitere Kürzungen angekündigt. Diese Kürzungen hätten dem Papier zufolge drastische Konsequenzen für das Angebot an Maßnahmen der Arbeitsmarktförderung. Nachtragende wären zuvorderst die betroffenen Arbeitslosen, aber auch die Bildungs- und Beschäftigungsträger und ihre Angestellten sowie auch die Stadt Frankfurt, die diese Kürzungen in der einen oder anderen Form über eigene Mittel wird auffangen müssen. Aus diesen Gründen müssen die geplanten Kürzungen unbedingt abgewendet werden. Um der Bundesregierung ein starkes Signal der Ablehnung der geplanten Kürzungen aus Frankfurt zu verstehen zu geben, ist ein breit getragener Beschluss der Stadtverordneten-versammlung unabdingbar. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 15.11.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 30.11.2023, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 807 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF Gartenpartei (= Annahme) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023, TO II, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage NR 807 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 4143, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023 Aktenzeichen: 51
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Erhalt der Doppelbühnen Schauspiel und Oper am Standort Willy-Brandt-Platz 1. Teilabriss, Sanierung, Teilneubau der Doppelbühnen und Erhalt des Glasfoyers mit der Goldenen Wolkenskulptur 2. Aufnahme dieser Variante in die internationale ArchitekturausschrNR13.11.2023 · ÖkoLinX-ELF
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2023, NR 808 Betreff: Erhalt der Doppelbühnen Schauspiel und Oper am Standort Willy-Brandt-Platz 1. Teilabriss, Sanierung, Teilneubau der Doppelbühnen und Erhalt des Glasfoyers mit der Goldenen Wolkenskulptur 2. Aufnahme dieser Variante in die internationale Architekturausschreibung Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, der Magistrat wird beauftragt: Die Variante Erhalt der Doppelbühnen Schauspiel und Oper am Willy-Brandt-Platz wird Teil des internationalen Architekturwettbewerbs, der dann alle Varianten enthält. Das schließt die Prüfung mit ein, welche Teile des Gebäudekomplexes im Bestand abgerissen und neugebaut werden müssen und welche saniert werden können. Eine Erhöhung von Gebäudeteilen ist ausdrücklich möglich. Das Glasfoyer mit der goldenen Wolkenskulptur wird in der heutigen ursprünglichen Form und an der heutigen Stelle vollständig erhalten und bleibt die Klammer beider Bühnen. Sofern aus statischen oder energetischen Gründen nötig, wird das Glasfoyer ganz oder in Teilen rekonstruiert. Begründung: Die heutigen Städtischen Bühnen, Oper und Theater, sind das kulturelle Herz der Stadt. Sie bilden das städtebauliche Scharnier zwischen Wallanlage, Jüdischem Museum und Main, zwischen Bahnhofsviertel und Innenstadt. Die Doppelanlage ist ein historisch gewachsener Ort, das kulturelle Herz der Stadt. Er gehört den Menschen in Frankfurt. I. Vertraute wertvolle Architektur mit hohem sozialen und ästhetischen Nutzen für alle ist für das Wohlbefinden von Menschen in ihrer Stadt von großer Bedeutung. Es ist in Frankfurt am Main schon viel zu viel zerstört worden: • Das Volksbildungsheim, errichtet 1908, war Ort niedrigschwelliger Bildung für alle. In ihm blühte das TAT als avantgardistisches Theaters. Das Gebäude bot über Jahrzehnte Versammlungssäle für soziale und politische Verständigung. Aushöhlung und Kernsanierung 1998. Heute ist darin u.a. ein Großkino. • Für das Institut für vergleichende Irrelevanz (ivi) wurde 2003 ein leerstehendes, nach Plänen von Ferdinand Kramer errichtetes Gebäude der Universität besetzt und in Betrieb genommen. Das ivi wurde zum überregional bedeutsamen linken Kultur- und Veranstaltungszentrum. Micha Brumlik sagte: "Solche Orte sind Inseln, in denen vorgelebt wird, dass es auch anders geht." Das Gebäude wurde von der Universität an das Immobilienunternehmen Franconofurt AG verkauft, die es 2013 räumen ließ. Es steht seither leer - befreit von jedem kritischen Gedanken. • Das beliebte und gesundheitspolitisch wichtige Stadtbad Mitte, 1960 gebaut, wurde, dank des Magistrats 1990 zum privaten, teuren Schwimmbad eines Fitness-Clubs im Hilton-Hotel, mit unbrauchbaren Öffnungszeiten für Frankfurter*innen. • Die berühmte Großmarkthalle von 1928, Architekt Martin Elsaesser, wurde um 2010 von der EZB - mit Zustimmung der Stadt - teilabgerissen und architektonisch zerschossen. Der Zugang zur Erinnerungsstätte Großmarkthalle, ab 1941 Deportationsort für Jüdinnen und Juden, ist nicht öffentlich und heute nur unter erschwerten Bedingungen möglich. • Das Frankfurter Rundschau-Haus, eines der bedeutendsten Gebäude der 1950er Jahre nach den Plänen von Wilhelm Berentzen gebaut, wurde 2006 für ein architektonisch bedeutungsloses Hotel in Pappschachtelästhetik abgerissen. • Als eines der größten historischen und kulturellen Nachkriegsverbrechen jedoch betrachten wir die Überbauung der Frankfurter Judengasse. Sie war von 1462 bis 1796 das erste und das letzte jüdische Ghetto seiner Art. 1987 wurden bei Bauarbeiten Teile der Judengasse entdeckt. Wir kämpften dafür, dass sie archäologisch fachgerecht ausgegraben und erhalten bleiben. Wir verloren. Nur ein sehr kleiner Teil der Judengasse wird heute im Museum Judengasse gezeigt. Auch an die von den Nazis zerstörte Hauptsynagoge dort erinnert nur noch eine Gedenktafel. Rekonstruiert wurde die Synagoge nicht. Stattdessen wurde eine "neue" Altstadt rekonstruiert, in der die Stadt Tourist*innen nicht mit den Schrecken deutscher Geschichte konfrontieren muss, es wird bei Führungen nicht einmal erwähnt, dass hier die NSDAP sehr früh hohe Wahlergebnisse einfuhr. II. In Frankfurt wurden in den letzten Jahrzehnten vor allem in der Innenstadt sehr viele Gebäude um des privaten Profites willen von der Stadt verkauft und in ihrem sozialen und kulturellen Nutzen zerstört. Dazu kommen private Verkäufe und Abrisse, die ohne die Zustimmung der Stadt nicht hätten geschehen können. Das macht das Bild der Stadt gleichförmiger, langweiliger, kälter. Und jetzt soll es die Doppelbühnen Schauspiel und Theater am Willy-Brandt-Platz treffen. Alle bisherigen Abriss-Parteien sind wieder beteiligt, neu dabei ist Volt. Die Prüfaufträge für die Varianten der Städtischen Bühnen sind, anders als Magistrat und Koalition behaupten, nicht abgeschlossen. Aus undurchsichtigen politischen Gründen wurde die Variante 4 (Sanierung der Doppelbühnen am heutigen Standort Willy-Brandt-Platz) nach mehrfachem, argumentativ kaum nachvollziehbarem Meinungswechsel, auf Basis von unzureichend geprüften Unterstellungen abgelehnt. Der Magistratsbericht B 138 und vor allem dessen Anlage die 72seitige Broschüre "Ergänzende Prüfaufträge zur Zukunft der Städtischen Bühnen" vom Februar 2023 belegen, dass der kunsthistorische, historische, sozio-kulturelle, stadtplanerische Wert, die ökologischen Folgen der Varianten sowie die Qualität des heutigen Baus, nicht angemessen berücksichtigt wurden. Im Gegenteil, das Geflatter von einer Variante zur nächsten (Doppelbühnenerhalt, Spiegellösung, Osthafen, Kulturmeile I und II usw.) in nur wenigen Jahren zeigt, dass sich weder Grüne/SPD/FDP/Volt-Magistrat noch die CDU der historischen und städtebaulichen Bedeutung ihres Vorhabens und der Auswirkungen ihrer gegenwärtigen Pläne auf die Zukunft der Stadt bewusst sind. Es zeigt auch, dass der neueste Plan ein Ergebnis von Zufällen und von undurchsichtigen Einflussnahmen ist, die nicht mehr rational vermittelt werden können. Das zwingt die Koalition dann, hektisch Beschlüsse wie den vom Januar 2020 durchzusetzen (Totalabriss der heutigen Doppelbühne) und so auch Diskussionen in den Fachausschüssen des Stadtparlaments zu verhindern, weil Grüne/SPD/FDP/Volt und CDU konzeptionell begründen müssten, was sie warum tun wollen oder nicht. Seit dem Abrissbeschluss vom Januar 2020 haben sich neue zeitgemäße Bewertungen ergeben. Das herausgearbeitet zu haben ist der Initiative Zukunft Städtische Bühnen zu verdanken, in der sich Architekt*innen, Stadtplaner*innen und Kulturhistoriker*innen zusammengeschlossen haben. Dank ihnen sind moderne und qualifiziertere Maßstäbe in die Debatte eingezogen, derer sich Magistrat und Koalition - dessen Aufgabe das eigentlich gewesen wäre - jetzt rasch entledigen wollen. - Ökologische Kriterien: eine Sanierung der Doppelbühne wäre nachhaltiger. Der angestrebte Totalabriss der heutigen Doppelbühne, die ja auch den Totalabriss des Sparkassengebäudes nach sich zieht, wäre eine immense Verschwendung Grauer Energie und produziert Massen an CO2. - Sozio-kulturelle Kriterien: unabhängig vom Unterschied individuellen Geschmacks von Menschen gibt es Unterschiede der sozialen Zusammensetzung des Publikums von Theater und Oper. Das Publikum der Oper ist im Durchschnitt saturierter und weniger progressiv als das Publikum des Theaters. Ein Theater muss experimentell, revolutionär, avantgardistisch sein, die Öffentlichkeit aufs Anregendste irritieren, es gibt Raum für Subkulturelles und für Diversität. Mit der räumlichen Trennung würde z.B. der Einfluss des Theaters auf die Oper wegfallen. Es ist außerdem eine zutiefst unsoziale Entscheidung der Oper den besten Platz am Willy-Brandt-Platz zu geben. Den Besucher*innen des Theaters in der Neuen Mainzer Straße soll der längere Weg zur S-Bahn-Station Taunusanlage zugemutet werden. Und dass ausgerechnet das Theater zur vermeintlichen "Auflockerung" des gähnend faden, abends toten Bankenviertels missbraucht werden soll, ist nur noch zynisch. - Städteplanerische Kriterien: Was für eine "Kultur"meile das sein soll, die an einer der unfreundlichsten, finstersten, windigsten, verkehrsdurchtostesten Straßen Frankfurts liegt, bleibt vorerst das Geheimnis der Koalition. Wenn die Neue Mainzer Straße aber umgebaut werden soll, wo sind dann die Pläne hierfür? Wo ist die Berechnung der ökologischen und sozialen und verkehrspolitischen Folgen sowie der Kosten? Falls die Kulturmeile aber stattdessen aus der Wallanlage bestehen soll, ist deren ökologischer Wert in diesem Bereich bedroht. Ein weiterer Grund, die Doppelbühnen am heutigen Ort zu belassen. - Denkmalschützerische Kriterien: Seit dem Abrissbeschluss vom Januar 2020 hat sich auch hier einiges verändert. Das Glasfoyer mit der goldenen Wolkenskulptur steht vollkommen zu Recht seit 2022 unter Denkmalschutz. Die Stabsstelle Städtische Bühnen wertet die goldene Wolkenskulptur in ihrem Bericht vom Januar 2023 als "Blechwolke" ab. Das Foyer mit der goldenen Wolkenskulptur des jüdischen Künstlers Zoltan Kemeny wurde im Auftrag der Stadt Frankfurt 1963 für die Städtischen Bühnen geschaffen. Die einzigartige Skulptur ist 116 Meter lang, zehn Meter hoch und zwölf Meter breit. Sie besteht aus 148 Wolkenkörpern mit 5500 Messingelementen. Der Kulturhistoriker Alfons Maria Arns betrachtet sie als "ein sich sprichwörtlich querlegendes Statement gegen die immer noch anwachsende Hochhausbebauung von Banken und Versicherungen - transparente demokratisch-kulturelle Horizontalität gegen die herrschaftliche Geste der Vertikalität in der Ökonomie von Soll und Haben." Die Stadt plant, die goldenen Wolkenskulptur beim Abriss zu zerbrechen, allenfalls Teil- oder Bruchstücke irgendwo aufzuhängen. - Arbeitsbedingungen: allzulange wurden die Interessen des Betriebsrats gegen soziokulturelle, ökologische und denkmalschützerische Argumente instrumentalisiert, um den Abriss zu rechtfertigen. So rührend wir es finden, dass sich die Stadt plötzlich nach den Interessen der Beschäftigten richten will (wir wünschen uns das für jedes Gebäude), so unzulässig ist die Ignoranz folgenden Sachverhalts: in jedem erneuerten oder neuen Theater- und Operngebäude, egal welche Variante, müssen die Arbeitsbedingungen nach den neuesten arbeitsrechtlichen und sicherheitstechnischen Bedingungen ausgerichtet sein. Wir wollen die heutigen schlechten Arbeitsbedingungen nicht bestehen lassen, im Gegenteil. Im hinteren Bereich der Doppelbühnen und durch die baurechtlich unproblematische Erhöhung von Gebäudeteilen (das Grundstück gehört der Stadt) hinter dem Glasfoyer lässt sich genug Raum für diese Zwecke schaffen: Klimaanlagen, mehr Licht, leichtere Transportwege, mehr Platz für Bühnen, Arbeits- und Proberäume usw. Wie das genau aussehen soll, ist ein Auftrag für den Architekturwettbewerb. Übrigens: Nach den Berechnungen der Initiative Zukunft der städtischen Bühnen ist die Sanierung der Doppelbühnen sogar billiger als die Kulturmeile und die Sache ist schneller fertig als die Variante Kulturmeile. Antragsteller: ÖkoLinX-ELF Antragstellende Person(en): Stadtv. Jutta Ditfurth Stadtv. Manfred Zieran Stadtv. Luigi Brillante Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 15.11.2023 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage NR 808 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. Und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Kenntnis) 22. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.12.2023, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 808 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 22. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 07.12.2023, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 808 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.12.2023, TO II, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 808 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Der Vorlage M 192 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 820 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage M 192 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 825 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage M 192 zur Prüfung und Berichterstattung im überwiesen. 4. a) Die Vorlage NR 829 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Zapf-Rodriguez, Busch, Thoma, Lobenstein, Zieran, Pfeiffer, Becker, Wollkopf, Müller, Baier, Paulsen, Momsen und Eberz sowie von Stadträtin Dr. Hartwig dienen zur Kenntnis. 5. a) Die Vorlage NR 803 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Zapf-Rodriguez, Busch, Thoma, Lobenstein, Zieran, Pfeiffer, Becker, Wollkopf, Müller, Baier, Paulsen, Momsen und Eberz sowie von Stadträtin Dr. Hartwig dienen zur Kenntnis. 