Gesetzliche Vorgaben belasten die Unternehmen zunehmend mit häufig unnötigen und damit vermeidbaren bürokratischen Aufga

Gesetzliche Vorgaben belasten die Unternehmen zunehmend mit häufig unnötigen und damit vermeidbaren bürokratischen Aufgaben und treiben die Unternehmenskosten in die Höhe. So sind viele Branchen und Bereiche vom nationalen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz betroffen. Unternehmen müssen als Zulieferer ihrer großen Kunden Bescheinigungen und Zusicherungen abgeben, die insbesondere kleine und mittlere Unternehmen kaum aus aller Welt beschaffen können. Ich frage den Magistrat: Welche Erkenntnisse liegen ihm zu den vom nationalen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz betroffenen kleinen oder mittleren Unternehmen in unserer Stadt vor, und wie wird er sich für diese KMUs hinsichtlich eines Bürokratieabbaus einsetzen?

Aktuell liegen dem Magistrat noch keine Rückmeldungen kleinerer und mittlerer Unternehmen im Umgang mit dem LkSG vor.

Sollte es zu der Situation kommen, dass KMU's durch unüberwindbare bürokratische Hürden wirtschaftlich benachteiligt werden, wird sich der Magistrat vor dem Hintergrund, dass das LkSG sowohl auf Europa- beziehungsweise Bundesebene beschlossen als auch umgesetzt wird, über das Sprachrohr Städtetag als kommunale "Lobby-Organisation" für Nach/-Verbesserungen einsetzen.