Bewohnerparken im Kuhwald und Rebstock installieren

Der Magistrat hat im Bericht vom 16.08.2019, B 299, dargelegt, dass Änderungen beim Bewohnerparken in zwei Stufen umgesetzt werden. In der ersten Stufe ist die Bewirtschaftung der Bewohnerparkzonen in den bestehenden 37 Zonen einzuführen.

Diese Umstellung der bestehenden 37 Bewohnerparkzonen auf das monetäre bewirtschaftete Bewohnerparken wird die nächsten Jahre in Anspruch nehmen. Erst danach lässt sich, wie im Magistratsbericht angekündigt, in der zweiten Stufe das Bewohnerparken mit circa 20 weiteren Zonen, hauptsächlich um den Alleenring herum, einführen. Diese wurden bereits von den Ortsbeiräten gefordert, konnten aber mangels Überwachungskräften nicht eingerichtet werden. Es dient zur Kenntnis, dass von der Straßenverkehrs-Ordnung die Einrichtung der Zonen an den Nachweis des Parkdrucks sowie an bestimmte Formen der Bürgerbeteiligung geknüpft ist, sodass ein erheblicher Zeitaufwand an die Einführung gestellt werden muss.

Erst wenn auch diese zweite Stufe abgearbeitet ist, kann der Magistrat die Einführung des Bewohnerparkens in weiteren Gebieten prüfen. Somit kann weder eine zeitnahe Einrichtung des Bewohnerparkens im Kuhwald und Rebstock zugesagt werden, noch wäre eine neue Studie zu Erfassung des Parkdrucks zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll.