Vollständige Digitalisierung der Anträge im Ortsbeirat 9
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 9 schlägt vor, die Anträge vollständig zu digitalisieren, um eine papierlose Bearbeitung zu ermöglichen. Dies soll die Effizienz und Ökologie der Arbeitsweise verbessern. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt.
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E-Mail-Abo einrichtenAntrag
Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 (10) der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen:
Der Ortsvorsteher wird gebeten, sich an das Büro der Stadtverordnetenversammlung zu wenden, um dem Ortsbeirat eine vollständig papierlose und digitale Bearbeitung zu ermöglichen. Dazu sollen alle Vorlagen inkl. Ortsbeiratsanträge und Stellungnahmen des Magistrats in der eingereichten Form in PARLIS eingestellt werden.
Begründung
Zurzeit werden Anträge der Ortseiratsfraktionen in PARLIS nur in Textform veröffentlicht, während in den gedruckten Unterlagen der vollständige Antrag in seiner eingereichten Form als Kopie ersichtlich ist. Gleiches gilt für alle Vorlagenarten. Somit können Ortsbeiräte leider nicht uneingeschränkt digital arbeiten, und auf die Zusendung der gedruckten Unterlagen kann noch nicht verzichtet werden. Eine digitale Bearbeitung wäre schneller, effizienter, ökologischer und preiswerter.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 16. November 2023 brachte CDU im Ortsbeirat 9 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 30.11.2023 im OBR 9 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 2. GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU und FDP (= Annahme)