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Jüdisches Leben verteidigen - in Israel wie Europa

Vorlagentyp: OFCDUGRÜNESPDBFF
1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat 15 hat einen Antrag zur Unterstützung Israels und zur Bekämpfung des Antisemitismus beschlossen. Dies geschieht vor dem Hintergrund der jüngsten Angriffe auf Israel und der Notwendigkeit, jüdisches Leben in Deutschland zu verteidigen.

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Antrag

Am 7. Oktober wurde Israel von Terroristen angegriffen. Nach jetzigem Stand wurden über 1200 Israelis getötet, auch deutsche Staatsbürger sind unter den Opfern. Nach Aussage des israelischen Staatspräsidenten Isaac Herzog wurden seit dem Holocaust an keinem Tag so viele Juden ermordet wie an diesem Samstag. Wir sind schockiert von der Barbarei der Hamas. Massaker, Massenvergewaltigungen, die grausame Ermordung von Säuglingen und die Verschleppung von über 200 Geiseln offenbaren die Unmenschlichkeit der Terroristen.

Dieser Angriff auf Israel als jüdischen Staat ist ein Angriff auf die freie Welt. Aus historischer Verantwortung und ewiger Freundschaft zum jüdischen Volk müssen wir diesen unmissverständlich beantworten. Der Ortsbeirat 15 steht uneingeschränkt solidarisch an der Seite Israels. Die israelischen Streitkräfte haben jedes Recht sich zu verteidigen und die Pflicht, ihre Bevölkerung vor weiteren Terrorangriffen zu schützen. Militärische Aktionen im Gazastreifen und andernorts sind die Antwort auf den Terror der Hamas - sie alleine trägt die Verantwortung für Opfer und Zerstörung. Im Kampf zwischen dem Vernichtungsantisemitismus der Hamas und der einzigen Demokratie des Nahen Ostens kann es kein falsches Abwägen und kein Relativieren geben. Auf das "ja" zum Existenzrecht Israels darf kein "aber" folgen.

Die antisemitischen Sympathiebekundungen in vielen Städten Europas verurteilen wir aufs Schärfste. Es ist überfällig, Antisemitismus als ernste Bedrohung für das jüdische Leben hierzulande zu benennen und zu bekämpfen. In einigen Stadtvierteln ist das Zeigen israelischer Flaggen oder das Tragen einer Kippah schon heute riskant. Darauf braucht es eine harte Antwort des Rechtsstaats.

Wer jüdisches Leben in Deutschland oder Israel angreift, richtet sich gegen die Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland. Deshalb müssen wir auf allen Ebenen des politischen Systems von der Kommune bis zur EU unmissverständliche Antworten geben.

Begründung

wie Europa Am 7. Oktober wurde Israel von Terroristen angegriffen. Nach jetzigem Stand wurden über 1200 Israelis getötet, auch deutsche Staatsbürger sind unter den Opfern. Nach Aussage des israelischen Staatspräsidenten Isaac Herzog wurden seit dem Holocaust an keinem Tag so viele Juden ermordet wie an diesem Samstag. Wir sind schockiert von der Barbarei der Hamas. Massaker, Massenvergewaltigungen, die grausame Ermordung von Säuglingen und die Verschleppung von über 200 Geiseln offenbaren die Unmenschlichkeit der Terroristen. Dieser Angriff auf Israel als jüdischen Staat ist ein Angriff auf die freie Welt. Aus historischer Verantwortung und ewiger Freundschaft zum jüdischen Volk müssen wir diesen unmissverständlich beantworten. Der Ortsbeirat 15 steht uneingeschränkt solidarisch an der Seite Israels. Die israelischen Streitkräfte haben jedes Recht sich zu verteidigen und die Pflicht, ihre Bevölkerung vor weiteren Terrorangriffen zu schützen. Militärische Aktionen im Gazastreifen und andernorts sind die Antwort auf den Terror der Hamas - sie alleine trägt die Verantwortung für Opfer und Zerstörung. Im Kampf zwischen dem Vernichtungsantisemitismus der Hamas und der einzigen Demokratie des Nahen Ostens kann es kein falsches Abwägen und kein Relativieren geben. Auf das "ja" zum Existenzrecht Israels darf kein "aber" folgen. Die antisemitischen Sympathiebekundungen in vielen Städten Europas verurteilen wir aufs Schärfste. Es ist überfällig, Antisemitismus als ernste Bedrohung für das jüdische Leben hierzulande zu benennen und zu bekämpfen. In einigen Stadtvierteln ist das Zeigen israelischer Flaggen oder das Tragen einer Kippah schon heute riskant. Darauf braucht es eine harte Antwort des Rechtsstaats. Wer jüdisches Leben in Deutschland oder Israel angreift, richtet sich gegen die Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland. Deshalb müssen wir auf allen Ebenen des politischen Systems von der Kommune bis zur EU unmissverständliche Antworten geben.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 20. Oktober 2023 brachten CDU, GRÜNE, SPD, BFF, FDP im Ortsbeirat 15 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 20.10.2023 im OBR 15 angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 15
Sitzung 24 · 20.10.2023
TO I, TOP 24
Angenommen
Die Vorlage OF 267/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung