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Umbaupläne für den Westbahnhof

Vorlagentyp: AAfD
28 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren1 Sitzung
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die Umbaupläne für den Westbahnhof zu überarbeiten, da wesentliche Aspekte wie der Zugang vom Schönhof-Viertel und die Barrierefreiheit nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Ziel ist es, die Kritik der Stadtteilvertreter zu adressieren und eine umfassende Lösung zu finden.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Fragen an den Magistrat

Der Ortsbeirat 2 (Bockenheim, Kuhwald und Westend) tagte am 16.10.2023 in der Aula der Bettinaschule im Westend. In dieser Sitzung wurde u.a. der Punkt "II. Vorstellung Umbaupläne Westbahnhof - Vertreterinnen und Vertreter der Deutschen Bahn AG und des Amts für Straßenbau und Erschließung (ASE) stellen die beginnenden Umbau- und Sanierungsarbeiten am Westbahnhof vor und beantworten anschließend Fragen dazu." behandelt.

Die FAZ fasste diese Umbaupläne in ihrer Ausgabe vom 18.10.2023 so zusammen: "Der Westbahnhof soll barrierefrei werden, drei Aufzüge und ein Blindenleitsystem sind geplant, zudem eine öffentliche Toilette. Südöstlich von der Hamburger Allee kommend, soll eine neue Treppe zu den Gleisen entstehen. Insgesamt soll es 200 Abstellplätze für Fahrräder geben. Die Fußgängerunterführung, die die Kasseler Straße mit der Solmsstraße verbindet, soll ausgebaut werden, eine kleine Freianlage soll westlich der Gleise an deren Eingang entstehen. Nach den Planungen der Deutschen Bahn sollen die Arbeiten Ende 2027 fertig werden."

Im Ortsbeirat gab es nach Angaben der FAZ eine lange kritische Diskussion zu den vorgestellten Plänen. Die Empörung unter den Stadtteilvertretern sei groß gewesen. Unter anderem sei kritisiert worden, dass es keinen direkten Zugang vom derzeit entstehenden, nordwestlich gelegenen Schönhof-Viertel gebe. Da die Bahnsteige nicht verbreitert werden, komme ein Mensch im Rollstuhl nicht mit dem nötigen Sicherheitsabstand am Treppenaufgang zum Gleis vorbei und müsse somit vorab wissen, wo genau er aussteigen könne. Auch seien nicht an jedem Zugang Aufzüge geplant. Ein Mitglied des Seniorenbeirats kritisierte, dass eine Anbindung zur Bushaltestelle und ein Sicherheitskonzeptfehlten. Außerdem wurde im Ortsbeirat der Vorwurf geäußert, dass frühere Anträge des Ortsbeirats in der Sache nicht beachtet worden seien.

Der Vertreter des Mobilitätsdezernats wird mit den Worten zitiert: "Ich muss die Kritik annehmen. Ich werde aufarbeiten, was da von Stadtseite gemacht wurde." Jetzt könne an den Plänen nichts mehr geändert werden. Die Kosten für den Umbau liegen laut FAZ nach Angaben des Magistrats Stand Dezember 2021 bei mehr als 22 Millionen Euro, hiervon muss die Stadt Frankfurt einen Anteil von 6,5 Millionen Euro zahlen. Der Umbau des Westbahnhofs soll Ende des Jahres 2027 abgeschlossen sein.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

  1. Warum wurde kein direkter Zugang zum Westbahnhof vom derzeit entstehenden Schönhof-Viertel eingeplant?
  2. Warum sind nicht an jedem Zugang Aufzüge geplant?
  3. Warum wurden keine Anbindungen zu den Bushaltestellen vorgestellt?
  4. Warum wurde kein Sicherheitskonzept vorgestellt?
  5. Warum wird der Westbahnhof nicht komplett barrierefrei umgebaut?
  6. Trifft die genannte Problematik bzgl. des fehlenden Sicherheitsabstandes für Rollstuhlfahrer beim Treppenaufgang zu?
  7. Wie stellt sich die vom Mobilitätsdezernat zugesagte Aufarbeitung konkret dar?
  8. Welche früheren Anträge des Ortsbeirats bzgl. des Umbaus sind nicht beachtet worden?
  9. Von welchen Kosten für den Umbau des Westbahnhofs für die Stadt Frankfurt wird aktuell ausgegangen?
  10. Wie realistisch ist eine Fertigstellung des Umbaus bis Ende 2027?
  11. Welche Schlüsse zieht der Magistrat aus der im Ortsbeirat geäußerten Kritik an den Umbauplänen?

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 2. November 2023Sie sind hier
    AA 254Umbaupläne für den Westbahnhof
    STVV-Anfrage · AfD
  2. 17. Mai 2024Antwort des Magistrats · nach 28 WochenBB 189Umbaupläne für den WestbahnhofMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 24 · 19.02.2024
TO I, TOP 5
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 254 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeAfDVoltFRAKTIONÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG

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