Taten statt Worte zur umfassenden Solidarität mit der Jüdischen Gemeinde: Projekte gegen Antisemitismus mit Priorität unterstützen als wichtiges gesellschaftliches Signal

Der Magistrat begrüßt das Engagement des Ortsbeirates und schließt sich dem Dank uneingeschränkt an. Für die in der OM erwähnten Sicherheitsfragen ist das Land Hessen zuständig. Gleichzeitig ist auch der Magistrat im Austausch mit den Frankfurter Sicherheitsbehörden und stellt über eine Kooperationsvereinbarung mit der Jüdischen Gemeinde finanzielle Mittel zum Schutz jüdischer Einrichtungen zur Verfügung.

Auch im kommunalen Ämternetzwerk gegen Extremismus, das das Amt für multikulturelle Angelegenheiten koordiniert, fand ein Austausch zu Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit dem Schutz der jüdischen Bevölkerung statt; ferner zum Demonstrationsgeschehen und damit verbundener Auflagen. Ebenso wurde über Bedarfe zu Angeboten politischer Bildung in Schulen und in der Jugendhilfe gesprochen. Der Magistrat setzt sich weiter dafür ein, dass Bildungsträger u.a. die Bildungsstätte Anne Frank und das Jüdische Museum, ihre aktuell sehr stark nachgefragten Bildungsangebote zur Bekämpfung von Antisemitismus und der Auseinandersetzung mit dem Nahost-Konflikt weiterhin umsetzen können.

Die Stadt Frankfurt steht ihrem Selbstverständnis nach für ein friedliches und diskriminierungskritisches Zusammenleben - dies mit einer sehr langen Tradition. Dennoch, in einer internationalen Metropole spiegeln sich internationale Konflikte, durch biographische Bezüge, aber nicht nur. Das darf jedoch nicht zu Gewalt und Hetze führen. Der Magistrat ruft daher alle Gruppen sowie generell alle Frankfurter:innen auf, trotz mitunter emotionaler Verbundenheit, friedlich und - wo möglich - deeskalierend zu agieren.

Oft wird mit einer Entweder-Oder-Haltung formuliert: Entweder gegen Antisemitismus oder gegen Rassismus, entweder Solidarität mit Israel oder den Palästinenser:innen. Klar ist: Der Kampf gegen Rassismus kann nur mit einer unbedingten Ächtung von Antisemitismus einhergehen - und umgekehrt. Beides muss Hand in Hand gehen und darf nicht gegeneinander ausgespielt werden. Insofern sieht der Magistrat Antisemitismus auch als ein gesamtgesellschaftliches Problem an, das in vielen Milieus und Gesellschaftsgruppen besteht. Das zeigen seit Jahren auch entsprechende Studien. Deshalb muss er auch überall dort bekämpft werden. Antisemitismus einer spezifischen Gruppe zuzuschreiben oder ihn darauf zu begrenzen lehnt der Frankfurter Magistrat daher entschieden ab.