Bewohnerparken im Kuhwald und Rebstock installieren

Die Vorlage OF 783/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Anregung an den Magistrat OM 5014 2024 Die Vorlage OF 783/2 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird gebeten, 1. im Kuhwald und Rebstock Zonen für Bewohnerparken möglichst zeitnah einzurichten; 2. im Kuhwald und Rebstock eine neue Studie zur Erfassung des Parkdruckes - auch zu Messezeiten - einzurichten; 3. zu prüfen und zu berichten, welche personellen und finanziellen Ressourcen hierfür nötig sind. Begründung: Der Parkdruck in den oben genannten Gebieten ist extrem hoch. Dieser wird insbesondere durch den Besuchs- sowie Ausstellungsverkehr der unterschiedlichen Messen verursacht. Durch die Ausweisung entsprechender Bewohnerparkflächen sollen die Anwohnerinnen und Anwohner entlastet werden. Der Magistrat lehnt dies bisher immer mit Verweis auf eine Studie von AS+P (vorgestellt in der Bürgerfragestunde am 27.10.2017) ab (z. B. Stellungnahme vom 20.03.2020, ST 562), die festgestellt habe, dass selbst in Spitzenzeiten kein Parkdruck herrsche. Rechtlich müsse man aber für die Ausweisung von Bewohnerparkzonen den hohen Parkdruck nachweisen. Die Ergebnisse dieser Studie widersprechen jedoch in eklatanter Weise der Alltagserfahrung der Anwohnerinnen und Anwohner und ist inzwischen (Stand von 2017) auch schon nicht mehr aktuell, weshalb eine erneute Grundlage für die Bewertung der Parkdrucksituation geschaffen werden sollte. Es handelt sich um eine Anregung durch Anwohnerinnen und Anwohner in beiden Quartieren."