Eigenbetrieb Volkshochschule Frankfurt am Main Beschlussfassung über den aktualisierten Wirtschaftsplan und die geplante Ausgleichsleistung für das Wirtschaftsjahr 2023

Am 15.12.2022 hat die Stadtverordnetenversammlung (§ 2664 (M 190)) die Ausgleichsleistung für das Wirtschaftsjahr 2023 in Höhe von 14.117.721 € (inkl. eines 4%-igen Gewinnaufschlags) beschlossen. Gemäß §15 Abs. 2 EigBG ist der Wirtschaftsplan unverzüglich zu ändern, wenn das Jahresergebnis sich gegenüber dem Erfolgsplan erheblich verschlechtert und diese Verschlechterung die Haushaltslage der Gemeinde beeinträchtigt oder eine Änderung des Vermögensplans verlangt. Gemäß den beihilferechtlichen Vorgaben ist es zur Erhöhung der Rechtssicherheit ebenfalls notwendig, eine Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung über den Sollausgleich 2023 auf Basis des neu vorgelegten Erfolgsplans herbeizuführen. Auch der Public Governance Kodex sieht einen zeitnahen Nachtrag zum Wirtschaftsplan vor, wenn im Laufe des Geschäftsjahres die Ansätze voraussichtlich wesentlich über- oder unterschritten werden.

Die erhöhten Kosten durch den aktuell vereinbarten Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, die Notwendigkeit von Honorarerhöhungen aufgrund der stark gestiegenen Inflation, die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie, die Installation eines TUMO-Lernzentrums in Frankfurt am Main sowie die enorme Energiepreissteigerung im Jahr 2023 aufgrund einjährig abgeschlossener Verträge kann die VHS nicht aus eigenen Mitteln erwirtschaften. Die VHS weist daher einen Jahresverlust in Höhe von 13.175 TEUR aus. Der Mehrbedarf wurde in den Wirtschaftsplan eingearbeitet.

Der Mehrbedarf gegenüber dem bisherigen Wirtschaftsplan und den entsprechenden im Haushaltsplanentwurf 2023 eingestellten Mitteln wird durch Mittelfreigabe gesperrter Budgetüberträge aus dem Jahr 2022 in Höhe von 1.900.000 € für die Jahre 2023 und 2024 (anteilig), danach der darüber hinausgehende Betrag aus der Produktgruppe 20.03 des Dezernats XI - Bildung, Immobilien und Neues Bauen - gegenfinanziert.

Nach dem EU-Beihilferecht ist die Höhe der geplanten Ausgleichsleistung durch die beihilfegewährende Stelle, die Stadt Frankfurt am Main, im Rahmen des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebes bzw. des Produkthaushalts der Stadt Frankfurt am Main zu beschließen. Neben den Aufwendungen für die Tätigkeiten des Eigenbetriebs, die den betrauten Verpflichtungen zuzuordnen sind, kann gemäß § 3.3 des Betrauungsakts ein angemessener Gewinnzuschlag von bis zu 4% berücksichtigt werden.

Die Betriebskommission hat in Ihrer Sitzung am 26.06.2023 der Stadtverordnetenversammlung empfohlen, den aktualisierten Wirtschaftsplan 2023

zu beschließen.

Die geplante Ausgleichsleistung (Soll-Ausgleich) errechnet sich gemäß § 3.5 der Betrauung der Volkshochschule Frankfurt am Main vom 04.10.2013 als Differenz zwischen Gesamtaufwand und geplanten Einnahmen, wobei sie gegebenenfalls wegen einer Überkompensation in Vorperioden zu kürzen ist.

Anlage (ca. 353 KB)