Umbaupläne für den Westbahnhof

Der Magistrat hat die Anfrage an die DB weitergeleitet. Diese teilt mit: "Im Rahmen des Projektes Frankfurt(M)West war eine barrierefreie Erschließung der Bestandsanlage und die Revitalisierung mit kapazitätserweiternden Zugängen besprochen und verabredet. Die zugehörigen Maßnahmen bilden die Basis der Planungsvereinbarung aus dem Jahr 2012, welche die Planungsleistungen der HOAI-Phasen 1-4 beinhaltet, und einem dazu am 16.12.2020 abgeschlossenen Nachtragsvertrag mit einem Terminplan als Anlage 3.4. Zum Zeitpunkt der Vorplanung ab dem Jahr 2012 wurde von den Vertragspartnern eine barrierefreie Erschließung der Station Frankfurt (M) West über die Kasseler Straße sowie die Solmsstraße beschlossen.

Das Schönhof-Viertel wurde erst danach (ab 2019) entwickelt. Im Rahmen der weiteren Planung wurde jedoch gemeinsam mit den Vertragspartnern - Stadt Frankfurt, Land Hessen und Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) - festgelegt, die bereits fertige Planung nicht anzuhalten, sondern vielmehr weiterhin die barrierefreie Erschließung über die Kasseler Straße und die Solmsstraße in die Planfeststellung einzubringen. Diese Variante wurde entsprechend im Dezember 2018 und damit vor der Entwicklung des Schönhof-Viertels zur Planfeststellung beim Eisenbahnbundesamt eingereicht und erlangte nach entsprechender Öffentlichkeitsbeteiligung den offiziellen, inzwischen seit April 2021 auch bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss.

Die beschriebene Variante ist entsprechend auch Grundlage der anschließend mit der Stadt und den weiteren Vertragspartnern abgeschlossenen Realisierungs- und Finanzierungsvereinbarung. In dieser wurden auch die beiden beschriebenen Zugänge und eine barrierefreie Erschließung mit jeweils einem Aufzug vereinbart. Gemäß dem bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss ist die Verkehrsstation somit barrierefrei erschlossen.

Die Errichtung einer Treppe zum Hochbahnsteig im Bereich der Hamburger Allee als zusätzlicher Zugang wurde im Nachgang auf Wunsch der Stadt im Projekt berücksichtigt. Hier kann jedoch aus Platzgründen technisch kein barrierefreier Zugang mittels eines Aufzugs oder einer Rampe ermöglicht werden, da der Bahnsteig an dieser Stelle hierfür nicht breit genug ist. Bedenken hinsichtlich des erwähnten Sicherheitsabstandes für Rollstuhlfahrer beim Treppenaufgang können wir nicht teilen und verweisen hierzu auf den bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss sowie auf die Konformität mit geltenden DB-Richtlinien.

Das Projekt der DB in Frankfurt(M)West beinhaltet allein den barrierefreien Ausbau der Verkehrsstation. Die Entwicklung des Bahnhofsumfeldes liegt im Zuständigkeitsberiech der Stadt. Aus diesem Grund war die Anbindung an die im städtischen Umfeld befindlichen Bushaltestellen nicht Gegenstand der Vorstellung der DB in der Ortsbeiratssitzung vom 16.10.2023. Ergänzend sei angemerkt, dass die Bushaltestellen über die Zugänge Kasseler Straße und die Treppe im Bereich der Hamburger Allee insgesamt gut erreichbar sind.

Lassen Sie uns abschließend nochmals unterstreichen, dass wir seitens der DB zum Vorhaben des barrierefreien Ausbaus der Verkehrsstation im engen Austausch mit der Stadt Frankfurt am Main standen und auch weiterhin stehen; dabei wurden die jeweiligen Anregungen, bspw. auch die des Ortsbeirats, intensiv im Rahmen des Genehmigungsverfahrens auf Machbarkeit geprüft."

Ergänzend zur Stellungnahme der DB teilt der Magistrat mit: Die Aufarbeitung des Themas ist aus Sicht des Magistrats erfolgt. Die zugesicherten Unterlagen wurden dem Ortsbeirat durch das Mobilitätsdezernat am 06.11.2023 zur Verfügung gestellt. Anfragen und Anregungen des Ortsbeirats wurden stets beantwortet.

Derzeit gehen der Magistrat und die DB von einer Fertigstellung des Projekts bis Ende 2027 aus. Die Kosten wurden in der entsprechenden Bau- und Finanzierungsvorlage der Stadt Frankfurt am Main (M 182/2021) beziffert.