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Überblick über die von der Stadt via Vorkaufsrecht erworbenen Immobilien

Vorlagentyp: OFCDU
2 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat beantragt eine umfassende Prüfung und Berichterstattung über die von der Stadt im Ortsbezirk 2 erworbenen Immobilien durch Vorkaufsrecht. Ziel ist es, den Zustand und die Verwaltung dieser Immobilien zu klären, um gegebenenfalls Maßnahmen zur Verbesserung und zur Dämpfung des Mietanstiegs zu ergreifen.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten:

  1. Welche Immobilien wurden seitens der Stadt durch Nutzung des Vorkaufsrechts bislang im Ortsbezirk 2 erworben (Bitte auch Angabe des Erwerbsdatums);
  2. Durch wen werden diese Objekte aktuell verwaltet;
  3. Kurze Darstellung und Beschreibung der jeweiligen Objekte unter Angabe der Flächen für Wohnen und ggf. auch gewerbliche Nutzungen (z.B. Ladenlokal im EG);
  4. Wie ist die aktuelle Belegung bzw. Vermietungssituation in den einzelnen Objekten;
  5. Welche Sanierungsmaßnahmen (z.B. zur energetischen Sanierung) wurden seit Erwerb durch die Stadt in den Objekten vorgenommen;
  6. Hat es seit Erwerb der Objekte durch die Stadt Mieterhöhungen gegeben und wie hoch ist die jeweilige aktuelle Miete/Quadratmeter in den Objekten (ggf. auch Durchschnittswerte).
  7. Gibt es seitens der Stadt bereits weiterführende Überlegungen zur Nutzung und Verwaltung der Objekte (z.B. durch Übertragung der Immobilienverwaltung auf die KEG).

Begründung

Presseberichterstattung zum schlechten Zustand der von der Stadt erworbenen Immobilie in der Jordanstraße. Das Instrument des Vorkaufsrechts kann ein Instrument zur Dämpfung des Anstiegs von Mieten sein, dazu gehört dann aber auch ein aktives Gebäudemanagement durch die Stadt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 19. November 2023Sie sind hier
    OFOF 779/2Überblick über die von der Stadt via Vorkaufsrecht erworbenen Immobilien
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 4. Dezember 2023OMOM 4884Überblick über die von der Stadt via Vorkaufsrecht erworbenen ImmobilienDirektanregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 2
Sitzung 26 · 04.12.2023
TO I, TOP 15
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 4884 2023 Die Vorlage OF 779/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeBFF
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

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