Ausschuss für Mobilität und Smart-City
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4. Dezember 2023
4. Dezember 2023
Antragsteller
CDU
Zusammenfassung
Dieser Antrag fordert eine rechtssichere Ausweisung von Ladezonen in Frankfurt, um den innerstädtischen Wirtschaftsverkehr durch verbesserte Überwachung und Beschilderung zu unterstützen. Das Ziel ist es, Verkehrsbehinderungen zu reduzieren und die Verkehrssicherheit zu erhöhen.
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Beschluss
Die Vorlage NR 812 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Die Drucksache lautet: "Der Magistrat wird aufgefordert, 1. unabhängig von der bisherigen Handhabung der Verkehrsüberwachung des ruhenden Verkehrs die Überwachung der Liefer- und Ladebereiche zu intensivieren; 2. zügig die Beschilderung rechtssicher auf das neue Zeichen 230 der Straßenverkehrsordnung ‚Ladezone' umzustellen; 3. zur optischen Verdeutlichung der Ladebereiche deutlichere Markierungen, nicht nur in Form einer weißen Umrandung der Flächen, sondern auch unter Verwendung des Zeichens 299 der Straßenverkehrsordnung (StVO) (Zick-Zack-Linie) zu nutzen."