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Vollständige Digitalisierung der Anträge im Ortsbeirat 9

Vorlagentyp: OFCDU
2 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat fordert die vollständige Digitalisierung der Anträge, um eine papierlose und effiziente Bearbeitung zu ermöglichen. Dies soll durch die Einstellung aller Vorlagen in PARLIS geschehen. Das erwartete Ergebnis ist eine schnellere, ökologischere und kostengünstigere Bearbeitung.

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Thema Stadtplanung verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 (10) der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat eine vollständig papierlose und digitale Bearbeitung zu ermöglichen. Dazu sollen alle Vorlagen inkl. Ortsbeiratsanträge und Stellungnahmen des Magistrats in der eingereichten Form in PARLIS eingestellt werden.

Begründung

Zurzeit werden Anträge der Ortseiratsfraktionen in PARLIS nur in Textform veröffentlicht, während in den gedruckten Unterlagen der vollständige Antrag in seiner eingereichten Form als Kopie ersichtlich ist. Gleiches gilt für alle Vorlagenarten. Somit können Ortsbeiräte leider nicht uneingeschränkt digital arbeiten, und auf die Zusendung der gedruckten Unterlagen kann noch nicht verzichtet werden. Eine digitale Bearbeitung wäre schneller, effizienter, ökologischer und preiswerter.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 27. September 2023 brachte CDU im Ortsbeirat 9 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 9
Sitzung 24 · 12.10.2023
TO I, TOP 32
Beraten
Die Vorlage OF 616/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 9
Sitzung 25 · 30.11.2023
TO I, TOP 14
Zurückgezogen
1. Die Vorlage OF 616/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 621/9 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
GrüneSPDLinke
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 2. GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU und FDP (= Annahme)

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