Mini-Beete für Frankfurt
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, die Stadt Frankfurt durch die Einführung von Mini-Beeten klimaresilienter zu gestalten und die Artenvielfalt zu fördern. Durch die Einbindung der Bürger in die Pflege dieser Beete soll zusätzliches Grün geschaffen werden, das zur Verbesserung des Stadtklimas beiträgt.
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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgenAntrag
Frankfurt soll bis 2035 nicht nur klimaneutral werden, wir wollen auch dafür sorgen, dass unsere Stadt klimaresilient wird: Die Luft kühler und sauberer und der öffentliche Raum Wasser besser aufnehmen kann. Auch müssen wir die Artenvielfalt in unserer Stadt bewahren und der Biodiversitätskrise entgegentreten und Flora und Fauna Raum geben. Ein wichtiger Teil des öffentlichen Raumes ist der Straßenraum.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird dazu aufgefordert, an seine erfolgreichen Projekte zur Begrünung des Stadtraumes anzuknüpfen und mit einem weiteren Projekt zur Entsiegelung, den "Mini-Beeten", zu ergänzen.
- Der Magistrat prüft unter Berücksichtigung der Erfahrungen in Lyon und Amsterdam diese Vorgaben:
- die Stadt ruft ihre Einwohner*innen dazu auf, sich als Gruppen in einer festzulegenden Größe zu melden, um eine Patenschaft für ein "Mini-Beet" zu übernehmen und dieses zu betreuen. Die Mitglieder der Gruppe können sich während der Betreuungszeit ändern.
- der Magistrat ermittelt geeignete Flächen und stellt eine beratende Begleitung der Patenschaften durch das Grünflächenamt sicher.
- das "Mini-Beet" kann eine bereits entsiegelte Fläche im Straßenraum sein, etwa eine Baumscheibe, es kann sich aber auch um eine im Orientierungsmaß 10x60cm große oder größere Fläche handeln, die von der Stadt zu diesem Zweck entsiegelt wird. Sollte das "Mini-Beet" am Fuß eines Gebäudes angelegt werden, muss eine Person aus der Gruppe in diesem Gebäude wohnen.
- der Magistrat verfasst unter dem Arbeitstitel "Mini-Beete" einen Leitfaden zur Begrünung von Straßen, um den Erfolg der "Mini-Beete" nachhaltig zu fördern. In diesem Leitfaden sind die Bedingungen zur Teilnahme, die Pflichten der Teilnehmenden für die Pflege und Gestaltung der Pflanzflächen festgelegt, aber auch die Selbstverpflichtung der Stadt, die Bewohner*innen zu begleiten und zu unterstützen, indem sie den Teilnehmenden das Gebiet des "Mini Beetes" zur Verfügung stellt und Beratung anbietet.
- Sofern diese Prüfung positiv verläuft, wird der Magistrat innerhalb von einem Jahr dieses Projekt für das Frankfurter Stadtgebiet anpassen und umsetzen.
- Eine begleitende möglichst kostenneutrale Informationskampagne soll über dieses Projekt informieren.
- Die umgesetzten "Mini-Beete" werden dokumentiert und veröffentlicht, etwa auf www.mainziel.de sowie der urbanen Datenplattform.
Begründung
Zusätzliches Grün bringt Abkühlung, dämpft den Verkehrslärm und filtert zugleich Schadstoffe aus der Luft. Zudem bietet es Versickerungsfläche für Wasser. Bereits kleinste Flächen dienen als Trittsteine der Biodiversität, die Tieren ermöglichen, sich in der Stadt zu bewegen. Die Stadt Frankfurt sollte daher mit ihren bisherigen Anstrengungen, die Bevölkerung in Begrünungsmaßnahmen einzubinden, nicht nachlassen. Bisherige Erfolge beweisen, dass "Urban Gardening" die Stadt auf vielfältige Weise bereichert. Der Straßenraum gehört zur dominanten öffentlichen Fläche einer Stadt, die überwiegend versiegelt ist. Die Senckenberg Gesellschaft für Naturforschung betont, dass selbst Pflanzen und Kräuter, die "wild" in Mauerspalten und an Straßenrändern wachsen, wichtig und wertvoll für urbane Biotope sind. Auch kleine Begrünungsvorhaben bieten demnach alle Vorteile zusätzlicher Begrünung: Sie bereichern die Biodiversität einer Stadt, können Wasser absorbieren, die Aufheizung der Stadt vermindern und - zu kleinen Teilen - die Luftqualität verbessern. Sie bieten aber vor allem mehr Aufenthaltsqualität. Erfahrungen aus Städten wie Lyon und Amsterdam - etwa mit den ("Geveltuin" = Fassadegarten) - zeigen, dass sich außerdem das nachbarschaftliche Zusammenleben verbessert und Menschen die Fußwege ihrer Stadt wieder als Raum zum Leben nutzen. Die dort zugrundeliegenden Verordnungen und Rahmenbedingungen können angepasst übernommen werden. Wir haben große Ziele vor uns: bis 2035 klimaneutral werden, die Stadt klimaresilient umgestalten und im Angesicht der vielfältigen Krisen den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern. Mini-Beete leisten ihren Beitrag dazu - sie können im Kleinen Großes bewegen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 14. November 2023 brachten GRÜNE, SPD, FDP, Volt diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 14.12.2023 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen CDU (= Ablehnung im Rahmen NR 823), AfD (= Ablehnung ohne Zusatz), ÖkoLinX-ELF (= Annahme bei Streichung der Passage "an seine erfolgreichen Projekte. . zu ergänzen.", stattdessen einfügen der Worte "ein Entsieglungsprojekt ‚Mini-Beete' durchzuführen.") und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (NR 810 = Annahme mit der Maßgabe, dass die Bürgerinitiativen geeignete Flächen für die Mini-Beete ermitteln. Sollten sich größere Beete finden, oder gar ganze Ackerflächen, z.B. im Norden der Stadt, die kurz vor der Versiegelung stehen, ist ein Erhalt dieser Mega-Beete zwingend. Mega-Beete vor der Stadt zu versiegeln, die als Kaltluftschneise dienen und Mini-Beete in der Stadt zu "entsiegeln", ist in Summe kontraproduktiv, und widerspricht der Anpassungsstrategie an den Klimawandel 2.0, NR 823 = Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen CDU (= Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 823) und ÖkoLinX-ELF (= Annahme mit der Maßgabe, dass "an seine erfolgreichen Projekte . . zu ergänzen" gestrichen wird und stattdessen nach "aufgefordert" eingefügt wird: "ein Entsiegelungsprojekt ‚Mini-Beete' durchzuführen.") zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (NR 810 = Ablehnung) FRAKTION (NR 810 = Annahme) BFF-BIG (NR 810 = Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen CDU (= Ablehnung im Rahmen NR 823), AfD (= Ablehnung ohne Zusatz), ÖkoLinX-ELF (= Annahme bei Streichung der Passage "an seine erfolgreichen Projekte. . zu ergänzen.", stattdessen einfügen der Worte "ein Entsieglungsprojekt ‚Mini-Beete' durchzuführen."), BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) sowie Gartenpartei (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Bürgerinitiativen geeignete Flächen für die Mini-Beete ermitteln. Sollten sich größere Beete finden, oder gar ganze Ackerflächen, z.B. im Norden der Stadt, die kurz vor der Versiegelung stehen, ist ein Erhalt dieser Mega-Beete zwingend. Mega-Beete vor der Stadt zu versiegeln, die als Kaltluftschneise dienen und Mini-Beete in der Stadt zu "entsiegeln", ist in Summe kontraproduktiv, und widerspricht der Anpassungsstrategie an den Klimawandel 2.0) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme)