Mehr städtische Aufträge an die Praunheimer Werkstätten vergeben

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, mehr städtische Aufträge an die Praunheimer Werkstätten zu vergeben.

Die Praunheimer Werkstätten gGmbH ist eine Werkstatt für Menschen mit geistiger Behinderung in Frankfurt am Main. Die Arbeit der Praunheimer Werkstätten sollte von der Stadt Frankfurt am Main unterstützt und gefördert werden, denn die Teilhabe aller Menschen am Erwerbsleben ist ein zentrales Ziel einer inklusiven Gesellschaft. Menschen mit Behinderung brauchen Unterstützung und Förderung, um ein möglichst selbstbestimmtes Leben führen zu können. Die Arbeitsplätze, die in den Praunheimer Werkstätten geschaffen wurden, leisten einen großen Beitrag zur Eingliederung von Menschen mit Behinderung in die Gesellschaft. Dieses ist zentral, da jeder Mensch ein Recht auf Teilhabe hat und selbst entscheiden soll, wie er sein Leben gestalten möchte. Deshalb machen die Praunheimer Werkstätten individuelle und umfassende Angebote für Menschen mit Behinderung. Dies gilt für die Schule, für das Arbeitsleben, für das Wohnen, für die Freizeit und für die Bildung. Seit 2004 besteht die Möglichkeit, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorrangig soziale Belange zu berücksichtigen und weniger nach dem günstigsten Preis zu entscheiden. Gemäß der EU-Vergaberichtlinien können Mitgliedsstaaten das Recht zur Teilnahme an einem Vergabeverfahren Werkstätten und solchen Unternehmen vorbehalten, deren Hauptziel die gesellschaftliche und berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen oder benachteiligten Personen ist. Dafür müssen mindestens 30% der Arbeitskräfte Menschen mit Behinderung oder Personen aus benachteiligten Gruppen sein. Daher sollte die Stadt Frankfurt von der Möglichkeit Gebrauch machen, öffentliche Aufträge beispielsweise im Bereich Konfektionierung, Gravuren, Aktenvernichtung oder Besteckwickeln häufiger an die Praunheimer Werkstätten zu vergeben. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben in diesem Arbeitssegment bereits Erfahrung und in der Vergangenheit häufiger öffentliche Aufträge übernommen. Die Maßnahmen sollen durchgeführt werden, solange die gesetzliche Voraussetzung auf der EU-Ebene für die Arbeit der Praunheimer Werkstätten besteht. Frankfurt als soziale Stadt sollte die Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger am Arbeitsleben fördern und darum mehr städtische Aufträge an die Praunheimer Werkstätten vergeben.