6. a) Die Vorlage NR 808 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Zapf-Rodriguez, Busch, Thoma, Lobenstein, Zieran, Pfeiffer, Becker, Wollkopf, Müller, Baier, Paulsen, Momsen und Eberz sowie von Stadträtin Dr. Hartwig dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 820), LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 825) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und LINKE. (= Annahme) sowie AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) Ziffer 2. bis 5.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme) sowie LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE. und Gartenpartei (= Annahme) zu 4. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen BFF-BIG (= Annahme) zu 5. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei gegen AfD (= Annahme) zu 6. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4116, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023 Aktenzeichen: 91-8
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Die Mauer muss weg! Der Magistrat soll durch Verhandlungen dafür Sorge tragen, dass die Mauer im Juridicum entfernt wird und das Gebäude einer Zwischennutzung zugeführt wirdOAOB 213.11.2023
S A C H S T A N D : Anregung vom 13.11.2023, OA 410 entstanden aus Vorlage: OF 722/2 vom 04.09.2023 Betreff: Die Mauer muss weg! Der Magistrat soll durch Verhandlungen dafür Sorge tragen, dass die Mauer im Juridicum entfernt wird und das Gebäude einer Zwischennutzung zugeführt wird Der Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, Verhandlungen mit der Goethe-Universität aufzunehmen, den von ihr kürzlich veranlassten Bau einer Mauer im Juridicum rückgängig zu machen. Außerdem sollen Verhandlungen aufgenommen werden, damit die bereits in Aussicht gestellte Zwischennutzung des Juridicums zeitnah gestartet werden kann. Begründung: Im Juli dieses Jahres hatte die Goethe-Universität im Gebäude des Juridicums eine Mauer einziehen lassen, mit der fadenscheinigen Begründung, das Gebäude vor Besetzungen schützen zu wollen. Diese Behauptung ist haltlos, zumal der Magistrat und das Stadtparlament mehrmals erklärt haben, das Gebäude für eine Zwischennutzung zur Verfügung zu stellen. Für das Konzept der Zwischennutzung hatten die Kulturinitiativen des Stadtteils bereits einen Preis gewonnen. Nach Aussagen der Universität werden Gebäude wie die Neue Mensa, der Labsaal oder das Juridicum erst im Jahre 2026 der ABG Frankfurt Holding übergeben. Um einen langjährigen Leerstand des Juridicums zu verhindern, ist eine Zwischennutzung sinnvoll, insbesondere, da den Vereinen und Gruppen in Bockenheim und dem Westend seit dem Abriss des Bürgertreffs in der Schwälmer Straße Veranstaltungsräume fehlen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.06.2024, B 217 Bericht des Magistrats vom 06.12.2024, B 447 Bericht des Magistrats vom 22.09.2025, B 356 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 22.11.2023 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 23.01.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 410 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= vereinfachtes Verfahren) Gartenpartei (= Annahme) 27. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 04.06.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 217) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 4261, 23. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 23.01.2024 Aktenzeichen: 61-00
OAOB 2Anregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Gegen eine weitere Genehmigung für das Love-Family-Festival im Rebstockpark - für kommerzielle Festivals je nach Größe das Stadion am Bornheimer Hang oder das Waldstadion zur Verfügung stellenOA13.11.2023
S A C H S T A N D : Anregung vom 13.11.2023, OA 411 entstanden aus Vorlage: OF 733/2 vom 04.09.2023 Betreff: Gegen eine weitere Genehmigung für das Love-Family-Festival im Rebstockpark - für kommerzielle Festivals je nach Größe das Stadion am Bornheimer Hang oder das Waldstadion zur Verfügung stellen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. für das Love-Family-Festival im nächsten Jahr keine erweiterte Genehmigung mit einer zu erwartenden erhöhten Teilnehmerzahl (von 10.000 auf 20.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer) und einer Erhöhung der Lautstärke (von 65 Dezibel auf 70 Dezibel) zu erteilen; 2. außer den bereits seit Jahren auf dem Rebstockgelände stattfindenden Kulturfestivals (kurdische und afrikanische Festivals), keine weiteren Genehmigungen zu erteilen; 3. kommerzielle Festivals nur in Veranstaltungshallen wie Jahrhunderthalle und Festhalle oder in den beiden Stadien (FSV-Stadion oder Waldstadion) und auf dem Messegelände zu genehmigen. Begründung: Seit Jahren gibt es auf dem Gelände des Rebstockparks Probleme mit kommerziellen Festivals. In diesem Jahr fand das Love-Family-Festival mit einer reduzierten Zahl von 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern und einer reduzierten Lautstärke von 65 Dezibel statt. Für das nächste Jahr plant die Mannheimer Agentur eine deutliche Steigerung für die Veranstaltung: 20.