Schulbushaltestelle gegenüber der Privaten Kant-Schule

An der Örtlichkeit bestanden bis zum Einrichten der Haltestelle reguläre Parkplätze. Vor diesem Hintergrund ist eine Gefährdung für den Fuß- und Radverkehr durch einen dort haltenden Kleinbus unwahrscheinlich. Es ist weder beabsichtigt noch legal, dass die Haltstelle zum Parken des Busses genutzt wird. Wie bereits in der Stellungnahme zu OM 2541 deutlich gemacht, ist die Haltestelle rein zum Ein- und Aussteigen von Schülerinnen und Schülern zum Transport zum beziehungsweise vom Sportunterricht gedacht. Die Notwendigkeit hierzu ergab sich allein mit Blick auf die Verkehrssicherheit aus der bis dahin angewandten Praxis des Ein- und Aussteigens auf der Fahrbahn sowie der damit einhergehenden Blockierung selbiger. Zu 1.: In diesem Bereich gibt es keine offiziellen Schulbuslinien. Die Beförderung erfolgt allein über die Linie 36 mit Haltestelle am Holzhausenpark. Ohne entsprechende gesonderte Schulbuslinien ist die Einrichtung weiterer Haltestellen nicht möglich. Zu 2.: Eine solche Regelung ist mit den Mitteln der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) nicht durchführbar. Die Leidtragenden wären allein Anwohnende, die dreimal täglich ihre Fahrzeuge umparken müssten. Elterntaxis würde dies nicht abhalten. Ganz im Gegenteil. Die durch ein Haltverbot hypothetisch freiwerdenden Flächen würden sofort wieder insbesondere durch nachfolgende Elterntaxis zugeparkt. Der damit einhergehende Überwachungsaufwand wäre unverhältnismäßig. Die Städtische Verkehrspolizei wird über die Beschwerdelage bezüglich der Bushaltestelle informiert und wird im Rahmen der Streife dort entsprechend einschreiten. Die verkehrlichen Probleme durch Elterntaxen treten zeitgleich an vielen Schulen und Kindergärten im gesamten Stadtgebiet auf, so dass das personelle Kontingent für einen flächendeckenden zeitidentischen Einsatz niemals ausreichen kann. Im letzten Jahr wurde daher entschieden, gezielte Kontrollen an wöchentlich wechselnden Schulen durchzuführen. Um gleichermaßen auf Elterntaxen vor den Schulen einzuwirken, wie auch in der Fläche für sichere Schul- und Radwege zu sorgen, werden frühmorgendliche Kontrollen der Elterntaxen und Umfeldkontrollen der Schulen durchgeführt und vorabendliche Kontrollen deren offizieller Schul- und Radwege vorgenommen. Derartige Kontrollen wurden an der Kantschule bisher drei Mal durchgeführt. Zudem wird das Thema jedes Jahr insbesondere in der ersten Woche nach den Sommerferien medial platziert. Es werden an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet Kontrollen durchgeführt und wird zu den Risiken sowie Nachteilen von Elterntaxen informiert.