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Wie geht es weiter mit Beschwerden aus Allerheiligenviertel und Altstadt?

Vorlagentyp: OFCDU
18 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, über Maßnahmen zur Verbesserung der Situation im Allerheiligenviertel und in der Altstadt zu berichten. Trotz einer Begehung im April 2023 hat sich die Lage nicht verbessert, was auf verschiedene Probleme wie Einbruchdiebstahl und Drogenhandel hinweist.

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Antrag

Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen:

Am 13.04.2023 fand eine Begehung im Allerheiligenviertel sowie in der Altstadt mit Vertretern des Ortsbeirates, der Stadtbezirksvorsteherin und der Kinderbeauftragten zusammen mit dem Schutzmann vor Ort (SVO) des

  1. Polizeireviers statt, um Problemzonen in Augenschein zu nehmen und mögliche Optionen zu besprechen. Der Schutzmann vor Ort hatte die Beschwerden aufgenommen und mitgeteilt, dass einige Dinge bereits bekannt seien und an einer Lösung gearbeitet werde. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, zu berichten, wie er gedenkt, die Situation im Allerheiligenviertel und in der Altstadt zu verbessern.

Begründung

Trotz der Begehung hat sich die Situation seitdem nicht sichtlich gebessert. Als Probleme wurden u.a. genannt: Einbruchdiebstahl, Drogenhandel, Hausfriedensbruch, Vandalismus, Vermüllung, Sachbeschädigung, Wildpinkeln. Um die Probleme in den Griff zu bekommen, ist ferner eine bessere Zusammenarbeit zwischen Stadt und Grundstückseigentümern erforderlich, um so z.B. mögliche Drogenverstecke zu beseitigen oder das unbefugte Betreten von Grundstücken zu unterbinden. Mängel (u.a. offene Lichtschächte, defekte Tore) müssen an die Grundstückseigentümer herangetragen werden, damit diese Kenntnis davon erlangen und sie an der Beseitigung arbeiten können.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 9. November 2023Sie sind hier
    OFOF 1057/1Wie geht es weiter mit Beschwerden aus Allerheiligenviertel und Altstadt?
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 28. November 2023VV 799Wie geht es weiter mit Beschwerden aus Allerheiligenviertel und Altstadt?Anfrage
  3. 15. März 2024Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 561Wie geht es weiter mit Beschwerden aus Allerheiligenviertel und AltstadtStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 25 · 28.11.2023
TO I, TOP 36
Angenommen
Auskunftsersuchen V 799 2023 Die Vorlage OF 1057/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeDie Partei
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

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