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Bürgerbeete auf vorhandenen Grünflächen für Frankfurt

Vorlagentyp: NRCDU
3 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine Informationskampagne zur Förderung von Bürgerbeeten auf vorhandenen Grünflächen in Frankfurt. Ziel ist es, die Bürger über die Möglichkeit zu informieren, Pflanzbeete anzulegen und zu pflegen, um die Stadt zu begrünen und die Bürgerbeteiligung zu fördern. Die Kampagne soll digital durchgeführt werden, um jüngere Zielgruppen zu erreichen.

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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frankfurt in einer Informationskampagne darüber zu informieren, dass Interessenten in ihren Quartieren Pflanzbeete auf im Straßenraum bereits vorhandenen Grünflächen (beispielsweise Baumscheiben, Straßenbegleitgrün) anlegen und pflegen können. Interessenten, die sich bei der Stadt melden, soll zudem eine Informationsbroschüre mit geeigneten Pflanzen sowie Pflegetipps an die Hand gegeben werden. Wer Interesse anmeldet, aber noch kein geeignetes Beet entdeckt hat, soll ein solches genannt bekommen.

Die Informationskampagne soll hauptsächlich digital stattfinden, um auch ein jüngeres Publikum zu erreichen sowie um Kosten für Druck und Papier zu sparen.

Begründung

Schon heute ist es möglich, dass Interessenten Baumscheiben oder Pflanzbeete in ihren Stadtteilen und Quartieren anlegen und pflegen können. Ein Anruf beim Grünflächenamt oder beim Amt für Straßenbau und Erschließung genügt und es findet eine Absprache hierzu statt. Anstatt des Aufbaus überbordender Bürokratie zu 'Mini-Beeten' sollte diese Möglichkeit einfach besser beworben und durch bestehende Best-Practice-Beispiele aus den Stadtteilen veranschaulicht werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 29. November 2023 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 14.12.2023 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
Sitzung 22 · 30.11.2023
TO I, TOP 8
Abgelehnt
1. Der Vorlage NR 810 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 823 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeVoltFRAKTION
Ablehnung:
CDUAfDÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Sonstige:
Gartenpartei (NR 810 = Annahme mit der Maßgabe, dass die Bürgerinitiativen geeignete Flächen für die Mini-Beete ermitteln. Sollten sich größere Beete finden, oder gar ganze Ackerflächen, z.B. im Norden der Stadt, die kurz vor der Versiegelung stehen, ist ein Erhalt dieser Mega-Beete zwingend. Mega-Beete vor der Stadt zu versiegeln, die als Kaltluftschneise dienen und Mini-Beete in der Stadt zu "entsiegeln", ist in Summe kontraproduktiv, und widerspricht der Anpassungsstrategie an den Klimawandel 2.0, NR 823 = Ablehnung)
zu 2)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeAfDVoltFRAKTIONÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDUBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen CDU (= Ablehnung im Rahmen NR 823), AfD (= Ablehnung ohne Zusatz), ÖkoLinX-ELF (= Annahme bei Streichung der Passage "an seine erfolgreichen Projekte. . zu ergänzen.", stattdessen einfügen der Worte "ein Entsieglungsprojekt ‚Mini-Beete' durchzuführen.") und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (NR 810 = Annahme mit der Maßgabe, dass die Bürgerinitiativen geeignete Flächen für die Mini-Beete ermitteln. Sollten sich größere Beete finden, oder gar ganze Ackerflächen, z.B. im Norden der Stadt, die kurz vor der Versiegelung stehen, ist ein Erhalt dieser Mega-Beete zwingend. Mega-Beete vor der Stadt zu versiegeln, die als Kaltluftschneise dienen und Mini-Beete in der Stadt zu "entsiegeln", ist in Summe kontraproduktiv, und widerspricht der Anpassungsstrategie an den Klimawandel 2.0, NR 823 = Ablehnung)

Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 22 · 04.12.2023
TO I, TOP 12
Abgelehnt
1. Der Vorlage NR 810 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 823 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeVolt
Ablehnung:
CDUÖkoLinX-ELF
Sonstige:
AfD (NR 810 = Ablehnung)FRAKTION (NR 810 = Annahme)BFF-BIG (NR 810 = Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten)
zu 2)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeVoltÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen CDU (= Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 823) und ÖkoLinX-ELF (= Annahme mit der Maßgabe, dass "an seine erfolgreichen Projekte . . zu ergänzen" gestrichen wird und stattdessen nach "aufgefordert" eingefügt wird: "ein Entsiegelungsprojekt ‚Mini-Beete' durchzuführen.") zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (NR 810 = Ablehnung) FRAKTION (NR 810 = Annahme) BFF-BIG (NR 810 = Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 27 · 14.12.2023
TO II, TOP 26
Abgelehnt
1. Der Vorlage NR 810 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 823 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeVoltFRAKTION
Ablehnung:
CDUAfDÖkoLinX-ELFBFF-BIGGartenpartei
zu 2)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeAfDVoltFRAKTIONÖkoLinX-ELFGartenpartei
Ablehnung:
CDUBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen CDU (= Ablehnung im Rahmen NR 823), AfD (= Ablehnung ohne Zusatz), ÖkoLinX-ELF (= Annahme bei Streichung der Passage "an seine erfolgreichen Projekte. . zu ergänzen.", stattdessen einfügen der Worte "ein Entsieglungsprojekt ‚Mini-Beete' durchzuführen."), BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) sowie Gartenpartei (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Bürgerinitiativen geeignete Flächen für die Mini-Beete ermitteln. Sollten sich größere Beete finden, oder gar ganze Ackerflächen, z.B. im Norden der Stadt, die kurz vor der Versiegelung stehen, ist ein Erhalt dieser Mega-Beete zwingend. Mega-Beete vor der Stadt zu versiegeln, die als Kaltluftschneise dienen und Mini-Beete in der Stadt zu "entsiegeln", ist in Summe kontraproduktiv, und widerspricht der Anpassungsstrategie an den Klimawandel 2.0) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme)

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