Bewohnerparken für die Kuhwaldsiedlung

Für die Einrichtung von Bewohnerparken gibt es gesetzliche Regelungen, die zu beachten sind und die im Einzelfall geprüft werden müssen. Unter anderem muss Parkdruck faktisch belegt werden. Der Magistrat hat keinen Zweifel an den dazu bereits durchgeführten Untersuchungen des Ingenieurbüros AS+P. Die Ergebnisse belegen eindeutig, dass selbst zu Messezeiten kein Parkdruck nachgewiesen werden konnte. In der Kuhwaldsiedlung wurde der vorhandene Parkraum zu keiner Zeit vollumfänglich genutzt, in den Spitzenzeiten standen noch mindestens 30% der Parkmöglichkeiten zur Verfügung. Eine individuelle Parkraumreservierung "vor der Haustür" bietet die Bewohnerparkregelung nicht. Eine Zone erstreckt sich über 1km2 und ein freier Parkplatz kann 600 bis 1000 Meter von der eigenen Wohnung entfernt sein. Die Rechtsprechung hält diese Entfernungen für angemessen und zumutbar. Die Forderung, die gesamte Siedlung für Bewohnerinnen und Bewohner zu reservieren, ist nicht möglich. Laut gesetzlicher Vorgabe darf nur ein Bereich von 50% reserviert werden. Die übrigen 50% sind der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Der Wunsch des Ortsbeirats beziehungsweise der Bewohnerinnen und Bewohner der Kuhwaldsiedlung ist nachvollziehbar, aber nicht gesetzeskonform umzusetzen. Bei Einführung eines Bewohnerregelungsbereiches würden auch die Einfahrtkontrollen während der Messezeiten entfallen, was die Situation im Quartier belasten würde. Der Anregung kann daher aus den genannten Gründen nicht entsprochen werden.