Schulbushaltestelle gegenüber der Privaten Kant-Schule
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Bisheriger Verlauf
07.07.2022
21.11.2022
10.02.2023
23.03.2023
Ortsbeirat Magistratsvorlage
Schulbushaltestelle gegenüber der Privaten Kant-Schule
Details im PARLIS OM_2541_2022Stellungnahme des Magistrats
Schulbushaltestelle gegenüber der Privaten Kant-Schule
Details im PARLIS ST_2644_2022Antrag Ortsbeirat
Schulbushaltestelle gegenüber der Privaten Kant-Schule
Details im PARLIS OF_474-3_2023Ortsbeirat Magistratsvorlage
Schulbushaltestelle gegenüber der Privaten Kant-Schule
Details im PARLIS OM_3800_202307.07.2022
Anregung Ortsbeirat
Schulbushaltestelle gegenüber der Privaten Kant-Schule
Details im PARLIS OM_2541_202221.11.2022
Stellungnahme des Magistrats
Schulbushaltestelle gegenüber der Privaten Kant-Schule
Details im PARLIS ST_2644_202210.02.2023
Antrag Ortsbeirat
Schulbushaltestelle gegenüber der Privaten Kant-Schule
Details im PARLIS OF_474-3_202323.03.2023
Anregung Ortsbeirat
Schulbushaltestelle gegenüber der Privaten Kant-Schule
Details im PARLIS OM_3800_2023 Partei(en): CDU • SPD
S A C H S T A N D :
Antrag vom 10.02.2023, OF 474/3
Betreff: Schulbushaltestelle gegenüber der Privaten Kant-Schule
Vorgang: OM 2541/22 OBR 3; ST 2644/22 Der Antrag OM 2541 vom 07.07.2022 wurde mit ST 2644 nur unzureichend beantwortet. Es ist zu beobachten, dass die Haltestelle gegenüber der Privaten Kant-Schule ausschließlich als Busparkplatz, aber nicht als Haltestelle für Busse in einer engen Wohnstraße genutzt wird. Die Gefährdung von Fußgänger/innen und Fahrradfahrer/innen, die durch die Sichtbehinderung entsteht, wurde in der Stellungnahme nicht thematisiert. Desweiteren wurden keine Lösungen für die Schülerinnen und Schüler der Phormsschule angeboten, die auch auf eine Bushaltestelle für ihren Schulbus angewiesen sind, da sich der Ein- und Ausstieg an der öffentlichen Haltestelle als gefährlich und verkehrsbehindernd herausgestellt hat. Daher beschließt der Ortsbeirat, der Magistrat möge 1. die Bushaltestelle gegenüber der Private Kant-Schule auf die ersten sechs Parkplätze auf der Eschersheimer Landstrasse / Ecke Fürstenberger Strasse zur gemeinsamen Nutzung von zwei städtischen Schulen und von drei Privatschulen (Private Kant-Schule, Phorms, Internationale Schule verlegen. 2. Ein Halteverbot für sog. "Elterntaxis" in der Hammanstrasse und Fürstenbergerstrasse von 7:30 - 8:30 Uhr und 15:30 - 16:30 Uhr und 17:00 - 17:30 durchsetzen. Dies soll vor allem der Reduktion des Rangierverkehrs dienen sowie die sichere Zufahrt der Rettungsdienste und Müllwagen ermöglichen. Begründung:
Ab dem 06.04.2022 wurde auf einer öffentlichen Fläche eine Schulbushaltestelle für einen großen Schulbus direkt gegenüber der Privaten Kant-Schule eingerichtet. Die Einrichtung dieser Schulbushaltestelle, die exklusiv die Kantschule andient, erfolgte ohne Abstimmung mit dem Ortsbeirat 3, den Kinderbeauftragten, dem Stadtschulamt Schulwegsicherung oder dem Fahrradbüro. Die Standortwahl der Bushaltestelle stellt nicht etwa eine Entschärfung, sondern eine deutliche Erhöhung des Gefahrenpotentials der ohnehin überlasteten Kreuzung dar. Trotz Haltestelle findet noch immer Rangierbetrieb der drei weiteren Busse im Besitz der Privaten Kant-Schule statt. Darüberhinaus wurde den Mobilitätsbedürfnissen aller anderen Schulen in der Gegend nicht Rechnung getragen. Die Bushaltestelle ist zwar als solche markiert und sollte auch von anderen (Schul-) Bussen angedient werden können, was aber dadurch verhindert wird, dass die "Haltestelle" schlicht ein Schulbusparkplatz für den Schulbus der Privaten Kant-Schule ist. Schulen, wie die Phorms Frankfurt City bzw. die Internationale Schule, die bisher 30 bis 40 Kinder auf einem viel zu engen Gehweg vor der Holzhausenstrasse 66 aufnehmen und dabei den öffentlichen Busverkehr der Linie 36 verdrängen, benötigen keine Haltestelle für mittelgrosse, sondern für große Busse. Das Verfahren, einen privaten Busparkplatz im öffentlichen Raum an derart neuralgischer Position ohne Rücksprache zur Verfügung zu stellen, ist enorm fragwürdig.
dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2541
Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2022, ST 2644 Beratung im Ortsbeirat: 3
Beratungsergebnisse:
18. Sitzung des OBR 3 am 23.02.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 474/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 23.03.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3800 2023 Die Vorlage OF 474/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme