Eigenbetrieb Volkshochschule Frankfurt am Main Beschlussfassung über die geplante Ausgleichsleistung für das Wirtschaftsjahr 2024
Zusammenfassung
Der Magistrat schlägt vor, die geplante Ausgleichsleistung für die Volkshochschule Frankfurt am Main für das Wirtschaftsjahr 2024 in Höhe von 15.670.706 € zu beschließen. Dies erfolgt unter Berücksichtigung eines 4%-igen Gewinnaufschlags und ist notwendig, um die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Bildungsbereich weiterhin erfüllen zu können.
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Thema Schulen und Bildung verfolgenBeschlussvorschlag
- Es dient zur Kenntnis, dass die Volkshochschule Frankfurt am Main mit Magistrats-Beschluss aus 2023 auf der Grundlage des Beschlusses der EU-Kommission vom 20.12.2011 mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Bereich der Bildung, der Weiterbildung und des Lebenslangen Lernens für weitere 10 Jahre betraut wurde.
- Die Betriebskommission empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, die mit dem Wirtschaftsplan 2024 geplante Ausgleichsleistung in Höhe von 15.670.706 €, unter Berücksichtigung eines 4%-igen Gewinnaufschlags, zu beschließen.
Die zulässige Ausgleichsleistung (geplante Ausgleichsleistung) für das Wirtschaftsjahr 2024 beträgt, unter Berücksichtigung eines 4%-igen Gewinnaufschlags, 15.670.706 €, vorbehaltlich der Genehmigung des Wirtschaftsplanes 2024 durch die Stadtverordnetenversammlung.
Begründung
Nach dem EU-Beihilferecht ist die Höhe der geplanten Ausgleichsleistung durch die beihilfegewährende Stelle, die Stadt Frankfurt am Main, im Rahmen des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebes bzw. des Produkthaushalts der Stadt Frankfurt am Main zu beschließen. Neben den Aufwendungen für die Tätigkeiten des Eigenbetriebs, die den betrauten Verpflichtungen zuzuordnen sind, kann gemäß § 3.3 des Betrauungsakts ein angemessener Gewinnzuschlag von bis zu 4% berücksichtigt werden.
Die Betriebskommission hat in der Sitzung am 03. November 2023 der Stadtverordnetenversammlung empfohlen, den Wirtschaftsplan 2024
| mit einem Jahresfehlbetrag im Erfolgsplan 2024 von | 14.303.800 € |
| mit Einnahmen und Ausgaben im Vermögensplan 2024 | |
| von | 15.353.800 € |
| mit Ausgaben für Investitionen im Investitionsprogramm | |
| 2024 von | 420.000 € |
| mit einer geplanten Ausgleichsleistung von | 15.670.706 € |
| unter Berücksichtigung eines 4%-igen Gewinnaufschlags |
zu beschließen.
Die geplante Ausgleichsleistung (Soll-Ausgleich) errechnet sich gemäß §3.4 der Betrauung der Volkshochschule Frankfurt am Main vom 22.09.2023 als Differenz zwischen Gesamtaufwand und geplanten Einnahmen, wobei sie gegebenenfalls wegen einer Überkompensation in Vorperioden zu kürzen ist.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Der Weg dieser Vorlage
Am 10. November 2023 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 14.12.2023 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD und Volt gegen CDU (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen CDU (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Gartenpartei (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG und Gartenpartei (= Enthaltung)