Fechenheimer Wald, erste Prozesse beginnen, Folgen mindern
Zusammenfassung
Der Antrag der Gartenpartei fordert die Stadtverordnetenversammlung auf, die finanziellen Belastungen der Klimaaktivisten im Fechenheimer Wald auszugleichen und deren zivilen Ungehorsam zu würdigen. Dies geschieht im Kontext der kritischen Auseinandersetzung mit dem Ausbau der A66 und den damit verbundenen ökologischen Folgen.
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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Bis zuletzt haben Klimaaktivisten im Fechenheimer Wald "zivilen Ungehorsam" praktiziert. Diese solle angemessen gewürdigt werden und vom derzeitigen Ober-Bürgermeister eingeladen werden und mal kräftig die Hände geschüttelt bekommen. Finanzielle Belastungen (Gerichtsurteile), welche auf die Klimaaktivisten zukommen, sollen erfragt werden und zugunsten der Klimaaktivisten von der Stadt Frankfurt am Main ausgeglichen werden, da der Ausbau der A66 ein großer Fehler ist und daraus ein moralischer Freispruch folgen muss. Die Politik muss für ihren Ökozid zur Verantwortung gezogen werde und gerade stehen, auch finanziell. Keinesfalls darf diesen so wertvollen Menschen Nachteile entstehen für ihre ehrenwerten Aktivitäten und für ihren weiteren Lebensweg.
Begründung
Gegen 15 Menschen laufen Ermittlungen wegen Hausfriedensbruchs, andere haben aber noch keine Post bekommen, sagt Malek, einer der Besetzer, im Gespräch mit der FR. In der Verhandlung am Montag geht es um eine Strafe in Höhe von 1.500 Euro und den Einspruch dagegen. Die FR schreibt weiter, laut Staatsanwaltschaft mussten 15 Personen vor den Haftrichter; eine Person saß nach mehreren Tagen noch in Untersuchungshaft, weil sie ihre Identität nicht preisgeben wollte. Haftgrund: Fluchtgefahr. Durch die finanzielle Hilfe zeigt die Stadt Frankfurt dem Menschen vor Gericht, dass sie nicht allein sind. Friedlicher Protest mit höchst ehrenwerten Anliegen darf nicht in die Ecke von Klimaterroristen gebracht werden, dem Unwort des Jahres 2022. Klimaschutz nutzt uns allen. Mag die Entscheidung, die 1000 Bäume zu fällen auch scheinbar demokratisch entstanden sein, doch stehen oft Interessen dahinter, die auch in einer Demokratie nicht immer sofort erkennbar sind. Besonders nachdenklich stimmt: Im Europäischen Parlament wechselten kürzlich ganze Geldsäcke die Besitzerinnen, um Einfluss zu nehmen. Kürzlich stand ein Staatsanwalt vor Gericht, weil er Gefälligkeitsgutachten geschrieben hat. Selbst ein Oberbürgermeister in Frankfurt wurde kürzlich zu einer Geldstrafe verurteilt. Eine Verurteilung der Klimaaktivisten ist ein großer politischer Fehler und ein moralischer Freispruch muss erfolgen. Wir Alle wollen auch noch unsere Enkel im Wald spielen sehen. Ein Grüner Politiker, angeblich seit 40 Jahren im Umweltschutz aktiv, sagte in der Plenarsitzung am 14.07.2022 das Projekt Riederwaldtunnel sei Fehler und wer etwas anderes sage, "Grüne seien für den Tunnel", unterstelle den Grünen das. Die Gartenpartei Ffm sagt, daraus ergeben sich automatisch, dass Grüne sich für die Minderung der Folgen (finanziell) für die Klimaaktivisten einsetzen sollten. Doch tun sie das?
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 14. November 2023 brachte Gartenpartei diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 14.12.2023 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme)