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Ladezonen rechtssicher und deutlich ausweisen

Vorlagentyp: NRCDU
18 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren2 Sitzungen

Zusammenfassung

Dieser Antrag fordert eine rechtssichere Ausweisung von Ladezonen in Frankfurt, um den innerstädtischen Wirtschaftsverkehr durch verbesserte Überwachung und Beschilderung zu unterstützen. Das Ziel ist es, Verkehrsbehinderungen zu reduzieren und die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Antrag

  1. unabhängig von der bisherigen Handhabung der Verkehrsüberwachung des ruhenden Verkehrs die Überwachung der Liefer- und Ladebereichen zu intensivieren;
  2. zügig die Beschilderung rechtssicher auf das neue Zeichen 230 der Straßenverkehrsordnung "Ladezone" umzustellen;
  3. zur optischen Verdeutlichung der Ladebereiche deutlichere Markierungen, nicht nur in Form einer weißen Umrandung der Flächen, sondern auch unter Verwendung des Zeichens 299 der Straßenverkehrsordnung (StVO) (Zick-Zack-Linie) zu nutzen.

Begründung

Ein zentrales Problem für den innerstädtischen Wirtschaftsverkehr stellt die Bereitstellung von Flächen für Be- und Entladevorgänge dar. Die StVO sieht für die Ausweisung von Liefer- und Ladebereichen spezielle Kennzeichnungen vor, die sich jedoch als nicht immer zielführend erwiesen haben. Für die Beschilderung von Liefer- und Ladebereichen sah bisher die StVO das Zeichen 286 "Eingeschränktes Haltverbot" vor. Durch entsprechende Zusatzzeichen wird die Nutzung der Verkehrsfläche für bestimmte Nutzergruppen oder für bestimmte Zeiten eingeschränkt. Ein wesentlicher Nachteil dieser Beschilderung besteht in der Definition der zugelassenen Haltevorgänge mit der Folge, dass die mit Zeichen 286 StVO gekennzeichneten Bereiche häufig als "Kurzparkplätze" fehlgenutzt werden. Daher hat Frankfurt eine von der StVO abweichende Regelungen getroffen und Ladebereiche mit Zeichen 283 StVO "Haltverbot" mit entsprechenden Zusatzzeichen ausgewiesen. Verschiedene Markierungselemente sollen die Funktion der Ladezonen optisch verdeutlichen.

Das neue Zeichen 230 StVO "Ladezone" soll dem Bedürfnis nach einer rechtssicheren Ausweisung von gesonderten Parkflächen für Be- und Entladevorgänge (gewerblicher und privater Art) Rechnung tragen. Eine bundeseinheitliche und deutliche Kennzeichnung und verstärkte Überwachung ist zielführend. Damit wird der Parksuchverkehr reduziert und die Behinderung des übrigen Fahrverkehrs durch das verbotswidrige Halten und Parken in der zweiten Reihe reduziert, welches sich erheblich auf den Verkehrsfluss und die Verkehrssicherheit auswirkt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 8. November 2023Sie sind hier
    NRNR 812Ladezonen rechtssicher und deutlich ausweisen
    STVV-Antrag · CDU
  2. 15. März 2024Antwort des Magistrats · nach 18 WochenBB 109Ladezonen rechtssicher und deutlich ausweisenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
Sitzung 22 · 28.11.2023
TO I, TOP 12
Zur Kenntnis
Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen die Beratung der Vorlage NR 812 auf den Ausschuss für Mobilität und Smart-City delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeAfDFRAKTION
Sonstige:
ÖkoLinX-ELF (Prüfung und Berichterstattung)BFF-BIG (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)

Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 22 · 04.12.2023
TO I, TOP 14
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 812 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDULinke
Sonstige:
AfD (Annahme)FRAKTION (Zurückstellung)BFF-BIG (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme) und LINKE. (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) FRAKTION (= Zurückstellung) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)

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