Rechte von Lkw-Fahrerinnen und -Fahrern und gleichzeitig die Umwelt schützen
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Thema Umwelt und Energie verfolgenAnregung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Umland und dem Land Hessen zu prüfen, wie die Not der Lkw-Fahrenden gelindert werden kann, um diesen die ihnen zustehenden gesetzlichen Pausen auf für Lkws nutzbaren Flächen zu ermöglichen, ohne zusätzliche Flächen zu versiegeln.
Begründung
Die oft gesetzeswidrige und unmenschliche Situation der Lkw-Fahrenden und deren Bedarf für die Einhaltung der Pausen gilt es zu berücksichtigen, ohne weitere Flächenversiegelung herbeizuführen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. April 2023OFOF 760/6Rechte von LKW-Fahrerinnen und -Fahrern und gleichzeitig die Umwelt schützenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE, SPD, LINKE.
- 25. April 2023Sie sind hierOAOA 349Rechte von Lkw-Fahrerinnen und -Fahrern und gleichzeitig die Umwelt schützenAnregung
- 30. Oktober 2023Antwort des Magistrats · nach 27 WochenSTST 2235Rechte von Lkw-Fahrerinnen und -Fahrern und gleichzeitig die Umwelt schützenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren im Rahmen NR 636) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 636) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme); FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme