Rechte von Lkw-Fahrerinnen und -Fahrern und gleichzeitig die Umwelt schützen
Zusammenfassung
Der Magistrat stellt fest, dass die Autobahn GmbH des Bundes für ausreichend Park- und Rastplätze für Lkw-Fahrer verantwortlich ist. Vorschläge zur Schaffung neuer Parkplätze werden unter Berücksichtigung der Flächenversiegelung geprüft, während die Ausweisung neuer Autohöfe im Frankfurter Stadtgebiet derzeit nicht geplant ist.
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E-Mail-Abo einrichtenStellungnahme des Magistrats
Es ist die originäre Aufgabe der Autobahn GmbH des Bundes, für genügend Park- und Rastplätze für den Lkw-Fernverkehr auf dem Bundesautobahnnetz zu sorgen. Sofern die Autobahn GmbH mit Vorschlägen zum Neu- und Ausbau von Park- sowie Rastplätzen auf den Magistrat zukommt, werden diese auch unter Berücksichtigung des Aspekts der Flächenversiegelung geprüft.
Darüber hinaus haben interessierte Betreiberinnen und Betreiber im Rahmen der gegebenen planungs- und baurechtlichen Situation die Möglichkeit, Autohöfe abseits der Autobahnen auch im Frankfurter Stadtgebiet zu errichten. Die Ausweisung neuer Gebiete speziell für Autohöfe ist - auch unter dem Gesichtspunkt, zusätzliche Flächenversiegelungen zu vermeiden - derzeit nicht geplant.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. April 2023OFOF 760/6Rechte von LKW-Fahrerinnen und -Fahrern und gleichzeitig die Umwelt schützenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE, SPD, LINKE.
- 25. April 2023OAOA 349Rechte von Lkw-Fahrerinnen und -Fahrern und gleichzeitig die Umwelt schützenAnregung
- 30. Oktober 2023Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 27 WochenSTST 2235Rechte von Lkw-Fahrerinnen und -Fahrern und gleichzeitig die Umwelt schützenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab