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Westbahnhof: Barrierefreiheit einlösen, Beteiligung bei Bahnhofsumbau sicherstellen

Vorlagentyp: NRLINKE
3 SitzungenAbgelehnt
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

Der Antrag fordert den Magistrat auf, zusätzliche Maßnahmen zur Barrierefreiheit am Westbahnhof zu realisieren und die Bürger*innen angemessen in zukünftige Umbauprojekte einzubeziehen. Dies ist notwendig, da der Westbahnhof als Symbol für fehlende Barrierefreiheit im ÖPNV gilt und die bisherigen Pläne unzureichend sind.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, über die bestehenden Pläne hinaus weitere Maßnahmen zum Umbau des Westbahnhofs zu realisieren:

- einen barrierefreien Zugang auch von der Hamburger Allee aus

- barrierefreie Zugänge unabhängig von Aufzügen

- Rolltreppen zum Zugang zum Gleis 4 und 5 von der Personenunterführung Kasseler Straße und Solmsstraße

- einen Zugang direkt zum Schönhofviertel.

  1. Der Magistrat wird aufgefordert sicherzustellen, dass bei zukünftigen Umbauprojekten von Bahnhöfen eine angemessene Beteiligung der Öffentlichkeit und Berücksichtigung der Bürger*innen erfolgt. Das aktuelle Projekt ist kritisch aufzuarbeiten und die Analyse vorzulegen.

Begründung

Der Frankfurter Westbahnhof ist ein Symbol für fehlende Barrierefreiheit im ÖPNV. Jahrzehntelang wurde ein baldiger barrierefreier Umbau versprochen. 2022 haben sich sogar vier Demonstrierende, darunter zwei Menschen im Rollstuhl, am Bahnhof Frankfurt West abgeseilt, um eine "Mobilitätswende für Alle" einzufordern. Eine Aktivistin im Rollstuhl erklärte, sie wollten "keine Fahrgäste dritter Klasse sein" und genauso mitfahren können wie andere Menschen. Der Umbau des Westbahnhofs ist überfällig. Mitte Oktober 2023 wurden die Umbaupläne nach mehr als eineinhalb Jahren dem Ortsbeirat 2 und den Bürger*innen vorgestellt. Eineinhalb Jahre wurde dem Wunsch des Ortsbeirats nach Vorstellung - ursprünglich beantragt für einen Zeitpunkt vor Verabschiedung der Bau- und Finanzierungsvorlage - nicht Rechnung getragen; auch wurden die von ihm in der Vergangenheit aufgebrachten Vorschläge und Argumente nicht aufgenommen. Nun sollen die schlechten und unzureichenden Pläne nicht mehr geändert werden können. Der Ausbau des Westbahnhofs wird von vielen wahrgenommen als Skandal und Eklat gegenüber der Bockenheimer Bevölkerung, die sich seit Jahrzehnten für einen wirklich barrierefreien Ausbau des Westbahnhofs mit Rampen eingesetzt haben. Insbesondere die mangelhafte Kommunikation im Rahmen des Projekts ist hervorzuheben. Stadt und Deutsche Bahn sollten die Bürger*innen, ihre Wünsche und Anliegen angemessen beteiligen. Es ist leider nicht das erste Mal, dass die Kommunikation und mangelnde Beteiligung bei einem Bahnhofsumbau für große Kritik sorgt. Zuletzt gab es große Entrüstung im Rahmen der Umbaupläne beim Bahnhof Griesheim. Regelrecht empörend ist, dass ein zusätzlicher Zugang zur Hamburger Allee gebaut wird, ausgerechnet dieser aber nicht barrierefrei werden soll. Hinsichtlich der Barrierefreiheit haben die bislang gezeigten Pläne Nachbesserungsbedarf. Die Erfahrung an anderen S-Bahnhöfen zeigt, dass Aufzüge an Bahnanlagen überdurchschnittlich oft und vor allem auch extrem lange ausfallen. Daher ist eine ausschließliche Zugangsmöglichkeit über einen Aufzug abzulehnen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 13. November 2023 brachte LINKE. diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 14.12.2023 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 2
Sitzung 26 · 04.12.2023
TO I, TOP 38
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage NR 806 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 819 wird zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
BFF
Enthaltung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Kenntnis); CDU (= Enthaltung)

Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 22 · 04.12.2023
TO I, TOP 11
Abgelehnt
1. Die Vorlage NR 806 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 819 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPVolt
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ELF
Sonstige:
AfD (NR 806 = Prüfung und Berichterstattung, NR 819 = Annahme)FRAKTION (NR 806 = Annahme)BFF-BIG (NR 806 = Annahme im Rahmen der Vorlage NR 819, NR 819 = Annahme)Gartenpartei (NR 806 und NR 819 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeVoltÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (NR 806 = Prüfung und Berichterstattung, NR 819 = Annahme) FRAKTION (NR 806 = Annahme) BFF-BIG (NR 806 = Annahme im Rahmen der Vorlage NR 819, NR 819 = Annahme) Gartenpartei (NR 806 und NR 819 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 27 · 14.12.2023
TO II, TOP 23
Abgelehnt
1. Die Vorlage NR 806 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 819 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPVolt
Ablehnung:
LinkeFRAKTIONÖkoLinX-ELFGartenparteiAfDBFF-BIG
zu 2)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeVoltÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDUAfDBFF-BIGGartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme), AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 819) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme)

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