Entschädigungszahlungen für Kohlebezug aus Kolumbien

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt,

1. sich gegenüber der Bundesregierung für die Einhaltung der Sorgfaltspflichten entlang der Lieferketten von Kohle - insbesondere kolumbianischer Kohle - einzusetzen.
2. im Aufsichtsrat der Mainova AG einen Beschluss zu initiieren, der die Mainova im Einklang mit ihren Zielen hinsichtlich Nachhaltigkeit und Menschenrechtsschutz darauf verpflichtet, in ihrer Verantwortung für die vom Kohleabbau in Kolumbien betroffenen Gemeinschaften Entschädigungszahlungen zu leisten. Die Entschädigungszahlungen sollen insbesondere für die Errichtung und den Unterhalt eines Schutzhauses für Frauen verwendet werden.

Die Mainova AG hat jahrelang Kohle aus Kolumbien bezogen und an dieser Praxis festgehalten, auch nachdem klar war, dass es sich um so genannte "Blutkohle" handelt. In Kolumbien wurden für den Abbau der Kohle große Flächen Natur zerstört und Menschenrechte missachtet. Auch wenn sich die Lieferketten der Mainova in der Vergangenheit nicht transparent für die Öffentlichkeit nachvollziehen lassen, lässt sich am Beispiel von Glencore in Kolumbien erahnen, durch welche Praktiken in der Lieferkette die Mainova jahrelang Kohle bezogen hat. Über 25 Jahre lang baute das Schweizer Unternehmen Glencore unter anderem durch das Unternehmen Prodeco in kolumbianischen Minen, darunter auch Minen in den Departments Cesar und Magdalena, Kohle ab. Statt im Prozess der Dekarbonisierung einen gerechten Übergang in den Bergbaugebieten voranzutreiben, schloss Glencore/Prodeco diese Minen im Jahr 2020 überraschend und zog sich ohne einen Übergangsplan für die Beschäftigten aus den Gebieten zurück, obwohl der Kohleabbau ursprünglich noch bis 2030 geplant war. Der erst nach Druck auf Glencore vorgestellte Übergangsplan umfasst weder eine echte ökologische Wiederherstellung der ausgebeuteten Gebiete und der umgeleiteten Flüsse, noch eine Wiedergutmachung für gesundheitlichen Schäden durch den Kohlestaub und auch keinen umfassenden Plan für wirtschaftliche Maßnahmen zur Wiedereingliederung der zwischen 2020 und 2022 entlassenen und arbeitslos gewordenen Arbeitnehmer*innen. Glencore lässt den Bergbaukorridor in einer schweren ökologischen, sozialen, wirtschaftlichen und von Gewalt geprägten Krise zurück. Zu den sozialen Folgen gehört auch ein Anstieg von häuslicher Gewalt, Benachteiligung, Diskriminierung, Armut und Prostitution. Insbesondere Frauen sind durch die Folgen der sozialen Verwerfungen nach der Schließung der Minen betroffen, weshalb zivilgesellschaftliche Organisationen schon lange die Errichtung von Schutzhäusern für Frauen fordern. Laut ihrem Selbstverständnis und gemäß dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz sollte die Mainova auf die Einhaltung der Menschenrechte in ihrer Lieferkette achten, unabhängig davon, ob sie ein direkter oder indirekter Partner sind. Im September 2023 hat die Mainova gemeinsam mit anderen Energieunternehmen und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine gemeinsame Publikation zu den potenziellen menschenrechtlichen Risiken entlang von Liefer- und Wertschöpfungsketten vorgestellt. Dieses Selbstverständnis sollte auch rückwirkend gelten. Dass die Mainova heute "saubere" Kohle aus Kanada und den USA bezieht, bedeutet nicht, dass sie sich ihrer Verantwortung in der Vergangenheit entziehen darf. Ihrem Selbstverständnis nach will sie dies auch nicht tun. Daher sollten die Stadt Frankfurt und vor allem die Mainova den selbst formulierten Vorsätzen Folge leisten und Verantwortung übernehmen. Von dem Kohleabbau in Kolumbien sind vor allem indigene und afrokolumbianische Gruppen betroffen. Unsere Stadt ist Mitglied des Klima-Bündnis-Netzwerks mit Sitz in Frankfurt am Main und hat sich in diesem Rahmen politisch verpflichtet, insbesondere auch indigene Rechte zu wahren. Die Stadt Frankfurt und die Mainova können hier gemeinsam ein Zeichen setzen und sich für Betroffene einsetzen - auf politischer Ebene genauso wie in materieller Hinsicht - indem die Mainova das Projekt eines Frauenhauses unterstützt.