Rechte von LKW-Fahrerinnen und -Fahrern und gleichzeitig die Umwelt schützen
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, die Situation der LKW-Fahrerinnen und -Fahrer zu verbessern, indem gesetzlich vorgeschriebene Pausen auf geeigneten Flächen ermöglicht werden, ohne zusätzliche Flächen zu versiegeln. Dies soll die oft gesetzwidrige und unmenschliche Situation der LKW-Fahrenden berücksichtigen.
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Thema Umwelt und Energie verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat 6 wolle beschließen: die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Umland und dem Land Hessen zu prüfen, wie die Not der LKW-Fahrenden gelindert werden kann, um diesen die Ihnen zustehenden gesetzlichen Pausen auf für LKWs nutzbaren Flächen zu ermöglichen, ohne zusätzliche Flächen zu versiegeln.
Begründung
Die oft gesetzwidrige und unmenschliche Situation der LKW-Fahrenden und deren Bedarf für die Einhaltung der Pausen gilt es zu berücksichtigen, ohne weitere Flächenversiegelung herbeizuführen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. April 2023Sie sind hierOFOF 760/6Rechte von LKW-Fahrerinnen und -Fahrern und gleichzeitig die Umwelt schützenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE, SPD, LINKE.
- 25. April 2023OAOA 349Rechte von Lkw-Fahrerinnen und -Fahrern und gleichzeitig die Umwelt schützenAnregung
- 30. Oktober 2023Antwort des Magistrats · nach 27 WochenSTST 2235Rechte von Lkw-Fahrerinnen und -Fahrern und gleichzeitig die Umwelt schützenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und LINKE. gegen CDU, FDP, BFF und fraktionslos (= Annahme) zu 2. SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)