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Falschparken auf dem Fußgängerüberweg Herbert-Boehm-Straße/Ecke HeinrichSeligerStraße unterbinden

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

09.11.2023

Antrag Ortsbeirat

Falschparken auf dem Fußgängerüberweg Herbert-Boehm-Straße/Ecke HeinrichSeligerStraße unterbinden

Details im PARLIS OF_951-5_2023
26.01.2024

Anregung Ortsbeirat

Falschparken auf dem Fußgängerüberweg HerbertBoehmStraße/Ecke HeinrichSeligerStraße unterbinden

Details im PARLIS OM_5049_2024
Partei(en): GRÜNE

S A C H S T A N D :

Antrag vom 09.11.2023, OF 951/5 Betreff: Falschparken auf dem Fußgängerüberweg Herbert-Boehm-Straße/Ecke Heinrich-Seliger-Straße unterbinden Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das Falschparken auf dem Fußgängerüberweg und dem Leitsystem auf der Herbert-Böhm-Straße/Ecke Heinrich-Seliger-Straße zu unterbinden.

Begründung:

Der Zugang zu dem Fußgängerüberweg auf der Herbert-Böhm-Straße/Ecke Heinrich-Seliger-Straße wird oft verkehrswidrig zugeparkt. Der Fußgängerüberweg an der genannten Kreuzung wurde mit einem Leitsystem für blinde- und sehbehinderte Menschen ausgestattet, um diesen eine sichere und selbstständige Überquerung der Straße zu ermöglichen. Leider wird der Fußgängerüberweg wiederholt von Fahrzeugen zugeparkt, was nicht nur gefährlich ist, sondern auch die Nutzung des Leitsystems für blinde- und sehbehinderte Menschen erheblich erschwert oder sogar unmöglich macht. Deshalb wird eine zusätzliche bauliche Maßnahme oder geeigneter Markierungen benötigt, um das Parken an diesem Fußgängerüberweg zu unterbinden und die Verkehrssicherheit zu gewährleisten.Beratung im Ortsbeirat: 5

Beratungsergebnisse:

25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 951/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 5 am 26.01.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5049 2024 Die Vorlage OF 951/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um" ersetzt werden durch " durch intensive Kontrollen". Abstimmung: Einstimmige Annahme