Eigenbetrieb Volkshochschule Frankfurt am Main Beschlussfassung über die geplante Ausgleichsleistung für das Wirtschaftsjahr 2023
Zusammenfassung
Der Magistrat schlägt vor, die geplante Ausgleichsleistung für die Volkshochschule Frankfurt am Main für das Wirtschaftsjahr 2023 in Höhe von 14.117.721 € zu beschließen. Dies erfolgt unter Berücksichtigung eines Gewinnaufschlags von 4%. Die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung ist erforderlich, um die Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen sicherzustellen.
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Thema Schulen und Bildung verfolgenBeschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Es dient zur Kenntnis, dass die Volkshochschule Frankfurt am Main mit Magistrats-Beschuss vom 04.10.2013 auf der Grundlage des Beschlusses der EU-Kommission vom 20.12.2011 mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Bereich der Bildung, der Weiterbildung und des Lebenslangen Lernens betraut wurde.
- Die Betriebskommission empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die mit dem Wirtschaftsplan 2023 geplante Ausgleichsleistung von 14.117.721 € unter Berücksichtigung eines 4%-igen Gewinnaufschlags zu beschließen.
- Die zulässige Ausgleichsleistung (geplante Ausgleichsleistung) für das Wirtschaftsjahr 2023 beträgt unter Berücksichtigung eines 4%-igen Gewinnaufschlages 14.117.721 € vorbehaltlich der Genehmigung des Wirtschaftsplanes 2023 durch die Stadtverordnetenversammlung.
- Es dient zur Kenntnis, dass der Wirtschaftsplan nach Abschluss der Beratungen auf Magistratsebene zum Haushalt 2023 gegebenenfalls im nächsten Jahr angepasst und zur erneuten Beschlussfassung vorgelegt wird.
Begründung
Nach dem EU-Beihilferecht ist die Höhe der geplanten Ausgleichsleistung durch die beihilfegewährende Stelle, die Stadt Frankfurt am Main, im Rahmen des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebes bzw. des Produkthaushalts der Stadt Frankfurt am Main zu beschließen. Neben den Aufwendungen für die Tätigkeiten des Eigenbetriebs, die den betrauen Verpflichtungen zuzuordnen sind, kann gemäß § 3.3 des Betrauungsakts ein angemessener Gewinnzuschlag von bis zu 4% berücksichtigt werden.
Die Betriebskommission hat in der Sitzung am 13.06.2022 der Stadtverordnetenversammlung empfohlen, den Wirtschaftsplan 2023
| mit einem Jahresfehlbetrag im Erfolgsplan 2023 von | 12.795.600 € |
| mit Einnahmen und Ausgaben im Vermögensplan 2023 von | 13.624.700 € |
| mit Ausgaben für Investitionen im Investitionsprogramm 2023 von | 571.000 € |
| mit einer geplanten Ausgleichsleistung von | 14.117.721 € |
| unter Berücksichtigung eines 4%-igen Gewinnaufschlags |
zu beschließen.
Die geplante Ausgleichsleistung (Soll-Ausgleich) errechnet sich gemäß §3.5 Betrauung der Volkshochschule Frankfurt am Main vom 04.10.2013 als Differenz zwischen Gesamtaufwand und geplanten Einnahmen, wobei sie gegebenenfalls wegen einer Überkompensation in Vorperioden zu kürzen ist.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Der Weg dieser Vorlage
Am 11. November 2022 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 15.12.2022 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION; BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD und FRAKTION; BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Gartenpartei (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION; BFF-BIG (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION; BFF-BIG und Gartenpartei (= Enthaltung)