Enteignung der Fläche "Iranischer Garten" zwischen Platenstraße und Raimundstraße?
Zusammenfassung
Der Magistrat hat beschlossen, von Verhandlungen mit dem Iranischen Generalkonsulat Abstand zu nehmen, was auch Ankaufsverhandlungen betrifft. Ohne ein angemessenes Ankaufsangebot an den Grundstückseigentümer sind die Erfolgsaussichten einer Enteignung nicht gegeben.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängiges Bürgerprojekt seit 2010. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Verkehr und Straße verfolgenStellungnahme des Magistrats
Aus politischen Gründen hat der Magistrat Abstand von den Verhandlungen mit dem Iranischen Generalkonsulat und damit von der Islamischen Republik Iran genommen. Dies schließt auch Ankaufsverhandlungen mit Kaufpreiszahlungen ein.
Die Enteignung eines Grundstücks setzt jedoch voraus, dass dem betroffenen Grundstückseigentümer zuvor ein angemessenes Ankaufsangebot unterbreitet und dies abgelehnt wurde. Da ein solches Angebot fehlt, bestehen keine Erfolgsaussichten in einem Enteignungsverfahren.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 15. November 2023OFOF 639/9Ankauf der Fläche „Iranischer Garten“ zwischen Platenstraße und RaimundstraßeOrtsbeiratsantrag · FDP
- 30. November 2023OMOM 4842Enteignung der Fläche „Iranischer Garten“ zwischen Platenstraße und Raimundstraße?Direktanregung
- 13. Januar 2025Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 61 WochenSTST 48Enteignung der Fläche „Iranischer Garten“ zwischen Platenstraße und Raimundstraße?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab