Mehr städtische Aufträge an die Praunheimer Werkstätten vergeben

Die Stadt Frankfurt am Main hält 49.06 % der Anteile an den Praunheimer Werkstätten, dies bedeutet eine Minderheitsbeteiligung, weshalb ihr Einfluss nicht der einer stadteigenen Organisation gleichkommt. Daraus ergibt sich, dass eine Direktvergabe von Leistungen an die Praunheimer Werkstätten nicht möglich ist, es bedarf eines Wettbewerbes.

Gleichwohl können Ämter und Betriebe über ihre dezentralen Beschaffungsstellen und für Kleinaufträge (bis 10.000 €) im Rahmen ihrer speziellen Zuständigkeit Leistungen an die Praunheimer Werkstätten gGmbH vergeben. Dies geschieht bereits an mehreren Stellen (z.B. zur Aktenvernichtung) und wird vom Magistrat ausdrücklich befürwortet.

Die Praunheimer Werkstätten bieten ein breites Leistungsspektrum an, derer sich Ämter und Betriebe bedienen könnten, hierzu zählen unter anderem digitale Akten- und Datenvernichtung, Garten- und Pflanzenpflege, Mailing und Versandarbeiten, Scan-Service, Holzverarbeitung sowie Verpackungs- und Konfektionierungsarbeiten.

Bei Vergaben, die über dem Wert von 10.000 € liegen, gelten jedoch § 118 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung) bzw. § 8 Abs. 4 Nr. 16 lit. a UVgO (Unterschwellenvergabeordnung). Der Wettbewerbsgedanke ist daher auch bei Werkstätten für Menschen mit Behinderungen führend.

Der Magistrat prüft die Möglichkeit, die Eigenschaft als Werkstatt mit Behinderung, neben dem Preis, als weiteres Zuschlagskriterium in die Wertung zu stellen und entsprechend hoch zu gewichten. Darüber hinaus weist der Magistrat die dezentralen Beschaffungsstellen der Ämter und Betriebe gerne erneut auf das breite Angebote der Praunheimer Werkstätten gGmbH und entsprechend auf die Möglichkeit zur Vergabe von Kleinaufträgen bis 10.000 € hin.