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- Lieferzone für die Pariser StraßeST20.11.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2023, ST 2351 Betreff: Lieferzone für die Pariser Straße Hinweis: Die Stellungnahme wurde zurückgezogen (siehe Schreiben des Hauptamtes vom 27.11.2023 in der Anlage). Anlage _Schreiben_Zurueckziehung (ca. 443 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3030
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Vorstellung des Konzepts für öffentliche Toiletten 2ST20.11.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2023, ST 2352 Betreff: Vorstellung des Konzepts für öffentliche Toiletten 2 Das zwischenzeitlich beschlossene Konzept "Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main" sieht zum einen insgesamt 26 neue Anlagen, die Sanierung von 5 großen Toilettenanlagen, einige temporäre Toilettencontainer und die Ausweitung des Systems Nette Toilette bzw. Vertragstoiletten in Kiosks und Gastronomie vor und gibt dem Magistrat zum anderen auf, regelmäßig weitere Standorte zu prüfen beziehungsweise in jedem Einzelfall Barrierefreiheit, Geschlechtergerechtigkeit und die Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderung zu beachten. Es sei darauf hingewiesen, dass sich die Stadtverordnetenversammlung nach wie vor vorbehalten hat, die Prioritäten festzulegen (Beschluss vom 26.04.2018, § 2600). Auf eine Vorstellung des Toilettenkonzepts im Ortsbeirat 3 wurde vor Beschlussfassung in Übereinkunft mit der Ortsvorsteherin ausdrücklich verzichtet. Jetzt - nach Veröffentlichung und Beschlussfassung - dürfte sich ein Vorstellungstermin erübrigen. Sobald konkrete Maßnahmen geplant werden, die den Ortsbeirat 3 betreffen, wird der Magistrat unaufgefordert einen Vorstellungstermin hierzu anbieten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.03.2022, OM 1951
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Tagesfamilien stärken - U3-Betreuung in Frankfurt sicherstellenST20.11.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2023, ST 2353 Betreff: Tagesfamilien stärken - U3-Betreuung in Frankfurt sicherstellen Teil 1 Bitte an den Magistrat, den Haushalt rückwirkend anzupassen: Zu 1: Eine Erhöhung der Förderleistungen wird im Rahmen der Umstrukturierung der Geldleistung ab 2024 erfolgen. Dafür ist geplant das Haushaltsvolumen für die Kindestagespflege für das Haushaltsjahr 2024 um ca. 14 Mio. Euro anzuheben. Bei selbstständig tätigen Kindertagespflegepersonen tritt gemäß § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung ein, wenn im Zusammenhang mit der selbstständigen Tätigkeit regelmäßig keine versicherungspflichtigen Arbeitnehmer*innen beschäftigt werden und die Tätigkeit mehr als nur geringfügig ausgeübt wird. Tagesfamilien erhalten hälftig Sozialversicherungsbeiträge zusätzlich zu der ausgewiesenen Geldleistung ausbezahlt, wenn entsprechende Unterlagen der Sozialversicherung vorgelegt werden. Genaueres ist in den Fakten und Empfehlungen der Bundesregierung geregelt. https://handbuch-kindertagespflege.fruehe-chancen.de/f ileadmin/user_upload/PDF-Dateien/Handbuch_KTP/2023-10-01_Fakten_und_Empfehlungen _zu_den_Regelungen_in_der_Kindertagespflege_01.pdf Eine ausreichende Haftpflichtversicherung ist oft in der normalen Haftpflichtversicherung enthalten oder gegen Aufpreis von ca. 20-40 € je Kalenderjahr zu versichern. Bei Vorlage einer Police zu einer Krankenzusatzversicherung ab dem 15. Krankheitstag ist diese in angemessener Höhe ebenfalls anteilig erstattungsfähig. Kosten für die Berufsunfähigkeitsversicherung können Tagesfamilien bei der Steuererklärung geltend machen. Zu 2: Zur Sicherung der Qualität in Tagesfamilien Frankfurt werden Vor- und Nachbereitungszeiten gemäß den Regelungen der Stadt Frankfurt bislang im finanzierten Betreuungsstundenumfang berücksichtigt. Der zu fördernde Betreuungsumfang ermittelt sich somit aus dem Umfang der tatsächlichen Abwesenheit der Eltern sowie den Vor- und Nachbereitungszeiten. In einer Satzung wird ab 2024 die separate Vergütung der Vor- und Nachbereitungszeit geregelt. Zu 3: In einer Satzung wird ab 2024 die Bezahlung aller gleichzeitig betreuten Kinder gleich geregelt. Die so genannte Degression fällt dann weg. Die Stadt Frankfurt am Main regelt die Kindertagespflege bisher auf Grundlage verschiedener Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung. Eine Satzung für die Kindertagespflege ist derzeit in der Erarbeitung und soll im Laufe des Jahres 2023 in den parlamentarischen Abstimmungsgang gehen. Ein Inkrafttreten der Satzung ist spätestens zum 01.01.2024 geplant. Zu 4: Die Entlohnung der Nachtbetreuung wird in einer Satzung neugestaltet und verbessert. Zu 5: Die Betriebskostenpauschale unterliegt der Bundesfinanzgesetzgebung. Sofern die Tagesfamilien höhere Ausgaben haben, können die Kosten gegenüber dem Finanzamt geltend gemacht werden. Die Betriebskostenpauschale wurde vom Bundesamt der Finanzen im April 2023 von maximal 300 € auf 400 € angehoben. Teil 2 Prüfaufgaben an den Magistrat: Zu 1: Die Satzung soll zum 01.01.2024 in Kraft treten. Zu 2: Es werden Gelder vom Land Hessen abgerufen. Zu 3: Das Platzangebot im Nordend-West ist stabil geblieben. Das Platzangebot im Nordend-Ost hat sich durch die Beendigung der Tätigkeit von 4 Tagespflegepersonen verkleinert. Zu 4: Im Rahmen der Akquise des Stadtschulamtes wird auch im Nordend Werbung für die Tätigkeit der Kindertagespflege gemacht. Zu 5: Im Schulbezirk Merianschule stehen Schulkindern insgesamt 103 Betreuungsplätze in 3 Horteinrichtungen zur Verfügung. Weitere 90 Betreuungsplätze bietet die ESB. In Verbindung mit dem Pakt für den Nachmittag kann jedes Schulkind im Schulbezirk der Merianschule betreut werden. Im Schulbezirk der Commeniusschule betreuen 7 Horte insgesamt 284 Schulkinder. Eine offene Früh- und Hausaufgabenbetreuung wird von bis zu 40 Kindern besucht. Im Schulbezirk Schwarzburgschule stehen Schulkindern 216 Plätze in 7 Horten zur Verfügung. Die ESB versorgt weitere 65 Kinder mit einem Betreuungsplatz. Im Schulbezirk Holzhausenschule befinden sich 4 Horteinrichtungen, die 106 Betreuungsplätze anbieten. Weitere 270 Betreuungsplätze bietet die ESB. In Verbindung mit dem Pakt für den Nachmittag kann auch im Schulbezirk der Holzhausenschule jedes Kind betreut werden. Zu 6: Eine Kürzung bei der Nachtbetreuung ist nicht erfolgt. Da die Entgelte in der Kindertagespflege nicht an die Tarifstruktur des Öffentlichen Dienstes gekoppelt sind, ist auch keine Teilnahme an der Tariferhöhung anzunehmen. Die laufende Geldleistung ist "an die Kindertagespflegeperson" zu gewähren, d. h. die Kindertagespflegeperson hat - soweit die Förderung über den Jugendhilfeträger (in Frankfurt am Main das Stadtschulamt) bewilligt wurde - einen Anspruch auf die Geldleistung. Die Höhe der laufenden Geldleistung wird in Hessen vom örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (hier: Stadtschulamt) festgelegt. Aufgrund der Grundsystematik der Kindertagespflege sind tarifliche Regelungen nicht auf die Kindertagespflege anwendbar. Eine Erhöhung der Förderleistungen wird im Rahmen der Umstrukturierung der Geldleistung erfolgen. Dafür ist geplant das Haushaltsvolumen für die Kindestagespflege für das Haushaltsjahr 2024 um ca. 14 Mio. Euro anzuheben. Auch die Sachkostenpauschale soll in diesem Rahmen auf 400 € erhöht werden. Eine Anpassung des Elternentgeltes an das Beitragssystem der Kindertagesstätten sowie eine Anhebung der Verpflegungspauschale ist ebenfalls geplant. Zum Ausgleich der höheren Sachaufwendungen erhalten die Tagesfamilien bereits in diesem Jahr zwei Sonderzahlungen in Höhe von 300 € pro betreutem Kind. Die erste Zahlung wurde bereits im Juni ausgezahlt, die zweite soll im Oktober folgen. Zugrunde gelegt wird die Anzahl der betreuten Kinder im März und vom Juni für Oktober. Zusätzlich wurde die Anzahl der betreuungsfreien Tage für Tagesfamilie inzwischen von jährlich 25 auf 27 Tage durch eine Verfügung rückwirkend zum 1.1.2023 beschlossen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.03.2023, OM 3804
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Waldkindergarten und Waldkindergartengruppen im NordendST20.11.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2023, ST 2354 Betreff: Waldkindergarten und Waldkindergartengruppen im Nordend Zu a) Ein reiner Waldkindergarten ist nicht Teil des vielfältigen Angebots an Kindertageseinrichtungen im Stadtteil Nordend. Zu b) Vier Kindertageseinrichtungen im Nordend haben Waldpädagogik fest in ihrer konzeptionellen Arbeit als Schwerpunkt verankert und gehen regelhaft mit einer Gruppe in den Wald. Zu c) Die Betreuung findet überwiegend in einem nächst gelegenen Waldgebiet in der angrenzenden Kommune in Bad Vilbel statt. Zu d) Die Einhaltung von geltenden Mindestanforderungen ist eine wesentliche Voraussetzung für die Erteilung der Betriebserlaubnis nach §45 SGB VIII in Verbindung mit §§ 25a bis 25d HKJGB. Zu e) Die Stadt Frankfurt begrüßt jegliche Initiative zur Einrichtung von Betreuungsplätzen und ist dabei an einer Konzeptvielfalt interessiert, um stadtweit ein bedarfsgerechtes Bildungs- und Betreuungsangebot vorhalten zu können. Entsprechende Projekte werden vor dem Hintergrund des Betreuungsbedarfes Frankfurter Familien sowie der Einhaltung gesetzlicher Grundlagen zur Trägerstruktur, dem Angebot in konzeptioneller, räumlicher und personeller Hinsicht geprüft. Die Umsetzung wird im Rahmen der Trägerberatung und -aufsicht kontinuierlich begleitet. Zu f) Aktuell werden in 18 Kindertageseinrichtungen in Frankfurt am Main Wald- und Naturkindergartengruppen angeboten. Davon sind 14 Einrichtungen reine Wald-und Naturkindergärten. Insgesamt gibt es 453 Plätze in Wald und Naturkindergärten in Frankfurt am Main. Alle diese Einrichtungen können Kinder aus dem gesamten Frankfurter Stadtgebiet aufnehmen. Zusätzlich werden in zahllosen Kindertageseinrichtungen offene und feste Waldgruppen angeboten, Wald-Tage veranstaltet, und Naturpädagogik nach dem Hessischen Bildungs-und Erziehungsplan umgesetzt. Vornehmlich wird hierbei die Altersgruppe der drei bis sechs Jährigen angesprochen. Im Kindernet Frankfurt sind aktuell insgesamt 27 Kindertageseinrichtungen gelistet, die als konzeptionellen Schwerpunkt die Wald-naturpädagogische Arbeit verfolgen. Zu g) In Frankfurt gibt es eine Vielfalt an Kitas, die auf Grundlage der Betriebserlaubnis alle den gesetzlichen Förderauftrag gemäß § 22 Abs. 3 SGB VIII, Erziehung, Bildung und Betreuung umsetzen. So können Frankfurter Familien sich aus der pädagogischen Vielfalt das für sie passende Angebot auswählen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 15.06.2023, V 697
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bereitstellung ausreichender Schul- und Kinderbetreuungsplätze im Stadtteil OberradST20.11.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2023, ST 2355 Betreff: Bereitstellung ausreichender Schul- und Kinderbetreuungsplätze im Stadtteil Oberrad Der Magistrat hat den Ausbau an Kindertagesbetreuung in Oberrad im Blick. Die Ausgangslage hierfür gestaltet sich in Oberrad seit Jahren sehr schwierig. Zum einen stehen keine geeigneten Liegenschaften zur Verfügung, zum anderen liegt gesamt Oberrad in der Tagschutzzone 2 des Frankfurter Flughafens. Hier benötigen neue Kitas eine Ausnahmegenehmigung des Regierungspräsidium Darmstadt. Zu 1. Die Wohnbauten werden bei der Schüler*innenprognose im Rahmen der integrierten Schulentwicklungsplanung berücksichtigt, sodass stets Vorbereitungen für die Sicherstellung ausreichender Grundschulplätze getroffen werden können. Bei der Gruneliusschule werden Klassenräume durch multifunktionale Ausstattung sowohl für die Ganztagsangebote als auch für Unterrichtszwecke auf die Mehrklassenbildung nutzbar gemacht. Mit der geplanten Auslagerung an die Offenbacher Landstraße wird die Schule den Ganztagsbetrieb aufnehmen. Zu 2. Aktuell liegt die Versorgungsquote für Kinder unter 3 Jahren in Oberrad bei 32% (120 Plätze in Einrichtungen und Tagesfamilien für 372 Kinder). Die Versorgungsquote im Kindergarten (Kinder ab 3 Jahren bis zum Schuleintritt) liegt aktuell bei 74% für (331 Plätze für 450 Kinder). Die Versorgungsziele betragen für Oberrad 40% bei U3 und 100% im Kindergarten. Für den Ausbau an Betreuungsplätzen ist geplant, das städtische Kinderzentrum Herrnstraße im Rahmen der Umbaumaßnahmen am Standort Gruneliusschule/KiZ Herrnstraße um 42 Kindergartenplätze zu erweitern. Zudem befindet sich eine weitere Maßnahme für den Ausbau von weiteren 42 Kindergartenplätzen derzeit in Prüfung. Perspektivisch kann dort auch die Betreuung der zugezogenen Kinder umgesetzt werden. Derzeit können die aktuelle Unterversorgung sowie die neu entstehenden Bedarfe aus dem Zuzug von Familien im Bauvorhaben der ABG in folgenden benachbarten überversorgten Schulbezirken in Sachsenhausen aufgefangen werden: Willemerschulbezirk (77% U3-Versorgung, 105% Kindergartenversorgung) und Textorschulbezirk (112% Kindergartenversorgung) In der Altersgruppe der unter 3-Jährigen hat sich in Oberrad - wie im gesamten Stadtgebiet Frankfurt am Main - ein Rückgang der Kinderzahlen abgezeichnet (von 416 Kinder am Stichtag 01.11.2018 auf 372 Kinder am Stichtag 01.11.2021). Dieser Trend kann sich in den folgenden Jahren auch in den Kinderzahlen im Kindergarten bemerkbar machen und die Versorgungslage in Oberrad entspannen. Zu 3. In der Schulkindbetreuung beträgt die aktuelle Versorgungsquote 52% (135 Hortplätze und 80 ESB-Plätze für 410 Kinder). Da die Gruneliusschule perspektivisch im Neubau Ganztagsschule werden soll, kann hier Abhilfe geschaffen werden. Ziel ist es, dass die Gruneliusschule in den Pakt für den Nachmittag eintritt und somit eine 100% ganztägige Versorgung der Grundschulkinder gegeben ist. Diese Perspektive lässt sich mit der Auslagerung umsetzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.03.2022, V 365
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zusätzliche Hinweise auf Halteverbot im Kreuzungsbereich Dahlmannstraße/RhönstraßeST20.11.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2023, ST 2356 Betreff: Zusätzliche Hinweise auf Halteverbot im Kreuzungsbereich Dahlmannstraße/Rhönstraße Hinweis: Die Stellungnahme wurde zurückgezogen (siehe Schreiben des Hauptamtes vom 27.11.2023 in der Anlage). Anlage _Schreiben_Zurueckziehung (ca. 443 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2591
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schulwegsicherung vor der MerianschuleST20.11.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2023, ST 2357 Betreff: Schulwegsicherung vor der Merianschule Hinweis: Die Stellungnahme wurde zurückgezogen (siehe Schreiben des Hauptamtes vom 27.11.2023 in der Anlage). Anlage _Schreiben_Zurueckziehung (ca. 443 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.03.2023, OM 3797
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hundekottütenspender am Letzten Hasenpfad installierenST20.11.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2023, ST 2358 Betreff: Hundekottütenspender am Letzten Hasenpfad installieren Der Magistrat wird die Anregung des OBR 5 umsetzen und je einen Hundekotbeutelspender in den genannten Straßenkreuzungsbereichen installieren. Die Hundekotbeutelspender werden jedoch an bestehende Schilderpfosten montiert und nicht an Bäumen, da diese sonst dabei beschädigt werden. Das Grünflächenamt bittet den OBR 5, die Kontaktdaten der bereits bekannten Paten mitzuteilen, um im Anschluss Kontakt aufnehmen zu können und alles Weitere abzustimmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2023, OM 4444
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Tischtennis in der Grünanlage Zeppelinallee ermöglichenST20.11.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2023, ST 2359 Betreff: Tischtennis in der Grünanlage Zeppelinallee ermöglichen Der Magistrat hat die Anfrage zur neuen Tischtennisplatte im Bereich der Zeppelinallee geprüft. Statt des Standorts in der Zeppelinallee wird ein Standort im Bereich der angrenzenden Rollschuhbahn als geeignet angesehen. Hier ist ausreichend Platz für die Installation einer neuen Tischtennisplatte. Gern steht der Magistrat für einen Ortstermin zur Verfügung, um den exakten Standort gemeinsam mit der Kinderbeauftragten festzulegen. Die Neubeschaffung kann auf Grund der Haushaltslage erst im kommenden Jahr erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.09.2023, OM 4504
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Spielplatz BeethovenplatzST20.11.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2023, ST 2360 Betreff: Spielplatz Beethovenplatz Der Magistrat bedauert, wenn der Eindruck erweckt wurde, dass die Errichtung eines Spielplatzes auf dem Beethovenplatz aktuell geplant sei; in der Stellungnahme vom 06.02.2023, ST 383 wird lediglich die grundsätzliche Möglichkeit bestätigt. Für die hier angeregten Einbauten, die ausschließlich Flächen im öffentlichen Straßenraum betreffen, sind intensive dezernatsübergreifende Abstimmungen erforderlich, die noch nicht abgeschlossen sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.03.2023, OM 3719
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bänke im Hinterhof Leipziger Straße 11/ Ecke Landgrafenstraße wieder aufstellenST20.11.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2023, ST 2361 Betreff: Bänke im Hinterhof Leipziger Straße 11/ Ecke Landgrafenstraße wieder aufstellen Der Magistrat hat die Bänke in Abstimmung mit dem Ortsvorsteher entfernt. Dies begründet sich mit der aktuellen Situation, welche einen vermehrten Umschlagplatz von Rauschmitteln an dieser Stelle zeigt. Da bislang keine nachhaltige Lösung für die Situation gefunden wurde, werden die Bänke vorerst nicht wieder aufgestellt. Es wird ein Ortstermin mit allen Beteiligten begrüßt. Es wird zusätzlich auf die aktuelle Anregung OM 4493 hingewiesen. Der Magistrat steht jederzeit für einen Ortstermin zwecks Lösungsfindung zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.09.2023, OM 4494 Antrag vom 30.11.2023, OF 805/2 Anregung an den Magistrat vom 22.01.2024, OM 5019
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fragen zum Europagarten I - Verfahren und HintergründeST20.11.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2023, ST 2362 Betreff: Fragen zum Europagarten I - Verfahren und Hintergründe Zu den Fragen des Ortsbeirats 1 kann der Magistrat Folgendes mitteilen: Frage 1 Der Vergleich wurde zwischen dem Kläger (August Fichter GmbH), der Beklagten (Aurelis Asset GmbH) und den Verfahrensbeteiligten (BWP Endreß Landschaftsarchitekten und der Stadt Frankfurt am Main) am 05.12.2022 unterschrieben. Frage 2 Nach Abschluss des Vergleichs wurde der Europagarten (2. BA) mit sofortiger Wirkung von der Stadt Frankfurt am Main übernommen. Zwischen Vergleichsabschluss und Öffnung des Europagartens lag eine Kalenderwoche, um den querenden Weg aufzuarbeiten und den angefallenen Müll aufzunehmen und zu entsorgen. Frage 3 s.o. Frage 4 Gemäß Vergleichsabschluss hatte Firma Fichter unter genauer Berücksichtigung der festgesetzten Maßnahmen des Vergleichs bis zum 28.02.2023 die Maßnahmen umzusetzen. Am 23.02.2023 wurde der Vollzug der festgesetzten Arbeit gemeldet und die fachgerechte Ausführung vom Grünflächenamt bestätigt. Frage 5 Das Grünflächenamt hat dem Ortsbeirat beim Besprechungstermin am 12.06.2023 erläutert, welche Möglichkeiten der Weiterentwicklung es für die Rasenflächen und den Baumbestand sowohl des 1. als auch dem 2. Bauabschnitt gibt. Frage 6 Starke Durchwurzelung und dichter Bewuchs von Rasen halten den Boden fest und wirken Staunässe entgegen. Vorgesehen ist nun ein Wiesenmanagement, das den Zustand der Flächen unter Nutzungsbedingungen analysiert. Bedingt durch die Topographie des Europagartens ist ablesbar, dass sich in den Senken nach Regenfällen Wasser ansammelt. Auf diese feuchten Stellen kann durch bauliche Maßnahmen reagiert oder sie können als Teil der Blau-Grünen Infrastruktur in den Park integriert werden. Frage 7 Der Stadt sind bisher nur Pflege- und Reinigungskosten entstanden. Die gesamte öffentliche Grünanlage wurde von dem Erschließungsträger hergestellt und finanziert. Frage 8 Für den Europagarten werden ca. 120.000 Euro Gesamtkosten/Jahr (Netto) an Wartungs-, Unterhaltungs- und Pflegekosten kalkuliert. Frage 9 Lediglich für den Bau der Spiegelbecken wurde ein Nachunternehmer von Firma Fichter eingesetzt. Frage 10 Die Überdeckung des Tunnels, auf der die Parkanlage aufbaut, wurde von einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) ausgeführt. Ob Firma Fichter die Eignung des Untergrunds geprüft hat, ist der Stadt unbekannt, da hier der Erschließungsträger Aurelis Auftraggeber von Firma Fichter war. Frage 11 und Frage 12 Der Magistrat - Grünflächenamt - hat dem Ortsbeirat am 12.06.2023 anhand von Planunterlagen den aktuellen Projektstand erläutert und die Zustimmung des Ortsbeirats 1 zum vorgestellten Konzept erhalten. Derzeit findet in Zusammenarbeit mit dem Berliner Büro relais Landschaftsarchitekten eine Überarbeitung der Planung statt um Bäume auch in der grünen Mitte des Europagartens zu pflanzen. Das Grünflächenamt wird auf den Ortsbeirat mit der weiterentwickelten Planung zukommen und zeitnah mit der Bürgerbeteiligung zur Weiterentwicklung des Europagartens zu einer klimaresilienten Grünanlage beginnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.01.2023, V 585
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Holzpflege Bänke Europagarten-PromenadeST20.11.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2023, ST 2363 Betreff: Holzpflege Bänke Europagarten-Promenade Der Magistrat wird die Anregung des OBR 1 umsetzen und die betroffenen Bankleisten vor Ort austauschen. Zur Erklärung: Die neuen Standartbänke Typ FFM haben keine Holzschutzlasur mehr und sind durch die ausgewählte Holzart (Douglasie) sehr langlebig. Die Douglasie besitzt einen natürlichen Holzschutz gegen Schimmelpilze und Fäulnis und sorgt so für eine lange Haltbarkeit im Außenbereich. Außerdem neigt das Holz nur geringfügig zu Riss- und Splitterbildung, was das Douglasien-Holz zu einer guten Holzart für Bankleisten macht. Die ausgetauschten Bankleisten werden in der hauseigenen Werkstatt abgeschliffen und können so mehrfach wiederverwendet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4400
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Seniorinnen und Senioren im Frankfurter Süden - Lebensverhältnisse und Angebote betrachten und ausbauenST20.11.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2023, ST 2364 Betreff: Seniorinnen und Senioren im Frankfurter Süden - Lebensverhältnisse und Angebote betrachten und ausbauen Zu Frage 1: Am 31.12.2022 waren 17.019 Personen im Alter von 65 Jahren und mehr im Frankfurter Süden (Stadtteile Niederrad, Oberrad, Sachsenhausen-Nord und Sachsenhausen-Süd [einschließlich Flughafen]) gemeldet. [1] Diese verteilten sich wie folgt auf die Stadtteile: Stadtteil / Gebiet Einwohner:innen 65 Jahre und älter Einwohner:innen insgesamt Anteil Niederrad 4.083 29.184 14,0 % Oberrad 2.496 13.650 18,3 % Sachsenhausen-Nord 4.653 32.734 14,2 % Sachsenhausen-Süd 5.787 29.665 19,5 % Frankfurter Süden insg. 17.019 105.233 16,2 % Frankfurt am Main insg. 121.208 767.609 15,8 % Tabelle 1: Einwohner:innen am 31.12.2022 Der Bevölkerungsanteil der ab 65-Jährigen im Frankfurter Süden liegt mit 16,2 % knapp über dem Durchschnitt der Stadt Frankfurt am Main von 15,8 %. Insgesamt leben 14 % der 65 Jahre und älteren Einwohner:innen im Frankfurter Süden (Anteil an allen ab 65-Jährigen in Frankfurt am Main). Zu Frage 2: Siehe Antwort zu Frage 1. Zu Frage 3: Die Bevölkerungsvorausberechnung, die auf Daten der Bevölkerungsstatistik vom 31.12.2021 basiert, weist für den Frankfurter Süden in der Altersgruppe der 67 Jahre und älteren Menschen folgende Werte aus [2] : Stadtteil / Gebiet Altersgruppe 67 Jahre und älter 31.12.2021 31.12.2025 31.12.2030 Einwohner:innen vorausberechnete Bevölkerung Zuwachs (absolut) Zuwachs (prozentual) vorausberechnete Bevölkerung Zuwachs (absolut) Zuwachs (prozentual) Niederrad 3.568 3.679 111 3,1 % 3.795 227 6,4 % Oberrad 2.202 2.278 76 3,5 % 2.402 200 9,1 % Sachsenhausen-Nord 4.089 4.227 138 3,4 % 4.515 426 10,4 % Sachsenhausen-Süd 5.319 5.425 106 2,0 % 5.630 311 5,8 % Frankfurter Süden insg. 15.178 15.609 431 2,8 % 16.342 1.164 7,7 % Frankfurt insg. 105.863 111.348 5.485 5,2 % 119.031 13.168 12,4 % Tabelle 2 : Regionalisierte Bevölkerungsvorausberechnung 2025 und 2030, 67 Jahre und älter Stadtteil / Gebiet Altersgruppe 67 Jahre und älter 31.12. 2021 31.12.2035 31.12.2045 Ein-wohner: innen vorausbe-rechnete Bevölker-ung Zuwachs (absolut) Zuwachs (prozen-tual) vorausbe-rechnete Bevölker-ung Zuwachs (absolut) Zuwachs (prozen-tual) Niederrad 3.568 4.011 443 12,4 % 4.180 612 17,2 % Oberrad 2.202 2.582 380 17,3 % 2.713 511 23,2 % Sachsenhausen-Nord 4.089 4.916 827 20,2 % 5.264 1.175 28,7 % Sachsenhausen-Süd 5.319 5.885 566 10,6 % 6.079 760 14,3 % Frankfurter Süden insg. 15.178 17.394 2.216 14,6 % 18.236 3.058 20,1 % Frankfurt insg. 105.863 128.091 22.228 21,0 % 134.871 29.008 27,4 % Tabelle 3 : Regionalisierte Bevölkerungsvorausberechnung 2035 und 2045, 67 Jahre und älter Entsprechend der Bevölkerungsvorausberechnung wird für den Frankfurter Süden in der Bevölkerungsgruppe der ab 67-Jährigen ein Zuwachs von 1.164 Personen bis zum 31.12.2030, von 2.216 Personen bis zum 31.12.2035 bzw. von 3.058 Personen bis zum 31.12.2045 ausgewiesen. Die vorausberechnete prozentuale Zunahme liegt für den Frankfurter Süden mit 20,1 % deutlich unter der Zunahme, die für die Gesamtstadt bis zum 31.12.2045 mit 27,4 % prognostiziert wird. Die geringsten prozentualen Zuwächse werden für Sachsenhausen-Süd (14,3 %) und Niederrad (17,2 %) erwartet. Am stärksten fällt der vorausberechnete prozentuale Zuwachs in Sachsenhausen-Nord (28,7 %) aus. Stadtteil / Gebiet (prozentualer) Anteil der ab 67-Jährigen an allen Einwohner:innen im jeweiligen Gebiet 31.12.2021 31.12.2025 31.12.2030 31.12.2035 31.12.2045 Niederrad 12,7 % 12,6 % 12,7 % 13,2 % 13,4 % Oberrad 16,4 % 16,4 % 17,0 % 17,9 % 18,3 % Sachsenhausen-Nord 12,6 % 12,5 % 13,0 % 13,9 % 14,5 % Sachsenhausen-Süd 18,3 % 17,9 % 18,1 % 18,6 % 18,8 % Frankfurter Süden insg. 14,7 % 14,5 % 14,9 % 15,5 % 15,9 % Frankfurt insg. 14,0 % 14,1 % 14,7 % 15,5 % 16,0 % Tabelle 4: Regionalisierte Bevölkerungsvorausberechnung, Bevölkerungsanteile der 67 Jahre und älteren Einwohner:innen Der Bevölkerungsanteil der 67 Jahre und älteren Einwohner:innen soll gemäß der regionalisierten Bevölkerungsvorausberechnung für die Gesamtstadt Frankfurt am Main von 14 % (31.12.2021) auf 16 % (31.12.2045) anwachsen. Für den Frankfurter Süden wird für diese Altersgruppe zunächst eine minimale Abnahme von 14,7 % (31.12.2021) auf 14,5 % (31.12.2025) prognostiziert und danach ein stetiger Anstieg auf 15,9 % (31.12.2045). Der Anteil der 67 Jahre und älteren Einwohner:innen im Frankfurter Süden nähert sich dementsprechend bis zum 31.12.2045 dem gesamtstädtischen Anteil der Altersgruppe an der Gesamtbevölkerung an. Das Durchschnittsalter für die Gesamtstadt Frankfurt am Main lag am 31.12.2021 bei 41 Jahren und soll sich bis zum 31.12.2045 auf 42 Jahre erhöhen. Im Frankfurter Süden soll der Anstieg deutlich geringer ausfallen: von 41,7 Jahren (31.12.2021) auf ebenfalls 42 Jahre (31.12.2045). Zu Frage 4: Die Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit weist für Frankfurt am Main am 15.12.2022 insgesamt 4.640 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte mit Wohnort Frankfurt am Main[3] in der Altersgruppe der ab 65-Jährigen aus. [4] Von diesen haben 1.763 Personen noch nicht die Regelaltersgrenze für eine Altersrente der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung erreicht. Im Frankfurter Süden (Stadtteile Niederrad, Oberrad, Sachsenhausen-Nord und Sachsenhausen-Süd) liegt die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Alter von 65 Jahren und mehr mit Wohnort Frankfurt am Main bei 670 Personen. 234 dieser Personen haben die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht. Hinzu kommen für die Gesamtstadt 5.991 ab 65-Jährige, die in die Gruppe der "ausschließlich geringfügig entlohnten Beschäftigten" mit Wohnort Frankfurt am Main fallen (darunter 558 Personen unter der Regelaltersgrenze). Im Frankfurter Süden beläuft sich die Anzahl der ausschließlich geringfügig entlohnt Beschäftigten auf 789 Personen, davon 63 Personen unterhalb der Regelaltersgrenze. Zu Frage 5: Städtisch betriebene oder geförderte soziale Angebote richten sich in der Regel an alle Frankfurter:innen und werden standortübergreifend von den Einwohner:innen frei gewählt und aufgesucht. Das Rathaus für Senioren (Hansaallee 150, 60320 Frankfurt am Main, Tel.: 069 / 212 - 49911) hält eine Vielzahl an Angeboten für Frankfurter Seniorinnen und Senioren bereit. Die Angebote reichen von Freizeit und Erholungsangeboten über Beratungen rund ums Älterwerden bis hin zu der Erbringung von notwendiger finanzieller Unterstützung während eines Heimaufenthaltes. Für einige Angebote des Rathauses für Senioren lassen sich Hausbesuche vereinbaren. Somit sind auch diese vor Ort Angebote ohne Einschränkungen für Menschen im Frankfurter Süden erreichbar. Betreuungsbehörde Die Mitarbeiter:innen der Betreuungsbehörde informieren zum Thema rechtliche Betreuung, beraten und unterstützen rechtliche Betreuer:innen und Betreuungsvereine und unterstützen das Betreuungsgericht. Sie informieren zu Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügungen und Patientenverfügungen. Sie beglaubigen Vorsorgevollmachten. Im Rahmen der Betreuungsgerichtshilfe werden Hausbesuche durchgeführt. Versicherungsamt Die Mitarbeiter:innen des Versicherungsamtes erteilen Auskünfte in allen Angelegenheiten der Sozialversicherung und nehmen entsprechende Anträge, insbesondere in der gesetzlichen Rentenversicherung, auf. Alle Leistungsberechtigten, die in Frankfurt am Main leben oder arbeiten, können diese Unterstützung kostenfrei in Anspruch nehmen. Zentrale Heimplatzvermittlung Die Mitarbeiter:innen der zentralen Heimplatzvermittlungen geben Antworten auf alle wichtigen Fragen rund um das Thema "Aufenthalt im Pflegeheim" und führen bei Bedarf Hausbesuche durch. Leitstelle Älterwerden - Wohnberatung Die Wohnberatung der Leitstelle Älterwerden berät zum Abbau von Barrieren in Wohnung und Haus, um möglichst selbstbestimmt und mobil das Leben zu gestalten und fortwährend am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Die Beratung ist kostenfrei und kann auf Wunsch bei einem Hausbesuch stattfinden. Es wird auch über finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten zur Umsetzung der Maßnahmen beraten. Im Frankfurter Süden gibt es folgende Angebote und Angebotsstandorte (Stand: 2021/2022): Begegnungsangebote Niederrad Seniorentreff Projekt "60+", kath. Gem. Mutter Vom Guten Rat Bruchfeldstraße 51, 60528 Frankfurt a. M. Bistum Limburg Bischöfliches Ordinariat https://stjakobus-ffm.de/gemeindeleben/senioren/60.htm l Seniorencafé im Altenzentrum Sankt Josef Goldsteinstraße 14, 60528 Frankfurt a. M. Caritasverband Frankfurt e.V. https://stjakobus-ffm.de/gemeindeleben/senioren/senior encaf-im-altenzentrum-st-josef.html Quartiersbüro Niederrad (Caritas) Im Mainfeld 6, 60528 Frankfurt a. M. Caritasverband Frankfurt e.V. https://frankfurt-sozialestadt.de/ Route 55+, Seniorentreff, Evangelische Paul-Gerhardt-Gemeinde Niederrad Kelsterbachstraße 39, 60528 Frankfurt a. M. Evangelischer Regionalverband Frankfurt und Offenbach https://pgg-ffm.ekhn.de/startseite/angebote/55-und-sen ioren/55.html Seniorentreff, kath. Gem. Mutter Vom Guten Rat Kniebisstraße 27, 60528 Frankfurt a. M. Bistum Limburg Bischöfliches Ordinariat https://stjakobus-ffm.de/ Ortsverein Niederrad (DRK) Schwarzwaldstraße 12, 60528 Frankfurt a. M. Deutsches Rotes Kreuz, Bezirksverband Frankfurt am Main e.V. https://www.drkfrankfurt.de/mitwirken/ortsvereine/sued .html Oberrad Seniorenclub evangelische Erlösergemeinde Wiener Straße 23, 60599 Frankfurt a. M. Evangelischer Regionalverband Frankfurt und Offenbach https://erloesergemeinde-oberrad.ekhn.de/startseite/ge meinde/erwachsene-senioren.html Sachsenhausen-Nord Seniorentreff, kath. Gem. St. Bonifatius Holbeinstraße 70, 60596 Frankfurt a. M. Bistum Limburg Bischöfliches Ordinariat https://www.bonifatius-ffm.de/st-bonifatius/ Begegnungs- und Servicezentrum Sachsenhausen West (Frankfurter Verband für Alten- und Behindertenhilfe e.V.) Mörfelder Landstraße 210-212, 60598 Frankfurt a. M. Frankfurter Verband für Alten- und Behindertenhilfe e.V. http://aktiv.frankfurter-verband.de/sachsenhausen-west .html https://frankfurter-verband.de/aktiv-aelterwerden Seniorenclub Evangelische Maria-Magdalena-Gemeinde, Osterkirche Mörfelder Landstraße 214, 60598 Frankfurt a. M. Evangelischer Regionalverband Frankfurt und Offenbach / Evangelische Maria-Magdalena-Gemeinde https://maria-magdalena-gemeinde.de/events/categories/ senioren/senioren-treff/ https://maria-magdalena-gemeinde.de/events/categories/ senioren/ Sachsenhausen-Süd Seniorenclub, kath. Gem. St. Wendel Altes Schützenhüttengäßchen 6, 60599 Frankfurt a. M. Bistum Limburg Bischöfliches Ordinariat https://www.bonifatius-ffm.de/st-wendel/ Quartiersprojekt "Mühlberg Aktiv - Nachbarn sind wir ALLE" (AGAPLESION Mühlberg) Dielmannstraße 26, 60599 Frankfurt a. M. AGAPLESION MARKUS Diakonie gGmbH https://www.markusdiakonie.de/quartiersmanagement Seniorenrestaurant (Bürgermeister Gräf Haus, Frankfurter Verband für Alten- und Behindertenhilfe e.V.) Hühnerweg 22, 60599 Frankfurt a. M. Frankfurter Verband für Alten- und Behindertenhilfe e.V. Begegnungszentrum und Stadtteiltreff Mittlerer Hasenpfad (Frankfurter Verband für Alten- und Behindertenhilfe e.V.) Mittlerer Hasenpfad 40, 60598 Frankfurt a. M. Frankfurter Verband für Alten- und Behindertenhilfe e.V. http://aktiv.frankfurter-verband.de/sachsenhausen-west .html https://frankfurter-verband.de/aktiv-aelterwerden Seniorenclub Evangelische Dreikönigsgemeinde Tucholskystraße 40, 60598 Frankfurt a. M. Evangelischer Regionalverband Frankfurt und Offenbach / Evangelische Dreikönigsgemeinde https://dreikoenigsgemeinde.ekhn.de/veranstaltungen/se nioren.html Beratungsstellen Niederrad Psychosozialer Krisendienst Frankfurt - Bürgerhilfe Sozialpsychiatrie Frankfurt e.V. Bruchfeldstraße 78, 60528 Frankfurt a. M. Bürgerhilfe Sozialpsychiatrie Frankfurt e.V. www.krisendienst-frankfurt.de Schuldnerberatungsstelle Heinrich-Hoffmann-Straße 3, 60528 Frankfurt a. M. Frankfurter Verein für soziale Heimstätten e.V. https://frankfurter-verein.de/einrichtungen-a-dienste. html Die Fleckenbühler Kelsterbacher Straße 14, 60528 Frankfurt a. M. die Fleckenbühler gemeinnütziger und mildtätiger e.V. https://www.die-fleckenbühler.de/therapeutische-gemein schaft/unsere-haeuser/haus-frankfurt/ Sachsenhausen-Nord Multinationale Informations- und Anlaufstelle für EU-Bürger*innen (MIA) Affentorplatz 1, 60594 Frankfurt a. M. Caritasverband Frankfurt e.V. https://www.caritas-frankfurt.de/ich-suche-hilfe/mensc hen-staerken/migration-und-flucht/erwachsene/multinationale-informations-und-anl aufstelle-fuer-eu-buerger-und-buergerinnen-mia/mia-multinationale-informations-u nd-anlaufstelle-fuer-eu-buerger-innen Lazarus Wohnsitzlosenhilfe e.V. Affentorplatz 2, 60594 Frankfurt a. M. Lazarus Wohnsitzlosenhilfe e.V. http://lazarus-frankfurt.de/ Claire - Beratungsbüro für suchtmittelabhängige Frauen Dreieichstraße 59, 60594 Frankfurt a. M. CALLA - Verein zur Förderung der Lebensqualität von Frauen mit Suchtproblemen e.V. https://www.calla-ev.de/seite/438321/beratung.html Suchthilfezentrum Süd Eschenbachstraße 29, 60596 Frankfurt a. M. Jugendberatung und Jugendhilfe e.V. https://jj-ev.de/suchthilfezentrum-frankfurt Fachstelle Sucht-Prävention & Therapie - Psychosoziale Beratungs- und Behandlungsstelle (PBB) Frankfurt a.M. Metzlerstraße 34, 60594 Frankfurt a. M. Frankfurter Therapieverbund Hessischer Guttempler-Einrichtungen GmbH https://www.suchtberatung-frankfurt.de/beratung.php Sozialrathaus Sachsenhausen Paradiesgasse 8, 60594 Frankfurt a. M. Stadt Frankfurt am Main, Jugend- und Sozialamt https://frankfurt.de/service-und-rathaus/verwaltung/ae mter-und-institutionen/jugend--und-sozialamt/sozialrathaus-sachsenhausen Pflege(unterstützungs)angebote, Haushaltshilfen (Anbieter, die zusätzlich im Rahmen des Frankfurter Programmes Würde im Alter geförderte Projekte anbieten, sind grün gekennzeichnet, Stand 2022.) Pflegestützpunkt im Rathaus für Senioren Der Pflegestützpunkt Frankfurt am Main in gemeinsamer Trägerschaft der Pflege- und Krankenkassen (federführend in Frankfurt am Main ist die BAHN BKK) sowie der Stadt Frankfurt am Main ist eine Beratungsstelle rund um das Thema Pflege für die Bürger:innen der Stadt. Die gebündelten Kompetenzen beider Träger stellen umfassende Informationen und Beratung aus einer Hand sicher. Zudem ist die "Lotsenfunktion" des Pflegestützpunktes in das bestehende gut etablierte Beratungs- und Vermittlungssystem der Stadt Frankfurt am Main eine weitere zentrale Aufgabe. Das Beratungsangebot des Pflegestützpunktes richtet sich sowohl an Menschen, die von Pflege und Behinderung bedroht sich, an pflegebedürftige Menschen und Menschen mit Behinderung sowie deren Angehörige, Freunde, Bekannte etc. und an pflegende Menschen im Allgemeinen. Beratungen im Pflegestützpunkt können persönlich, telefonisch, per Mail oder auf Wunsch des Ratsuchenden auch in der häuslichen Umgebung stattfinden. Zudem besteht die Möglichkeit einer digitalen Beratung im Rahmen einer Videokonferenz. Die Beratung des Pflegestützpunktes ist kostenfrei, unabhängig und verbraucher:innenorientiert. Niederrad Altenzentrum St. Josef Goldsteinstraße 14, 60528 Frankfurt a. M. Caritasverband Frankfurt e.V. https://www.caritas-frankfurt.de/ich-suche-hilfe/senio ren-und-pflege/pflege/pflegeheime/altenzentrum-st.-josef Hilfenetz Niederrad Goldsteinstraße 14 B, 60528 Frankfurt a. M. Caritasverband Frankfurt e.V. https://www.caritas-frankfurt.de/ich-suche-hilfe/senio ren-und-pflege/haushaltshilfe/nachbarschaftshilfe Alzheimer Gesellschaft Frankfurt am Main - psychologische Beratung in den nördl. Stadtteilen und Kalbach - Demenzzentrum Heinrich-Hoffmann-Straße 3, 60528 Frankfurt a. M. Alzheimer Gesellschaft Frankfurt am Main e.V. https://www.frankfurt-alzheimer.de/ Alloheim Seniorenresidenz Mainpark Schleusenweg 26, 60528 Frankfurt a. M. Alloheim Senioren-Residenzen SE, C.A.R.E. Holding SE & Co. KG https://www.alloheim.de/residenz/alloheim-senioren-res idenz-mainpark-frankfurt-main/ Zentrum für körperlich Schwerbehinderte Schwarzwaldstraße 162, 60528 Frankfurt a. M. Frankfurter Verband für Alten- und Behindertenhilfe e.V. https://frankfurter-verband.de/pflege-fuer-menschen-mi t-behinderung Sachsenhausen-Nord AGAPLESION CURATEAM gGmbH, Ambulante Dienste - Seniorenlotsen Sachsenhausen Adlhochplatz 3, 60594 Frankfurt a. M. AGAPLESION MARKUS Diakonie gGmbH https://frankfurt.de/adressen/agalepsion-curateam-ggmb h-pflegedienst Frankfurter Netzwerk Ethik in der Altenpflege Paul-Ehrlich-Straße 20-22, 60596 Frankfurt a. M. Dr. Senckenbergisches Institut für Geschichte und Medizin Frankfurter http://www.ethiknetzwerk-altenpflege.de/ Pflegeeinrichtung "füreinanderdasein" Schifferstraße 59, 60594 Frankfurt a. M. Deutschen Gemeinschafts-Diakonieverbandes GmbH https://www.fuereinanderdasein.de/ Alten- und Pflegeheim Marthahaus Schifferstraße 65-67, 60594 Frankfurt a. M. Evangelische Gesellschaft gGmbH http://www.marthahaus-frankfurt.com/ AGAPLESION Wohnen und Pflege im Schwanthaler Carrée Schwantahlerstraße 5, 60594 Frankfurt a. M. AGAPLESION MARKUS Diakonie gGmbH https://www.markusdiakonie.de/wohnen-pflegen/wohnen-mi t-service/schwanthaler-carree Sachsenhausen-Süd Phönix Seniorenzentrum Taunusblick Darmstädter Landstraße 106, 60598 Frankfurt a. M. Phönix Seniorenzentrum Taunusblick GmbH https://frankfurt.de/adressen/phoenix-senioren-und-pfl egezentren-verwaltung-und-betriebsgesellschaft-mbh/phoenix-seniorenzentrum-taunu sblick AGAPLESION Oberin-Martha-Keller-Haus Dielmannstraße 26, 60599 Frankfurt a. M. AGAPLESION MARKUS Diakonie gGmbH https://www.markusdiakonie.de/wohnen-pflegen/pflegeein richtungen/agaplesion-oberin-martha-keller-haus Palliativteam Frankfurt gGmbH - Beistehen: Beizeiten! Frühe palliative Unterstützung Geleitsstraße 14, 60599 Frankfurt a. M. Palliativteam Frankfurt gGmbH https://www.palliativteam-frankfurt.de/beistehen-beize iten-fruehe-palliative-unterstuetzung/ Pflegeeinrichtung Goldbergweg Goldbergweg 85, 60599 Frankfurt a. M. St. Katharinen- und Weißfrauenstift GmbH https://pflege-goldbergweg.de/ Bürgermeister Gräf Haus Hühnerweg 22, 60599 Frankfurt a. M. Frankfurter Verband für Alten- und Behindertenhilfe e.V. http://www.quartierszentrum-bürgermeister-gräf.de/ Hilfenetz Sachsenhausen / Oberrad Ziegelhüttenweg 149, 60598 Frankfurt a. M. Caritasverband Frankfurt e.V. https://www.caritas-frankfurt.de/ich-suche-hilfe/senio ren-und-pflege/haushaltshilfe/nachbarschaftshilfe Frankfurter Programm "Würde im Alter - Zugehende Beratung, Betreuung und Begleitung zu Hause" (Stand März 2023) Die Leitstelle Älterwerden hat die Aufgabe die Angebote des Frankfurter Programms "Würde im Alter - Zugehende Beratung, Betreuung und Begleitung zu Hause" fachlich zu begleiten. In dessen Rahmen werden folgende Angebote stadtweit, beziehungsweise für den Frankfurter Süden angeboten: Alter gemeinsam gestalten - Süd Zugehende psychosoziale Beratung und Begleitung für ältere Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen oder demenziellen Symptomen Sachsenhausen, Niederrad, Goldstein, Schwanheim Caritasverband Frankfurt e.V. Alte Mainzer Gasse 10 60311 Frankfurt a.M. Anke Schück; Tel.: 069-29 82 14 07; E-Mail: anke.schueck@caritas-frankfurt.de Zugehende psychologische Beratung für Menschen mit dementiellen und gerontopsychiatrischen Erkrankungen sowie deren Angehörige Beratung, Seminare und Gruppen zu Demenz - telefonisch, persönlich, zugehend Gesamtes Stadtgebiet Alzheimer Gesellschaft Frankfurt am Main e.V. Heinrich-Hoffmann-Straße 3 60528 Frankfurt a.M. Tel.: 069-67 73 66 33; E-Mail: info@frankfurt-alzheimer.de Homeworker / Rosa Paten - Ehrenamtliche Begleitung Ehrenamtlicher Besuchsdienst für ältere männerliebende Männer und ältere HIV-positive Menschen Gesamtes Stadtgebiet AIDS-Hilfe Frankfurt e.V. Friedberger Anlage 24 60316 Frankfurt a.M. Norbert Dräger; Tel.: 069-405 86 80; E-Mail: info@frankfurt.aidshilfe.de >>Gemeinschaft wagen>> Initiative gegen Einsamkeit im Alter Regelmäßige Besuchsdienste für sozial isolierte Frankfurter Senior:innen, individuelle Hilfsangebote, Beratung und psychosoziale Betreuung durch gleichbleibende Bezugspersonen Gesamtes Stadtgebiet Diakoniestation Frankfurt am Main gGmbH Battonstraße 26-28 60311 Frankfurt a.M. Hannah Lucassen; Tel.: 069- 25 49 21 96; E-Mail: h.lucassen@epzffm.de "Sucht und Alter" Beratung für Betroffene und Angehörige Gesamtes Stadtgebiet Stiftung Waldmühle Klauerstraße 7 60433 Frankfurt a.M. Harald Spörl; Tel.: 0176-11 55 57 44; E-Mail: harald.spoerl@stiftung-waldmuehle.de Förderung gesellschaftlicher Teilhabe sozial benachteiligter älterwerdender und alter Menschen im Stadtteil Sachsenhausen Verbesserung und Aufbau von Handlungskompetenz unter Einbezug unterstützender, sozialer Bezugssysteme zur Nutzung digital basierter Kommunikations-, Beratungs-, Unterstützungs- und Entlastungsangebote zur gesellschaftlichen Teilhabe Sachsenhausen AGAPLESION Oberin Martha Keller Haus Dielmannstraße 26 60599 Frankfurt a.M. Melanie Labsch; Tel.: 069-60 90 68 12; E-Mail: seniorenlotse@markusdiakonie.de Wohnen (s. auch Frage 8) Niederrad Seniorenwohnanlage Am Poloplatz 6, 60528 Frankfurt a. M. Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Frankfurt e.V. Seniorenwohnanlage Im Mainfeld 16, 60528 Frankfurt a. M. WOHNHEIM GmbH Rehazentrum Niederrad - Wohngruppe Im Mainfeld I Im Mainfeld 17, 60528 Frankfurt a. M. Frankfurter Verein für soziale Heimstätten e.V. Rehazentrum Niederrad - Wohngruppe Im Mainfeld II Im Mainfeld 3, 60528 Frankfurt a. M. Frankfurter Verein für soziale Heimstätten e.V. Rehazentrum Niederrad - Wohngruppe Im Mainfeld III Im Mainfeld 7, 60528 Frankfurt a. M. Frankfurter Verein für soziale Heimstätten e.V. Alten- und Pflegeheim St. Josef - Seniorenwohnungen Kniebisstraße 31, 60528 Frankfurt a. M. Caritasverband Frankfurt e.V. Niederräder Haus Lyoner Straße 1, 60528 Frankfurt a. M. Frankfurter Verein für soziale Heimstätten e.V. https://frankfurter-verein.de/einrichtungen-a-dienste. html Alloheim Seniorenresidenz Mainpark - Seniorenwohnungen Schleusenweg 26, 60528 Frankfurt a. M. Alloheim Senioren-Residenzen SE, C.A.R.E. Holding SE & Co. KG Zentrum für körperlich Schwerbehinderte Schwarzwaldstraße 162, 60528 Frankfurt a. M. Frankfurter Verband für Alten- und Behindertenhilfe e.V. https://frankfurter-verband.de/pflege-fuer-menschen-mi t-behinderung Oberrad Seniorenwohnanlage ohne Betreuung Mathildenstraße 28, 60599 Frankfurt a. M. Seniorenwohnanlage ohne Betreuung Offenbacher Landstraße 248, 256, 297, 60599 Frankfurt a. M. Oberräder Haus Wiener Straße 126, 60599 Frankfurt a. M. Frankfurter Verein für soziale Heimstätten e.V. https://frankfurter-verein.de/einrichtungen-a-dienste. html Seniorenwohnanlage Wiener Straße 128-130, 60599 Frankfurt a. M. WOHNHEIM GmbH Seniorenwohnanlage Wiener Straße 41-45, 60599 Frankfurt a. M. Gemeinnütziges Siedlungswerk GmbH Sachsenhausen-Nord Schwanthaler Carrée Adlhochplatz 3, 60594 Frankfurt a. M. AGAPLESION MARKUS Diakonie gGmbH https://www.markusdiakonie.de/wohnen-pflegen/wohnen-mi t-service/schwanthaler-carree Seniorenwohnanlage Mörfelder Landstraße 210-212, 60598 Frankfurt a. M. WOHNHEIM GmbH Alten- und Pflegeheim Marthahaus - Seniorenwohnungen Schifferstraße 65-67, 60594 Frankfurt a. M. Ev. Gesellschaft Ggmbh Schwanthaler Carrée - Seniorenwohnungen Schwanthalerstraße 5, 60594 Frankfurt a. M. AGAPLESION MARKUS Diakonie gGmbH Seniorenwohnanlage ohne Betreuung Textorstraße 83, 60594 Frankfurt a. M. Sachsenhausen-Süd AGAPLESION Schloss Residence Mühlberg Auf dem Mühlberg 30, 60599 Frankfurt a. M. AGAPLESION MARKUS Diakonie gGmbH https://www.markusdiakonie.de/wohnen-pflegen/wohnen-mi t-service/schlossresidence-muehlberg St. Katharinen-Wohnstift Oberrad - Seniorinnenwohnungen Goldbergweg 85, 60599 Frankfurt a. M. St. Katharinen- und Weißfrauenstift GmbH Seniorenwohnungen Grethenweg 95-105, 60598 Frankfurt a. M. Bauherrengemeinschaft D. Bücher Seniorenwohnungen Hühnerweg 16-20, 60599 Frankfurt a. M. Frankfurter Aufbau AG Seniorenwohnanlage Johanna-Melber-Weg 11-21, 60599 Frankfurt a. M. WOHNHEIM GmbH Seniorenwohnanlage Lettigkautweg 39-41, 60599 Frankfurt a. M. Gemeinnütziges Siedlungswerk GmbH Seniorenwohnanlage Mittlerer Hasenpfad 40, 60598 Frankfurt a. M. WOHNHEIM GmbH Seniorenwohnanlage Mörfelder Landstraße 247-251, 60598 Frankfurt a. M. WOHNHEIM GmbH Seniorenwohnanlage Wendelsweg 107-111, 60599 Frankfurt a. M. Gemeinnütziges Siedlungswerk GmbH Weitere (auch nicht städtisch geförderte) soziale Angebote für Frankfurter Senior:innen können u.a. im zuständigen Sozialrathaus Sachsenhausen (s.o.), bei dem o.g. Quartiersbüro Niederrad, den für den Ortsbeirat 5 zuständigen Senior:innenbeiräten[5] oder den Sozialbezirksvorsteher:innen [6] angefragt werden. Zu Frage 6: Die Förderung der sozialen Teilhabe und somit die Bekämpfung von Vereinsamung ist seit langem ein sozialpolitisches Leitziel der Senior:innenpolitik.[7] Im gesamten Stadtgebiet finden sich quartiersbezogene, niedrigschwellige Angebote zur sozialen Teilhabe des Frankfurter Programms Aktive Nachbarschaft, der Mehrgenerationenhäuser und der Begegnungsstätten für Ältere sowie einzelne offene Treffs. Diese sind, bezogen auf den Frankfurter Süden, bereits unter Frage 5 "Begegnungsangebote" aufgeführt worden. Darüber hinaus gibt es verschiedene Träger und Initiativen, die sich ebenfalls die Bekämpfung von Einsamkeit älterer Menschen mit besonderen Angeboten zum Ziel nehmen. Zu erwähnen wären hier u.a.: Silbernetz (SILBERNETZ - Gemeinsam gegen Einsamkeit im Alter) Eine zentrale Rufnummer für ältere Menschen, die durch Einsamkeitsgefühle belastet sind, gibt es seit März 2020 unter dem Namen "Silbernetz". Das Angebot ist bundesweit ausgerichtet und ermöglicht anonym, vertraulich und kostenfrei täglich zwischen 8 und 22 Uhr Kontakt aufzunehmen. Es werden regelmäßige Telefonbesuche angeboten. Freunde alter Menschen e.V. (Freunde alter Menschen e.V. (famev.de) Der Verein "Freunde alter Menschen" wurde im Jahr 2020 auch in Frankfurt am Main aktiv und bietet telefonischen und persönliche Besuchspatenschaften für ältere Menschen ab 75 Jahren an. Diakoniestation Frankfurt am Main >>Gemeinschaft wagen>>, Initiative gegen Einsamkeit im Alter (Gemeinschaft wagen (diakoniestation-frankfurt.de)) Die Diakoniestation Frankfurt am Main bietet seit 2015 mit dem Modellprojekt "Gemeinschaft wagen" eine Initiative gegen Einsamkeit im Alter an. Angeboten werden stadtweit regelmäßige Besuchsdienste für sozial isolierte Frankfurter Senior:innen, individuelle Hilfsangebote, Beratung und psychosoziale Betreuung durch gleichbleibende Bezugspersonen. (Kontakt: Diakoniestation Frankfurt am Main gGmbH, Battonstraße 26-28, 60311 Frankfurt a.M.; Hannah Lucassen, Tel.: 069-25 49 21 96, E-Mail: h.lucassen@epzffm.de) AGAPLESION Oberin Martha Keller Haus "Förderung gesellschaftlicher Teilhabe sozial benachteiligter älterwerdender und alter Menschen im Stadtteil Sachsenhausen" (https://www.markusdiakonie.de/quartiersmanagement) Das Projekt im Rahmen des Frankfurter Programms "Würde im Alter - Zugehende Beratung, Betreuung und Begleitung zu Hause" dient der Verbesserung und dem Aufbau von Handlungskompetenzen unter Einbezug unterstützender, sozialer Bezugssysteme zur Nutzung digital basierter Kommunikations-, Beratungs-, Unterstützungs- und Entlastungsangebote zur gesellschaftlichen Teilhabe. (Kontakt: AGAPLESION Oberin Martha Keller Haus, Dielmannstraße 26, 60599 Frankfurt a.M.; Melanie Labsch, Tel.: 069-60 90 68 12, E-Mail: seniorenlotse@markusdiakonie.de) Bürgerinitiative "Gemeinsam gegen Einsamkeit" (https://gemeinsamgegeneinsamkeit.org/) Die Bürgerinitiative hat sich im Dezember 2021 gegründet, richtet sich an alle Altersgruppen und bietet u.a. zwei offene Stammtische und "Miteinander telefonieren gegen die Einsamkeit" an (Kontakt: Beate Zwermann, Tel. 0152-12154756, E-Mail: zwermann@xsp-frankfurt.de). Selbsthilfegruppe "Stark gegen Einsamkeit - gemeinsam!" ("Stark gegen Einsamkeit - gemeinsam!" (selbsthilfe-frankfurt.net)) Die Gründung der Bürgerinitiative in Frankfurt am Main begann 2021, um mit der neuen Selbsthilfegruppe Menschen, die einen Mangel an sozialen Kontakten spüren, miteinander in Kontakt zu bringen. Das Angebot ist nicht auf eine bestimmte Altersgruppe festgelegt und es werden weiterhin Interessent:innen gesucht. Treffen finden sowohl online (wöchentlich) als auch in Präsenz (monatlich) statt. (Kontakt: Rania, E-Mail gegeneinsamkeit@web.de) Zu Frage 7: Die Stadt Frankfurt am Main engagiert sich beim Thema Unterstützung älterer Menschen im Bereich Digitalisierung bereits seit vielen Jahren und arbeitet auch aktuell an der Identifizierung blinder Flecken, um bedarfsgerecht und an den jeweiligen Sozialraum angepasst die Angebotslandschaft und die Zugangsmöglichkeiten weiterzuentwickeln. Bereits 1999 eröffnete das Café Anschluss des Frankfurter Verbandes für Alten- und Behindertenhilfe e.V. (Hansaallee 150, 60320 Frankfurt am Main; Kontakt: Christine Fischer; Tel.: 069-229 807 2352, E-Mail: cafe.anschluss@frankfurter-verband.de).[8] Dort wird eine breite Palette an Einzelhilfen, Workshops und Kursen rund um die "Digitalisierung" angeboten. Das Café Anschluss ist an den vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend initiierten "DigitalPakt Alter"[9] beteiligt. Weitere derartige Internetcafés und -angebote vom Frankfurter Verband für Alten- und Behindertenhilfe e.V. sind das Café Mouseclick (Bolongarostraße 137, 65929 Frankfurt am Main; Kontakt: Klaus Baumgarten, Tel.: 069-299 807 2219; E-Mail: klaus.baumgarten@frankfurter-verband.eu) und der Surftreff @uguste (Burgfriedenstraße 7, 60489 Frankfurt am Main; Kontakt: Isabel Reiman, Tel.: 069-299 807 2225, E-Mail: isabel.reimann@frankfurter-verband.de). In weiteren Begegnungs- und Servicezentren des Frankfurter Verbandes für Alten- und Behindertenhilfe e.V. gibt es einzelne Angebote zur Digitalisierung. Für den Bereich Frankfurter Süden wäre das Begegnungs- und Servicezentrum Sachsenhausen West (Mörfelder Landstraße 210-212, 60598 Frankfurt am Main) mit seinem Unterstützungsangebot "Smartphone, Tablet, Internet" sowie mit WLAN-Verfügbarkeit zu nennen (Kontakt: Alena Laufer, Tel: 069-299 807 2211; E-Mail: alena.laufer@frankfurter-verband.de). Ebenfalls beim DigitalPakt Alter ist das Selbsthilfe- und Nachbarschaftszentrum Ostend e.V. (Waldschmidtstraße 39, 60316 Frankfurt am Main) mit dem Projekt "Fit im Internet: Kommunikation für Senior/innen - analog und digital" beteiligt, das wöchentlich den offenen Treff "Café Computerkram" (inkl. der Möglichkeit Tablets auszuleihen) anbietet (Kontakt: Elke Spichalski, Tel.: 069 - 439 645, E-Mail: Elke.Spichalski@nbz-ostend.de). Aktuell beschäftigt sich der Senior:innenbeirat Frankfurt am Main mit dem Thema Digitalisierung älterer Frankfurter:innen. In einem ersten Schritt wurde im ersten Halbjahr 2023 erhoben, in welchem Stadtteil bisher schon digitale (Schulungs-)Angebote für Senior:innen vorgehalten werden bzw. wo diese fehlen. Die Rückmeldungen werden derzeit gesichtet und in weiteren Planungsprozessen genutzt. Das Projekt der Agaplesion Markus Diakonie: "Digitale Souveränität im Alter in Sachsenhausen" im Rahmen des Frankfurter Programms "Würde im Alter - Zugehende Beratung, Betreuung und Begleitung zu Hause" ist zum 01.05.2023 gestartet. Der Projektträger möchte sozial benachteiligte älterwerdende Menschen und lebensältere Menschen in Sachsenhausen an digitale Endgeräte heranführen und sie beim Erlernen des Umgangs damit unterstützen. Ziel ist es zum einen, die gesellschaftliche Teilhabe der Zielgruppe zu stärken und aufrecht zu erhalten und zum anderen zu überprüfen, ob dieses Thema ein Türöffner für weitere Hilfeleistungen darstellen kann. Im Juni dieses Jahres hat die VHS Frankfurt im Auftrag der Stadt Frankfurt am Main eine zentrale Internet-Plattform "Frankfurter Plattform 55+" [10] zu stadtweiten Bildung-, Beratungs- und Begegnungsangeboten eröffnet. Dort finden sich u.a. Schulungs- und Unterstützungsangebote verschiedenster Träger rund um das Thema "Digitale Welt", die mittels einer Umkreissuche gefiltert werden können. Die Plattform wird regelmäßig aktualisiert und soll durch Anbietende weiter ergänzt werden. Zu Frage 8: Bei der repräsentativen Bürger:innenbefragung des Jugend- und Sozialamtes zur Lebenslage älterer Menschen in Frankfurt am Main [11] wurde im Jahr 2017 bei 2.500 Personen ab 60 Jahren telefonisch u.a. erhoben, wie lange sie bereits in ihrer jeweiligen Wohnung bzw. ihrem jeweiligem Haus leben und ob es sich dabei um Mietobjekte oder Eigentum handelt. Demnach leben die Befragten ab 65-Jährigen im Frankfurter Süden seit durchschnittlich 30 Jahren in ihrer jeweiligen Wohnung bzw. ihrem jeweiligen Haus (Gesamtstadt: 31,5 Jahre). Dabei handelt es sich bei 56 % (Frankfurter Süden) bzw. 58,5 % (Gesamtstadt) um Mietwohnungen und -häuser. Darüberhinausgehende, differenzierte Daten liegen nicht vor. Aktuellere Daten, die die o.g. Fragestellung zur Wohnsituation ergänzen, liegen zur Haushaltsstruktur vor. Im Frankfurter Süden gab es am 31.12.2022 insgesamt 13.128 Haushalte von Einwohner:innen mit Haupt- oder Nebenwohnung im Alter von 65 Jahren und mehr (Bezugsperson). Bei 7.751 dieser Haushalte handelte es sich um Einpersonenhaushalte (59 %). [12] Der Anteil der Einpersonenhaushalte ab 65 Jahren an allen Haushalten ab 65 Jahren liegt im Frankfurter Süden 2,4 Prozentpunkte höher als im stadtweiten Durchschnitt (s. nachfolgende Tabelle). Haushalte 65 Jahre und älter Einpersonen- Haushalte 65 Jahre und älter Anteil Einpersonen-Haushalte an allen Haushalten 65 Jahre und älter Niederrad 3.138 1.804 57,5 % Oberrad 1.889 1.070 56,6 % Sachsenhausen-Nord 3.660 2.207 60,3 % Sachsenhausen-Süd 4.441 2.670 60,1 % Frankfurter Süden insg. 13.128 7.751 59,0 % Frankfurt insg. 92.226 52.242 56,6 % Tabelle 5 : (Einpersonen-)Haushalte, 65 Jahre und älter Für Frankfurt am Main hat der Grundsatz "ambulant vor stationär" seit vielen Jahren eine sehr hohe Stellung und ist eine wichtige Leitplanke. Dies bildet sich u.a. in der Vielzahl ambulanter und zugehender Angebote der Altenhilfe ab, die einen möglichst langen Verbleib in der eigenen Häuslichkeit ermöglichen sollen. So finden sich in Frankfurt am Main z.B. weit über 200 ambulante Pflegedienste und Kooperationen mit Trägern für betreutes Wohnen. Die Daten zur Pflegestatistik gem. SGB XI für das Jahr 2021 liegen nur für die Gesamtstadt Frankfurt am Main vor.[13] Demnach wurden am 31.12.2021 von den insgesamt 34.242 Leistungsempfänger:innen 4.382 Personen (12,8 %) vollstationär in 65 Pflegeeinrichtungen versorgt. Von diesen waren 3.957 Pflegebedürftige 65 Jahre und älter (90,3 %). Hinzu kommen weitere 182 ab 65-jährige Pflegebedürftige in Pflegeheimen, die (teilstationäre) Tagespflegeleistungen erhalten. Auch zur Teilfrage nach einem betreuten Wohnumfeld können nur Informationen abgegeben werden, die sich stadtweit auf das von der Stadt Frankfurt finanzierte Betreute Wohnen in Senior:innenwohnanlagen beziehen. In 2022 hatte die Stadt Frankfurt am Main mit insgesamt 13 Trägern einen Kooperationsvertrag für den Betreuungsdienst in Senior:innenwohnanlagen. Diese 13 Träger stellten in 2022 insgesamt 7.051 Wohneinheiten zur Verfügung, davon waren 5.457 Wohneinheiten mit Menschen über 60 Jahren und abgeschlossenem Betreuungsvertrag belegt. Somit wurden 2022 6.015 Menschen, die älter als 60 Jahre alt waren, in einer Wohnanlage mit Betreuungsvertrag der Kooperationspartner der Stadt Frankfurt am Main betreut. Die Wohnungen sind sowohl öffentlich gefördert als auch frei finanziert. Öffentlich geförderte Senior:innenwohnungen werden vom Amt für Wohnungswesen vermittelt. Um den Betreuungsdienst in Anspruch nehmen zu können, muss ein entsprechender separater Betreuungsvertrag mit dem jeweiligen Betreuungsträger der Liegenschaft abgeschlossen werden. Der Abschluss des Betreuungsvertrages ist freiwillig. Zur Wohnsituation jenseits des städtisch finanzierten Betreuungsdienstes in Senior:innenwohnanlagen kann keine Aussage getroffen werden. Zu Frage 9: Bei der Bürger:innenbefragung des Jugend- und Sozialamtes zur Lebenslage älterer Menschen in Frankfurt am Main [14] wurde u.a. auch erhoben, ob sie Mitglieder in (organisierten) Gruppen sind, zu denen auch Hobby- und Bürgervereine zählen. Demnach gaben 45 % der ab 65-Jährigen im Frankfurter Süden an, einem Hobby- und/oder Bürgerverein anzugehören (Gesamtstadt: 42,2 %). Das Statistische Jahrbuch Frankfurt am Main 2021 vom Bürgeramt, Statistik und Wahlen weist für den Bereich Sportvereine zum Stichtag 30.06.2021 insgesamt 252.518 Mitglieder in 419 Vereinen aus. Von diesen sind 31.471 Mitglieder 61 Jahre und älter (12,5 %). Zu anderen Frankfurter Vereinen[15] liegen keine entsprechenden Daten vor. Zu Frage 10: Fragen zur Kriminalprävention betreffen hauptsächlich den Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main (Adickesallee 70, 60322 Frankfurt am Main; Tel.: 069/7550). Weitergehende Informationen sind dort zu erfragen. In Frankfurt am Main gibt es verschiedene, kriminalpräventiv ausgerichtete Angebote, die sich an ältere Frankfurter:innen richten. Hierzu gehören (mit dem Schwerpunkt Frankfurter Süden): Für den Bereich Seniorenprävention des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main, der unter anderem auch einen Newsletter herausgibt und Bustouren "Sicherheit und Sightseeing für Seniorinnen und Senioren" anbietet, gibt es folgende Kontaktmöglichkeit: Frau Birgit Seitz und Frau Susanne Hippauf (E 42), E-Mail: Seniorenpraevention.ppffm@polizei.hessen.de, Tel.: 069/755-34260. Die Informationen zu den Bustouren sind über die Regionalräte (s.u.) erhältlich. Präventionsrat Frankfurt am Main - Regionalräte (https://www.gewalt-sehen-helfen.de/de/wir-ueber-uns-praeventionsrat-frankfu rt-am-main_4235.html, abgerufen am 21.03.2023) Seit 1996 gibt es in Frankfurt am Main den Präventionsrat, der die behördenübergreifende Zusammenarbeit im Gebiet der Kriminalprävention ermöglicht. Dem Präventionsrat gehören regelhaft folgende Vertreter:innen an: Sicherheitsdezernent:in (Vorsitzende:r), Polizeipräsident:in (Stellvertretende:r Vorsitzende:r), Leiter:in der Staatsanwaltschaft, Jugend- und Sozialdezernent:in, Schuldezernent:in und Integrationsdezernent:in. Aus dieser Zusammenarbeit resultierten die bisher 18 dezentralen, ortsteilbezogenen Regionalräte. Für den Stadtteil Niederrad wird als Kontakt Herr Manfred Schulz aufgeführt (Tel. 069/6663090; https://www.gewalt-sehen-helfen.de/de/niederrad_4314.html, abgerufen am 25.09.2023) und für den Stadtteil Oberrad Herr Frank Goldberg (Tel. 069/657961; https://www.gewalt-sehen-helfen.de/de/oberrad_4315.html, abgerufen am 25.09.2023). In Sachsenhausen gibt es keinen Regionalrat. Generelle Hinweise zum Thema Senior:innensicherheit gibt es unter: https://www.gewalt-sehen-helfen.de/de/seniorensicherheit_4487.html (abgerufen am 25.09.2023). Die Geschäftsstelle des Präventionsrates ist wie folgt zu erreichen: Frau Daniela Vöglin, E-Mail: praeventionsrat@stadt-frankfurt.de, Tel.: 069/212- 38209. Sicherheitsberater für Senior:innen Seit März 2016 gibt es in Hessen flächendeckend Sicherheitsberater für Senior:innen, die ehrenamtlich in Zusammenarbeit mit den zuständigen Polizeidienststellen als Ansprechpartner für Senior:innen u.a. zu dem Thema Kriminalprävention beraten und vermitteln (https://www.polizei.hessen.de/Schutz-Sicherheit/Rat-und-Vorsorge/Sicherheit-fue r-Senioren/broker.jsp?uMen=f0570ee1-825a-f6f8-6373-a91bbcb63046&uCon=1d6306e 0-4d7c-1971-d4c7-17b103b95c53&uTem=bff71055-bb1d-50f1-2860-72700266cb59, abgerufen am 25.09.2023). Kontaktinformationen sind bei den zuständigen Polizeidienststellen am Wohnort erhältlich. Polizeipräsidium Frankfurt am Main - Schutzleute vor Ort: (https://ppffm.polizei.hessen.de/ueber-uns/ansprechpersonen/schutzleute-vor-ort/ , abgerufen am 25.09.2023) "Schutzleute vor Ort" haben u.a. die Aufgabe als Ansprechpartner:in in den jeweiligen Stadtteilen zu fungieren und auch bei der polizeilichen Präventionsberatung mitzuwirken. Im Frankfurter Süden gibt es hierfür folgende Kontaktstellen: Sachsenhausen und Oberrad Kontaktdaten: Manuela Trujkic Schutzfrau vor Ort 8. Polizeirevier Offenbacher Landstraße 29 60599 Frankfurt am Main Tel.: 069/755-108 85 E-Mail: d408-svo.ppffm@polizei.hessen.de Niederrad, Schwanheim, Goldstein Kontaktdaten: Torsten Wendt Schutzmann vor Ort 10. Polizeirevier Goldsteinstraße 126 60528 Frankfurt am Main Tel.: 069/755-110 58 E-Mail: 10.polizeirevier-svo.ppffm@polizei.hessen.de Neben der Sicherheitshotline der Stadtpolizei, die rund um die Uhr unter der Telefonnummer 069 / 212 - 44044 oder per E-Mail unter sicherheit@stadt-frankfurt.de zu erreichen ist, gibt es eine "mobile Wache", das Sicherheitsmobil. Das Sicherheitsmobil kommt in regelmäßigen Abständen in alle Frankfurter Stadtteile und bietet vor Ort Informationen und Beratungen unter anderem zum Thema Sicherheit und Ordnung. Die Termine und Standorte des Sicherheitsmobils sowie weitere Informationen gibt es online unter: https://frankfurt.de/leistungen/Notlagen-und-Opferhilfen-8958513/Gefahr-Gefahren abwehr-8958538/Sicherheitsmobil-der-Stadtpolizei, abgerufen am 25.09.2023. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 27.01.2023, V 595
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Porträt von Turnvater Jahn (I) - Sandsteinplastik sichtbar und erlebbar machenOFOB 1619.11.2023 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2023, OF 216/16 Betreff: Porträt von Turnvater Jahn (I) - Sandsteinplastik sichtbar und erlebbar machen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die derzeit an der Zufahrt zum Sportzentrum des Turnvereins 1874 Bergen-Enkheim, Landgraben 30, im Straßenbegleitgrün befindliche Sandsteinplastik mit dem Porträt von Turnvater Friedrich Ludwig Jahn (siehe Foto) besser sichtbar und erlebbar gemacht wird. Hierfür soll ein neuer, deutlich exponierterer und auch würdigerer Standort für die Sandsteinplastik im Stadtteil - z. B. nach Abschluss der Sanierungsarbeiten am Alten Berger Rathaus - bestimmt werden. In diesem Zuge ist durch die entsprechenden denkmalpflegerischen Maßnahmen der Erhalt der Originalsubstanz sicherzustellen. Zudem soll eine angemessene Objektinformation angebracht werden, die neben den historischen und kunstwissenschaftlichen Mindestangaben einen QR-Code beinhaltet, über den Interessierte weitergehende Informationen abrufen können. Begründung: Johann Friedrich Ludwig Christoph Jahn (1778 - 1852), bekannt als "Turnvater Jahn", war nicht nur Initiator der deutschen Turnbewegung, sondern einer der Wegbereiter der Demokratie und Abgeordneter des ersten gesamtdeutschen Parlaments, der Deutschen Nationalversammlung 1848/49 in der Frankfurter Paulskirche. Für den Stadtteil Bergen-Enkheim hat der Freiheitskämpfer für die deutsche Einheit durch seine am 4. Juni 1848 an der Berger Warte gehaltene Rede eine besondere historische Bedeutung erlangt. Die Sandsteinplastik mit seinem Porträt, die sich ursprünglich an der "Alten Turnhalle" des Turnvereins 1874 Bergen-Enkheim befand, wurde nach deren Abriss im Jahr 1974 völlig unscheinbar an der Zufahrt zum neu errichteten Sportzentrum im Straßenbegleitgrün platziert und führt dort seitdem im wahrsten Sinne des Wortes ein unwürdiges Schattendasein. Um der Lebensleistung des Turnvaters und Freiheitskämpfers Jahn, aber auch seiner historischen Bedeutung für den Stadtteil Bergen-Enkheim, gerecht zu werden, erscheint es daher angebracht, für diese Sandsteinplastik endlich einen deutlich exponierteren und auch würdigeren Platz zu finden. Hierfür kommt das Alte Berger Rathaus - nach Abschluss der Sanierungsarbeiten - sicherlich als ein möglicher neuer Standort in Betracht. In diesem Zuge kann durch die entsprechenden denkmalpflegerischen Maßnahmen der Erhalt der Originalsubstanz sichergestellt werden. Ebenso geboten erscheint die Zugänglichmachung von Objektinformationen am neuen Standort, gegebenenfalls auch über einen QR-Code. Denn ein Denkmal steht nicht "an und für sich", sondern es muss vermittelt werden. Dies geschieht durch die Bereitstellung von qualifizierten Informationen, die auf das entsprechende Interesse bei der Bevölkerung treffen. Foto (c) Dorothe Bogner: Sandsteinplastik mit dem Porträt von Turnvater Jahn, Zufahrt Landgraben 30 Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 16 am 05.12.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 216/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 16 am 23.01.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 216/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 16 am 20.02.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 216/16 wurde zurückgezogen.
