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Konkrete Maßnahmen zur Integration der Jüdischen Institutionen im Ortsbezirk

Vorlagentyp: OFCDUFDPBFF
12 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 SitzungAbgelehnt
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

Der Antrag zielt darauf ab, die Integration der jüdischen Institutionen im Ortsbezirk zu verbessern, indem Einladungen zu Veranstaltungen ausgesprochen und Beiträge beim Kurfürstenfest ermöglicht werden. Dies soll ein Zeichen der Solidarität mit der jüdischen Gemeinde setzen und den Austausch fördern.

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Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Als konkrete Massnahmen zur Verbesserung der Integration der Institutionen der Jüdischen Gemeinde in unserem Ortsbezirk

  1. Bei allen vom Ortsbeirat unterstützten Veranstaltungen ab sofort auch Einladungen an die entsprechenden Institutionen der Jüdischen Gemeinde, wie z.B. das Jüdische Gemeindezentrum oder das Jüdische Familienzentrum auszusprechen.
  2. Beim für Sommer 2024 geplanten Fest am Kurfürstenplatz Beiträge aus dem Jüdischen Familienzentrum wie z.B. ein Stand mit koscherem Essen oder Darbietungen jüdischer Musiker oder Tanzgruppen zu ermöglichen, indem ein Teil der vom Ortsbeirat für die Organisation des Festes beigesteuerten Mittel hierfür explizit reserviert wird.
  3. Darauf zu achten, dass der Ortsbeirat mindestens zweimal p.a. in der Jüdischen Gemeinde tagen wird.

Begründung

Die OM der CDU vom 14.10.23 im Nachgang zu den Hamas-Attentaten am 7. Oktober wurde vom Ortsbeirat 2 einstimmig und gemeinsam beschlossen. Dort heißt es: "Taten statt Worte zur umfassenden Solidarität mit der Jüdischen Gemeinde. Der Ortsbeirat stellt sich entschieden gegen jegliche Form des Antisemitismus und wird alles dafür tun, nicht nur heute, sondern fortlaufend Projekte gegen Antisemitismus und zur Erhaltung der Erinnerungskultur als ein ganz besonders wichtiges Thema im Ortsbezirk politisch und finanziell zu unterstützen und mit hoher Priorität voranzubringen als wichtiges gesellschaftliches Signal." Eine Einladung der entsprechenden Institutionen und Vertretern der Jüdischen Gemeinde zu allen Veranstaltungen sollte gemäß des einstimmigen Beschlusses unstrittig sein. Die explizite Einladung von Vertretern der Jüdischen Gemeinde und deren Institutionen zum Kurfürstenfest stellt einen weiteren konkreten Schritt gemäß dem Motto "Taten statt Worte" dar und würde ein Forum für einen niederschwelligen Austausch sowohl mit den Gruppen, die bislang immer beim Kurfürstenfest eingebunden wurden, als auch mit den Bewohnern unseres Ortsbezirks ermöglichen. Der Leiter des Sozialrathauses hatte schon im September über die Vernissage des Foto-Künstlers Rafael Herlich und einem bunten Rahmenprogramm mit jüdischen Musikern und einer Tanzgruppe des jüdischen Familienzentrums begonnen, sich zu vernetzen. Auf diesen Beziehungen könnte das Organisatoren-Team vom KuFüFest aufbauen. Auch die Ortsbeiratssitzungen in der Jüdischen Gemeinde werden ihren kleinen Beitrag zur gegenseitigen Wahrnehmung und einem Austausch leisten. Nachdem Corona das öffentliche Leben nicht mehr beeinträchtigt, sollte der Ortsbeirat hier wieder zu einer regelmäßigen Frequenz finden. Bislang haben wir erst einmal in der Jüdischen Gemeinde getagt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 14. Oktober 2023OFOF 772/2Taten statt Worte zur umfassenden Solidarität mit der Jüdischen Gemeinde: Projekte gegen Antisemitismus mit Priorität unterstützen als wichtiges gesellschaftliches SignalOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 16. Oktober 2023OMOM 4644Taten statt Worte zur umfassenden Solidarität mit der Jüdischen Gemeinde: Projekte gegen Antisemitismus mit Priorität unterstützen als wichtiges gesellschaftliches SignalDirektanregung
  3. 17. November 2023Sie sind hier
    OFOF 781/2Konkrete Maßnahmen zur Integration der Jüdischen Institutionen im Ortsbezirk
    Ortsbeiratsantrag · CDU, FDP, BFF
  4. 8. Januar 2024Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 76Taten statt Worte zur umfassenden Solidarität mit der Jüdischen Gemeinde: Projekte gegen Antisemitismus mit Priorität unterstützen als wichtiges gesellschaftliches SignalStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 2
Sitzung 26 · 04.12.2023
TO I, TOP 17
Abgelehnt
Die Vorlage OF 781/2 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu Ziffer 1. und 2)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
CDUFDPBFF
zu Ziffer 3)
Zustimmung:
GrüneSPD1 LinkeÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
CDUFDPBFF
Enthaltung:
1 Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: Ziffern 1. und 2.: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme) Ziffer 3.: GRÜNE, SPD, 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme); 1 LINKE. (= Enthaltung)

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