Verweigert die Stadt die bei dem Verkauf eines Erbbaurechts notwendige Zustimmung, wenn der Käufer eine Erhöhung des Erbpachtzins nicht akzeptiert?

Zu

1. Da es rechtlich nicht zulässig ist, die Zustimmung zur Veräußerung von einer Änderung des Erbbauvertrages abhängig zu machen und einem gerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahren auch keinen Bestand hätte, wird dies von städtischer Seite auch nicht verlangt. Sofern die Verlängerung der Laufzeit eines Erbbaurechtes vom Erbbaurechtsnehmer bzw. seinem Abkäufer gewünscht wird, wird eine solche Verlängerung der Laufzeit nicht ohne eine Anpassung des Erbbauzinses an die aktuellen Werte gem. den städtischen Vorgaben vorgenommen, da eine Verlängerung dann bei Wohnerbbaurechten in der Regel um 99 Jahre erfolgt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass § 108 Abs. 2 HGO die wirtschaftliche Verwaltung des städtischen Grundvermögens gebietet. Eine Verlängerung der Laufzeit stellt eine Vertragsänderung dar, die von den Parteien nur im gegenseitigen Einvernehmen vorgenommen werden kann, und dann eine Aktualisierung der übrigen Konditionen, auch des Erbbauzinses, erfordert. Eine Statistik in wie vielen Fällen diese Änderung erfolgt, wird nicht geführt. Zu
2. Anpassungen des Erbbauzinses bei Verlängerungen der Laufzeit des Erbbaurechtes erfolgen gem. der im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2019, § 4520, niedergelegten Grundsätze. Eine Statistik, wie hoch Erhöhungen des Erbbauzinses ausfallen, wird nicht geführt.