Erprobung von Ladebordsteinen

Der Magistrat kann der Anregung nicht entsprechen, da die Stadt Frankfurt am Main gemäß Beschluss der städtischen Gremien (Vortrag des Magistrats vom 20.09.2019, M 149, und Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 07.11.2019, § 4835) selbst keine Ladeinfrastruktur auf öffentlichen Flächen plant und errichtet. Im Gegensatz dazu investiert die Stadt Köln - auf die sich der Ortsbeirat in der Anregung bezieht - selbst in Ladeinfrastruktur.

Wenn gewerbliche Anbieter von E-Ladeinfrastruktur einen entsprechenden Antrag zur Erprobung stellen, wird der Magistrat diesen - auch hinsichtlich der Verkehrssicherheit der Einbauten - prüfen. Zudem müssen städtebauliche und gestalterische Aspekte berücksichtigt werden. Auch gilt es, die Funktionsfähigkeit der Ladebordsteine bei Verschmutzung, Starkregen und winterlichen Wetterverhältnissen zu betrachten und entsprechend zu bewerten. Aktuell liegen keine Anträge für die Installation von Ladebordsteinen vor.

Die Mainova AG, die sich neben anderen Marktteilnehmern am Ausbau der Ladeinfrastruktur in Frankfurt am Main engagiert, teilte mit, dass sie den möglichen Einsatz von Bordstein-Ladeinfrastruktur in Frankfurt am Main bewerten wird, sobald für das Pilotprojekt in Köln belastbare Erkenntnisse über das System vorliegen.

Bezüglich der von Seiten des Ortsbeirats beschriebenen Vorteile von Ladebordsteinen - "(...) ohne lange Kabel über Gehwege legen zu müssen, die als Stolperfallen gefährlich werden könnten." - weist der Magistrat ausdrücklich darauf hin, dass es sich beim Laden von Elektrofahrzeugen mittels Kabeln, die privat über öffentliche Flächen verlegt werden, um eine Ordnungswidrigkeit handelt, die entsprechend geahndet wird. Das Verlegen von Ladekabeln im öffentlichen Verkehrsraum wäre theoretisch eine erlaubnispflichtige Sondernutzung, die jedoch praktisch aus straßenrechtlichen, sicherheitstechnischen und haftungsrechtlichen Gründen ausgeschlossen ist.