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie Erhöhung der Lautstärke auf 70 Dezibel. Auf dem Gelände finden seit Jahren bereits drei bis vier nicht kommerzielle Festivals, wie kurdische und afrikanische Festivals, statt. Außer diesen Festivals sollen nicht noch weitere genehmigt werden. Zu berücksichtigen sind die Anwohnerinnen und Anwohner des Rebstockparks und der Kuhwaldsiedlung, die bereits durch die Veranstaltungen der Messe stark belastet sind. Eine weitere zusätzliche Belastung durch Großveranstaltungen ist den Anwohnerinnen und Anwohnern nicht zuzumuten. Der Rebstockpark ist ein zu schützendes Landschaftsschutzgebiet und kein Vergnügungs- und Parkplatz. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 800 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 22.11.2023 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 18.01.2024, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Ziffer 1. der Vorlage OA 411 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 411 werden abgelehnt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Ablehnung), LINKE. (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung); FRAKTION (= Votum im Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. (= Annahme), ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren); FRAKTION (= Votum im Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und Gartenpartei (= Annahme) 23. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 25.01.2024, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 411 werden abgelehnt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung), LINKE. (= Annahme) und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. (= Annahme) und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und Gartenpartei (OA 411 = Annahme) BFF-BIG (OA 411 = vereinfachtes Verfahren) 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.02.2024, TO II, TOP 35 Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 411 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 411 werden abgelehnt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Ablehnung), LINKE., AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme), ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 4337, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.02.2024 Aktenzeichen: 67-0
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Auslastung in städtischen und privaten Tiefgaragen und Parkhäusern erfassenOAOB 213.11.2023
S A C H S T A N D : Anregung vom 13.11.2023, OA 412 entstanden aus Vorlage: OF 748/2 vom 19.09.2023 Betreff: Auslastung in städtischen und privaten Tiefgaragen und Parkhäusern erfassen Vorgang: OM 2950/22 OBR 2; ST 139/23 Zwischenbescheide des Magistrats vom 25.04.2024, 03.09.2024 und 06.02.2025 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, welche Kennzahlen für eine aussagekräftige Bewertung der Auslastung städtischer und privater Parkhäuser und Tiefgaragen heranzuziehen wären; 2. zu prüfen und zu berichten, ob der Magistrat derzeit die rechtliche Handhabe hat, diese Kennzahlen auch von privaten Betreibergesellschaften von Parkhäusern und Tiefgaragen erfassen zu können; 3. sofern Ziffer 2. verneint wird, zu prüfen und zu berichten, welche rechtlichen Hürden hierfür auf welcher politischen Ebene derzeit bestehen, und dafür zu sorgen, dass diese Hürden beseitigt werden; 4. sobald die nötigen Daten erfasst werden können, für jeden Stadtteil eine jährliche Statistik zu erarbeiten, die für alle öffentlichen und privat betriebenen Parkhäuser und Tiefgaragen die für Ziffer 1. relevanten Kennzahlen und die Auslastung ausweist und diese Statistik der Stadtverordnetenversammlung und den Ortsbeiräten als Magistratsbericht vorzulegen. Begründung: Immer wieder ist für die Diskussion um Flächen für den ruhenden Verkehr im öffentlichen Raum relevant, wie hoch die Auslastung von Parkhäusern und Tiefgaragen im näheren Umfeld ist. Hierfür gibt es allerdings, insbesondere für privat betriebene Parkhäuser und Tiefgaragen, keine oder nur wenige Zahlen. In der Stellungnahme auf eine wiederholte Anfrage des Ortsbeirates 2 (ST 139 zur OM 2950) antwortet der Magistrat: "Für Garagen im Privatbesitz kann seitens des Magistrats keine Aussage getätigt werden." Für die öffentliche Diskussion und Entscheidungsfindung über das Aufheben oder Beibehalten von Parkflächen im öffentlichen Raum ist dies nicht befriedigend. Daher muss geklärt werden, warum hierfür keine Aussagen getroffen werden können, und diese Hindernisse alsdann beseitigt werden. Von einzelnen Ortsbeiratsmitgliedern kann nicht erwartet werden, regelmäßig bei allen einzelnen privaten Betreiberinnen und Betreibern die Informationen einzuholen. Gleichwohl gibt der Magistrat zu bedenken, dass "einzelne Kennzahlen [. .] (nur Auslastung in Prozent und absoluten Zahlen) nicht wirklich aussagekräftig" seien. Daher wäre zu klären, welche weiteren Daten zu einer validen Aussage führen und diese zu erfassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2950 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 139 Bericht des Magistrats vom 17.03.2025, B 112 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 22.11.2023 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 22.01.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 412 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) 27. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 03.06.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 412 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG 30. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 412 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Fristverlängerung um einen Monat) 34. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 24.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 112 vom 17.03.2025) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 4226, 23. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 22.01.2024 § 4815, 27. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 03.06.2024 § 5332, 30. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 04.11.2024 Aktenzeichen: 10-1
OAOB 2Anregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Begrünung an der Mainzer Landstraße 404 bis 410OFOB 113.11.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2023, OF 1038/1 Betreff: Begrünung an der Mainzer Landstraße 404 bis 410 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, für eine Bepflanzung mit Bäumen und/oder Sträuchern entlang der Mainzer Landstraße 404-410 zu sorgen. Begründung: Sommer mit immer höheren Temperaturen gehören inzwischen zur Normalität. Gerade in der Stadt trägt jeder einzelne Baum oder Strauch zur Verbesserung des Stadtklimas bei und spendet Schatten. An der Mainzer Landstraße 404-410 in Höhe des Autohauses gibt es einen rund 250 m langen Bürgersteig ohne Bäume und somit auch ohne Schatten. In der heißen Jahreszeit ist es eine regelrechte "Durststrecke" für alle Menschen, die diesen Weg an der Mainzer Landstraße nutzen. Eine Begrünung wäre zum einen gut für das Klima und zum anderen würde auch die heiße Wegstrecke im Sommer etwas erträglicher. Quelle: Eigene Bilder Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4799 2023 Die Vorlage OF 1038/1 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird gebeten, für eine Bepflanzung mit Bäumen und/oder Sträuchern entlang der Mainzer Landstraße 404 bis 410 unter Beachtung der Verkehrssicherheit insbesondere der Radwege zu sorgen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ehrenpreis des Ortsbeirates 1 – 2023OFOB 113.11.2023 · GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF, Die_PARTEI
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2023, OF 1072/1 Betreff: Ehrenpreis des Ortsbeirates 1 - 2023 Der Ortsbeirat lobt für das Jahr 2023 erneut einen Ehrenpreis für Menschen, Projekte und Organisationen im Ortsbezirk 1 aus. Der Preis wird ausgelobt, um Menschen oder Organisationen auszuzeichnen, die sich im Jahr 2023 in besonderer Weise um den Ortsbezirk 1 und das gute Zusammenleben darin verdient gemacht haben. Sie können sich sowohl selbst bewerben, als auch Dritte vorschlagen oder durch diese vorgeschlagen werden. Vorschläge oder Bewerbungen schicken Sie bitte mit Kurzbeschreibung der eigenen oder einer anderen Person (auch juristische Personen, Personenmehrheiten ohne Rechtspersönlichkeit, Schulen, Vereine, Kirchen oder andere Organisationen) und des zur Würdigung vorgeschlagenen Projektes. Die Entscheidung über die Preisvergabe wird durch eine Jury, bestehend aus Mitgliedern des Ortsbeirates, vorbereitet und anschließend im Ortsbeirat in der öffentlichen Sitzung am 23.04.2024 per Beschluss mit einfacher Mehrheit getroffen. Als Preis stellt der Ortsbeirat 500 Euro bereit. Der Preis soll die Bedeutung des Engagements ausdrücken, als Vorbild dienen und weitere Aktivitäten anregen. Die Preisverleihung findet im Rahmen des Jahresempfangs des Ortsbeirates statt. Bitte reichen Sie Ihre Bewerbung oder Vorschläge mit Begründung bis zum 07. April 2024 beim Büro der Stadtverordnetenversammlung unter dem Stichwort "Ehrenpreis 2023 - Ortsbeirat 1" unter der E-Mail-Adresse ortsbeiraete@stadt-frankfurt.de ein. Postadresse: Büro der Stadtverordnetenversammlung, Bethmannstraße 3, 60311 Frankfurt am Main. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP LINKE. BFF Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage OF 1072/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Ablehnung) gegen FDP (= Annahme) Die GRÜNE-Fraktion gibt folgende Protokollerklärung zum Antrag OF 1072/1 ab: "Für die Fraktion der GRÜNEN im Ortsbeirat 1 erklären wir, dass wir nicht zugestimmt haben, Mitantragsstellerin des Antrages zum Ehrenpreis aus der letzten Sitzung zu sein. Als Antragsstellerin dieses Antrags ist zudem eine Fraktion genannt, die zu keinem Zeitpunkt erklärt hat, Antragsstellerin dieses Antrags sein zu wollen. Der Antrag in Parlis ist damit formal fehlerhaft. Es lässt sich im Laufe der Sitzung nicht klären, ob sich dieser Fehler in Parlis korrigieren lässt. Die GRÜNE-Fraktion zieht sich vor diesem Hintergrund als Antragsstellerin vom Antrag zurück." Die CDU-Fraktion gibt folgende Protokollerklärung zum Antrag OF 1072/1 ab: "Als Antragsstellerin dieses Antrags ist auch eine Fraktion genannt, die zu keinem Zeitpunkt erklärt hat, Antragsstellerin dieses Antrags sein zu wollen. Der Antrag in Parlis ist damit formal fehlerhaft. Es lässt sich im Laufe der Sitzung nicht klären, ob sich dieser Fehler in Parlis korrigieren lässt. Die CDU-Fraktion zieht sich vor diesem Hintergrund als Antragsstellerin vom Antrag zurück." Die SPD-Fraktion gibt folgende Protokollerklärung zum Antrag OF 1072/1 ab: "Als Antragsstellerin dieses Antrags ist auch eine Fraktion genannt, die zu keinem Zeitpunkt erklärt hat, Antragsstellerin dieses Antrags sein zu wollen. Der Antrag in Parlis ist damit formal fehlerhaft. Es lässt sich im Laufe der Sitzung nicht klären, ob sich dieser Fehler in Parlis korrigieren lässt. Die SPD-Fraktion zieht sich vor diesem Hintergrund als Antragsstellerin vom Antrag zurück." Die LINKE.-Fraktion gibt folgende Protokollerklärung zum Antrag OF 1072/1 ab: "Als Antragsstellerin dieses Antrags ist auch eine Fraktion genannt, die zu keinem Zeitpunkt erklärt hat, Antragsstellerin dieses Antrags sein zu wollen. Der Antrag in Parlis ist damit formal fehlerhaft. Es lässt sich im Laufe der Sitzung nicht klären, ob sich dieser Fehler in Parlis korrigieren lässt. Die LINKE.-Fraktion zieht sich vor diesem Hintergrund als Antragsstellerin vom Antrag zurück." Die Die Partei-Fraktion gibt folgende Protokollerklärung zum Antrag OF 1072/1 ab: "Als Antragsstellerin dieses Antrags ist auch eine Fraktion genannt, die zu keinem Zeitpunkt erklärt hat, Antragsstellerin dieses Antrags sein zu wollen. Der Antrag in Parlis ist damit formal fehlerhaft. Es lässt sich im Laufe der Sitzung nicht klären, ob sich dieser Fehler in Parlis korrigieren lässt. Die Die Partei-Fraktion zieht sich vor diesem Hintergrund als Antragsstellerin vom Antrag zurück."
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anlegen eines Fußweges an der Bushaltestelle „Taunusblick“OFOB 1313.11.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2023, OF 142/13 Betreff: Anlegen eines Fußweges an der Bushaltestelle "Taunusblick" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird gebeten, das Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE) aufzufordern, im Rahmen der Errichtung des Radweges von Nieder-Erlenbach nach Nieder-Eschbach an der Bushaltestelle Taunusblick in Richtung Nieder-Eschbach einen Fußweg, der auch für Kinderwagen und Rollstuhl geeignet ist, zur sicheren Erreichung des Hofes Taunusblick anzulegen. Begründung: Mit dem Bau des Radweges nach Nieder-Eschbach soll auch die Bushaltestelle Taunusblick in beide Richtungen barrierefrei ausgebaut werden (Phase 3a der Präsentation des ASE vom 17.10.2023). Die Bushaltestellen sind von dem Hof Taunusblick nur über das unbefestigte Bankett der Straße oder dann durch den neuen Fahrradweg über befestigte Wege erreichbar. Zur Vermeidung der Straßenquerung von Bewohnern und Besuchern des Hofes im unmittelbaren Kurvenbereich muss auch in Richtung Nieder-Eschbach ein befestigter Weg von der Bushaltestelle zum Hof Taunusblick angelegt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 13 am 28.11.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4825 2023 Die Vorlage OF 142/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "Hofes Taunusblick" durch die Worte "Aussiedlerhofes Niedereschbacher Straße 74" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Querungshilfe Erlenbacher StadtwegOFOB 1313.11.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2023, OF 143/13 Betreff: Querungshilfe Erlenbacher Stadtweg Der Magistrat wird aufgefordert, das zuständige Amt mit der Einrichtung einer Querungshilfe für Fußgänger am Erlenbacher Stadtweg auf Höhe der Bushaltestelle Hohe Brück zu beauftragen. Diese Massnahme ist für die Sicherheit der Erlenbacher Schulkinder dringend notwendig. Begründung: Obwohl im gesamten Stadtbezirk Nieder Erlenbach Tempo 30 gilt, scheinen einige Verkehrsteilnehmer bei der Ankunft im Erlenbacher Stadtweg dies gern zu übersehen. Aus Richtung L3008 kommend wird gern zügig in den Ort eingebogen und rasch beschleunigt, was zu gefährlichen Situationen an der Einmündung zur Straße Hohe Brück führt. Für Schulkinder insbesondere kann die Überquerung des Erlenbacher Stadtweges durch dessen Breite in Kombination mit rasch einfahrenden Autos zu einem Spießrutenlauf werden. Wir bitten das zuständige Amt die Situation vor Ort durch die Einrichtung einer deutlich sichtbaren Querungshilfe zu entschärfen: Diese Maßnahme wird einfahrenden Autos deutlich signalisieren, dass das Tempo gedrosselt werden muss, um Fahrgästen des Busses die Überquerung der Straße zu ermöglichen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 13 am 28.11.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4826 2023 Die Vorlage OF 143/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erneuerung der Wege im Naherholungsgebiet Nieder ErlenbachOFOB 1313.11.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2023, OF 144/13 Betreff: Erneuerung der Wege im Naherholungsgebiet Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird aufgefordert das zuständige Amt unverzüglich mit der Grunderneuerung der Wege im Naherholungsgebiet Nieder Erlenbach am Bürgerhaus zu beauftragen. Begründung: Das Naherholungsgebiet ist ein beliebter Anlaufpunkt für Nieder Erlenbacher Bürgerinnen und Bürger. Die Wege sind jeden Herbst in einem erbärmlichen Zustand: es gibt großflächige Matschlöcher und Pfützen, die für ältere Menschen mit eingeschränkter Mobilität kaum noch zu überwinden sind. Rollatoren, Rollstühle oder auch Kinderwagen müssen nach einem Spaziergang dort umfassend und gründlich vom Schlamm gereinigt werden. Wir bitten den Magistrat in Anbetracht der Interessen älterer Menschen umgehend diese Situation durch umfassender Erneurungsarbeiten an den Wegen zu verbessern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 13 am 28.11.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4827 2023 Die Vorlage OF 144/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Freies WLAN für Nieder ErlenbachOFOB 1313.11.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2023, OF 145/13 Betreff: Freies WLAN für Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird aufgefordert, im Stadtteil Nieder Erlenbach ein freies öffentliches WLAN Netz einzurichten. Begründung: Deutschland ist ein digitales Entwicklungsland. Speziell hier in Nieder Erlenbach lässt die Qualität des mobilen Datennetzes in Teilen des Stadtteils zu wünschen übrig. Die Stadt fokussiert ihre Anstrengungen auf den Bereich der Innenstadt und lässt die äußeren Stadtteile unversorgt. Es gibt in Nieder Erlenbach genug öffentliche Gebäude, an die ein WLAN Router installiert werden kann: Das Rathaus, die Kita KIZ oder auch die Toilette am Erlenbacher Stadtweg kämen als Standorte in Frage. Es ist nicht hinzunehmen, dass immer nur die Innenstadt von solchen Digitalisierungsintitiativen profitiert, während die Außenbezirke nicht angeschlossen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 13 am 28.11.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4828 2023 Die Vorlage OF 145/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. der Tenor wie folgt ergänzt wird: "Es gibt in Nieder-Erlenbach genug öffentliche Gebäude, an die ein WLAN-Router installiert werden kann: Das Rathaus, das Bürgerhaus, das KiZ Im Sauern oder auch die Toilette am Erlenbacher Stadtweg kommen als Standorte infrage."; 2. in der Begründung der vierte Satz gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anlegen einer BlumeninselOFOB 1413.11.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2023, OF 162/14 Betreff: Anlegen einer Blumeninsel Wir bitten den Magistrat, die Verkehrsinsel im Bereich der Ampelanlage Maßbornstraße, Einmündung Erlenbacher Stadtweg zu entsiegeln und begrünen bzw. eine Blumenwiese für Insekten anzulegen. Begründung: Die Verkehrsinsel in diesem Bereich hat im Grunde keinen weiteren Zweck und wird auch von Fußgängern nicht genutzt - der Fußgängerüberweg befindet sich weiter oben. Von daher erscheint es uns sinnvoll, diese Fläche anders zu nutzen und entsprechend zu begrünen. Quelle: Google Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 14 am 27.11.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4755 2023 Die Vorlage OF 162/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.