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Aufwertung der Frankfurter Innenstadt

Vorlagentyp: NRCDU
9 SitzungenAbgelehnt
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Zusammenfassung

Der Antrag zielt darauf ab, die Frankfurter Innenstadt durch umfassende und nachhaltige Maßnahmen aufzuwerten. Dies soll durch die Verbesserung der Aufenthaltsqualität, Sauberkeit und Sicherheit sowie durch eine stärkere Vernetzung von Handel, Kultur und neuen Akteuren erreicht werden. Ziel ist es, die Innenstadt für Bürger und Touristen attraktiver zu gestalten.

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Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, sich mit umfassenden, nachhaltigen Maßnahmen für eine Stärkung und Aufwertung der Frankfurter Innenstadt einzusetzen. Die neue Frankfurter Innenstadt muss viel multifunktionaler sein als heute und Raum für Ideen bieten. Dabei sind alle Elemente der typischen Innenstadt wie Handel, Tourismus, Wohnen, Bildung, Kultur sowie frequenzstarke Verwaltung, aber auch neue Akteure wie z.B. Start-Ups stärker zu vernetzen.

Im Einzelnen sollen für folgende Ziele Maßnahmenvorschläge und Umsetzungsstrategien zur zukunftsgerechten Entwicklung der Innenstadt entwickelt werden:

  1. Die Sanierung und Neugestaltung der Innenstadt-Plätze für eine bessere Aufenthaltsqualität, insbesondere der Konstablerwache und Hauptwache. Auf den Plätzen und in den Fußgängerzonen soll zudem durch Bepflanzung und Verschattung sowie durch Trink- und Sprudelbrunnen die Aufenthaltsqualität vor allem im Sommer erhöht werden. Zudem bedarf es grundsätzlich mehr Sitzmöglichkeiten. Auch ist die Etablierung eines Marktes auf dem Roßmarkt oder dem Goetheplatz zu prüfen.
  2. Angesichts der zunehmenden Vermüllung mehr Sauberkeit und Sicherheit in der Innenstadt durch deutliche Erhöhung der Reinigungsintervalle sowie konsequente Ahndung von Verstößen bei der Müllentsorgung. Hierzu gehört auch eine verstärkte Präsenz der Stadtpolizei.
  3. Belebung der Zeil und ihrer Nebenstraßen durch eine stärkere urbane Nutzungsmischung aus Einzelhandel, Gastronomie, Kultur, Büros, Wohnen, Schulen, Kitas, bürgernahe Verwaltung usw. bei gleichzeitiger Aufwertung von Bau-Substanzen zur Reduzierung der Leerstände, die u.a. durch Online-Konkurrenz, hohe Mieten, Fachkräftemangel zunehmen.
  4. Zur effektiven Umsetzung dieser Ziele ist im Magistrat eine "Stabsstelle Innenstadt/Zeil" einzurichten.

Alle Planungen müssen mit Einzelhandel, Gastronomie, Industrie- und Handelskammer, Wirtschaftsförderung, Kreativwirtschaft und Kultur sowie mit Eigentümern erarbeitet und abgestimmt sein. Über die Fortschritte bei der Innenstadt-Aufwertung ist der Stadtverordnetenversammlung regelmäßig zu berichten.

Begründung

Sehr viele Bürger aus Frankfurt und Umgebung, aber auch Touristen wünschen sich eine lebendige und lebenswerte Innenstadt, in der man sich sowohl tagsüber als auch abends gerne aufhalten will. In der Realität meiden immer mehr Menschen aus unterschiedlichen Gründen die Frankfurter City, insbesondere in den Abendstunden. Viele Straßen, Fußgängerzonen und Plätze in der Innenstadt sind in die Jahre gekommen und nur noch wenig attraktiv. Vor allem der Bereich Hauptwache wird erst wieder ansprechend, wenn Platz und B-Ebene zu einem sehenswerten Mittelpunkt Frankfurts umgestaltet worden sind. Um die Innenstadt fit für die Zukunft zu machen, ist mehr denn je konzertiertes Handeln erforderlich. Der Magistrat der Stadt Frankfurt muss hier Treiber sein für kurz- und langfristig wirkende Projekte zur Erneuerung der Innenstadt. Strategien für neue städtebauliche Lösungen, neue attraktive Verkehrsbeziehungen, neue digitale Angebote auf der Höhe der Zeit ("Smart Zeil") sowie mehr Sicherheit und Sauberkeit sind für eine Neubelebung unserer City dringend, werden aber von der Stadtregierung bislang nicht vorgelegt oder systematisch vorangebracht.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 1. November 2023 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 9 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 01.02.2024 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf9 Beratungen
OBR 1
Sitzung 25 · 28.11.2023
TO I, TOP 54
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 797 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDU
Ablehnung:
SPDFDPLinkeÖkoLinX-ARLDie Partei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE und CDU gegen SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Zurückweisung)

Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
Sitzung 22 · 28.11.2023
TO I, TOP 9
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 797 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDVoltFRAKTION
Enthaltung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Volt und FRAKTION; LINKE. (= Enthaltung)

Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
Sitzung 22 · 30.11.2023
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 797 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDP
Ablehnung:
CDULinkeAfDÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Enthaltung:
FRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Beratung); FRAKTION (= Enthaltung)

Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
Sitzung 22 · 05.12.2023
TO I, TOP 9
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 797 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeVolt
Ablehnung:
CDU
Enthaltung:
AfDBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen CDU (= Beratung); AfD und BFF-BIG (= Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 27 · 14.12.2023
TO I, TOP 6
Beraten
a) Die Beratung der Vorlage NR 797 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Fabricius, Ritter, Huber, Görres, Roshan Moniri, Tschierschke und Dr. Knacker sowie von Stadtrat Prof. Dr. Gwechenberger dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeAfDVoltFRAKTIONBFF-BIGGartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei

Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
Sitzung 23 · 16.01.2024
TO I, TOP 8
Abgelehnt
Die Vorlage NR 797 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeVoltÖkoLinX-ELFGartenpartei
Ablehnung:
CDUFRAKTIONBFF-BIGAfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen CDU, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung)

Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
Sitzung 23 · 18.01.2024
TO I, TOP 5
Abgelehnt
Die Vorlage NR 797 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeVoltFRAKTIONÖkoLinX-ELFGartenpartei
Ablehnung:
CDUBFF-BIGAfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung)

Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
Sitzung 23 · 23.01.2024
TO I, TOP 7
Abgelehnt
Die Vorlage NR 797 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeVoltFRAKTIONÖkoLinX-ELFGartenpartei
Ablehnung:
CDUAfDBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 28 · 01.02.2024
TO II, TOP 4
Abgelehnt
Die Vorlage NR 797 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeVoltÖkoLinX-ELFGartenpartei
Ablehnung:
CDUAfDFRAKTIONBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen CDU, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme)

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