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Porträt von Turnvater Jahn (II) - Denkmalwert der Sandsteinplastik prüfenOFOB 1619.11.2023 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2023, OF 217/16 Betreff: Porträt von Turnvater Jahn (II) - Denkmalwert der Sandsteinplastik prüfen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, umgehend die Prüfung des Denkmalwertes der sich derzeit an der Zufahrt zum Sportzentrum des Turnvereins 1874 Bergen-Enkheim, Landgraben 30, im Straßenbegleitgrün befindlichen Sandsteinplastik mit dem Porträt von Turnvater Friedrich Ludwig Jahn (siehe Fotos Antragsrückseite) zu veranlassen und einen entsprechenden Antrag beim Landesamt für Denkmalpflege Hessen zu stellen. Begründung: Johann Friedrich Ludwig Christoph Jahn (1778 - 1852), bekannt als "Turnvater Jahn", war nicht nur Initiator der deutschen Turnbewegung, sondern einer der Wegbereiter der Demokratie und Abgeordneter des ersten gesamtdeutschen Parlaments, der Deutschen Nationalversammlung 1848/49 in der Frankfurter Paulskirche. Für den Stadtteil Bergen-Enkheim hat der Freiheitskämpfer für die deutsche Einheit durch seine am 4. Juni 1848 an der Berger Warte gehaltene Rede eine besondere historische Bedeutung erlangt. Die Sandsteinplastik mit seinem Porträt, die sich ursprünglich an der "Alten Turnhalle" des Turnvereins 1874 Bergen-Enkheim befand, wurde nach deren Abriss im Jahr 1974 völlig unscheinbar an der Zufahrt zum neu errichteten Sportzentrum im Straßenbegleitgrün platziert. Dort ist sie seit ihrer letzten Restaurierung im Jahr 2009 ungeschützt der Witterung ausgesetzt. Mittlerweile wieder stark vermoost, befindet sie sich aktuell in einem schlechten Zustand und der Erhalt der Originalsubstanz ist gefährdet. Nicht nur aufgrund der Lebensleistung des Turnvaters und Freiheitskämpfers Jahn, sondern auch in Anbetracht seiner historischen Bedeutung für den Stadtteil Bergen-Enkheim, erscheint es daher angebracht zu prüfen, inwieweit die Sandsteinplastik mit dessen Porträt als denkmalwürdig unter Denkmalschutz zu stellen ist. Foto 1 + 2 (c) Dorothe Bogner: Sandsteinplastik mit dem Porträt von Turnvater Jahn, Zufahrt Landgraben 30 Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 16 am 05.12.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 217/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 16 am 23.01.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 217/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 16 am 20.02.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 217/16 wird abgelehnt. Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE, SPD, FDP und LINKE gegen BFF (= Annahme)
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Termin Fertigstellung und Wiedereröffnung Spielplatz Alfred-Göbel-WegOFOB 1619.11.2023 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2023, OF 218/16 Betreff: Termin Fertigstellung und Wiedereröffnung Spielplatz Alfred-Göbel-Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat darüber Auskunft zu erteilen, zu welchem konkreten Termin die Fertigstellung und Wiedereröffnung des Spielplatzes Alfred-Göbel-Weg erfolgen wird. Begründung: Der Spielplatz Alfred-Göbel-Weg befindet sich seit geraumer Zeit in einem halbfertigen Zustand und ist zum Verdruss vieler Kinder und Eltern im Stadtteil nach wie vor nicht nutzbar (siehe Fotos Antragsrückseite). Ein echter Baufortschritt ist seit mehreren Monaten nicht zu erkennen. Der Magistrat wird daher gebeten, dem Ortsbeirat darüber Auskunft zu geben, zu welchem konkreten Termin jetzt endlich die Fertigstellung und Wiedereröffnung des Spielplatzes erfolgt, die von Kindern und Eltern im Stadtteil herbeigesehnt wird. Foto 1 + 2 (c) Dorothe Bogner: Halbfertiger Spielplatz Alfred-Göbel-Weg Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 16 am 05.12.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 218/16 wurde zurückgezogen.
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kleine Sporthalle der Schule am RiedOFOB 1619.11.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2023, OF 219/16 Betreff: Kleine Sporthalle der Schule am Ried Der Magistrat möge berichten, wie lange die kleinere (und neuere) der beiden Riedsporthallen noch geschlossen sein wird und welche Maßnahmen getroffen werden, um sie schnellstmöglich wieder für den Sportbetrieb zu öffnen. Seit November ist die Sporthalle wegen Baumängeln gesperrt. Da im Stadtteil ohnehin ein Mangel an gedeckten Sportstätten besteht, ist dies ein schwerwiegendes Problem. Die Halle wird jeden Wochentag für den Schul- und Vereinssport genutzt, zudem werden dort Punktspiele ausgetragen. Die Sportangebote müssen nun stark gekürzt in andere Hallen verlegt werden, zu Lasten des dort stattfindenden Sportbetriebs, oder ganz ausfallen. Gegebenenfalls erforderliche Arbeiten zur Reparatur der Hallenkonstruktion sollten so bald als möglich aufgenommen werden, um den Schaden für den Sport zu begrenzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 16 am 05.12.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 803 2023 Die Vorlage OF 219/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Classico Kiosk erhaltenOFOB 1019.11.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2023, OF 707/10 Betreff: Classico Kiosk erhalten Der Magistrat wird gebeten, sich bei der ABG Frankfurt Holding dahingehend einzusetzen, dass diese die Kündigung der Räumlichkeiten für den Classico Kiosk zurücknimmt. Um die bestehenden Unstimmigkeiten, die laut Aussage der ABG zur Kündigung geführt haben, auszuräumen, wird eine gemeinsame Begehung zur Klärung dieser durchgeführt. Begründung: Die Besitzerin des Classico Kiosks in Eckenheim hat seitens der ABG Frankfurt Holding eine Kündigung für ihre Räumlichkeiten erhalten. Damit verschwindet, nach der Schließung des Smartmarkts, ein weiterer Ort der Nahversorgung und ein wichtiger sozialer Treffpunkt im Viertel. Besonders betroffen sind die BewohnerInnen der Sozialstation. Außerdem wird damit der Besitzerin und ihrer Familie die Lebensgrundlage entzogen. Als Begründung wird seitens der ABG das Verstellen des Zugangs bzw. des Notausgangs des anliegenden Wohnheims angeführt. Mit Hilfe einer gemeinsamen Begehung von Verantwortlichen der ABG und der Besitzerin des Classico Kiosks können diese Gründe in einem Austausch vor Ort geklärt und eine Lösung gefunden werden. Die ABG Frankfurt Holding sollte als städtische Wohnungsbaugesellschaft ein Interesse an der Nahversorgung der umliegenden Mieter*innen haben und so ein milderes Mittel als eine existenzzerstörende Kündigung anstreben. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 10 am 05.12.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4864 2023 Die Vorlage OF 707/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 1 CDU, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen 2 CDU, FDP und AfD (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterstützung für das KuFü-Fest 2024OFOB 219.11.2023 · GRÜNE, SPD, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2023, OF 777/2 Betreff: Unterstützung für das KuFü-Fest 2024 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf Grundlage des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563 (E 92), das "KuFü"-Fest 2024 des Vereins Begegnen in Bockenheim mit einem Betrag in Höhe von 2.000 EUR für diverse Sachkosten sowie zusätzlich mit einem Betrag von 500 EUR zweckgebunden für die Nutzung eines Geschirrmobils und von 300 EUR zweckgebunden für eine nachhaltige Stromversorgung aus dem Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen" zu unterstützen. Begründung: Der Verein Begegnen in Bockenheim richtet im Sommer 2024 (genaues Datum wird bis Ende 2023 feststehen) zum siebten Mal das Stadtteilfest auf dem Kurfürstenplatz (KuFü-Fest) aus, das sich alljährlicher zunehmender Beliebtheit erfreut und inzwischen zu einer festen Größe geworden ist. Das KuFü-Fest leistet einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Miteinanders und zum Austausch der Bewohnerinnen und Bewohner in Bockenheim. Insbesondere der bewusst antikommerzielle Ansatz der ehrenamtlichen Organisatoren bei Durchführung des Straßenfestes ist neben der Absicht, der kulturellen Vielfalt in Bockenheim eine Bühne zu bieten, außerordentlich zu fördern. Für eine möglichst nachhaltige Ausrichtung des KuFü-Festes soll auch in 2024 ein Geschirrmobil mit Mehrweglösungen zum Einsatz kommen. Außerdem soll die Stromversorgung möglichst nachhaltig erfolgen. Durch die Maßnahmen entstehen signifikante Kosten, die im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes zusätzlich zur Verfügung gestellt werden sollten. Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 2 am 04.12.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Initiative OI 41 2023 Die Vorlage OF 777/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP und bei Abwesenheit 1 SPD und BFF
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Überblick über die von der Stadt via Vorkaufsrecht erworbenen ImmobilienOFOB 219.11.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2023, OF 779/2 Betreff: Überblick über die von der Stadt via Vorkaufsrecht erworbenen Immobilien Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: 1. Welche Immobilien wurden seitens der Stadt durch Nutzung des Vorkaufsrechts bislang im Ortsbezirk 2 erworben (Bitte auch Angabe des Erwerbsdatums); 2. Durch wen werden diese Objekte aktuell verwaltet; 3. Kurze Darstellung und Beschreibung der jeweiligen Objekte unter Angabe der Flächen für Wohnen und ggf. auch gewerbliche Nutzungen (z.B. Ladenlokal im EG); 4. Wie ist die aktuelle Belegung bzw. Vermietungssituation in den einzelnen Objekten; 5. Welche Sanierungsmaßnahmen (z.B. zur energetischen Sanierung) wurden seit Erwerb durch die Stadt in den Objekten vorgenommen; 6. Hat es seit Erwerb der Objekte durch die Stadt Mieterhöhungen gegeben und wie hoch ist die jeweilige aktuelle Miete/Quadratmeter in den Objekten (ggf. auch Durchschnittswerte). 7. Gibt es seitens der Stadt bereits weiterführende Überlegungen zur Nutzung und Verwaltung der Objekte (z.B. durch Übertragung der Immobilienverwaltung auf die KEG). Begründung: Presseberichterstattung zum schlechten Zustand der von der Stadt erworbenen Immobilie in der Jordanstraße. Das Instrument des Vorkaufsrechts kann ein Instrument zur Dämpfung des Anstiegs von Mieten sein, dazu gehört dann aber auch ein aktives Gebäudemanagement durch die Stadt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 2 am 04.12.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4884 2023 Die Vorlage OF 779/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parkverbot vor dem Hotel The Niu Air errichtenOFOB 219.11.2023 · GRÜNE, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2023, OF 782/2 Betreff: Parkverbot vor dem Hotel The Niu Air errichten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, Parkverbote vor dem Niu-Air-Hotel (Leonardo-da-Vinci-Allee 30- eine Sackgasse) zu errichten, um die Freihaltung der erforderlichen Rettungswege, Müllfahrzeuge etc. sowie des Wendehammers zu gewährleisten. Die Einhaltung sollte stichprobenweise kontrolliert werden. Begründung: Die kleine Straße wird von Hotelgästen zugeparkt, obwohl das Hotel Plätze in der Tiefgarage vorhält. Hier ist die Feuerwehrzufahrt zugeparkt und das Wenden am Ende der Sackgasse ist durch parkende Autos erschwert. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 2 am 04.12.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 782/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5013 2024 Die Vorlage OF 782/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, 1 CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen 1 CDU (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bewohnerparken im Kuhwald und Rebstock installierenOFOB 219.11.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2023, OF 783/2 Betreff: Bewohnerparken im Kuhwald und Rebstock installieren Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, im Kuhwald und Rebstock Zonen für Anwohnerparken möglichst zeitnah einzurichten. Begründung: Der Parkdruck in oben genannten Gebieten ist extrem hoch. Dieser wird insbesondere durch den Besucher-, sowie Ausstellerverkehr der unterschiedlichen Messen verursacht. Durch die Ausweisung entsprechender Anwohnerparkflächen sollen die Anwohner entlastet werden. Anregung durch Anwohner in beiden Quartieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 2 am 04.12.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 783/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO I, TOP 9 Die Vorlage OF 783/2 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5014 2024 Die Vorlage OF 783/2 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird gebeten, 1. im Kuhwald und Rebstock Zonen für Bewohnerparken möglichst zeitnah einzurichten; 2. im Kuhwald und Rebstock eine neue Studie zur Erfassung des Parkdruckes - auch zu Messezeiten - einzurichten; 3. zu prüfen und zu berichten, welche personellen und finanziellen Ressourcen hierfür nötig sind. Begründung: Der Parkdruck in den oben genannten Gebieten ist extrem hoch. Dieser wird insbesondere durch den Besuchs- sowie Ausstellungsverkehr der unterschiedlichen Messen verursacht. Durch die Ausweisung entsprechender Bewohnerparkflächen sollen die Anwohnerinnen und Anwohner entlastet werden. Der Magistrat lehnt dies bisher immer mit Verweis auf eine Studie von AS+P (vorgestellt in der Bürgerfragestunde am 27.10.2017) ab (z. B. Stellungnahme vom 20.03.2020, ST 562), die festgestellt habe, dass selbst in Spitzenzeiten kein Parkdruck herrsche. Rechtlich müsse man aber für die Ausweisung von Bewohnerparkzonen den hohen Parkdruck nachweisen. Die Ergebnisse dieser Studie widersprechen jedoch in eklatanter Weise der Alltagserfahrung der Anwohnerinnen und Anwohner und ist inzwischen (Stand von 2017) auch schon nicht mehr aktuell, weshalb eine erneute Grundlage für die Bewertung der Parkdrucksituation geschaffen werden sollte. Es handelt sich um eine Anregung durch Anwohnerinnen und Anwohner in beiden Quartieren." Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, 1 LINKE. und BFF gegen FDP und 1 LINKE. (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Die Geobohrung am RebstockOFOB 219.11.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2023, OF 784/2 Betreff: Die Geobohrung am Rebstock Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat Auskunft zu geben über den aktuellen Sachstand und das Ergebnis der Geobohrung, die im Frühjahr 2023 am Rebstock durchgeführt wurde. Wie tief wurde gebohrt, um die gewünschte Wärme zu finden? Kann und wird das Rebstockschwimmbad mit der gefunden Wärme geheizt werden? Die Bohrung im Frühjahr hat doppelt so lange angedauert als geplant: Was hat dazu geführt? Wünschenswert wäre ein eine Informationsveranstaltung innerhalb der Bürgerfragestunde, um Anwohner und den Ortsbeirat ausführlich zu informieren. Hierzu sollte die Planung vorsehen, dass die besagte Informationsveranstaltung im Ortsbeirat stattfindet, wenn dieser in der DOREAFamilie (Seniorenresidenz am Rebstock) stattfindet. Begründung: Information der Bürgerschaft und des Ortsbeirats. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 2 am 04.12.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 784/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5015 2024 Die Vorlage OF 784/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Übergang Postsiedlung - im Nachgang zur Stellungnahme vom 19.04.2023, ST 943OFOB 219.11.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2023, OF 785/2 Betreff: Übergang Postsiedlung - im Nachgang zur Stellungnahme vom 19.04.2023, ST 943 Vorgang: OM 1410/22 OBR 2; ST 943/22 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Umsetzung der ST 943 am Übergang Postsiedlung/ vor der Gemeinschaftsunterkunft, nämlich die Reparatur des maroden Geländers, umgehend durchzuführen. Begründung: Das Metallgeländer ist in die Jahre gekommen und instabil. Die Reparatur sollte zum 4. Quartal 2022 in die Umsetzung gehen. Fotos erstellt von der Antragstellerin R.Wagner Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2022, OM 1410 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 943 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 2 am 04.12.2023, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4890 2023 Die Vorlage OF 785/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ausgang Zeppelinpark: Durchfahrtssperre zum Schutz der KinderOFOB 219.11.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2023, OF 786/2 Betreff: Ausgang Zeppelinpark: Durchfahrtssperre zum Schutz der Kinder Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Poller am Ein- und Ausgang vom Zeppelinpark am Römerhof/ Ecke Buzzistraße mit einer Durchfahrtssperre / Schutzgeländer zu versehen (siehe Foto Abb. 1). Abb. 2 zeigt den aktuellen Ein-und Ausgang. Begründung: Anregung von Anwohnern zum Schutz ihrer Kinder. Abb. 1 Foto erstellt von der Antragstellerin Abb. 2 Foto erstellt von der Antragstellerin Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 2 am 04.12.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 786/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5016 2024 Die Vorlage OF 786/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, 2 CDU, SPD, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sicherheit vor der Viktoria-Luise-SchuleOFOB 219.11.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2023, OF 787/2 Betreff: Sicherheit vor der Viktoria-Luise-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Tempo 30-Beschildeung vor der Viktoria-Luise-Schule, Leonardo-da-Vinci-Allee 11, auf ihre Sichtbarkeit zu prüfen und ein Schild direkt vor der Schule von der Haltestelle" Rebstockbad" aus kommend zu versetzen, damit dieses für Autofahrer zeitig genug sichtbar ist. Begründung: Das Schild ist nicht sichtbar von stadtauswärts/ als Richtung Haltestelle Rebstockbad kommend, siehe Fotos. Das Schild mit Tempo 30 ist erst sichtbar, wenn man schon an der Schule angelangt ist (Abb. 1) . Abb. 1- Foto von H. Ch. Falkenberg Abb. 2- Foto von H.CH. Falkenberg Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 2 am 04.12.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 787/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 787/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5124 2024 Die Vorlage OF 787/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Grünanlage Leipziger Straße/Ecke Landgrafenstraße - Aneignen statt Abwerten -OFOB 219.11.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2023, OF 791/2 Betreff: Grünanlage Leipziger Straße/Ecke Landgrafenstraße - Aneignen statt Abwerten - Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftrag zu prüfen und zu berichten: Inwieweit der Bereich zwischen Kindergarten und Spielplatz in der Grünanlage Leipziger Str./ Landgrafenstr. attraktiver gestaltet, die Aufenthaltsqualität verbessert und damit eine diverse Nutzung durch vielfältigere Bevölkerungsgruppen unterstützt werden kann. Es soll u.a. geprüft werden, ob: eine Entsiegelung der Fläche des "kleinen Rondells" direkt gegenüber des Eingangs zum Kindergarten möglich ist und hier beispielsweise ein -durch die Nachbarschaft betriebener- Stadtgarten entstehen kann. falls dies nicht geht, ggf. Hochbeete aufgestellt und bepflanzt werden können. neben Sitzgelegenheiten ggf. auch Tische oder ähnliches installiert werden können. in wiefern eine finanzielle oder materielle Unterstützung durch den Magistrat erwartet werden kann. wie auch die Bereiche zwischen den Bäumen so (baulich/gestalterisch) einbezogen werden können, dass diese weniger als Toilettenersatz genutzt werden. ob die Möglichkeit besteht eine Toilette in der Grünfläche/der nahen Umgebung zu installieren. ob die Möglichkeit besteht ggf. durch Überdachung die Sitzgelegenheiten vor Taubenkot zu schützen. Begründung: Nachdem im Sommer diesen Jahres die Bänke im oben genannten kleinen Rondell entfernt -und trotz Beschluss durch den OBR- noch nicht wieder installiert wurden ist der Platz aktuell kaum nutzbar. Es soll geprüft werden, ob der Platz so umgestaltet werden kann, dass eine attraktive gemeinschaftliche Nutzung möglich wird. Hier kann z.B. auch der Kindergarten angefragt werden, ob er bspw. im Rahmen eines Nachbarschaftsgartens oder auch einiger Hochbeete gemeinsam mit den Kindern einen Teil der Bepflanzung und Pflege zu übernehmen möchte. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 30.11.2023, OF 805/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 2 am 04.12.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 791/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 805/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5018 2024 Anregung an den Magistrat OM 5019 2024 1. Die Vorlage OF 791/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 805/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE. CDU, SPD, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung) zu 2. 2 GRÜNE, CDU und FDP gegen 2 GRÜNE, LINKE. und BFF (= Ablehnung); 2 GRÜNE und SPD (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Beliebte Sitzbänke auf dem Kirchplatz sind auszubessernOFOB 219.11.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2023, OF 795/2 Betreff: Beliebte Sitzbänke auf dem Kirchplatz sind auszubessern Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die zwischenzeitlich verwitterten Sitzflächen der Sitzbänke auf dem Kirchplatz bitte auszubessern bzw. wieder in einen ansprechenden Zustand zu bringen (siehe Anlage). Begründung: Mindestens zwei der drei Holzbänke auf dem Kirchplatz sind aufgrund Verwitterung auszubessern (siehe Foto in Anlage). Berichten lässt sich aus den letzten Jahren folgendes: Die Bänke als solche sind von der Anordnung an dem Standort des Kirchplatzes sehr beliebt und werten als nicht-kommerzielle Verweilmöglichkeit den Kirchplatz insgesamt auf. Foto von S. Völker (dem Antragsteller persönlich bekannt) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 2 am 04.12.2023, TO II, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4891 2023 Die Vorlage OF 795/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Überpopulation von Rabenkrähen im südlichen Westend - was kann getan werden?OFOB 219.11.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2023, OF 799/2 Betreff: Überpopulation von Rabenkrähen im südlichen Westend - was kann getan werden? Der Ortsbeirat möge beschließen: In den Wintermonaten ab Januar kamen es in den letzten Jahren regelmäßig zu einer erheblichen Überpopulation von Rabenkrähen, die vom Stadtrand und den Parks zu den hohen Bäume im Südlichen Westend migrieren. Die großen Schwärme verursachen eine erhebliche Lärmbelastung und massive Verunreinigung von Gebäuden und Strassen durch Vogelkot. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten: Wie haben sich die Lebensräume und die Migration der Rabenkrähen ins Innenstadtgebiet und insb. in den Ortsbezirk 2 den letzten fünf Jahren entwickelt? Gibt es Erhebungen zu den Zahlen im Südlichen Westend außerhalb der Parkanlagen? Hat die Stadt Frankfurt/ Main eine mittel- bis langfristige Zielvorstellung, wie die Rabenkrähen-Population nachhaltig vermindert werden soll, bzw. gibt es eine Strategie, die Migration der Rabenkrähen von den Parks in die Wohngebiete einzudämmen? Falls nein, wird der Magistrat gebeten, eine solche zu beauftragen - idealerweise ohne einzig auf das Jagen der Tiere abzuzielen. Begründung: Klagen und Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern, die sich v.a. auf die Lärmbelastung und die massiven Verunreinigungen durch den Kot der Rabenkrähen beziehen. Auch wurden Ängste bzgl. etwaiger gesundheitlicher Risiken durch den Vogelkot geäußert. Manchmal gleiche das Westend einer Szenerie aus Hitchcocks Filmklassiker "die Vögel" - so kommentierte ein Anwohner. Die Rabenkrähe ist ein Raubvogel und wird bei der Jagdstrecke zu den Aaskrähen gezählt. Sie unterliegt wie alle europäischen Vogelarten dem allgemeinen Schutz der EU-Vogelschutz-Richtlinie. Seit 1994 ist sie in Anhang II/B als eine der Arten gelistet, die in Deutschland außerhalb der Brutzeiten bejagt werden dürfen. Laut Bundesnaturschutz gehört die Rabenkrähe zu den besonders geschützen Arten, steht aber nicht auf der Roten Liste der gefährdeten Arten. Die aktuellen Bestände liegen fast zwei Drittel über denen der 1990er Jahre. Zudem schließen sich meist die Rabenkrähen in großen Schwärmen zusammen, die eben keinen Brutpartner gefunden haben und somit für den Artenerhalt nicht zwingend relevant sind. In den Randbezirken in Niederrad ist z.B. die Jagd auf Rabenkrähen gestattet, um Überpopulationen zu vermeiden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 2 am 04.12.2023, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 799/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 799/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 799/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, 1 SPD, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, 2 SPD und 1 FDP (= Annahme); 1 FDP (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Finanzierung der temporären Spielstraße Heideplatz 2024OFOB 318.11.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2023, OF 601/3 Betreff: Finanzierung der temporären Spielstraße Heideplatz 2024 Für die Finanzierung der temporären Spielstraße Heideplatz im Jahre 2024 an jedem Mittwoch vom Beginn der Osterferien bis zum Ende der Herbstferien (03.04.2024 - 23.10.2024) werden aus den Mitteln des Ortsbeiratsbudgets 7.500 Euro zur Verfügung gestellt. Damit wird die temporäre Spielstraße Heideplatz hälftig vom Ortsbeirat mitfinanziert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 07.12.2023, OF 624/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 268 2023 Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 269 2023 1. Die Vorlage OF 601/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 624/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zebrastreifen auf der Eckenheimer Landstraße (Nähe Einmündung Feldscheidenstraße) besser sichtbar machenOFOB 1018.11.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2023, OF 702/10 Betreff: Zebrastreifen auf der Eckenheimer Landstraße (Nähe Einmündung Feldscheidenstraße) besser sichtbar machen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Zebrastreifen auf der Eckenheimer Landstrasse (Nähe Einmündung Feldscheidenstrasse) für die Autofahrenden durch einen neuen Farbauftrag und blau-weisse Poller besser kenntlich zu machen und gegen parkende Fahrzeuge abzugrenzen, so dass zu Fuss Gehende besser gesehen werden können. Begründung: Der Zebrastreifen auf der Eckenheimer Landstrasse (Nähe Einmündung Feldscheidenstrasse) wird von vielen Anwohnenden, insbesondere von Eltern von Schulanfängern als unsicher empfunden. Hier wird regelmäßig zu schnell gefahren und nicht angehalten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 10 am 05.12.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4862 2023 Die Vorlage OF 702/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradstraße und „Anlieger frei“ im KaiserkronenwegOFOB 1018.11.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2023, OF 708/10 Betreff: Fahrradstraße und "Anlieger frei" im Kaiserkronenweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten ob man die Straße Kaiserkronenweg als Anlieger- & Fahrradstraße konzipieren kann. Begründung: Viele Autofahrende, die die Straße als Abkürzung nehmen, halten sich nicht an Tempo 30 und benutzen die Straße als schnelle Umfahrung der Ampeln. Es könnte zu Verkehrsberuhigung führen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 10 am 05.12.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 708/10 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, FDP, AfD und fraktionslos gegen GRÜNE, CDU und LINKE. (= Annahme)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schulweg-Piktogramm Internationale Schule und Fahrradstraße KaiserkronenwegOFOB 1018.11.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2023, OF 709/10 Betreff: Schulweg-Piktogramm Internationale Schule und Fahrradstraße Kaiserkronenweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten ob man auf der Straße Kaiserkronenweg vor der Internationalen Schule ein Schulweg-Piktogramm aufbringen kann. Begründung: Viele Autofahrende, die die Straße als Abkürzung nehmen, halten sich nicht an Tempo 30 und achtern auch nicht auf die Schulkinder, die dort die Straße queren. Das kann zu Unfällen führen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 10 am 05.12.2023, TO I, TOP 10 Vor der Beschlussfassung ändert die antragstellende Fraktion den Wortlaut des Betreffs in: "Schul-Piktogramm Internationale Schule" und streicht im Tenor bei dem Wort "Schulweg" das Wort "weg". Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4865 2023 Die Vorlage OF 709/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erneute Nachfrage nach Blitzern und Tempo-30-Zone an der Kreuzung Friedberger Warte/Homburger Landstraße stadtauswärtsOFOB 1018.11.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2023, OF 710/10 Betreff: Erneute Nachfrage nach Blitzern und Tempo-30-Zone an der Kreuzung Friedberger Warte/Homburger Landstraße stadtauswärts Vorgang: OM 3881/23 OBR 10; ST 1970/23 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird erneut gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob man an der o. g. Kreuzung abschnittsweise Tempo 30 auf dem Schulweg und Rotlichtüberwachung installieren kann. Begründung: Seit dem Umbau der Kreuzung von einem Kreisel in die jetzige Straßenführung hat es schon mehr als vier Mal zur Beschädigung der Abschirmung des Fußgängerüberwegs in Höhe der Friedberger Warte gegeben. Ebenso fällt auf, dass die Radfahrerampel für Radfahrende, welche in Höhe der Homburger Landstraße nach links in diese einbiegen wollen, regelmäßig ignoriert und überfahren wird, da viele Stadtauswärts fahrende noch bei schon bestehendem Rotlicht weiter Richtung Bad Vilbel schnell noch Gas geben um über die Ampel zu kommen. Auch dies ist ein Auslöser für die Beschädigung der Abschirmung. Da der Überweg der neue Schulweg für Kinder aus der Walter-Hesselbach-Straße und weitere ist, sollte dieser die höchsten Sicherheitsstandards erhalten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3881 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1970 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 10 am 05.12.2023, TO I, TOP 11 Die Vorlage OF 710 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, CDU, LINKE., FDP und fraktionslos erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4866 2023 Die Vorlage OF 710/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sondertopf „Stadtteilfeste unterstützen“ hier: Gemischter Chor Germania Preungesheim 1973 e. V.OFOB 1018.11.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2023, OF 711/10 Betreff: Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen" hier: Gemischter Chor Germania Preungesheim 1973 e. V. Vorgang: E 92/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 3563/23 Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, den Verein Gemischter Chor Germania Preungesheim 1973 e. V. finanziell zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen" zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 3.000,00 Euro. Begründung: Der Verein Gemischter Chor Germania Preungesheim 1973 e. V. leistet eine hervorragende Arbeit, auch in der Inklusion. Rollstuhlfahrer und andere singen mit beim Chor. Ebenso tritt der Verein schon lange immer wieder im Preungesheimer Gefängnis auf. Auch in verschiedenen Schulen und Neujahrsempfängen tritt der Chor auf und trägt dazu bei, die Festlichkeiten zu einem Erlebnis zu machen, Durch die gestiegenen Kosten wird es immer schwieriger, u.a. die Chorarbeit und die Vorführungen in verschiedenen Kirchen und Gemeindeteilen darzustellen. Um den Chor auch nach 150 Jahren weiter zu führen, benötigt der Verein Gemischter Chor Germania Preungesheim 1973 e. V. eine finanzielle Unterstützung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 02.01.2024, OF 725/10 dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.06.2023, E 92 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 10 am 05.12.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 711/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 10 am 23.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 277 2024 1. Die Vorlage OF 711/10 wird durch die Annahme der Vorlage OF 725/10 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 725/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor der Betrag "1.000 Euro" lautet. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Blendung von Radfahrenden durch die Straßenbahnen der Linie 18 am Gravensteiner- PlatzOFOB 1018.11.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2023, OF 712/10 Betreff: Blendung von Radfahrenden durch die Straßenbahnen der Linie 18 am Gravensteiner- Platz Der Magistrat wird gebeten mit der VGF abzusprechen, die Fahrtrichtung der Straßenbahnlinie 18 erst kurz vor Fahrtantritt am Gravensteiner Platz zu ändern, so dass niemand, insbesondere keine Radfahrenden auf dem parallel verlaufenden Radweg, geblendet und gefährdet wird. Begründung: Wenn eine abfahrtbereite Straßenbahn bei Dunkelheit die Fahrtrichtung am Halteplatz Gravensteiner Platz ändert, gehen automatisch die Fahrtlichter Richtung Alkmenestr. an. Diese blenden aber Radfahrende Richtung Gravensteiner Platz so sehr, dass Hindernisse, wie falsch abstellte E-Scooter, zu spät oder gar nicht durch die Blendung erkannt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 10 am 05.12.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 712/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP, AfD und fraktionslos gegen GRÜNE, 1 SPD und LINKE. (= Annahme); 2 SPD (= Enthaltung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrplan Entsiegelung von Straßen und Plätzen im Ortsbezirk 10OFOB 1018.11.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2023, OF 723/10 Betreff: Fahrplan Entsiegelung von Straßen und Plätzen im Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: wo im Ortsbezirk Straßen und Plätze entsiegelt werden und welche Begrünungsstrategie (Büsche, Naturbelassen, Tiny, Wald mit und ohne Teich) für die jeweiligen Entsiegelungen umgesetzt wird. Begründung: Der Ortsbeirat wünscht sich eine Übersicht über anstehende Entsiegelungsmaßnahmen. Für die neu gewonnenen Grünflächen sollte je nach ökologischen Vorgaben die richtige Begrünungsart ausgewählt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 10 am 05.12.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4874 2023 Die Vorlage OF 723/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen CDU und FDP (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Müssen Fernwärmekunden im Ortsbezirk 10 mit Lieferausfällen und drastischen Preissteigerungen der Fernwärme rechnen?OFOB 1018.11.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2023, OF 724/10 Betreff: Müssen Fernwärmekunden im Ortsbezirk 10 mit Lieferausfällen und drastischen Preissteigerungen der Fernwärme rechnen? Vorgang: B 383/23 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. 2026 sollen neue Erdgaskraftwerke im Heizkraftwerk West in Betrieb gehen und die Kohleverbrennung beenden. Der Bundesverband Verbraucherzentralen warnt dringend vor einer Kostenfalle durch Erdgas. Das gilt ganz besonders für die Mainova AG. Bereits ab Januar 2024 werden die Erdgaspreise u.a. durch EU-Vorgaben erheblich steigen. Die Mainova AG muss diese drastischen Preissteigerungen zwingend an ihre Fernwärmekunden weitergeben. Wie will denn die Mainova AG die Fernwärmepreise in naher Zukunft bezahlbar halten? 2. In der B 383 vom 18.10.2023 sieht der Magistrat keine Möglichkeit, vorherzusagen, wann grüner Wasserstoff zur Verfügung steht, obwohl solche Vorgaben im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Wärmeleitplanung vorgesehen sind. Ist die Versorgungssicherheit gefährdet, wenn kurzfristig kein wirtschaftlich vertretbares Erdgas mehr zur Verfügung steht oder die gesetzlichen Vorgaben einen schnelleren Umstieg vorschreiben? 3. Der Einsatz von blauen und türkisen Wasserstoff (hergestellt durch den Rohstoff Erdgas - siehe B 383) birgt erhebliche Umweltgefahren. Die mit diesen Wasserstoff-Herstellungsverfahren verbundene CO2-Endlagerung im Boden erfolgt dann wahrscheinlich auf dem Frankfurter Stadtgebiet. Sind hierfür auch Stadtteile im Ortsbezirk 10 betroffen? Begründung: Weder Versorgungssicherheit noch bezahlbare Fernwärmepreise sind mit der weiteren Verbrennung von fossilen Brennstoffen gesichert. 1. Umstieg von Kohle auf Erdgas 2026: https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/frankfurt-im-wandel-wie-soll-di e-stadt-in-zukunft-aussehen-19172172/heizkraftwerk-west-19193032.html 2. Transport und Produktion von flüssigem Erdgas produziert mindestens genauso viel CO2 wie eine weitere Kohleverbrennung. https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-kritik-am-heizkraftwerk-west-92140757.html 3. Video: Die Farben vom Wasserstoff https://youtu.be/JAgMq909q7A Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.10.2023, B 383 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 10 am 05.12.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 724/10 wurde zurückgezogen.
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Beschädigung der Brücke „Am Martinszehnten“OFOB 1517.11.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2023, OF 271/15 Betreff: Beschädigung der Brücke "Am Martinszehnten" Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dass der Magistrat aufgefordert wird, zu prüfen und zu berichten, wann das beschädigte Brückengeländer über der A661 repariert wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 15 am 01.12.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4856 2023 Die Vorlage OF 271/15 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird aufgefordert, das beschädigte Brückengeländer über der A 661 zeitnah zu reparieren." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vorstellung Umgestaltung Müllplätze der Wohnsiedlung Ben Gurion Ring im Ortsbeirat 15OFOB 1517.11.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2023, OF 272/15 Betreff: Vorstellung Umgestaltung Müllplätze der Wohnsiedlung Ben-Gurion-Ring im Ortsbeirat 15 Vorgang: OM 292/21 OBR 15; ST 1510/21 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dass der Magistrat aufgefordert wird, zu prüfen und zu berichten, wann die geplante Umgestaltung der Müllplätze der Wohnsiedlung Ben-Gurion-Ring im Sinne der ST 1510 im Ortsbeirat 15 vorgestellt werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 292 Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2021, ST 1510 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 15 am 01.12.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4857 2023 Die Vorlage OF 272/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Wortlaut "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen" ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Auf der Friedberger Landstraße zwischen Friedberg Platz und Vogelsbergstraße Querparken auf Längsparken umstellenOFOB 317.11.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2023, OF 607/3 Betreff: Auf der Friedberger Landstraße zwischen Friedberg Platz und Vogelsbergstraße Querparken auf Längsparken umstellen Der Magistrat wird gebeten, die Parkplätze auf der Friedberger Landstraße zwischen Friedberger Platz und Vogelsbergstraße auf der Ostseite von Querparken auf Längsparken umzustellen. Begründung: In diesem Abschnitt der Friedberger Landstraße führen die querparkenden Autos dazu, dass die Mindestbreite für Fußgänger auf dem Gehweg häufig nicht eingehalten wird. Mehrere Gastronomen mit kleiner Außenfläche verschärfen das Problem. Für Rollstuhlfahrer, Kinderwägen etc. ist häufig der Durchgang auf dem Gehweg zu schmal. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 607/3 wird auf Wunsch der CDU bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5038 2024 Die Vorlage OF 607/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Ablehnung); 1 LINKE. und Volt (= Enthaltung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Konkrete Maßnahmen zur Integration der Jüdischen Institutionen im OrtsbezirkOFOB 217.11.2023 · CDU, FDP, BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2023, OF 781/2 Betreff: Konkrete Maßnahmen zur Integration der Jüdischen Institutionen im Ortsbezirk Vorgang: OM 4644/23 OBR 2 Der Ortsbeirat möge beschließen: Als konkrete Massnahmen zur Verbesserung der Integration der Institutionen der Jüdischen Gemeinde in unserem Ortsbezirk 1. Bei allen vom Ortsbeirat unterstützten Veranstaltungen ab sofort auch Einladungen an die entsprechenden Institutionen der Jüdischen Gemeinde, wie z.B. das Jüdische Gemeindezentrum oder das Jüdische Familienzentrum auszusprechen. 2. Beim für Sommer 2024 geplanten Fest am Kurfürstenplatz Beiträge aus dem Jüdischen Familienzentrum wie z.B. ein Stand mit koscherem Essen oder Darbietungen jüdischer Musiker oder Tanzgruppen zu ermöglichen, indem ein Teil der vom Ortsbeirat für die Organisation des Festes beigesteuerten Mittel hierfür explizit reserviert wird. 3. Darauf zu achten, dass der Ortsbeirat mindestens zweimal p.a. in der Jüdischen Gemeinde tagen wird. Begründung: Die OM der CDU vom 14.10.23 im Nachgang zu den Hamas-Attentaten am 7. Oktober wurde vom Ortsbeirat 2 einstimmig und gemeinsam beschlossen. Dort heißt es: "Taten statt Worte zur umfassenden Solidarität mit der Jüdischen Gemeinde. Der Ortsbeirat stellt sich entschieden gegen jegliche Form des Antisemitismus und wird alles dafür tun, nicht nur heute, sondern fortlaufend Projekte gegen Antisemitismus und zur Erhaltung der Erinnerungskultur als ein ganz besonders wichtiges Thema im Ortsbezirk politisch und finanziell zu unterstützen und mit hoher Priorität voranzubringen als wichtiges gesellschaftliches Signal." Eine Einladung der entsprechenden Institutionen und Vertretern der Jüdischen Gemeinde zu allen Veranstaltungen sollte gemäß des einstimmigen Beschlusses unstrittig sein. Die explizite Einladung von Vertretern der Jüdischen Gemeinde und deren Institutionen zum Kurfürstenfest stellt einen weiteren konkreten Schritt gemäß dem Motto "Taten statt Worte" dar und würde ein Forum für einen niederschwelligen Austausch sowohl mit den Gruppen, die bislang immer beim Kurfürstenfest eingebunden wurden, als auch mit den Bewohnern unseres Ortsbezirks ermöglichen. Der Leiter des Sozialrathauses hatte schon im September über die Vernissage des Foto-Künstlers Rafael Herlich und einem bunten Rahmenprogramm mit jüdischen Musikern und einer Tanzgruppe des jüdischen Familienzentrums begonnen, sich zu vernetzen. Auf diesen Beziehungen könnte das Organisatoren-Team vom KuFüFest aufbauen. Auch die Ortsbeiratssitzungen in der Jüdischen Gemeinde werden ihren kleinen Beitrag zur gegenseitigen Wahrnehmung und einem Austausch leisten. Nachdem Corona das öffentliche Leben nicht mehr beeinträchtigt, sollte der Ortsbeirat hier wieder zu einer regelmäßigen Frequenz finden. Bislang haben wir erst einmal in der Jüdischen Gemeinde getagt. Antragsteller: CDU FDP BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.10.2023, OM 4644 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 2 am 04.12.2023, TO I, TOP 17 Auf Wunsch der CDU wird über die Vorlage OF 781/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Die Vorlage OF 781/2 wird abgelehnt. Abstimmung: Ziffern 1. und 2.: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme) Ziffer 3.: GRÜNE, SPD, 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme); 1 LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Entlastung des Wohngebiets rund um die Wildunger Straße/Falkstraße vom Lkw VerkehrOFOB 217.11.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2023, OF 796/2 Betreff: Entlastung des Wohngebiets rund um die Wildunger Straße/Falkstraße vom Lkw-Verkehr Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und an den Ortsbeirat zu berichten, welche Maßnahmen in Betracht kommen, um im Bereich Wildunger Str./ Falkstr. den LKW-Verkehr mitten im Wohngebiet auf LKWs, welche die sich dort befindenden Geschäfte beliefern, zu begrenzen. Begründung: Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern In den letzten Jahren ist der LKW-Verkehr rund um die Wildunger Str./ Falkstr.stark gestiegen, obwohl es sich primär um ein Wohngebiet handelt. Dabei handelt sich häufig um LKWs, die z.B. Geschäfte der Leipziger Str. beliefern, aber, um die Ampelschaltungen auf dem Weg zur Leipziger Str. zu vermeiden, vorzugsweise über die Wildunger Str./ Falkstr. fahren. Hierdurch werden die Anwohnerinnen und Anwohner unnötig durch Lärm und Verkehrsemissionen belastet, häufig schon in den frühen Morgenstunden. Diese Belastung sollte durch eine geschicktere Verkehrsführung vermieden werden, so dass die LKWs nicht den Weg durchs Wohngebiet wählen. Mit Blick auf die Gesundheit der dort wohnenden Anwohnerinnen und Anwohner und das Bedürfnis nach Ruhe im Wohngebiet bittet der Ortsbeirat den Magistrat, Lösungsvorschläge zu entwickeln, wie das Wohngebiet vom LKW-Verkehr entlastet werden kann (bzw. auf LKWs begrenzt wird, welche die dort vorhandenen Geschäfte beliefern). Anlage: Fotos Wildungerstr./ Falkstr. (die Fotografin ist der Antragstellerin namentlich bekannt) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 2 am 04.12.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 796/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 796/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 796/2 wurde zurückgezogen.
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Beschilderung „Sackgasse ergänzen - zweiter Versuch“OFOB 1516.11.2023 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2023, OF 273/15 Betreff: Beschilderung "Sackgasse ergänzen - zweiter Versuch" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten das Straßenverkehrsamt zu beauftragen in der "Albert-Schweizer-Straße" am Anfang der Sackgasse zu den Häusern Nr.: 52-64 zusätzlich zur neu geplanten Beschilderung 357-51 das Verkehrszeichen 1008-34 (keine Wendemöglichkeit) zu installieren. Begründung: Eine Zusatzbeschilderung "keine Wendemöglichkeit für Lkw" wurde mit dem Hinweis auf die StVO abgelehnt. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 15 am 01.12.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4858 2023 Die Vorlage OF 273/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vernunft Vorfahrt geben - Radverkehrsanlagen auf Maybachbrücke zurückbauenOFOB 916.11.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2023, OF 620/9 Betreff: Vernunft Vorfahrt geben - Radverkehrsanlagen auf Maybachbrücke zurückbauen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten: 1. Alle neu angebrachten Radverkehrsanlagen sind nach Fertigstellung der S-Bahnstation Eschersheim wieder abzubauen. 2. Die Gesamtkosten der errichteten Radverkehrsanlagen sind offenzulegen, sowohl nach Einzelposten z.B. flexible Pfosten und Trennelemente als auch nach Materialkosten rote Farbe, Aufbringen der roten Farbe und sonstige Markierungsarbeiten, Montage der Separatoren, Teildemontage der Anlage usw. 3. Der Magistrat wird gebeten, den Vorgang dem Revisionsamt der Stadt Frankfurt am Main mitzuteilen. Es soll von unabhängiger Seite fachlich geprüft werden, ob bei der veranlassten Maßnahme "Nordstrang" gemäß § 131 der Hessischen Gemeindeordnung zweckmäßig und wirtschaftlich verfahren wurde. Begründung: Es gibt keinen Grund nach dem Straßenrecht für diese Behinderung des Autoverkehrs. Es wurde gegen das öffentliche Wohl gehandelt. Durch die Sperrung der beiden Fahrbahnen vor, auf und hinter der Maybachbrücke staut sich der Autoverkehr in beiden Richtungen. Der Schadstoffausstoß und die Lärmbelastung erhöhen sich für die Anwohner dadurch erheblich. Durch die auf der Fahrbahn aufgebrachten Trennelemente kann keine Rettungsgasse gebildet werden. Das behindert die Rettungsdienste, wo es doch auf jede Minute ankommt. Die Schulbusse kommen regelmäßig zu spät in den Schulen an. Die Busse im öffentlichen Nahverkehr und die Pendler stehen seit der Umgestaltung jeden Morgen und jeden Abend im Stau. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 27.09.2023, OF 589/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 30.11.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 589/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 620/9 wurde zurückgezogen.
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vollständige Digitalisierung der Anträge im Ortsbeirat 9OFOB 916.11.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2023, OF 621/9 Betreff: Vollständige Digitalisierung der Anträge im Ortsbeirat 9 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 (10) der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, sich an das Büro der Stadtverordnetenversammlung zu wenden, um dem Ortsbeirat eine vollständig papierlose und digitale Bearbeitung zu ermöglichen. Dazu sollen alle Vorlagen inkl. Ortsbeiratsanträge und Stellungnahmen des Magistrats in der eingereichten Form in PARLIS eingestellt werden. Begründung: Zurzeit werden Anträge der Ortseiratsfraktionen in PARLIS nur in Textform veröffentlicht, während in den gedruckten Unterlagen der vollständige Antrag in seiner eingereichten Form als Kopie ersichtlich ist. Gleiches gilt für alle Vorlagenarten. Somit können Ortsbeiräte leider nicht uneingeschränkt digital arbeiten, und auf die Zusendung der gedruckten Unterlagen kann noch nicht verzichtet werden. Eine digitale Bearbeitung wäre schneller, effizienter, ökologischer und preiswerter. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 27.09.2023, OF 616/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 30.11.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 616/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 621/9 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU und FDP (= Annahme)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ludwig-Richter-Schule - SchulhofOFOB 916.11.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2023, OF 625/9 Betreff: Ludwig-Richter-Schule - Schulhof Auf dem Schulhof der Ludwig-Richter-Schule wurden, obwohl weder die Schule, der Ortsbeirat noch die Kinderbeauftragte vorab informiert waren, vollendete Tatsachen geschaffen: Das alte Klettergerüst wurde entfernt, das Wurzelwerk unter den 3 Platanen freigelegt, mit Erde verfüllt und eine Fläche von ca. 10x10m mit Rindenmulch aufgefüllt. Infolgedessen steht eine große Fläche des Schulhofs den Kindern jetzt nur noch eingeschränkt zur Verfügung. Gerade bei steigenden Schülerzahlen darf nicht ein Teil des Schulhofes unbenutzbar gemacht werden. Die Situation muss schnellstmöglich im Sinne der Schulgemeinde verbessert und die geplante Schulhofsanierung prioritär durchgeführt werden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, schnellstmöglich den Schulhof der Ludwig-Richter-Schule so herzurichten, dass Schulkinder ihn ordentlich nutzen können. Dabei sind die folgenden Punkte umzusetzen: 1. Ersatz des abgebauten Klettergerüstes an geeigneter Stelle. 2. Ersatz des Rindenmulchs zwischen den Platanen durch einen geeigneteren, bespiel- und betretbaren, wasserdurchlässigen Bodenbelag. 3. Die Schule, Eltern und Kinder in alle Planungen einzubeziehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 30.11.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 625/9 wurde zurückgezogen.
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ludwig-Richter-Schule - ToilettenOFOB 916.11.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2023, OF 626/9 Betreff: Ludwig-Richter-Schule - Toiletten Während des Ortstermines im November 2023 wurden wir in die Toiletten - vom Schulhof aus links gelegen - geführt. In der Jungenstoilette gibt es noch immer die Original-Pinkelrinne. Der Geruch ist unausstehlich Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Toiletten schnellstmöglich zu sanieren und in einen Standard der heutigen Zeit zu bringen Begründung: Einige bis viele der Schüler, ertragen es nicht, diese Toiletten zu benutzen und vermeiden es zur Toilette zu gehen, vermeiden es, zu trinken und verrichten ihre Notdurft an anderer Stelle. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 30.11.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4833 2023 Die Vorlage OF 626/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Im Uhrig Piktogramme „30“OFOB 916.11.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2023, OF 631/9 Betreff: Im Uhrig Piktogramme "30" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der Straße im Uhrig zwei Piktogramme mit "30" anzubringen. Begründung: In der Straße, die sich in einer Tempo 30 Zone befindet, gibt es einen Kindergarten und eine Grundschule. Es wird beobachtet, dass viele KFZ-Lenker trotz Tempo 30 zu schnell fahren. Mit den Piktogrammen sollen diese Fahre sensibilisiert werden, das Tempolimit einzuhalten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 30.11.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 631/9 wurde zurückgezogen.
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.