Widerspruch zur Stellungnahme ST 667 und erneute Forderung die Machbarkeitsstudie zur Europäischen Schule am Ratsweg sowie aktuelle Planungsüberlegungen öffentlich vorzustellen
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Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert die öffentliche Vorstellung der Machbarkeitsstudie zur Europäischen Schule am Ratsweg sowie der aktuellen Planungsüberlegungen. Dies geschieht aufgrund des großen öffentlichen Interesses und der massiven Auswirkungen auf die Bevölkerung.
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Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die Ablehnung des Magistrats die Machbarkeitsstudie zur Europäischen Schule am Ratsweg öffentlich vorzustellen, wird nicht akzeptiert.
Der Magistrat wird aufgefordert die Studie sowie aktuelle Planungsüberlegungen im Ortsbezirk 11 sowie 4 öffentlich vorzustellen.
Begründung
Die Ergebnisse der Studie wurden der breiten Öffentlichkeit bislang nicht zugänglich gemacht. Auch der aktuelle Stand der Planungen ist für breite Öffentlichkeit nicht transparent. Aufgrund der massiven Auswirkungen eines möglichen Baus auf die Bevölkerung (Umzug der Dippemess, Verkehrssituation, Auswirkung auf die Kleingartenanlagen etc.) besteht aber großes öffentliches Interesse, auf das der Magistrat reagieren sollte.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 15. November 2022OFOF 249/4Machbarkeitsstudie im Ortsbeirat vorstellenOrtsbeiratsantrag · CDU, FDP, dFfm, Volt, BFF
- 29. November 2022OMOM 3207Machbarkeitsstudie im Ortsbeirat vorstellenDirektanregung
- 10. März 2023STST 667Machbarkeitsstudie im Ortsbeirat vorstellenStellungnahme
- 7. April 2023OFOF 289/4Kulturelle Öffnung der Europäischen Schule zum Ortsbezirk Bornheim/OstendOrtsbeiratsantrag · FDP
- 25. April 2023OMOM 3848Kulturelle Öffnung der Europäischen Schule zum Ortsbezirk Bornheim/OstendDirektanregung
- 11. November 2023Sie sind hierOFOF 526/11Widerspruch zur Stellungnahme ST 667 und erneute Forderung die Machbarkeitsstudie zur Europäischen Schule am Ratsweg sowie aktuelle Planungsüberlegungen öffentlich vorzustellenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 27. November 2023OMOM 4752Widerspruch zur Stellungnahme ST 667 und erneute Forderung, die Machbarkeitsstudie zur Europäischen Schule am Ratsweg sowie aktuelle Planungsüberlegungen öffentlich vorzustellenDirektanregung
- 15. April 2024Antwort des Magistrats · nach 74 WochenSTST 736Widerspruch zur Stellungnahme ST 667 und erneute Forderung, die Machbarkeitsstudie zur Europäischen Schule am Ratsweg sowie aktuelle Planungsüberlegungen öffentlich vorzustellenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme