Ladezonen rechtssicher und deutlich ausweisen

Die Städtische Verkehrspolizei ist sich der Bedeutung der Liefer- und Ladezonen bewusst und legt bereits den Fokus bei den Kontrollen auf diese Bereiche. Eine Intensivierung ist nicht möglich. Die Problematik regelhaft zugeparkter und mit Verkehrszeichen (VZ) 286 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) (eingeschränktes Haltverbot) beschilderter Bereiche liegt insbesondere darin, dass auch nichtgewerbliche Ladetätigkeiten erlaubt sind und somit grundsätzlich einem großen Teil von Verkehrsteilnehmenden rechtmäßig zur Verfügung steht. Um den Kreis zulässiger Nutzung auf das Gewerbe zu reduzieren, werden in Frankfurt am Main reine Lieferzonen eingerichtet. Dies erfolgt mittels VZ 283 StVO (Haltverbot) und Zusatz "Lieferverkehr frei". Hier kann die Verkehrsüberwachung aufgrund großer Rechtssicherheit sehr konsequent einschreiten, was auch Wirkung zeigt. Die Novellierung der StVO wurde vom Verordnungsgeber noch nicht beschlossen. Gemäß der Verwaltungsvorschrift zu den §§ 39 bis 43 der StVO dürfen nur die in der StVO abgebildeten VZ verwendet werden. Aus diesem Grund können derzeit Ladezonen mit dem genannten VZ nicht angeordnet werden. Bei der Neuanordnung von Ladezonen wird dies im Stadtgebiet mittels VZ 283 StVO (Haltverbot) in Verbindung mit VZ 1026-35 StVO (Lieferverkehr frei) beschildert. Gleichzeitig werden die Ladezonen soweit der Fahrbahnbelag dies zulässt, mittels eines Piktogramms ("Symbol Person mit Sackkarre") versehen. Die Anbringung einer Grenzmarkierung mittels VZ 299 StVO ist nicht zielführend, da diese Markierung zur Verlängerung beziehungsweise Verkürzung oder Verdeutlichung eines Haltverbotsbereichs einzusetzen ist. Somit ist sie hauptsächlich in Bereichen zu verwenden, wo gemäß der StVO gesetzliche Haltverbote bestehen und nicht in Bereichen, die mit VZ 283 StVO (Haltverbot) beschildert sind.