Auswirkungen des Grundsatzurteils Kinderbetreuung auf Frankfurt?
Zusammenfassung
Der Bericht behandelt die Auswirkungen des Grundsatzurteils zur Kinderbetreuung auf die Zuschüsse in Frankfurt. Es wird festgestellt, dass die bestehende Finanzierungsvereinbarung zwischen der Stadt und den Kita-Trägern weiterhin gültig bleibt und keine Änderungen erforderlich sind. Das erwartete Ergebnis ist die Beibehaltung der aktuellen Regelungen ohne Anpassungen.
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Thema Schulen und Bildung verfolgenBericht
- Welche inhaltlichen Parallelen und welche Unterschiede gibt es zwischen den Zuschuss-Satzungen der Stadt Frankfurt und der Stadt Offenbach?
Die Stadt Frankfurt hat keine Zuschuss-Satzung. Betriebs- und Investitionskostenzuschüsse werden auf Grundlage einer Finanzierungsvereinbarung geleistet. Diese wird zwischen den Dachverbänden der großen Kita-Träger mit Gültigkeit für alle freien Kita-Träger mit der Stadt jährlich verhandelt. Die Träger haben somit die Möglichkeit, ihre Interessen zu benennen.
Abweichungen von den regelhaften Vereinbarungen sind möglich und ziehen fallweise die ebenfalls in den Vereinbarungen beschriebenen Kürzungen oder Ausweitungen der Betriebskostenzuschüsse nach sich.
- Welche Konsequenzen folgen aus dem Urteil für die Zuschüsse an freie Träger durch die Stadt Frankfurt und die Möglichkeit für freie Träger, ihre Gebühren nach eigenen Regeln festzusetzen?
Vor dem Hintergrund der Ausführungen zu Frage 1 folgen demnach keine weiteren Konsequenzen aus dem Urteil zur Satzung der Stadt Offenbach.
- Soll die Satzung zur Bezuschussung freier Träger in Frankfurt geändert werden? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?
Das bisherige Verfahren hat sich bewährt. Insofern bedarf es keiner weiteren Änderung.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 9. August 2023AA 236Auswirkungen des Grundsatzurteils Kinderbetreuung auf Frankfurt?STVV-Anfrage · CDU
- 10. November 2023Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 13 WochenBB 434Auswirkungen des Grundsatzurteils Kinderbetreuung auf Frankfurt?Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.