Widerspruch zur Stellungnahme ST 667 und erneute Forderung, die Machbarkeitsstudie zur Europäischen Schule am Ratsweg sowie aktuelle Planungsüberlegungen öffentlich vorzustellen
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Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 11 fordert den Magistrat auf, die Machbarkeitsstudie zur Europäischen Schule am Ratsweg sowie die aktuellen Planungsüberlegungen öffentlich vorzustellen. Dies geschieht aufgrund des großen öffentlichen Interesses und der massiven Auswirkungen auf die Bevölkerung.
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Thema Schulen und Bildung verfolgenAnregung
Die Ablehnung des Magistrats, die Machbarkeitsstudie zur Europäischen Schule am Ratsweg öffentlich vorzustellen, wird nicht akzeptiert. Der Magistrat wird gebeten, die Studie sowie aktuelle Planungsüberlegungen im Ortsbezirk 11 öffentlich vorzustellen.
Begründung
Die Ergebnisse der Studie wurden der breiten Öffentlichkeit bislang nicht zugänglich gemacht. Auch der aktuelle Stand der Planungen ist für die breite Öffentlichkeit nicht transparent. Aufgrund der massiven Auswirkungen eines möglichen Baus auf die Bevölkerung (Umzug der Dippemess, Verkehrssituation, Auswirkung auf die Kleingartenanlagen etc.) besteht aber ein großes öffentliches Interesse, auf das der Magistrat reagieren sollte.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 15. November 2022OFOF 249/4Machbarkeitsstudie im Ortsbeirat vorstellenOrtsbeiratsantrag · CDU, FDP, dFfm, Volt, BFF
- 29. November 2022OMOM 3207Machbarkeitsstudie im Ortsbeirat vorstellenDirektanregung
- 10. März 2023STST 667Machbarkeitsstudie im Ortsbeirat vorstellenStellungnahme
- 7. April 2023OFOF 289/4Kulturelle Öffnung der Europäischen Schule zum Ortsbezirk Bornheim/OstendOrtsbeiratsantrag · FDP
- 11. November 2023OFOF 526/11Widerspruch zur Stellungnahme ST 667 und erneute Forderung die Machbarkeitsstudie zur Europäischen Schule am Ratsweg sowie aktuelle Planungsüberlegungen öffentlich vorzustellenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 27. November 2023Sie sind hierOMOM 4752Widerspruch zur Stellungnahme ST 667 und erneute Forderung, die Machbarkeitsstudie zur Europäischen Schule am Ratsweg sowie aktuelle Planungsüberlegungen öffentlich vorzustellenDirektanregung
- 15. April 2024Antwort des Magistrats · nach 74 WochenSTST 736Widerspruch zur Stellungnahme ST 667 und erneute Forderung, die Machbarkeitsstudie zur Europäischen Schule am Ratsweg sowie aktuelle Planungsüberlegungen öffentlich vorzustellenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats