Ankauf der Fläche "Iranischer Garten" zwischen Platenstraße und Raimundstraße
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Zusammenfassung
Der Ortsbeirat beantragt den Ankauf der Fläche für einen "Iranischen Garten" zwischen der Platenstraße und der Raimundstraße von der Islamischen Republik Iran. Dies wird als notwendig erachtet, um bessere Nutzungsmöglichkeiten für das Projekt "Grünes Ypsilon" zu schaffen.
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Thema Wohnen verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, die ursprünglich für die Anlage eines "Iranischen Gartens" vorgesehene Fläche zwischen der Platenstraße und der Raimundstraße von der Islamischen Republik Iran anzukaufen.
Begründung
Die Stadtverordnetenversammlung hat zwar beschlossen, die Verhandlungen über einen Tausch des besagten Grundstücks gegen eine im Eigentum der Stadt Frankfurt stehende Fläche unmittelbar hinter dem Iranischen Generalkonsulat zu beenden. Dies steht der Abgabe eines Kaufangebots ohne gleichzeitige Hergabe eines städtischen Grundstücks aber nicht entgegen. Wie sich anlässlich eines Ortstermins zur Frage der Nutzung und Integration des städtischen Grundstücks in das Projekt "Grünes Ypsilon" gezeigt hat, kann dieses allein nur unter Inkaufnahme erheblicher Einschränkungen entwickelt werden. Die für den Garten vorgesehene Fläche verbliebe dauerhaft als Fremdkörper in dem gesamten Projekt. Dem stehen deutlich bessere Nutzungsoptionen gegenüber, wenn die Gesamtfläche verfügbar wäre.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 15. November 2023Sie sind hierOFOF 639/9Ankauf der Fläche „Iranischer Garten“ zwischen Platenstraße und RaimundstraßeOrtsbeiratsantrag · FDP
- 30. November 2023OMOM 4842Enteignung der Fläche „Iranischer Garten“ zwischen Platenstraße und Raimundstraße?Direktanregung
- 13. Januar 2025Antwort des Magistrats · nach 61 WochenSTST 48Enteignung der Fläche „Iranischer Garten“ zwischen Platenstraße und Raimundstraße?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU