Einrichtung einer zentralen Rufnummer für die Antidiskriminierungsstelle - Erreichbarkeit für Betroffene sicherstellen

Um Diskriminierungsmeldungen anzunehmen, zu bearbeiten und zu dokumentieren, hat der Magistrat bereits eine Hotline eingerichtet, die auch im in den Etatanregungen beschriebenen Sinne dauerhaft erreichbar ist: Die Rufnummer der zentralen Hotline der Ombudsstelle im Amt für multikulturelle Angelegenheiten (Amka) lautet: 212 - 30111. Sie ist innerhalb der Service-Zeiten des AmkA besetzt. Anrufer:innen werden in ggf. zurückgerufen und haben die Möglichkeit, ihr Anliegen auf einem Anrufbeantworter zu melden. Der Anrufbeantworter ist auch an den Wochenenden geschaltet, sodass eine Meldemöglichkeit jederzeit gewährleistet ist.

Eine Erweiterung des bisherigen Angebots im Sinne einer gemeinsamen Hotline mit Antidiskriminierungsstellen von Land und Bund ist aus Sicht des Magistrats nicht zielführend. Die Antidiskriminierungsstelle Hessen und die Antidiskriminierungsstelle des Bundes arbeiten auf unterschiedlichen Grundlagen und zu unterschiedlichen Fallkonstellationen. So ist die Ombudsstelle im AmkA nur für das Stadtgebiet Frankfurt am Main zuständig, leistet dabei aber keine Rechtsberatung. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes berät in Zusammenhang mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und nimmt dabei auch rechtliche Einschätzungen vor.

Auch die Stabsstelle Antidiskriminierung im Hessischen Ministerium für Soziales und Integration berät auf Grundlage des AGG. Sie leistet jedoch keine Rechtsberatung im Einzelfall und vergibt keine persönlichen Beratungstermine.

Eine gemeinsame Hotline macht inhaltlich daher keinen Sinn und würde somit in erster Linie der Koordination von Terminen und Zuständigkeiten dienen. Die überörtliche Bereitstellung von festen Terminen für Beratung kann die Stadt Frankfurt am Main dabei weder gewährleisten noch erwirken.

Es ist außerdem darauf hinzuweisen, dass neben den oben erwähnten Antidiskriminierungsstellen in Hessen zahlreiche weitere kommunale und zivilgesellschaftliche Stellen tätig sind, die ebenfalls in das angestrebte Fallmanagement einzubeziehen wären. Die Ombudsstelle des AmkA steht mit diesen sowie den oben erwähnten Stellen im Kontakt und verweist Betroffene zu diesen Stellen, sobald eine Meldung nicht in die eigene Zuständigkeit fällt. Das Programm AdiNet im AmkA arbeitet vernetzend mit diesen Stellen zusammen und hat eine Datenbank sowie Leitlinien für die bessere Bekanntmachung und Erreichbarkeit erarbeitet.