Wie geht es weiter mit Beschwerden aus Allerheiligenviertel und Altstadt

Am 18.01.2024 erfolgte eine neuerliche Begehung auf Initiative des Präventionsrates und unter Einbindung des Schutzmanns vor Ort und Vertreter des Ortsbeirats. Die Letztgenannten sind davon überzeugt, dass sich viele Dinge im Allerheiligenviertel verbessert haben, z.B. die Anbringung von Überwachungskameras an der Kreuzung Klingerstraße und Stoltzestraße sowie die vorbildliche Absicherung des Innenhofs der Liegenschaft Klingerstraße 8 durch den Grundstückseigentümer. Aktuelle Problemecken, bei denen Drogenverstecke oder Privatgrundstücke eine Rolle spielen, bestehen nicht. Eine Ausnahme ist die Tiefgaragenzufahrt zum ehemaligen Segmüller-Gebäude. Eine dort befindliche Nische, die für Drogenhandel u.a. benutzt wird, soll beseitigt werden. Hierzu sind Gespräche mit dem Grundstückseigentümer vorgesehen.

Aufgrund der Aufgabenwahrnehmung der Stadtpolizei erfolgten Kontrollen im Rahmen der standardmäßigen Stadtteilstreifen u.a. nach dem Jugendschutzgesetz, dem Nichtraucherschutzgesetz, der Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Gewerbeordnung und dem Gaststättengesetz, der Spielverordnung, der Sondernutzungssatzung und aufgrund eingehender Lärmbeschwerden von Anwohner:innen.

Darüber hinaus erfolgten 19 gezielte Kontrollmaßnahmen mit dem Ziel der Verhinderung von Verstößen zu den zuvor genannten Gesetzen, Verordnungen und Satzungen. Daraus resultierte die Einleitung von 9 Ordnungswidrigkeitenverfahren, 3 Strafanzeigen sowie 2 Versiegelungen von Betrieben.

Die Vermüllung betreffend lagen 2023 aus dem Bereich Allerheiligenviertel und Altstadt nur sehr vereinzelt konkrete Meldungen/ Beschwerden vor, hier konnte jeweils Abhilfe geleistet werden. Die Stabsstelle Sauberes Frankfurt finanziert und beauftragt das #cleanffm Express Team mit ergänzenden Reinigungen an s.g. "Hotspots" und jeweils aufgrund aktueller Gegebenheiten ergänzend zu den Regelreinigungen. Diese Einsätze finden in den frühen Abendstunden sowie an den Wochenenden auch im Allerheiligenviertel und der Altstadt statt. Dem sog. "Wildpinkeln" wird durch regelmäßiges Reinigen unter Zuhilfenahme des Wasserwagens begegnet.

Stadtpolizeiliche Maßnahmen sowie die Reinigungsmaßnahmen werden sach- und lageorientiert fortgeführt.

Aufgrund der Sachschilderung wurde zuständigkeitshalber das Polizeipräsidium Frankfurt am Main um eine Stellungnahme gebeten.

Das Polizeipräsidium führt dazu aus:

"Vorbemerkung

Das Allerheiligenviertel mit der Konstablerwache und dem Gebiet um die Staufenmauer ist seit Jahren ein Schwerpunkt in der täglichen Arbeit des örtlich zuständigen

1. Polizeireviers. Neben Eigentumsdelikten (Diebstahl, Taschen- und Trickdiebstahl, Raubdelikte) und Körperverletzungsdelikten handelt es sich um einen Brennpunkt für Betäubungsmittelkriminalität. Polizeiliche Maßnahmen Bereits vor der Begehung mit Vertretern des Ortsbeirates, der Stadtbezirksvorsteherin und der Kinderbeauftragten sowie dem Schutzmann vor Ort (SVO) des
2. Polizeireviers wurden regelmäßig mit eigenen und Unterstützungskräften offene und verdeckte Maßnahmen zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten im Allerheiligenviertel getroffen. Diese halten unvermindert an. Seit der Begehung bis einschließlich 31.12.2023 fanden zur Aufdeckung von Straftaten - losgelöst von der standardmäßigen Bestreifung durch die Funkwagen des
3. Polizeireviers - insgesamt 15 zusätzliche Kontrollaktionen mit höherem Kräfteansatz erfolgreich im Bereich statt. Im Oktober 2023 gab es eine behördenübergreifende Kontrollaktion unter Beteiligung des Zolls, der Stadtpolizei sowie von Kräften des
4. Polizeireviers. Ergänzend wurden im November und Dezember gezielte Maßnahmen der Kriminaldirektion mit Unterstützung des
5. Polizeireviers durchgeführt. Die stationäre polizeiliche Sicherheitskamera in der Allerheiligenstraße führte zu 14 Festnahmen vor Ort und zu 23 ermittelten Tatverdächtigen im Jahr
6. Als herausragendes Ereignis ist ein Tötungsdelikt im Herbst 2023 zu erwähnen, das aufgrund der Videoauswertung zur Täterfestnahme führte."